Unsere politische Arbeit im Überblick

Im Herbst 2017 wurde der Bundestag neu gewählt. Was bedeutet das für die Wirtschaft in Oberbayern? Welche Forderungen hat die Wirtschaft an die Politik? Zu 22 Themen hat die IHK-Positionspapier erstellt - vom Arbeitsrecht bis zum Wirtschaftsverkehr.

Hier finden Sie die Positionen online.

Hier finden Sie alle Positionen in einem Dokument zum Download.

Die Unternehmen im Freistaat bewerten den Standort Bayern zur Halbzeit der zweiten Amtsperiode von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) leicht verbessert, so die Einschätzung des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). Unterm Strich sei die Wirtschaft in einer ausgesprochen guten Verfassung und mit dem Standort Bayern zufrieden, betont der BIHK-Präsident.

„Viele Faktoren werden stark durch die Bundespolitik beeinflusst und liegen leider nicht allein in der Hand des bayerischen Kabinetts“, sagt Sasse. Kritisch sehen die Betriebe vor allem die ausufernde Bürokratie: Diese schränke ihre unternehmerische Tätigkeit stark ein. Die Unternehmen seien auch mit der Energiepolitik und der Diskussion um die Stromtrassen unzufrieden. Bis zur nächsten Landtagswahl wünscht sich die Wirtschaft vor allem Fortschritte bei den drei Themen Digitalisierung, Bildung und Fachkräftesicherung sowie Infrastruktur.

„Zwar hat die Staatsregierung bei der Digitalisierung, beim Breitbandausbau und mit ihrer Gründerinitiative weitsichtige und wachstumsfreundliche Entscheidungen getroffen“, sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse. Bei elementaren Infrastrukturprojekten wie der dritten Startbahn am Münchner Flughafen, in der Energiepolitik und bei der Regulierung des Arbeitsmarktes sei das zweite Kabinett Seehofer dagegen hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben. Seit dem Amtsantritt der Staatsregierung ist die Wirtschaftsleistung im Freistaat um acht Prozent gewachsen.

Zur Broschüre "Halbzeitbilanz zur Wirtschaftspolitik der Bayerischen Staatsregierung"

Der Außenwirtschaftsausschuss der IHK für München und Oberbayern begrüßt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. CETA wird den Zugang zum kanadischen Markt für europäische Unternehmen erheblich erleichtern und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen deutlich vertiefen. Es ist ein modernes Freihandelsabkommen und kann damit ein Vorbild für zukünftige Verträge werden. CETA verankert hohe Standards bei Arbeits- und Sozialnormen, in der Lebensmittelsicherheit sowie beim Umwelt- und Verbraucherschutz und schränkt auch das staatliche Regulierungsrecht zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen nicht ein. Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der politischen Gestaltungsmöglichkeiten im Kulturbereich wird mit besonders strengen Regeln Rechnung getragen.

Zur IHK-Position

‎‎Europa steht vor großen Herausforderungen. Aber diese können gemeistert werden, wenn alle ‎‎Beteiligten gemeinsam Lösungen suchen. Für 22 Handlungsfelder zeigt die IHK-Organisation ‎in ‎ihren Europapolitischen Positionen (EuPos) 2016 Lösungsansätze zur Bewältigung der ‎derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen auf.‎

Die in den Europapolitischen Positionen genannten Handlungsfelder betreffen wichtige Gebiete ‎der europäischen Wirtschaftspolitik. Den Lösungsvorschlägen vorangestellt ist jeweils eine kurze ‎Darstellung der derzeitigen Lage. Neben Infrastruktur, Energie- und Klimapolitik, Währungsunion ‎und Wettbewerbsfähigkeit stehen auch die Bildungspolitik und ein einheitlicher Umweltschutz auf ‎der Liste der behandelten Themen.‎

Die Außenwirtschaftsausschüsse aller bayerischen IHKs haben gemeinsam neun Forderungen zum Freien Handel formuliert und diese am 24. Mai 2017 dem Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, Franz Josef Pschierer, übergeben.

Zu den Positionen der bayerischen IHK-Außenwirtschaftsausschüsse

Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern hat sich in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2017 für schnelle Brexit-Verhandlungen ausgesprochen. "Die politische und rechtliche Unsicherheit durch den Brexit ist Gift für die Wirtschaft und wirkt sich negativ auf die bayerisch-britischen Handels- und Investitionsbeziehungen aus", heißt es in der verabschiedeten Stellungnahme zum Brexit. Das höchste IHK-Entscheidungsgremium stellte sich auch einstimmig hinter die Forderung, dass die Brexit-Verhandlungen seitens der EU mit Augenmaß geführt werden müssten, damit der Zusammenhalt der übrigen EU-Mitgliedsstaaten nicht gefährdet wird. "Eine Schwächung des europäischen Binnenmarkts würde den wirtschaftlichen Wohlstand in der EU gefährden", warnt die IHK in dem Papier.

Zur IHK-Position

Die bayerischen IHKs bemängeln die zu geringe Praxisorientierung und zu knappe finanzielle Ausstattung des Bildungssystems. Die Auswirkungen bekämen die Unternehmen zu spüren, heißt es in dem Positionspapier "Bildung 2020": "Die Betriebe stellen eine abnehmende Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger fest." Die Geschwindigkeit, in der Bayern sein Bildungssystem verbessert, ist nach Auffassung der bayerischen IHKs zu niedrig.

Sie fordern deshalb:

• Kinderkrippen und Kindergärten müssen in ihren Angeboten quantitativ und qualitativ verbessert werden.
  • Ein ausreichendes Angebot an Kinderkrippen und Kindergärten muss geschaffen werden.
  • Ausbau der Kindergärten zu Frühfördereinrichtungen.
• Individuelle Förderung statt Auslese in den allgemeinbildenden Schulen müssen die Lebenschancen der Kinder prägen und nicht ihre soziale Herkunft, ihr Wohnort oder ihre Nationalität.
  • Praxisbezug und eine Berufsorientierung müssen erhöht werden, um den Schülern eine fundierte Zukunftsplanung zu ermöglichen.
  • Einführung bundesweit vergleichbarer Schulabschlussprüfungen zumindest in den Kernfächern.
  • Der Übergang zwischen den Schularten muss reibungslos möglich sein - in beide Richtungen.
• Die Berufsschulen müssen sich als Partner der dualen Berufsausbildung in ihren Standorten und bei ihren Angeboten an den regionalen Ausbildungsgegebenheiten orientieren.
  • Es müssen mehr Lehrer eingesetzt werden, und der Unterrichtsausfall muss abnehmen.
  • Mehr differenzierte Förderung schwacher Schüler.
  • Die gemeinsame Beschulung von Auszubildenden verwandter Berufe muss ausgebaut werden.
• Berufliche Bildung und Hochschulbildung müssen sich gegenseitig anerkennen, die Durchlässigkeit zwischen den Bereichen muss konsequent durchgesetzt werden.
  • Berufsbegleitende Studienangebote insbesondere für Studierende, die aus der beruflichen Bildung kommen, müssen gefördert werden.
  • Es müssen einheitliche Regelungen für die Anrechnung von beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auf ein Studium geschaffen werden.

Die guten Ergebnisse Bayerns im Bildungsmonitor 2014 dürfen nach Ansicht der IHK nicht dazu verleiten, in Untätigkeit zu verharren. Zu verbessern sei insbesondere die Bildungsqualität. Individuelle Lernförderung und rhythmisierter Ganztagsunterricht seien probate Mittel, die Anzahl der Schulabbrecher zu verringern. Damit könne auch den Jugendlichen die Erfahrung des Scheiterns und der Demotivation erspart werden.

