Geldwäscheprävention

Anfang Januar 2020 wird es Änderungen im Geldwäscherecht geben. Vor dem Hintergrund des "Panama Papers" - Skandals und der Finanzierung terroristischer Gruppen bei den Terroranschlägen von Paris und Brüssel wurden die geldwäscherechtlichen Regelungen auf EU - Ebene verschärft. Am 09.07.2018 ist die sogenannte Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäsche-Richtlinie/Forth Anti - Money - Laundering - Directive (5. EU- Geldwäscherichtlinie) in Kraft getreten. Die Umsetzung in das nationale Recht hat bis zum 10.01.2020 zu erfolgen. Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie dem Bundestag vorgelegt.

Inhalt des Entwurfs

Transparenzregister demnächst öffentlich

Mit der Umsetzung der Vierten EU - Geldwäsche - Richtlinie wurde ein Transparenzregister zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten eingeführt. Bisher waren die Informationen im Transparenzregister über den wirtschaftlichen Eigentümer einer Gesellschaft nur für solche Personen zugänglich, die ein berechtigtes Interesse an den im Register enthaltenen Daten nachweisen konnten. Nun soll der Öffentlichkeit und damit jedem Zugang zu folgenden Daten gewährt werden: Name, Monat und Jahr der Geburt, Staatsangehörigkeit, Wohnsitzland des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Eine Einschränkung des Zugangs für jedermann soll nur in Ausnahmefällen möglich sein. Ein solcher Fall liegt u.a. dann vor, wenn das Landeskriminalamt eine akute Gefährdungslage oder eine bereits erfolgte Bedrohung für den wirtschaftlichen Eigentümer feststellt.

Derjenige, der Einsicht in die Angaben des Transparenzregisters genommen hat, soll für den wirtschaftlichen Eigentümer anonym bleiben.

Verpflichtete müssen zu Beginn jeder Geschäftsbeziehung überprüfen, ob der Geschäftspartner seinen Mitteilungspflichten an das Transparenzregister nachgekommen ist. Unstimmigkeiten zu den eigenen ermittelten Informationen sind dem Transparenzregister zu melden.

Schließlich soll das Transparenzregister mit den Registern anderer Mitgliedstaaten der EU über die geschaffene zentrale Europäische Plattform vernetzt werden.

Erweiterung des Verpflichtetenkreises

Das Geldwäschegesetz regelt ausführlich, welche Unternehmen, Institute und Personengruppen zur Geldwäscheprävention verpflichtet sind. Diese Verpflichteten müssen i.d.R. über ein Risikomanagement verfügen, das Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Neu ist nun, dass neben den Mietmaklern nunmehr auch die Finanzanlagenvermittler Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sein sollen. Güterhändler von Edelmetallen sollen nicht wie bisher ab einer Barzahlung von mehr als 10.000 Euro, sondern schon ab einer Barzahlung von mehr als 2.000 Euro in den Verpflichtetenkreis aufgenommen werden. Neben dem Verkauf soll auch der Erwerb geldwäscherechtliche Pflichten des Güterhändlers auslösen.

Sonstige Neuregelungen

Bußgelder können nicht erst bei Leichtfertigkeit, sondern schon bei einfachen fahrlässigen Verhalten verhängt werden. Dadurch wurde die Schwelle zum Begehen einer Ordnungswidrigkeit gesenkt.

Neue EU - Richtlinie zur Strafbarkeit der Geldwäsche

Daneben wurde am 12. November 2018 die EU - Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist bis zum 03. Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen.

Folgende Maßnahmen sind zur Vereinheitlich u.a. vorgesehen:

• An den geldwäscherechtlich Verpflichteten werden erhöhte Sorgfaltsanforderungen gestellt. Daher kann sich ein Verstoß aufgrund dieser Stellung nachteilig auf das Strafmaß auswirken.
• Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei staatsübergreifenden Sachverhalten

Hintergrund

Auf europäischer Ebene wurden erstmals durch die EU-Richtlinie Nr. 91/308 vom 10.06.1991 Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche ergriffen. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht führte damals dazu, dass Geldwäsche als Straftat in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen (§ 261 StGB) und das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (kurz: Geldwäschegesetz) verabschiedet wurde. Seither hat die ursprüngliche Richtlinie mehrfache Ergänzungen erfahren – zuletzt durch die 4. Geldwäscherichtlinie im Jahr 2018. Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention, das im Dezember 2011 in Kraft getreten ist, hatte zu erheblichen Verschärfungen des nationalen Rechts und wegen des hohen Bürokratieaufwandes insbesondere bei Güterhändlern auch zu großem Unmut geführt. Inzwischen sind die Unternehmen sensibilisiert. Die auch für Oberbayern zuständige Regierung von Niederbayern führt seit der letzten Gesetzesänderung verstärkt Kontrollen beim gewerblichen Güterhandel sowie Versicherungsvermittlern durch, soweit sie Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind.

