Lebensmittelrecht
EU-Regelungen und nationale Rechtsvorschriften
Die Europäische Union hat im Jahr 2002 zum Schutz der Verbraucher die Verordnung (EG) Nr. 178 /2002 zur "Festlegung der allgemeinen Grundcsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts zur Einrichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit" - die sog. EU-Basis-Verordnung - erlassen. In Deutschland gilt diese seit 2005.
Die Verordnung verpflichtet alle Beteiligten in der Lebensmittelkette, die lückenlose Rückverfolgbarkeit ihrer Produkte jederzeit zu gewährleisten und Verfahren des Krisenmanagements einzurichten. Zusammen mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch bildet sie den Rahmen für das deutsche Lebensmittelrecht.
Hier finden Sie unser Merkblatt.
Das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts ist 2005 in Kraft getreten. Im neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), das das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) abgelöst hat, wurde die Strategie der EU zur Lebensmittelsicherheit entlang der Lebensmittelkette in deutsches Recht umgesetzt.
Mit dem Gesetz wurden 11 Gesetze in einem neuen Gesetzbuch zusammengefasst. Tabakerzeugnisse fallen künftig nicht mehr unter das Lebensmittelrecht.
Das Gesetzeswerk ergänzt die EU-Basis-Verordnung 178/2002. Zusammen bilden sie nun den gemeinsamen Rechtsrahmen für Lebensmittel und Futtermittel.
Bedarfsgegenstände - Lebensmittelbedarfsgegenstände
Der Begriff Bedarfsgegenstände umfasst eine weite Spanne von Produkten, mit denen der Verbraucher in Kontakt kommt. Gemeint sind sowohl Lebensmittelbedarfsgegenstände als auch "sonstige Bedarfsgegenstände".
Lebensmittelbedarfsgegenstände sind Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Diese sind nach guter Herstellungspraxis herzustellen. Sie dürfen unter den normalen Verwendungsbedingungen keine Bestandteile an Lebensmittel abgeben, die
- die menschliche Gesundheit gefährden,
- eine Veränderung der Zusammensetzung des Lebensmittels herbeiführen und
- die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels beeinträchtigen.
Grundsätzliches Regelwerk ist neben dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) die "Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen".
"Sonstige Bedarfsgegenstände" sind Gegenstände, die mit Schleimhäuten und dem menschlichen Körper in Berührung kommen, z. B. Gegenstände zur Körperpflege, Spielwaren, Scherzartikel, Imprägniermittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung.
Die maßgebliche Vorschrift hierfür ist neben dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch die Bedarfsgegenständeverordnung. Abhängig vom jeweiligen Produkt müssen auch noch andere Rechtsvorschriften wie das Produktsicherheitsgesetz oder das Gefahrstoffrecht beachtet werden.
Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die sog. Health Claims Verordnung - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - gilt seit Juli 2007.
Die Verordnung regelt, ob, wann und wie gesundheits- und nährwertbezogene Angaben zu Lebensmittel gemacht werden dürfen. Die nährwertbezogenen Angaben müssen die im Anhang der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen. Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln dürfen nur gemacht werden, wenn sie in der von der EU erstellten Gemeinschaftsliste allgemein zulässiger Angaben enthalten sind oder wenn sie ein Einzelzulassungs- bzw. Registrierungsverfahren durchlaufen haben.
Umfassende Informationen sowie die Gemeinschaftsliste und deren Ergänzungen finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).
Um mehr Transparenz auf dem wachsenden Markt der Vitamin- und Mineralstoffpräparate zu schaffen, hat der Bundesrat im Mai 2004 eine neue Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel verabschiedet.
Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel, die einen oder mehrere Nährstoffe in konzentrierter Form enthalten. Sie werden in lebensmitteluntypischer Form, z. B. als Tabletten, Kapseln oder Dragees, angeboten und sollen der Ergänzung der Ernährung dienen.
Seit Mai 2004 ist die neue Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NemV) in Kraft. Danach muss ein Hersteller oder Importeur die Produkteinführung eines Nahrungsergänzungsmittels spätestens beim ersten In-Verkehr-Bringen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anzeigen. Dabei ist für jedes Produkt eine gesonderte Anzeige unter Vorlage eines Musters des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts erforderlich.
Im Dezember 2012 ist die zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft getreten. Die Anforderungen hinsichtlich der Untersuchung auf Legionellen wurden klarer gefasst.
Nach wie vor besteht die Untersuchungspflicht auf Legionellen. Unternehmer und sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet, müssen das Wasser auf Legionellen untersuchen lassen, sofern sie Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgeben.
Die erstmalige Untersuchungspflicht gibt es seit Dezember 2013. Der regelmäßige Untersuchungsturnus beträgt drei Jahre. Die Erleichterungen betreffen vor allem Vermieter von Wohnraum, also Trinkwasserabgabe im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Soweit eine Trinkwasserabgabe im Rahmen einer (auch) öffentlichen Tätigkeit erfolgt, bleibt es bei den bisherigen Fristen und wiederholenden Untersuchungsrhythmen.
Was ist eine Großanlage?
Großanlagen zur Trinkwassererwärmung sind Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentrale Durchfluss-Trinkwassererwärmer mit einem Inhalt von mehr als 400 l und/oder 3 l in jeder Rohrleitung zwischen dem Abgang des Trinkwassererwärmers und der Entnahmestelle.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).
Für die Untersuchung auf Legionellen ist ein gelistetes Labor zu beauftragen. Die Landesliste für Bayern finden Sie hier.