Beim Bildungsmonitor 2014 hat Bayern insgesamt den dritten Rang unter den Bundesländern erreicht. Eindeutig an der Spitze steht der Freistaat bei der beruflichen Bildung. Die Bewertung der IHK:

• Das gute Abschneiden Bayerns im Gesamtranking ist maßgeblich der Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Mittelschulen mit ihrem Schwerpunkt in der Berufsorientierung und der soliden Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Realschulen geschuldet.
• Die IHKs in Bayern sehen besonders bei den Gymnasien noch erheblichen Nachholbedarf in Sachen Berufs- und Studienorientierung.
• Die hohe Ausbildungsbereitschaft bayerischer Unternehmen sorgt dafür, dass den Jugendlichen von Mittel- und Realschulen der Einstieg in eine Berufsausbildung gut gelingt: Ein Drittel der jetzt bald startenden neuen Azubis bei IHK-Betrieben hat einen Mittelschulabschluss, über die Hälfte einen Realschulabschluss bzw. Mittlere Reife.
• Trotz der ermutigenden Befunde bleibt in Sachen Bildungsqualität noch viel zu tun: Es verlassen in Bayern immer noch fast 5.000 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule: Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Die Nachqualifizierung ist aufwändig und teuer. Mehr individuelle Lernförderung und rhythmisierter Ganztagsunterricht sind nach Ansicht der IHK sehr gut geeignet, hier gegenzusteuern und vielen Schülern die Erfahrung des Scheiterns und der Demotivation zu ersparen.

Frauen rücken immer mehr in den Fokus der oberbayerischen Unternehmen. Ihre
Kompetenz und ihre Möglichkeiten werden aber längst noch nicht ausreichend genutzt.

Das Ziel der Wirtschaft muss sein, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen,
um das Potenzial der Frauen quantitativ und qualitativ besser ausschöpfen zu
können. Unternehmen sichern sich damit wertvolle Fach- und Führungskräfte, positionieren
sich als moderner, attraktiver Arbeitgeber und steigern ihren Erfolg. Aber
mehr Gründerinnen und mehr Unternehmerinnen sichern langfristig die
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Gut qualifizierte Arbeitskräfte sind eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Die Politik muss ihren Beitrag dazu leisten, die positive Arbeitsmarktentwicklung fortzusetzen und die Fachkräftebasis für die Unternehmen zu sichern.

Zur IHK-Position

Entgeltgleichheit ist ein Ausdruck von Chancengleichheit im Arbeitsleben. Der AK
„Frauen in der Wirtschaft“ der IHK für München und Oberbayern befürwortet daher explizit,
dass Männer und Frauen für vergleichbare Aufgaben die gleiche Entlohnung erhalten.

Zur IHK-Position

Die Umsetzung der überbordenden Regulatorik belastet kleine Banken und Sparkassen erheblich. Es drohen strukturelle Veränderungen im deutschen Bankensektor, welche die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Denn das Bankensystem in Deutschland ist so ausgerichtet, dass es zum mittelständisch geprägten Wirtschaftssystem passt. Das hat sich in der Finanzkrise bewährt: Gerade auch kleine und mittlere Kreditinstitute waren der Garant für eine stabile Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft. Deshalb muss die Bankenregulierung so weiterentwickelt werden, dass mehr Verhältnismäßigkeit geschaffen wird. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs sollte dabei der Grundsatz gelten: „same business – same risks – same rules“. In diesem Sinne skizziert das zum Download bereitstehende Positionspapier konkrete Maßnahmen zur Umsetzung einer „Small Banking Box“.

Stabilität und Erfolg von KMUs sind abhängig von einer verlässlichen Kreditfinanzierung und einer funktionierenden, starken Kapitalmarktunion.‎ Mittelständische regionale Banken sind eine wichtige Säule der KMU-Finanzierung. Diese darf nicht durch unverhältnismäßige EU-Regulierung gefährdet werden. Zukunftsfähige Antworten der EU müssen sich an den Belangen der KMUs orientieren und die Proportionalität bei den Kreditinstituten berücksichtigen.

Am 15. März und 26. Juli 2017 verabschiedete die IHK-Vollversammlung Positionen zur Finanzierung von Startups. Diese beziehen sich auf die vier zentralen Finanzierungskategorien für Startups - Eigenkapital, Fremdkapital, Förderung und Umsatz - und umfassen insgesamt 14 Forderungen:

• Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten verbessern
• Erfolgreiches Crowdfunding als Nachweis für die Marktfähigkeit
  der Produkte nutzen und durch Beratung und Anschlussfinanzirungen
  fördern
• Investments sofort steuerlich geltend machen
• Investmentgrenzen für semi-professionelle Anleger gemäß der
  EU-Vorgabe senken
• Semi-professionelle Investoren beim Zuschuss INVEST den Business
  Angels bzw. deren Beteiligungsgesellschaften gleichstellen
• Großvolumige Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger
  schaffen
• Keine Umsatzsteuer auf Verwaltungsleistungen bei Wagniskapitalfonds
  erheben
• Die Regeln des EAF für Business Angels attraktiver gestalten
• Keine BaFin-Erlaubnis für Kleinkredite
• Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einführen
• „ZIM“ für Startups einführen
• Startups besseren Zugang zur Technologieförderung ermöglichen
• Vergabebarrieren von öffentlichen Auftraggebern gegenüber Startups
  abbauen
• Anreize für etablierte Unternehmen schaffen, um mehr Kooperationen
  mit Startups zu initiieren

Deutsche Unternehmen haben bei Forschung und Entwicklung einen Standortnachteil im Vergleich zu vielen anderen Staaten wie z.B. USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Österreich. Diese Staaten begünstigten die Ausgaben von Unternehmen in Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich. Gleichzeitig stagniere hierzulande die Zahl der forschenden kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Um diesen Nachteil auszugleichen und die Unternehmen in ihren FuE-Anstrengungen zu unterstützen, fordert die IHK die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung einzusetzen und den im Bayernplan verankerten Hightech-Bonus zu realisieren.

Zur IHK-Position

In Bayern arbeiten aktuell 900.000 Menschen in der Gesundheitswirtschaft, davon allein 300.000 in der Metropolregion München. Auf den Gesundheitssektor entfallen über 10 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung Bayerns mit jährlichen Zuwachsraten von drei bis fünf Prozent.

Wie lässt sich das Gesundheitssystem trotz des Anstiegs der Zahl alter Menschen, des drastischen Rückgangs des Erwerbspersonenpotenzials und der wachsenden medizintechnischen Möglichkeiten finanzieren?

Die IHK für München und Oberbayern hat in ihrem Positionspapier fünf Stellschrauben herausgearbeitet, an denen die Politik in den nächsten Jahren drehen sollte.
Zentrale Forderungen an die Politik sind:

• Fachkräfte (u.a. neue Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich)
• Finanzierung der Gesundheitsversorgung (v.a. Gesundheitsfonds)
• Bürokratieabbau/Qualitätssicherung (z.B. geplante Medizinprodukte-Verordnung auf EU-Ebene und weitere Themen)
• Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen (z.B. über medizinische Versorgungseinrichtungen in zentralen Orten und Telemedizin)
• Betriebliches Gesundheitsmanagement und Gesundheitstourismus etablieren.

Zur IHK-Position

Die IHK für München und Oberbayern hat für den Bereich "Handel" im Hinblick auf die Landtagswahl 2018 einen 2-Pager zusammengestellt, der die wichtigsten Forderungen an die Politik formuliert, damit eine nachhaltige Entwicklung des Handels ermöglicht wird und die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist.
Prioritär ist erstens eine integrierte Stadtentwicklung und damit der Erhalt der Innenstädte mit ihren zahlreichen Funktionen; zweitens muss die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten endlich politisch umgesetzt werden und drittens gilt es, rechtssichere Rahmenbedingungen für den Handel zu schaffen.

Den 2-Pager Handel der IHK (Mai 2018) finden Sie hier zum Download.

Die IHK für München und Oberbayern vertritt rund 400.000 Mitgliedsunternehmen, davon knapp ein Viertel im Bereich Großhandel, Einzelhandel und Handelsvermittlung. Die überwiegende Zahl stellt der Einzelhandel dar, allerdings aufgrund des zunehmenden Konzentrationsprozesses im stationären Handel – und vor allem in den ländlichen Räumen – mit abnehmender Tendenz.

