IHK Ratgeber

Geldwäscheprävention (Anti Money Loundering)

geldwaesche_fotolia_46649985_miriam_doerr
© - © www.miriamdoerr.com

Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von Geldern illegaler Herkunft in den legalen Finanz-und Wirtschaftskreislauf. Dabei handelt es sich um eine Straftat (§ 261 StGB).

Zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde am 23.06.2017 das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten ( Geldwäschegesetz-GwG) erlassen. Das Geldwäschegesetz wurde zuletzt geändert durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25.06.2021.

Ziel des Geldwäschegesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz legt bestimmten Unternehmen und Personen (den sogenannten „Verpflichteten“) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

Auf europäischer Ebene wurden mit der 5. Geldwäscherichtlinie erweiterte Standards der Geldwäscheprävention eingeführt. Das Umsetzungsgesetz ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Dieses steht unter "Aktuelles" zum Download bereit.

Am 10.06.2021 hat der Bundestag das Transparenzregister-und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) beschlossen. Ziel des TraFin Gw ist die europäische Vernetzung der Transparenzregister und die Umsetzung einer EU- Richtlinie( Richtlinie EU 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019). Inkraftgetreten ist das Gesetz am 01.08.2021.

Wichtig:
Durch dieses Gesetz werden alle Gesellschaften verpflichtet, Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Näherere Informationen unter "Transparenzregister".

Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister beschlossen

Das Transparenzregister, das bisher als Auffangregister ausgestaltet war, wird damit zu einem Vollregister umgestellt. Alle Gesellschaften sind nun dazu verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zur ermitteln, sondern dem Transparenzregister auch zur Eintragung mitzuteilen. Das Register enthält damit umfassendere Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem strukturierten einheitlichen Format.

Die bisherige Mitteilungsfiktion des § 20 Absatz 2 GwG (alte Fassung) gilt nicht mehr. Alle Unternehmen müssen in Zukunft die Angaben zu ihrem wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister eintragen, unabhängig davon, ob sich diese Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern (z. B. Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister) ergeben.

Innerhalb folgender Übergangsfristen (§ 59 Absatz 8 GwG neue Fassung) müssen sich Unternehmen, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, im Transparenzregister eintragen:

- Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum 31. März 2022

- Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022

- in allen anderen Fällen (z. B. eingetragene Personengesellschaften) bis spätestens zum 31. Dezember 2022

Weitere Informationen zur Eintragungspflicht und zu den mitteilungspflichtigen Angaben finden sich auf der Homepage des Transparenzregisters.