Anti Money Loundering

Geldwäscheprävention

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Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz legt bestimmten Unternehmen und Personen (den sogenannten „Verpflichteten“) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

Auf europäischer Ebene wurden mit der 5. Geldwäscherichtlinie erweiterte Standards der Geldwäscheprävention eingeführt. Das Umsetzungsgesetz wird am 01.01.2020 in Kraft treten. Dieser steht unter "Aktuelles" zum Download bereit.

Änderungen im Geldwäscherecht zum 1. Januar 2020

5. Geldwäscherichtlinie

Anfang Januar 2020 wird es Änderungen im Geldwäscherecht geben. Vor dem Hintergrund des "Panama Papers" - Skandals und der Finanzierung terroristischer Gruppen bei den Terroranschlägen von Paris und Brüssel wurden die geldwäscherechtlichen Regelungen auf EU - Ebene verschärft. Am 09.07.2018 ist die sogenannte Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäsche-Richtlinie/Forth Anti - Money - Laundering - Directive (5. EU- Geldwäscherichtlinie) in Kraft getreten. Das Umsetzungsgesetz wird am 01.01.2020 in Kraft treten.

Transparenzregister demnächst öffentlich

Mit der Umsetzung der Vierten EU - Geldwäsche - Richtlinie wurde ein Transparenzregister zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten eingeführt. Bisher waren die Informationen im Transparenzregister über den wirtschaftlichen Eigentümer einer Gesellschaft nur für solche Personen zugänglich, die ein berechtigtes Interesse an den im Register enthaltenen Daten nachweisen konnten. Nun soll der Öffentlichkeit und damit jedem Zugang zu folgenden Daten gewährt werden: Name, Monat und Jahr der Geburt, Staatsangehörigkeit, Wohnsitzland des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Eine Einschränkung des Zugangs für jedermann soll nur in Ausnahmefällen möglich sein. Ein solcher Fall liegt u.a. dann vor, wenn das Landeskriminalamt eine akute Gefährdungslage oder eine bereits erfolgte Bedrohung für den wirtschaftlichen Eigentümer feststellt.

Derjenige, der Einsicht in die Angaben des Transparenzregisters genommen hat, soll für den wirtschaftlichen Eigentümer anonym bleiben.

Verpflichtete müssen zu Beginn jeder Geschäftsbeziehung überprüfen, ob der Geschäftspartner seinen Mitteilungspflichten an das Transparenzregister nachgekommen ist. Unstimmigkeiten zu den eigenen ermittelten Informationen sind dem Transparenzregister zu melden.

Schließlich soll das Transparenzregister mit den Registern anderer Mitgliedstaaten der EU über die geschaffene zentrale Europäische Plattform vernetzt werden.

Erweiterung des Verpflichtetenkreises

Das Geldwäschegesetz regelt ausführlich, welche Unternehmen, Institute und Personengruppen zur Geldwäscheprävention verpflichtet sind. Diese Verpflichteten müssen i.d.R. über ein Risikomanagement verfügen, das Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Neu ist nun, dass neben den Mietmaklern nunmehr auch die Finanzanlagenvermittler Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sein sollen. Güterhändler von Edelmetallen sollen nicht wie bisher ab einer Barzahlung von mehr als 10.000 Euro, sondern schon ab einer Barzahlung von mehr als 2.000 Euro in den Verpflichtetenkreis aufgenommen werden. Neben dem Verkauf soll auch der Erwerb geldwäscherechtliche Pflichten des Güterhändlers auslösen.

Neue EU - Richtlinie zur Strafbarkeit der Geldwäsche

Daneben wurde am 12. November 2018 die EU - Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist bis zum 03. Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen.

Folgende Maßnahmen sind zur Vereinheitlich u.a. vorgesehen:

  • An den geldwäscherechtlich Verpflichteten werden erhöhte Sorgfaltsanforderungen gestellt. Daher kann sich ein Verstoß aufgrund dieser Stellung nachteilig auf das Strafmaß auswirken.
  • Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei staatsübergreifenden Sachverhalten

Hintergrund

Auf europäischer Ebene wurden erstmals durch die EU-Richtlinie Nr. 91/308 vom 10.06.1991 Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche ergriffen. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht führte damals dazu, dass Geldwäsche als Straftat in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen (§ 261 StGB) und das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (kurz: Geldwäschegesetz) verabschiedet wurde. Seither hat die ursprüngliche Richtlinie mehrfache Ergänzungen erfahren – zuletzt durch die 4. Geldwäscherichtlinie im Jahr 2018. Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention, das im Dezember 2011 in Kraft getreten ist, hatte zu erheblichen Verschärfungen des nationalen Rechts und wegen des hohen Bürokratieaufwandes insbesondere bei Güterhändlern auch zu großem Unmut geführt. Inzwischen sind die Unternehmen sensibilisiert. Die auch für Oberbayern zuständige Regierung von Niederbayern führt seit der letzten Gesetzesänderung verstärkt Kontrollen beim gewerblichen Güterhandel sowie Versicherungsvermittlern durch, soweit sie Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind.

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