Da dem Handel auch die wichtige Funktion der Versorgung der Bevölkerung, der Industrie und des Handwerks zukommt, ist es zentrale Aufgabe der IHK dessen Belange gegenüber der Politik zu vertreten, damit Rahmenbedingungen geschaffen werden, die seine Funktion und sein Fortbestehen sichern.

Um dies sicherzustellen und der Politik die Herausforderungen des Handels aufzuzeigen, hat die IHK für München und Oberbayern erstmals ein Positionspapier entwickelt.

Dieses enthält - neben weiteren Aspekten - fünf Kernthemen:

• Bekenntnis zur integrierten Stadtentwicklung und damit des Handelsstandorts Innenstadt
• Initiative im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms Bayern mit dem Ziel, raumverträgliche Handelsstrukturen zu schaffen
• Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten forcieren
• Förderung des digitalen Handels in Bayern
• Schaffung rechtsicherer Rahmenbedingungen, wie z.B. Datenschutz.

Das Positionspapier Handel der IHK (Dezember 2016) finden Sie hier zum Download.

Tourismus und Einzelhandel sind zwei bedeutende Wirtschaftsfaktoren, die zum Teil eng miteinander verknüpft sind. Eine Studie der IHK für München und Oberbayern zum Thema grenzüberschreitendes Einkaufs- und Freizeitverhalten hat aktuell das Verbraucherverhalten österreichischer Kunden in Oberbayern untersucht. Darüber hinaus wurde das gegenwärtige Umsatzpotenzial der Kunden berechnet. Intention war es zu analysieren, woher die östereichischen Kunden genau kommen und was die Hauptmotive für ihren Aufenthalt sind. Ergebnis der Studie ist, dass zahlreiche Städte und Gemeinden sowie ihre Einzelhändler und Tourismusakteure von den benachbarten Kunden und Besuchern profitieren:

Gäste aus Salzburg, Linz und Kufstein bilden eine bedeutende Stütze für den Einzelhandel und die Tourismuswirtschaft in ganz Oberbayern. Im Schnitt lassen sich die österreichischen Kunden Geschäfts- und Restaurantbesuche sowie Dienstleistungen 134 Euro kosten.

Die wichtigsten Freizeitaktivitäten, welche die Österreicher nach Deutschland locken, sind Städtebesuche, gastronomische Angebote, sowie der Besuch von lokalen Märkten oder ansässigen Verwandten. Auch Thermen und Schwimmbäder oder kulturelle Veranstaltungen sind häufig entscheidende Faktoren für Besuche in Oberbayern.

Aufgrund dieser großen Bedeutung für den heimischen Einzelhandel und Tourismus wäre die Einführung der PKW-Maut, die auch Landstraßen erfasst, folgenschwer. Eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen würde enorme Umsatzeinbußen mit sich bringen. So geht die Studie von Umsatzrückgängen in den oberbayerischen Grenzregionen in Höhe von 80 Millionen Euro aus, was einem Minus von 43 Prozent entspräche.

Die beliebtesten Ausflugziele sind für die Gäste laut Studie Bad Reichenhall, Freilassing und München. In der Summe entfallen pro Jahr rund 37 Millionen Euro auf die an Tirol angrenzenden Regionen Oberbayerns. Insgesamt sind es für den bayerischen Einzelhandel circa 200 Millionen Euro, die durch die österreichischen Besucher erwirtschaftet werden.

Auf Basis der durchgeführten Befragungen und Experteninterviews wurden schließlich Handlungsempfehlungen in den Bereichen Willkommenskultur, Qualitätsmanagement, grenzüberschreitendes Destinationsmarketing, Destinationsmarketing und Infokampagnen entwickelt.

Für die Studie befragte die BBE Handelsberatung München rund 500 Österreicher aus grenznahen Regionen und führte zusätzlich 550 persönliche Interviews durch.

Die Reform der Insolvenzanfechtung ist beschlossen und tritt noch im Frühjahr 2017 in Kraft. Die IHK-Organisation konnte sich mit Ihrer Forderung durchsetzen, die Bevorzugung der Finanzämter und Sozialkassen (sog. Fiskusprivileg) aus dem Regierungsentwurf zu streichen. Geblieben ist eine Verkürzung der Anfechtungsfrist auf vier Jahre, statt der von der IHK-Organisation geforderten Verkürzung auf zwei Jahre. Allerdings können Zahlungserleichterungen, wie Ratenzahlung oder Stundung, vom Insolvenzverwalter nicht mehr angefochten werden. Damit haben sich die Zahlungsrisiken der Lieferanten deutlich gemindert. Zeigen sich in der Praxis dennoch Probleme und bringt die Reform nicht die nötige Planungs- und Rechtssicherheit für den Handel, wird die IHK für München und Oberbayern das Thema erneut aufgreifen und Korrekturen einfordern.

Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter aufgrund ihrer offenen Wortwahl und der Auslegung der Gerichte die Möglichkeit, Zahlungen des in Insolvenz geratenen Schuldners von seinen Gläubigern zurückholen. Das ist derzeit bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren ab Stellung des Insolvenzantrags möglich. Der Gläubiger muss das erhaltene Geld zurückzahlen, obwohl er seine Leistung vollständig erbracht hat. Das führt im schlimmsten Fall zur Insolvenz des Gläubigers, wenn dieser die Forderungen nicht aus seinem Gewinn oder aus gebildeten Rückstellungen begleichen kann. Insbesondere Zahlungen des Schuldners, die dieser aufgrund einer vereinbarten Ratenzahlung oder Stundungsvereinbarung mit dem Gläubiger an diesen geleistet hat, sind im Visier der Insolvenzverwalter.

Die IHK spricht sich für eine völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen aus. Dagegen müssen die Verkaufsstellen des Einzelhandels an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben.

Dies hat die Vollversammlung der IHK bereits am 8. Dezember 2009 beschlossen. Die IHK fordert die Kommunen auf, die Regelungen des Paragraph 14 des Ladenschlussgesetzes in Anspruch zu nehmen. Danach ist es erlaubt, an vier Sonntagen im Jahr die Läden zu öffnen.

Das Ladenschlussgesetz schreibt den Zeitrahmen vor, in dem Verkaufsstellen des Einzelhandels geöffnet sein dürfen. Der Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts kann frei entscheiden, in welcher Zeit außerhalb des Ladenschlusses er sein Geschäft öffnet.

In Bayern - als einzigem Bundesland - gilt immer noch das Ladenschlussgesetz des Bundes, das im Zuge der Föderalismusreform in die Regelzuständigkeit der Länder überführt wurde und bis zum Erlass einer eigenen landesrechtlichen Regelung Bestand hat. Danach müssen Verkaufsstellen des Einzelhandels für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen sowie montags bis samstags bis 6:00 Uhr und ab 20:00 Uhr geschlossen sein.

Die IHK setzt sich für die Sicherung und Entwicklung funktionsfähiger Zentraler Orte ein. Ziel ist die Sicherung leistungsfähiger Versorgungsstrukturen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Sicherung der Nahversorgung, vor allem mit Gütern des kurzfristigen täglichen Bedarfs. Das Konzept der Zentralen Orte bildet nach Auffassung der IHK mit seinem Bekenntnis zur städtebaulich integrierten Lage einen verbindlichen Orientierungsrahmen. Dies betrifft die Zulässigkeit der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten.

Die IHK als Träger öffentlicher Belange berät dazu. Sie gibt Stellungnahmen im Rahmen der landesplanerischen Überprüfung von Einzelhandelsgroßprojekten gegenüber der jeweiligen Bezirksregierung ab sowie gegenüber den Kommunen bei der Bauleitplanung.

