Forschung und Entwicklung

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

In Deutschland werden, im Gegensatz zu vielen anderen OECD- und EU-Staaten, Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich nicht begünstigt.

Einführung einer steuerlichen Forschungszulage

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Die bayerische Wirtschaft fordert seit Jahren die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage. Daher begrüßt die bayerische Wirtschaft die Initiative der Bundesregierung, neben der bewährten direkten Förderung auch eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) einzuführen.

Das Bundesfinanzministerium hat am 17. April 2019 den Referentenentwurf eines Forschungszulagengesetzes (FZulG) veröffentlicht. Hiernach ist die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage zur steuerlichen Förderung von FuE mit ihren Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung vorgesehen. Die Regelung setzt bei den FuE-Personalausgaben an und soll für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe, der jeweiligen Gewinnsituation und dem Unternehmenszweck gelten.

Wenngleich die Ausgestaltung des Referentenentwurfs dem Grunde nach zu unterstützen ist, ist auf einige wichtige Punkte hinzuweisen, um ein praxisnahes, bürokratiearmes und rechtssicheres Förderinstrument auf den Weg zu bringen. Weitere Einzelheiten können der Stellungnahme der Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirtschaft vom 3. Mai 2019 entnommen werden.

Bundesregierung, Deutscher Bundestag und Bundesrat sind nun gefordert, das FZulG bis zum Ende des Jahres in Kraft treten zu lassen.

Quelle: BMF Online

Stellungnahme der acht Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft zum Referen-tenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und
Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG); Einführung einer Forschungszulage

Fehlende Förderung als Standortnachteil

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© DOMINIK FRITZ

Die IHK für München und Oberbayern fordert – mit Blick auf die Situation in vielen anderen OECD- und EU-Staaten – bereits seit vielen Jahren die schnelle und unbürokratische Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE).

Um den derzeitigen Standortnachteil für deutsche Unternehmen auszugleichen und sie in ihren FuE-Anstrengungen zu unterstützen, ist die steuerliche FuE-Förderung ein ebenso sinnvolles wie wirksames Instrument. Die steuerliche FuE-Förderung soll branchen- und technologieübergreifend erfolgen und dabei unabhängig von der Unternehmensstruktur sowie der Gewinn- bzw. Verlustsituation sein.

Die Regeln der Förderung sind möglichst einfach und eindeutig zu gestalten, vorzugsweise in Form einer Steuergutschrift (tax credit). Der Verwaltungsaufwand muss überschaubar sein und vorhandene Strukturen nutzen. Die steuerliche FuE-Förderung für Unternehmen ergänzt die Projektförderung des Bundes und der Länder. Die Einführung einer FuE-Förderung darf nicht als Ausgleich zu anderen, im Steuerrecht vorkommenden Hindernissen gesehen werden. Die grundsätzliche Vereinfachung des Steuerrechts bleibt unabdingbar.

Die IHK-Vollversammlung hat hierzu am 8. Dezember 2015 ein Positionspapier verabschiedet.

Bereits im Jahr 2013 hat sich die IHK für München und Oberbayern in ihren „20 Empfehlungen zum Unternehmenssteuerrecht“ mit Empfehlung 11 für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ausgesprochen.

Zuletzt haben im Januar 2017 alle bayerischen Industrie- und Handelskammern in einem Positionspapier nochmal die Wichtigkeit eine steuerlichen Forschungsförderung dargestellt.

ifo-Studie zur steuerlichen FuE-Förderung

Das ifo-Institut hat im Auftrag der IHK für München und Oberbayern eine Bewertung zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) führt zu einer Erhöhung der privatwirtschaftlichen FuE-Aufwendungen. Auf Grundlage des aktuellen Stands der empirischen Forschung lässt sich jedoch nicht zweifelsfrei ausschließen, dass ein Teil der zusätzlichen FuE-Aufwendungen durch Umdeklarierung zustande kommt.
  • Diese zusätzlichen FuE-Aufwendungen führen in der Tendenz zu mehr Erfindungen (Patenten) und einer gestiegenen Anzahl selbstberichteter Produkt- und Prozessinnovationen.
  • Im Hinblick auf Indikatoren für Beschäftigung und Produktivität (sowohl in Unternehmen als auch regional) ist die Studienlage so lückenhaft, dass sich keine gesicherten, verallgemeinerbaren Aussagen ableiten lassen.
  • Hinsichtlich ihrer Wirksamkeit unterscheiden sich volumenbasierte und inkrementelle Fördersysteme nicht.
  • Die regionale bzw. nationale Einführung steuerlicher FuE-Förderung kann zur Verdrängung von FuE-Ausgaben in anderen Regionen bzw. Ländern führen.
  • Dies unterstreicht, dass die steuerliche Förderung von FuE ein nicht zu vernachlässigender Faktor im internationalen bzw. regionalen Standortwettbewerb ist.
  • In der Stellungnahme wird vor allem auf folgende zentrale Forderungen der Wirtschaft in Bezug auf eine steuerliche FuE-Förderung hingewiesen:


    * Im Falle der Auftragsforschung sollte die Förderung beim Auftraggeber ansetzen - und nicht wie vom BMF vorgeschlagen beim Auftragnehmer.
    * Langfristig sollte das Fördervolumen erhöht werden, um die damit intendierten Anreize zu verstärken.
    * Es sollte ein unbürokratisches und damit kostengünstiges Antragsverfahren implementiert werden.
    * Die Verzahnung mit anderen staatlichen Förderungen sollte ermöglicht bzw. klar gestellt werden.

    Dem Vernehmen nach soll der Gesetzentwurf am 15. Mai 2019 von der Bundesregierung beschlossen werden. Im Anschluss müssen die Bundesländer dem Entwurf zustimmen. Zum 1. Januar 2020 soll das Gesetz dann in Kraft treten.