Am 18. April 2016 wurde das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen" im Bundesgesetzblatt verkündet. Dieses erweitert auch die Identifizierungspflichten des nach Geldwäschegesetz Verpflichteten.

Neben der Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) bringt dieses Gesetz auch Änderungen bei der Geldwäscheprävention mit sich. Ab dem 18. Juni 2016 müssen neben dem Vertragspartner auch die für ihn auftretenden Personen nach Maßgabe von § 4 Absatz 3 und 4 GwG identifiziert werden. Hierunter fallen beispielsweise Boten oder Bevollmächtigte des Vertragspartners, nicht jedoch die gesetzlichen Vertreter oder Verfügungsberechtigten einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft, die ohnehin schon nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 GwG bzw. § 154 Absatz 2 AO zu identifizieren sind. Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die Verpflichtete im Sinne von § 2 Absatz 1 GwG sind.

Nähere Informationen sowie aktualisierte Dokumentationsbögen können demInternetangebot der Regierung von Niederbayern als zuständiger Überwachungsbehörde entnommen werden.

Wichtige Formulare stellt das Bayerische Staatsministerium des Innern in ihrem Downloadangebot zur Verfügung. Dort finden sich insbesondere auch:

• der Meldebogen für die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (Menüpunkt "Veröffentlichungen")
• ein Formular für Verdachtsmeldungen mit Ausfüllhilfe (Menüpunkt "Formulare")

Den aktuellen Dokumentationsbogen für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz finden Sie im Internetangebot der Regierung von Niederbayern.

In einer Pressemeldung vom 22.01.2015 teilte die Regierung von Niederbayern mit, dass seit 2015 nicht nur gewerbliche Güterhändler, sondern auch Versicherungsvermittler überprüft werden, ob sie die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes einhalten. Neben schriftlichen Prüfungen sind von der Regierung v. a. Vor-Ort-Prüfungen geplant.

Betroffen sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, die ungebunden sind und zueinander in Konkurrenz stehende Versicherungsprodukte im Auftrag von zwei oder mehr Versicherungsunternehmen vermitteln.

Zudem wird die Regierung im Kfz-Handel die ersten Wiederholungsprüfungen durchführen. Werden dabei Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten festgestellt, muss das Unternehmen mit Bußgeldern rechnen. Es ist deshalb wichtig, dass die betroffenen Verpflichteten die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes kennen und in ihren Betrieben umsetzen.

Einhalten von Sorgfaltspflichten

Die Regierung von Niederbayern hat Hinweise für das Einhalten von Sorgfaltspflichten auf ihrer Homepage eingestellt. Für Immobilienmakler hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr entsprechende Auslegungshinweise erlassen. Bestehen Zweifel an der Echtheit von vorgelegten Identitätsnachweisen, bieten das Online-Register der Europäischen Union über Identitäts- und Reisedokumente sowie die Homepage der Bundespolizei weitere Informationen. Eine Zusammenstellung der europäischen Unternehmensregister erhalten auf der Homepage desEuropäischen Justizportals.

Interne Sicherungsmaßnahmen

Zu den internen Sicherungsmaßnahmen zählt auch die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten.

Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ist der zuständigen Behörde mitzuteilen (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 Satz 3 GwG). Nach § 9 Absatz 5 GwG kann vom betroffenen Verpflichteten beantragt werden, dass von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäscheauftragen abgesehen wird. Nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und 3 GwG kann durch den Verpflichteten eine vertragliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Geldwäschebeauftragten auf Dritte geschlossen werden. Für die Übertragung ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde erforderlich.

Risikoanalyse

Das GwG enthält diverse Regelungen, die von den verpflichteten Unternehmen jeweils „risikoorientiertes“ oder „angemessenes“ Handeln verlangen. Das Merkblatt der Regierung von Niederbayern enhält Informationen, wie der risikobasierte Ansatz (sogenannter "risk approach") vom Verpflichteteten umgesetzt werden kann. Weitere Informationen können Sie der Präsentation "Risikofaktoren" entnehmen.