Bei der aktuellen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern folgt die oberste Landesplanungsbehörde der seit langem vom BIHK e.V. vorgebrachten Forderung nach mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ausweisung von Gewerbeflächen. Wir begrüßen ausdrücklich die Klarstellung, dass Gewerbeflächenentwicklungen, die einen der Ausnahmetatbestände des Anbindegebotes für sich in Anspruch nehmen möchten, nur unter Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen erfolgen können. Wir haben erhebliche Bedenken geäußert, dass dieser Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen planungsrechtlich umsetzbar ist, da die Regelungsreichweite der Raumordnung/Landesplanung auf raumbedeutsame Vorhaben beschränkt ist. Eine Steuerungswirkung auf Einzelhandelsvorhaben unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit kann aus unserer Sicht von Seiten der Landesplanung daher nicht erfolgen. Der Ausschluss von Einezlhandelsnutzungen in Gewerbegebieten auf der Ebene der Bauleitplanung nach § 1 Abs. 9 BauNVO setzt "besondere städtebauliche Gründe" voraus. Ein Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen kann daher nur im Zuge eines Bebauungsplanes mit entsprechender Begründung erfolgen. Hier stellt sich die Frage, ob in der Praxis ausreichende städtebauliche Gründe zu identifizieren sind, anhand derer ein derartiger Ausschluss rechtssicher zu rechtfertigen wäre.

Angesichts dieser Unklarheit hinsichtlich der rechtlichen Umsetzung und der damit verbundenen Gefahr, dass die neu formulierten Ausnahmetatbestände des Anbindegebotes zum "Einfallstor" für Fachmarktzentren und Einzelhandelsagglomerationen an nicht integrierten Standorten werden, haben wir gegenüber der Politik einen dringenden Nachbesserungsbedarf angemahnt.

Nur wenn von Seiten der Landesplanung aufgezeigt wird, wie rechtssicher eine solche Gewerbeflächenentwicklung unter Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen erfolgen kann, können wir den geplanten Neuregelungen des Anbindegebots zustimmen.

Die IHK für München und Oberbayern zeigt erstmals in einem Positionspapier die entsprechenden Forderungen an das LEP Bayern gegenüber der Politik auf.

Tourismus und Einzelhandel sind zwei bedeutende Wirtschaftsfaktoren, die zum Teil eng miteinander verknüpft sind. Eine Studie der IHK für München und Oberbayern zum Thema grenzüberschreitendes Einkaufs- und Freizeitverhalten hat aktuell das Verbraucherverhalten österreichischer Kunden in Oberbayern untersucht. Darüber hinaus wurde das gegenwärtige Umsatzpotenzial der Kunden berechnet. Intention war es zu analysieren, woher die östereichischen Kunden genau kommen und was die Hauptmotive für ihren Aufenthalt sind. Ergebnis der Studie ist, dass zahlreiche Städte und Gemeinden sowie ihre Einzelhändler und Tourismusakteure von den benachbarten Kunden und Besuchern profitieren:

Gäste aus Salzburg, Linz und Kufstein bilden eine bedeutende Stütze für den Einzelhandel und die Tourismuswirtschaft in ganz Oberbayern. Im Schnitt lassen sich die österreichischen Kunden Geschäfts- und Restaurantbesuche sowie Dienstleistungen 134 Euro kosten.

Die wichtigsten Freizeitaktivitäten, welche die Österreicher nach Deutschland locken, sind Städtebesuche, gastronomische Angebote, sowie der Besuch von lokalen Märkten oder ansässigen Verwandten. Auch Thermen und Schwimmbäder oder kulturelle Veranstaltungen sind häufig entscheidende Faktoren für Besuche in Oberbayern.

Aufgrund dieser großen Bedeutung für den heimischen Einzelhandel und Tourismus wäre die Einführung der PKW-Maut, die auch Landstraßen erfasst, folgenschwer. Eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen würde enorme Umsatzeinbußen mit sich bringen. So geht die Studie von Umsatzrückgängen in den oberbayerischen Grenzregionen in Höhe von 80 Millionen Euro aus, was einem Minus von 43 Prozent entspräche.

Die beliebtesten Ausflugziele sind für die Gäste laut Studie Bad Reichenhall, Freilassing und München. In der Summe entfallen pro Jahr rund 37 Millionen Euro auf die an Tirol angrenzenden Regionen Oberbayerns. Insgesamt sind es für den bayerischen Einzelhandel circa 200 Millionen Euro, die durch die österreichischen Besucher erwirtschaftet werden.

Auf Basis der durchgeführten Befragungen und Experteninterviews wurden schließlich Handlungsempfehlungen in den Bereichen Willkommenskultur, Qualitätsmanagement, grenzüberschreitendes Destinationsmarketing, Destinationsmarketing und Infokampagnen entwickelt.

Für die Studie befragte die BBE Handelsberatung München rund 500 Österreicher aus grenznahen Regionen und führte zusätzlich 550 persönliche Interviews durch.

Die IHK lehnt es ab, Registrierkassen in Handel und Gastgewerbe mit weiteren Auflagen zu belegen. INSIKA, ein System, das Manipulationen an den Kassen verhindern soll, belaste die Unternehmen mit Bürokratie. Der Nutzen sei dagegen zweifelhaft.

Mit INSIKA (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) möchte das Bundesfinanzministerium Manipulationen verhindern. Um dieses System einzuführen, müssten bundesweit für 500 Millionen Euro neue Kassen angeschafft werden. Die zusätzliche bürokratische Belastung hält die IHK für immens.

Je mehr Kunden bargeldlos bezahlten, umso weniger Sinn ergebe ein solches System, weil Bezahlung per Karte sowieso bestens dokumentiert werde. Außerdem laufe das System dem Wunsch vieler Kunden zuwider, die nur auf Anforderung einen Bon ausgedruckt haben wollten.

Betrug an der Kasse sei selbst mit INSIKA möglich. Die größte Gefahr liege darin, dass Vorgänge gar nicht gebucht würden. Die IHK weist darauf hin, dass Filialketten ein sehr großes Eigeninteresse daran haben, alles korrekt über die Kasse abzuwickeln. Nur so ergebe die Vernetzung von Computerkassen und Warenwirtschaftssystemen Sinn.

Betrug lasse sich viel besser mit Testkäufen verhindern. Noch mehr gelte dies im Zusammenhang mit schnellen Steuerprüfungen. Auch die Prüfung der Kassensoftware sei eine Alternative, entweder durch ein Zertifikat des Herstellers oder eine Prüfung durch das Finanzamt.

Der DIHK hat sich an der EUROCHAMBRES-Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über Maßnahmen gegen Geoblocking beteiligt (COM (2016) 289 final). Auf das Abfassen einer eigenen Stellungnahme wurde bislang verzichtet, da nur eine IHK-Rückmeldung eingegangen ist. Die EUROCHAMBRES-Stellungnahme erhalten Sie als Anhang.

Die Verordnung soll Diskriminierungen im B2B und im B2C-Bereich verhindern, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung der Kunden beruhen. Im Fokus steht dabei vor allem der Online-Handel; die Verordnung erfasst aber auch Diskriminierungen in anderen Bereichen des Handels. Ferner sind sowohl Waren als auch Dienstleistungen betroffen. Lesenswert ist außerdem der Kommentar von Basedow in EuZW 2016 S. 641 f. (abrufbar über beck online), der u. a. auch auf die Konsequenzen für den Offline-Handel hinweist. Die slowakische Ratspräsidentschaft treibt den Vorschlag derzeit sehr engagiert voran. Ihre Hinweise zum Thema sind nach wie vor willkommen.

Eurochambres-Stellungnahme

Jedes zweite oberbayerische Unternehmen sieht im Fachkräftemangel ein Risiko für die Entwicklung seines Unternehmens. (Ergebnis Konjunkturumfrage des BIHK, Februar 2017). Es besteht die Gefahr, dass der Mangel an qualifiziertem Personal zur Wachstumsbremse wird. Grundvoraussetzung, um Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen zu können, ist bezahlbarer Wohnraum. Dieser ist in weiten Teilen Oberbayerns Mangelware.

„Die Immobilienpreise sind in den letzten Jahren in weiten Teilen Oberbayerns stark angestiegen: Mittlerweile haben nicht nur Bezieher niedriger, sondern auch mittlerer und gehobener Einkommen Schwierigkeiten, hier geeigneten Wohnraum zu finden. Die oberbayerische Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte aller Einkommens-schichten und somit auch geeigneten Wohnraum.“ so Andreas Eisele, Vorsitzender des IHK Ausschusses für Immobilienwirtschaft.

Das Arbeitspapier „Wachstum in Oberbayern langfristig sichern“ wurde in enger Zusammenarbeit mit dem IHK- Ausschuss für Immobilienwirtschaft erarbeitet und in der Vollversammlung vom 15.03.2017 vorgestellt und verabschiedet.
Es dient als Diskussionsgrundlage.

Zentrale Forderungen sind:

• Mobilisierung von Bauland muss im Vordergrund stehen
• Baugenehmigungen beschleunigen
• Regulierungen im Bereich Kreditvergabe zielführend gestalten
• Reduktion von Baukosten
• Markteingriffe vermeiden
• Förderung des arbeitgebergeförderten Wohnungsbaus

„Der zentrale Punkt ist die Mobilisierung von Grundstücken. Wir haben einige Lösungsansätze entwickelt, um die in weiten Teilen Oberbayerns knappe Ressource Bauland optimal nutzen zu können. Unser Ziel ist es nun, im engen Dialog beispielsweise mit den Mitgliedern der Regional- und Fachausschüsse, Vertretern der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, Trägern des ÖPNV und vielen anderen unsere Ansätze weiterzuentwickeln“ so Andreas Eisele.

Am 5. Dezember 2017 beschloss die IHK-Vollversammlung in München die Position zur Einführung einer Roboter- oder Maschinensteuer.

Die wichtigsten Kernaussagen sind:

• Die IHK für München und Oberbayern lehnt die Einführung einer Roboter- oder Maschinensteuer gegenwärtig ab.
• Die Einführung einer Steuer auf Roboter, Maschinen oder intelligente Systeme würde unnötige Innovationshemmnisse aufbauen und eine Verlagerung von Unternehmen ins Ausland fördern.
• Digitalisierung und intelligente Systeme sind Wachstumstreiber und Grundlage für den Industriestandort Deutschland.

Am 05.12.2017 verabschiedete die IHK-Vollversammlung in München das Positionspapier zur Verbesserung der digitalen Verwaltungsangebote für Unternehmen. Die wichtigsten Forderungen sind:

• Alle Zulassungsvorgänge eines Fahrzeuges sollen zeitnah voll digital durchführbar sein.

• Das Standardisieren und Automatisieren von Statistik- und Berichtspflichten

• Digital, einheitlich und schnell realisierbare Bauanträge

• Vereinfachte Meldepflichten

• Bessere Auffindbarkeit der kommunalen Verwaltungsangebote online

• Sicherstellung der organisatorischen Optimierung in Kommunen

• EU-weit einheitliche Aufbewahrungspflichten von eRechnungen

Die IHK-Vollversammlung setzt sich in ihrer Sitzung am 26. Juli 2017 für einen weiteren Ausbau des Breitbandnetzes ein. Sie bemängelt in ihrem Positionspapier zur Breitbandinfrastruktur , dass sich die öffentliche Hand nur teilweise an den Bedürfnissen der Unternehmen orientiert. Unternehmen müsse es möglich sein, an ihrem Standort für ihre Zwecke geeignetes Internet mit hoher Uploadrate, geringen Ausfallzeiten und mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s zu vertretbaren Preisen zu erhalten.

Die bayerischen Förderprogramme zum Breitbandausbau, die 2018 auslaufen, sollten 2019 weitergeführt werden. Den EU-Schwellenwert von 30 MBit/Sekunde, der als schnelles Internet gilt, soll auf 100 MBit/Sekunde angehoben werden.

Am 15. März 2017 verabschiedete die IHK-Vollversammlung dasPositionspapier zur Digitalisierung der Arbeitswelt. Die wichtigsten Forderungen sind:

• Mehr Flexibilität in der Arbeitszeit und Festlegung einer mindestens wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Das erlaubt dann, mehr als 10 Stunden am Tag zu arbeiten.
• Auch die Verkürzung der Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden sollte erleichtert werden.
• Mehr Flexibilität beim mobilen Arbeiten. Dabei sollte die Eigenverantwortung des Arbeitnehmers stärker eingefordert werden. Einen Anspruch auf Telearbeit lehnt die IHK ab.
• Zusammenarbeit von Unternehmen und „Einkauf“ externen Wissens erleichtern
• Kindertageseinrichtungen und Schulen auf Anforderungen der digitalen ‎Arbeitswelt ‎vorbereiten
• Aus- und Weiterbildung anpassen
• Datenschutz in einer digitalen Arbeitswelt gestalten.

Die bayerischen IHKs begrüßen die Digitalisierungsstrategie Bayern Digital der bayerischen Staatsregierung und setzen in den kommenden Jahren ihrerseits mit zahlreichen Projekten einen Schwerpunkt auf die dringend notwendige Digitalisierung der Wirtschaft.

Die IHKs werden die bayerische Digitalisierungsoffensive in den kommenden Jahren konstruktiv begleiten und ihre Erwartungen formulieren. Die drei hier vorliegenden Forderungskataloge haben das Thema Förderung von Anwender-KMU (bis 500 Mitarbeiter) und IT-Wirtschaft zum Inhalt bzw. die Vernetzung der Maßnahmen von Bayern Digital zum Thema.

• Das Konzept der bayerischen Digitalisierungsstrategie konzentriert sich bisher vor allem auf die Themen allgemeiner Breitbandausbau, IT-Forschung und Start-up Förderung. Zu wenig ist sie ausgerichtet auf die konkrete Unterstützung von Anwender-KMU und IT-Unternehmen.
  BIHK-Forderungen zur Strategie Bayern Digital, Teil 1: KMU und IT-Wirtschaft
  

• Mit dem Ende November 2015 veröffentlichten zweiten Papier fordern die bayerischen IHKs, dass die geplanten IT-Gründerzentren zu Digitalisierungs-Zentren erweitert werden. Zudem sollten die Maßnahmen der bayerischen Digitalisierungsstrategie eng verknüpft und koordiniert sein.
  BIHK-Forderungen zur Strategie Bayern Digital, Teil 2: Vernetzung der Maßnahmen

• Das dritte Positionspapier von Mai 2016 fordert eine konsequente Digitalisierung der Behördenkontakte für Unternehmen. E-Government für die Wirtschaft hat ein enormes Effizienzpotential, scheitert aber an vielen Hürden. Daher fordern die bayerischen IHKs die Einführung eines Organisationszertifikats für juristische Personen, einen konsequenten Ausbau der Angebote für Unternehmen auf dem BayernPortal und ein Ende der Kleinstaaterei bei E-Government.
  BIHK-Forderungen zur Strategie Bayern Digital, Teil 3: Unternehmen und die öffentliche Verwaltung

Bereits im März 2015 forderten die bayerischen Industrie- und Handelskammern acht Maßnahmen:

• Digitalisierungsgutscheine ausgeben
• Digitalisierungsnetzwerke einrichten
• IT-Sicherheit in KMUs fördern
• IT-Innovationsgutschein für die Entwicklung digitaler Innovationen einführen
• Innovative Projekte aus den bestehenden bayerischen Netzwerken fördern
• Zentrum Digitalisierung.Bayern unternehmerisch und KMU-nah gestalten
• Schnelles Internet für bayerische Unternehmen
• Erweiterung des Digitalisierungsbeirats um Vertreter des bayerischen Mittelstands

Die oberbayerische Medienwirtschaft kritisiert die Förderprogramme der bayerischen Staatsregierung als zu einseitig auf Industrie, IT und Start-ups ausgerichtet. Die stark technologiebezogene Förderlandschaft soll sich Kreativleistungen stärker öffnen.