Grenzüberschreitender Bargeldverkehr

Von den beschriebenen Sorfgaltspflichten ist die Anmeldepflicht von Barmitteln bei der Ein- und Ausreise ins das EU-Gebiet zu unterscheiden: Seit Juni 2007 müssen alle Personen, die mit Barmitteln im Wert von 10.000 EUR oder mehr in die EU einreisen oder aus der EU ausreisen, diesen Betrag beim Zoll anmelden (Verordnung (EG) Nr. 1889/2005). Diese Verpflichtung dient der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus und Kriminalität und soll zur Verstärkung der Sicherheit auf EU-Ebene beitragen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Mit der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde ein Transparenzregister geschaffen, in das Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, sowie in bestimmten Fällen auch die nach § 2 GwG Verpflichteten und andere Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, Einsicht.

Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister

Nach §§ 20, 21 GwG müssen ju­ris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts und ein­ge­tra­ge­ne Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten die in § 19 Abs. 1 GwG auf­ge­führ­ten An­ga­ben zu den wirt­schaft­lich Be­rech­tig­ten die­ser Ver­ei­ni­gun­gen ein­schließ­lich des Wohn­sitz­lan­des einho­len, auf­be­wah­ren, auf ak­tu­el­lem Stand zu hal­ten und der re­gis­ter­füh­ren­den Stel­le (d.h. der Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag GmbH) un­ver­züg­lich zur Ein­tra­gung in das Trans­pa­renz­re­gis­ter mit­zu­tei­len.

Die zum Transparenzregister mitzuteilenden Tatsachen sind:

• Vor- und Nachname,

• Geburtsdatum,

• Wohnort und

• Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

der wirtschaftlich Berechtigten.

Die Mit­tei­lun­gen ha­ben erst­mals bis zum 1. Ok­to­ber 2017 zu er­fol­gen.

Ausnahmen

Bei folgenden Fällen ist aufgrund einer Fiktionswirkung nach § 20 Abs 2 GwG die Mel­dun­g zum Transparenzregister ent­behr­lich:

• Die Mit­tei­lun­gen gel­ten als er­füllt, wenn sich die in § 19 Abs. 1 GwG auf­ge­führ­ten An­ga­ben be­reits aus den in § 22 Abs. 1 GwG auf­ge­führ­ten Do­ku­men­ten und Ein­tra­gun­gen er­ge­ben, die aus den dort aufgeführten Registern (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Unternehmensregister, § 8b Absatz 2 des HGB) elektro­nisch ab­ruf­bar sind.

• Bei Ge­sell­schaf­ten, die an ei­nem or­ga­ni­sier­ten Markt nach § 2 Abs. 5 WpHG no­tiert sind oder dem Ge­mein­schafts­recht ent­spre­chen­den Trans­pa­renzan­for­de­run­gen im Hin­blick auf Stimm­rech­te oder gleich­wer­ti­gen in­ter­na­tio­na­len Stan­dards un­ter­lie­gen, gilt die Pflicht zur Mit­tei­lung stets als er­füllt.

Die Geschäftsführung der betroffenen Unternehmen muss die nötigen Informationen und etwaige Änderungen ermitteln und an das Transparenzregister elektronisch einreichen. Dies ist nach §§ 56 Abs. 1 Nr. 53, 55 GwG bußgeldbewehrt.

Das Transparenzregister soll erstmals am 27. Dezember 2017 einsehbar sein.

Nähere Informationen können Sie dem Merkblatt des Bayerischen Innenministeriums entnehmen. Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsamt ein Hinweisblatt mit näheren Informationen zur Mitteilungspflicht an das Transparenzregister herausgegeben.

Nähere Informationen erhalten Sie auch über unser Merkblatt "Eintragung ins Transparenzregister" sowie über die FAQ-Seite des Bundesverwaltungsamts.

Für die Führung des Registers und die Einsichtnahme in das Register werden Gebühren erhoben. Deren Höhe ergibt sich aus der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister (Transparenzregistergebührenverordnung - TrGebV). Diese können Sie in der jeweils aktuellen Fassung über www.bva.bund.de / Themen / Verwaltungsdienstleistungen / Transparenzregister / Rechtliche Grundlagen erreichen.