Zur IHK-Position

Die Digitalisierung der Wirtschaft betrifft nahezu alle Wirtschaftszweige und Branchen. Prozessabläufe, Akteure und Rollen bestehender Geschäftsmodelle wandeln sich, ganz neue Geschäftsmodelle entstehen.

Immer wieder fragen Unternehmen, Politik, Gesellschaft und Gesetzgeber, ob auch die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen zu „digitalisieren" seien. Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags, das Gesamtinteresse der Wirtschaft zu vertreten, hat die IHK München zu ausgewählten Rechts- und Steuerthemen einen Steckbrief erstellt, welche Änderungen im Zuge der Digitalisierung notwendig sind.

Zum Steckbrief Rechts- und Steuerrahmen 4.0

Kooperation statt Konfrontation - Empfehlungen für ein ‎zeitgemäßes Besteuerungsverfahren

Der Finanz- und Steuerausschuss der IHK für München und Oberbayern hat ein Positionspapier mit Empfehlungen zu ausgewählten steuerlichen Kooperationsinstrumenten erarbeitet.

Die Stärkung steuerlicher Kooperation ist ein wesentlicher Ansatzpunkt für die Modernisierung des Verfahrensrechts. Eine mögliche Konfrontation zwischen Steuerstaat und Unternehmen soll dabei durch ein Zusammenwirken der Beteiligten im Sinne eines auf Ausgleich bedachten Gebens und Nehmens ersetzt werden. Der wesentliche Nutzen für die Unternehmen besteht insbesondere in schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit. Für die Finanzverwaltung wiederum ergibt sich als wesentlicher Vorteil insgesamt eine ressourcenschonendere Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Zu betonen ist, dass die Teilnahme von Unternehmen an kooperativen Instrumenten nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann.

Das Positionspapier enthält konkrete Verbesserungsvorschläge zu bereits bestehenden Kooperationsformen wie der Lohnsteueranrufungsauskunft, der verbindlichen Auskunft und der zeitnahen Außenprüfung. Angeregt wird ferner die Ausdehnung der Anrufungsauskunft auf die Umsatzsteuer und weitere Bereiche sowie die Ausweitung von Betreuungsangeboten der Finanzverwaltung für Start-ups. Ferner werden Vorschläge für zwei neuartige Kooperationsmodelle vorgestellt, die an die Nutzung eines klar strukturierten Tax-Compliance-Ansatzes, zum Teil unter Involvierung der steuerlichen Berater, anknüpfen.

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Die Politik stellt derzeit das gefestigte und geschärfte europäische Leitbild des mündigen Verbrauchers zur Diskussion. Sie versteht Verbraucher als tendenziell „arglos, verletzlich und leitbedürftig“.

Wir befürchten, dass dieser Leitbildwechsel zu immer neuen und noch mehr Informationspflichten für die Unternehmen führt. Aber schon im Frühjahr 2014 sprach sich bei einer Umfrage unter Unternehmen in den Bezirken der neun bayerischen IHKs, an der sich insgesamt 603 Unternehmen ‎beteiligt haben, die Mehrzahl der Befragten für eine Gleichgewichtung von Unternehmer- und Verbraucherinteressen aus. Dabei wurde deutlich, dass die Befragten, die sich ausdrücklich zum Verbraucherschutz bekannten, die schon damals bestehende Vielzahl von Informationspflichten als belastend für ihre geschäftliche Tätigkeit empfanden. Zugleich ergibt eine aktuelle Umfrage des Allenbachs-Instituts, dass eine Mehrheit von Verbrauchern es ablehnt, dass in ihrem Namen immer mehr und neue Informationspflichten erlassen werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Rechtsausschuss der IHK München ein Positionspapier für ein zeitgemäßes Verbraucherleitbild formuliert und beschlossen. Es ist die Grundlage unseres Engagements für ein verantwortungsvolles Miteinander von Verbrauchern und Unternehmen. Wir sind überzeugt: Allein kann jeder nur wenig zum Besseren bewirken. Der ehrbare Kaufmann braucht den ehrbaren Kunden, einen gleichberechtigten, aber auch gleichverpflichteten Counterpart. Deshalb engagieren wir uns für das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Ein Verbraucherschutz „Made in Germany“, der Unternehmerverantwortung, Verbraucherschutz und Verbraucherverantwortungslosigkeit gleich verteilt, ist ein Standortvorteil für Unternehmen.

Zum Positionspapier

Die bayerischen Industrie- und Handelskammern wollen ihrem traditionellen Leitbild des „ehrbaren Kaufmanns“, das für Fairness und Nachhaltigkeit im Wirtschaftsleben steht, auch im Lauterkeitsrecht wieder mehr Geltung verschaffen. Denn fairer Wettbewerb ist eine tragende Säule unserer freien Marktwirtschaft. Ebenso wie die Verbraucherinteressen müssen wir auch die Interessen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer im Blick behalten, damit sich ehrbare Kaufleute nicht aus dem Markt verabschieden. Mitbewerberschutz und Verbraucherschutz gehen Hand in Hand, und ein funktionierender Wettbewerb dient gerade auch den Interessen unserer Verbraucher.

Vor diesem Hintergrund hat die IHK München bereits anlässlich der UWG-Reform 2015 ein Gutachten von Prof. Dr. Ansgar Ohly unter dem Titel „Der Schutz unternehmerischer Interessen im Lauterkeitsrecht“ veröffentlicht, welches auf persönlichen Gesprächen mit Unternehmensvertretern und den Ergebnissen einer Umfrage aller bayerischen IHKs basiert. Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback betont in seinem Grußwort den hohen Stellenwert der Lauterkeit des Wettbewerbs, auch hat er die wertvollen Empfehlungen an Politik und Gesetzgeber gelobt.

Der Verfasser gibt in dem Gutachten fünf Empfehlungen für den Schutz unternehmerischer Interessen:

• 1. Gleichrangiges Nebeneinander von Mitbewerber- und Verbraucherschutz im EU-Wettbewerbsrecht
• 2. Beschränkung von Informationspflichten auf ein notwendiges Maß
• 3. Regelung der Rechtsfolgen bei Verstößen gegen verbraucherschützende Normen außerhalb des UWG in den jeweiligen Sondergesetzen und nicht im UWG
• 4. Umsetzung von zeitgemäßem Marketing in der Praxis
• 5. Verbesserung der Übersichtlichkeit des UWG durch eine deutlichere Trennung von Verbraucher- und Mitbewerberschutz

Auch nach der UWG-Reform 2015 haben dieser Grundsatz, ebenso wie die vorgenannten Empfehlungen und Erkenntnisse aus dem Gutachten weiterhin Gültigkeit. Denn die Ursprungsidee des UWG als „Recht unter (ehrbaren) Kaufleuten“ sollte im Interesse von mehr Rechtssicherheit für alle Marktbeteiligten (Mitbewerber, Marktteilnehmer und‎ Verbraucher) wiederbelebt und auch in der Gesetzesstruktur wieder klarer nachvollziehbar‎ gemacht werden.

Zum Gutachten

Der Finanz- und Steuerausschuss der IHK für München und Oberbayern nimmt die rasante Entwicklung der Digitalisierung zum Anlass, in einem Positionspapier ausgewählte Steuerthemen mit digitalem Bezug zu beleuchten. Denn Steuerpolitik ist ein wichtiger Baustein, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen in einer globalisierten – und immer digitaler werdenden – Welt zu stärken. Hier sind kluge steuerliche Anreize und Rahmenbedingungen für die Betriebe erforderlich.

Die IHK für München und Oberbayern hat für den Bereich "Tourismus" im Hinblick auf die Landtagswahl 2018 einen 2-Pager zusammengestellt, der die wichtigsten Forderungen an die Politik formuliert, damit eine nachhaltige touristische Entwicklung sichergestellt ist.

Den 2-Pager Tourismus der IHK (Mai 2018) finden Sie hier zum Download.

Die IHK für München und Oberbayern vertritt rund 400.000 Mitgliedsunternehmen, davon etwa 30.000 aus der Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Die oberbayerische Freizeit- und Tourismusbranche ist in erster Linie von einer überdurchschnittlich großen Anzahl kleiner und mittelständischer Betriebe geprägt, die das Rückgrat des Tourismus in Oberbayern darstellen.

Dabei handelt es sich um eine typische Querschnittsbranche - neben dem klassischen Hotel- und Gaststättengewerbe profitieren auch andere Branchen wie Handwerk oder Einzelhandel vom Tourismus. Die IHK für München und Oberbayern unterstützt bei betriebswirtschaftlichen Fragen
und strategischen Entscheidungen, informiert über Fördermittel und über spezifisch rechtliche, wirtschaftliche Aspekte eines Existenzauf- und -ausbaus im touristischen Bereich. Wir bieten z.B. Gaststättenunterrichtungen an, beraten und begleiten bei der Erstellung von Konzepten für Betriebsübernahmen, Erweiterung und Modernisierung.

Ein besonderes Augenmerk gilt dabei jungen Unternehmen und auch Startups, die in
unterschiedlichen Fragen fachliche Kompetenz und Hilfestellung erhalten. Gerade diese
Betriebe sind es, die – im Idealfall zusammen mit etablierten Unternehmen – die oberbayerische
Tourismuswirtschaft nachhaltig zukunfts- und wettbewerbsfähig gestalten.

Über den IHK-Tourismusausschuss und die dort vertretenen ehrenamtlich tätigen Unternehmer
erfolgt ein intensiver Austausch mit allen Sparten der Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Der IHK-Tourismusausschuss besteht aus verschiedenen Unternehmensvertretern vom Hotel über digitale touristische Dienstleister bis hin zu internationalen Reiseveranstaltern, und vereint somit die Vielfalt der oberbayerischen Tourismuswirtschaft.

Ferner diskutiert der IHK-Tourismusausschuss aktuelle und relevante Themen der Branche, gibt Empfehlungen – wo notwendig und angebracht – an die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern ab, ist wichtiger Meinungsbilder für die Tourismusbranche in Oberbayern und kompetenter Gesprächspartner für die Landespolitik.

Das Positionspapier zum Tourismus stellt die grundsätzlichen Positionen der IHK für München und Oberbayern im aktuellen Kontext von Tourismuswirtschaft und Tourismuspolitik dar und soll allen Interessierten und Betroffenen als Anregung dienen, sich proaktiv mit der Thematik auseinanderzusetzen und mit der IHK für München und Oberbayern in einen konstruktiven Dialog zu treten. Darüber hinaus möchte die IHK für München und Oberbayern einen Hinweis auf die zentralen Herausforderungen für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft geben.

Hier finden Sie das Positionspapier Tourismus zum Download.

Hier finden Sie die Kurzfassung des Positionspapieres zum Tourismus zum Download.

Die von der Vollversammlung im Juni 2017 verabschiedeten Positionen zur Umweltpolitik enthalten die Erwartungen der bayerischen Unternehmen in folgenden Feldern der Umweltpolitik:

• Klimaschutz
• Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
• Umweltverträgliche Produktion
• Umweltmanagementsysteme
• Sicherer Umgang mit chemischen Stoffen
• Umwelttechnologie

Die bayerische Wirtschaft steht für Nachhaltigkeit im Wirtschaftsleben und stellt dies auf freiwilliger Basis täglich unter Beweis. Es ist dennoch in vielen Bereichen richtig, verbindliche Umweltstandards mit Grenzwerten festzulegen und diese den neuen technischen Möglichkeiten entsprechend fortzuschreiben.

Der weit überwiegende Teil des Umweltrechts beruht inzwischen auf europäischen Vorgaben und internationalen Vereinbarungen. Um Wettbewerbsnachteile für einheimische Unternehmen zu vermeiden, darf die Umsetzung in nationales Recht auf Bundes- und Landesebene nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen. In Deutschland ist ein einheitlicher Vollzug anzustreben.
Die Vermeidung und der Abbau unnötiger Bürokratie bleibt eine Daueraufgabe der Umweltpolitik.

In vielen Bereichen werden verbindliche Umweltstandards mit Grenzwerten festgelegt und den neuen technischen Möglichkeiten entsprechend fortgeschrieben. Dabei werden die einzuhaltenden Grenzwerte häufig weit im Voraus, im Vertrauen auf künftige Entwicklungen und technische Fortschritte beschlossen. Dies ist sinnvoll, damit Klarheit über die mittel- und langfristige Zielsetzung besteht und die Unternehmen sich frühzeitig auf kommende neue Anforderungen einstellen können. Wenn sich jedoch herausstellt, dass gegebene Umweltgrenzwerte nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch unverhältnismäßige Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit zu erreichen sind, muss es sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und bayerischer Ebene möglich sein, eine Kosten-Nutzen-Abwägung durchzuführen und die Grenzwerte den gegebenen Verhältnissen entsprechend praxisgerecht anzupassen.

Die Zwischenbilanz der bayerischen IHKs zur Energiewende zeigt viel Rot und Gelb, aber nur wenig Grün: Unter dem Strich ist die deutsche Energiewende zu teuer und bringt fürs Klima wenig. Das trifft nach den Worten von Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, besonders auf den von der Koalition beschlossenen Kohlekompromiss vom 1. Juli 2015 zu. Demnach sollen alte Kohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 GW Leistung bis 2020 in die Reserve überführt und für ihre Betriebsbereitschaft Ausgleichszahlungen erhalten. Das ist ein goldener Handschlag für ohnehin marode Kraftwerke, der von den Stromkunden teuer bezahlt werden muss. Der Vergleich in der EU zeige zudem, dass Deutschland weder in Sachen Emissionen noch bei den erneuerbaren Energien an der Spitze liegt.

Der BIHK-Chef übt aber nicht nur Kritik, er macht der Politik auch konkrete Vorschläge: Damit die Strompreise nicht ins Uferlose steigen, sollen die Kosten der Energiewende zukünftig anders finanziert werden. Die Wirtschaft brauche eine Strompreisbremse. Der mühsam gefundene Kompromiss zum Netzausbau in Bayern müsse nun ohne Wenn und Aber zügig umgesetzt werden. Nicht nur, um mehr Windstrom aus dem Norden importieren zu können, sondern auch, um die Preiszonendebatte abzuwehren. Weitere Netzengpässe seien nicht akzeptabel und erregen zu Recht den Unmut unserer Nachbarstaaten. Zudem solle die bayerische Staatsregierung die Wirtschaft bei der Energieeffizienz stärker unterstützen. Nur so könne der Energieverbrauch bei weiter positiver Entwicklung des Standorts konstant gehalten werden.

Gemeinsam mit Staatsministerin Ilse Aigner diskutierten die Zwischenbilanz der bayerischen IHKs: Dr. Erk Thorsten Heyen, Senior Vice President ‎der ‎Wacker Chemie AG, Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Mauch, ‎Geschäftsführer der FfE For‎schungsstelle für ‎Energiewirtschaft e.V., sowie August Wagner, Vorsitzender ‎der Geschäftsführung der J.G. KNOPF´S SOHN GmbH & Co. ‎KG. ‎

Mit Spannung hatte Bayerns Wirtschaft das neue Energieprogramm für Bayern erwartet. Das, was Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dann als Gesamtpaket am 22. Oktober auf den Tisch gelegt hat, stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen unter dem Strich nicht zufrieden. „Die Versorgungssicherheit nach dem Kernkraftausstieg steht immer noch auf der Kippe. Zur Debatte stehen die entscheidenden Weichenstellungen bis zum Jahr 2025. Hier hatten wir uns klare und mutige Ziele der Staatsregierung gewünscht. Bekommen haben wir schwammig formulierte Antworten mit Verweis auf die Rahmenbedingungen aus Berlin und – als einzig klare Aussage – dass Bayern 2025 etwa 40 bis 50 Prozent seines Strombedarfs nicht mehr selber decken kann“, erklärt Driessen. Der IHK-Chef sieht aber auch Positives: So habe Aigner mit ihrem Papier wichtige Punkte der Wirtschaft aufgegriffen: Ja zur Strompreisbremse, Bekenntnis zum Netzausbau, den Willen zur effizienten und marktwirtschaftlichen Integration der erneuerbaren Energien in das Gesamtsystem. „Auch die Idee eines Energiewendefonds hat durchaus Charme“, sagt Peter Driessen.