Ein zentrales Element bei der Einhaltung der Bestimmungen zur Prävention der Geldwäsche ist die Erstattung von Verdachtsmeldungen. Damit soll es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, schwere Straftaten aufzuklären und illegales Vermögen einzuziehen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben. Die Erstattung von Verdachtsmeldungen ist ein gesetzliches Gebot für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (§ 43 Abs. 1 GwG).

Eine Übersicht zu Verdachtsfällen und Meldepflichten finden Sie hier bzw. im Basismerkblatt "Geldwäscheprävention - Ein Thema für mich?!".

Adressat der Verdachtsmeldung ist die Financial Intelligence Unit (FIU), die der Generalzolldirektion untersteht. Die Verdachtsmeldung ist nach § 41 Abs. 1 GwG grundsätzlich elektronisch über das Meldeportal goAML abzugeben, welches unter https://goaml.fiu.bund.deerreichbar ist.

Nähere Informationen zur Abgabe einer Verdachtsmeldung finden Sie auf der entsprechenden Internetseite der FIU.

Wichtig: Das verpflichtete Unternehmen darf den Betroffenen oder Dritte nicht über die beabsichtigte oder erstattete Verdachtsmeldung informieren.

Nach Abgabe einer Verdachtsmeldung darf das zugrunde liegende Geschäft nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein derartiger Aufschub des Geschäfts würde die Aufklärung einer Straftat behindern. Erst wenn die FIU oder die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung erteilt hat oder nach Ablauf des dritten Werktags nach Abgabe der Verdachtsmeldung darf das Geschäft durchgeführt werden, wenn die FIU oder die Staatsanwaltschaft die Durchführung nicht untersagt haben.

Die Regierung von Niederbayern ist seit 01.07.2013 für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberbayern die zuständige Aufsichtsbehörde für den Vollzug des Geldwäschegesetzes im sogenannten „Nichtfinanzsektor“. Unter ihre Aufsicht fallen gewerbliche Güterhändler (z. B. Schmuck-, Uhren- oder Automobilhändler), Immobilienmakler, Finanzunternehmen (ohne Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute), Versicherungsvermittler, nicht verkammerte Rechtsbeistände und bestimmte Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder. Die Regierung von Mittelfranken ist für alle übrigen Regierungsbezirke zuständig.

Für den "Finanzsektor" ist dagegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)die zuständige Aufsicht. Ziel der Geldwäschebekämpfung durch die BaFin ist es, Geldwäscheaktivitäten im Banken- und Finanzdienstleistungssektor zu verhindern. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Lebensversicherer und Unfallversicherer mit Prämienrückgewähr müssen mit geeigneten Systemen ausgestattet sein, die einen möglichst wirksamen Schutz vor kriminellen Geldwäscheaktivitäten bieten. Daneben beaufsichtigt die BaFin Finanzdienstleistungsinstitute, die das besonders geldwäscherelevante Finanztransfer- und Sortengeschäft sowie das Kreditkartengeschäft erbringen, nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzees. Zudem wird gegen das Schattenbankenwesen, d. h. gegen die Unternehmen, die diese Geschäfte ohne erforderliche Erlaubnis der BaFin betreiben, vorgegangen.

Bitte beachten Sie, dass sich Aufsicht für die Einhaltung des GwG und zuständige Stellen für die Entgegennahme von Verdachtsmeldungen unterscheiden. Weitere Informationen erhalten Sie hierzu unter "Verdachtsmeldungen".

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) bekämpft die Überführung von Gewinnen aus Straftaten in den legalen Geldkreislauf und die Finanzierung des internationalen Terrorismus.

Die Zuständigkeiten der Regierungen von Niederbayern und Mittelfranken ergeben sich aus dem Gesetz über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes (GwG-Zuständigkeitsgesetz - GwGZustG) sowie der Verordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes (GwG-Zuständigkeitsverordnung - GwGZustV).

Für Verpflichtete aus dem Finanzsektor gelten teilweise über das GwG hinausgehende Grundsätze. So haben Versicherungsunternehmen die Vorgaben der §§ 80c ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und Kreditinstitute die Maßgaben der §§ 25f ff. des Kreditwesengesetzes (KWG) zu beachten.

Auch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) enthält einschlägige Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Strafrechtlich ist zudem § 261 des Strafgesetzbuches (StGB) zu beachten.

Diesen Bestimmungen liegen die europarechtlichen Vorgaben der 3. Geldwäscherichtlinie zu Grunde.