Erfolge durch einen Zahlentrick
Gute Ansätze sieht auch IHK-Energiefachmann Dr. Norbert Ammann. Er hält Aigners neuen Ansatz für das Megathema Energieeffizienz für sinnvoll: „Wir rufen eine neue Energie-Effizienz-Offensive aus“, heißt es im Kabinettsbericht. Die Inhalte des Programms sind zwar nach Einschätzung Ammanns noch etwas dünn. Mit dem Start der Bayerischen EnergieEffizienz-Netzwerk-Initiative BEEN-i gemeinsam mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden am 27. Oktober, wurde aber bereits ein wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung getan. Auf der Habenseite stehen laut Ammann das 10.000-Häuser-Programm für Privathaushalte und Hilfen für kommunale Kraft-Wärme-Kopplung.

Verantwortung wird an Berlin abgeschoben

Als enttäuschend wertet er dagegen Aigners Umgang mit der Großaufgabe der energetischen Gebäudesanierung. Die Ministerin schiebt die Verantwortung ab nach Berlin: Die Bundesregierung, so heißt es aus ihrem Haus, möge bitte für kräftige Steuerimpulse sorgen. Berlin schüttelt darüber allerdings den Kopf: Ausgerechnet Bayern hatte erst im Februar dieses Jahres die Regierungspläne zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung zu Fall gebracht, weil Bayern keine Gegenfinanzierung wollte. Als problematisch sieht Ammann den Zahlentrick, die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 70 Prozent als ehrgeiziges Ziel zu verkaufen. „Dieser Anteil steigt automatisch deutlich an. Grund ist die ersatzlose Abschaltung der bayerischen Atomkraftwerke bis 2022. Eine politische Leistung ist das nicht“, kritisiert Ammann.

Das Warten auf klare Antworten

IHK-Hauptgeschäftsführer Driessen meint, es gebe aus Sicht der Wirtschaft wesentlich drängendere Punkte als den steigenden Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. „In den Kernfragen warten wir weiter auf klare Antworten der Politik“, stellt Driessen ernüchtert fest. Er verweist auf folgende kritische Punkte, die Aigner vorsorglich aus ihrem Konzept ausgeklammert habe:

• Schätzungen beziffern die Mehrkosten der Erdverkabelung auf bis 12 Milliarden Euro. Erfahrungsgemäß könnte es noch deutlich teurer werden.
• Bis 2022 gehen die Kernkraftwerke vom Netz. Experten erwarten aber, dass der Netzausbau frühestens 2025 abgeschlossen ist. Aus welchen Kraftwerken und über welche Leitungen wird Bayern während dieser drei Jahre seinen Strom beziehen?
• Nach IHK-Zahlen haben bereits 10 Prozent der bayerischen Industrieunternehmen ihre Produktion wegen hoher Energiekosten verlagert. Wie soll hier gegengesteuert werden?
• Polen und Tschechien wollen mit EU-Hilfe verhindern, dass weiter überschüssiger Windstrom von der deutschen Küste über ihre Netze Richtung Süden fließt. Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) hat bereits gefordert, die deutsch-österreichische Preiszone aufzuspalten. Wie gehen wir damit um?
• Wie soll die Integration der Energiewende in das europäische Gesamtsystem aussehen?

„Das sind die Dinge, über die wir reden müssen. Was wir jetzt auf dem Tisch haben, reicht nicht aus“, meint Driessen abschließend.

In unserer arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaft ist Mobilität Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern kämpft daher für bessere Verkehrsbedingungen für Unternehmen und für einen besseren Anschluss des Wirtschaftsraumes an andere Regionen. Die positive Entwicklung der Region ist gefährdet, wenn nicht der Grundbedarf an Verkehrsinfrastruktur, Technik und Fachkompetenz gesichert wird. Im Sinne der Vertretung des abgewogenen Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft will die IHK München mit ihrer Verkehrspolitischen Agenda auch zu einzelnen Verkehrsprojekten die Basis für künftige wirtschaftspolitische Positionen schaffen. Die Vollversammlung der IHK München hat die "Verkehrspolitische Agenda der IHK für München und Oberbayern" verabschiedet. Sie verfolgt dabei die Hauptziele

• bedarfsgerechter Ausbau aller Verkehrswege,
• reibungsloser Ablauf des Wirtschaftsverkehrs, vor allem in den Städten,
• Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),
• Herausforderungen für die Verkehrswirtschaft durch die Digitalisierung und Umweltanforderungen.

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Zudem finden Sie hier eine auf Basis der von der Vollversammlung beschlossenen Verkehrspolitischen Agenda erarbeiteten Broschüre. In der Darstellung wichtiger Infrastrukturprojekte stellen wir aktuellen Informationen aus den Projektskizzen des Bundesverkehrswegeplans 2030 vor.

Laut eines Verkehrsinfrastrukturberichtes des Bundesverkehrsministeriums sind rund ein Fünftel der Bundesautobahnen und sogar ein Drittel der Bundesstraßen in Deutschland in einem schlechten baulichen Zustand. In Bayern sieht es nicht anders aus.

Aus dem Infrastrukturbericht geht hervor, dass Bayern schlechteste Substanzwerte bei Autobahnen und bei Bundesstraßen aufweist. Der marode Zustand der Infrastruktur wird dem Zuwachs der Verkehrsleistung nicht mehr gerecht. Es gibt einen verkehrsträgerübergreifenden Investitionsbedarf ‎in ‎Milliardenhöhe.‎

Durch den Verkehr werden ausreichend Finanzmittel bereitgestellt. Diese Mittel sollten zweckgebunden und in vollem Umfang wieder in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Zudem sind neue Finanzierungsformen und -elemente gefragt. Schließlich muss Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern hat einPositionspapier für eine qualitativ hochwertige Infrastruktur und deren Finanzierung verabschiedet.

Die E-Mobilität muss nach Auffassung der IHK vorangetrieben werden. Gerade im städtischen Wirtschaftsverkehr habe die Elektromobilität deutliche Vorteile. Dafür sind jedoch auf Bundes- wie auf Landes- und Kommunalebene deutliche Verbesserungen notwendig. Unter anderem fordert die IHK steuerliche Erleichterungen wie Sonderabschreibungsmöglichkeiten.
Das Positionspapier, das der IHK-Verkehrsausschuss verabschiedet hat, fordert auf
Bundesebene:

• Steuerliche Erleichterungen in der Form von Sonderabschreibungsmöglichkeiten, um die Anschaffungskosten von Elektrofahrzeugen aufzufangen.
• Die Klärung von Steuerrechtsfragen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies betrifft beispielsweise das Laden von Dienstfahrzeugen zu Hause.
• Die Verbesserung der Ladeinfrastruktur an Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

Auf Landesebene fordert der Positionspapier unter anderem:

• Die Änderungen von Regeln im Baurecht. Beispielsweise sei es notwendig, bei Fragen wie der nach Ladestationen in Mehrfamilienhäusern vom Einstimmigsprinzip abzurücken und auf einfache Mehrheiten zu wechseln.
• Geldern aus der Stellplatzablöse sollten auch dafür verwendet werden, die Aufbau der Ladeinfrastruktur zu verbessern. Zum Beispiel solle es möglich sein, mit diesen Finanzmitteln Elektrotankstellen für Elektroautos auf Park & Ride-Plätzen einzurichten.

Auf kommunalpolitischer Ebene setzt sich die IHK beispielsweise dafür ein:

• das kostenlose Parken während des Ladevorgangs zu ermöglichen
• das Genehmigungsverfahren beim Aufbau privater Ladestationen zu vereinfachen.

Zum Positionspapier Elektromobilität