Haftung im Internet

WLAN Hotel
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Wer online unterwegs ist (auf der eigenen Homepage, Beiträge in Blogs, etc.) muss die Haftungsregeln, die im Internet gelten, beachten. Diese unterscheiden sich gar nicht so sehr von den Regeln, die "offline" gelten.

Haftung von WLAN-Anbietern: Immer noch Unsicherheit bei Störerhaftung

Das 2016 reformierte Telemediengesetz (TMG) hat die sog. "Störerhaftung" für WLAN-Anbieter aufgehoben. Was müssen Hotels, Gaststätten und Shopbesitzer, die ihren Kunden ein offenes WLAN anbieten, jetzt beachten?

Früher konnten Anbieter eines WLAN-Zugangs als "Störer" auf Unterlassung und auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, die Rechtsprechung zu einem möglichen Haftungsausschluss war uneinheitlich. Kunden erwarten jedoch einen schnellen mobilen Internetzugang, am besten immer und überall. Deshalb sollte das Gesetz zugunsten eines "freien WLANs" geändert werden. Die IHK hatte vor allem Rechtssicherheit für gewerbliche WLAN-Anbieter gefordert.

Trotz des neuen Gesetzes sind jedoch weiterhin einige Fragen nicht klar geregelt – und inzwischen sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Ergebnis wohl für weiterhin strengere Regeln und für zusätzliche Unsicherheit.

Die aktuelle Rechtslage:

1) Das regelt das reformierte Telemediengesetz (TMG):

  • Anbieter von WLAN-Hotspots bei Rechtsverstößen ihrer Nutzer nicht mehr auf Schadenersatz haften.
  • Nicht im Gesetz geregelt wurde jedoch, ob trotzdem noch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den WLAN-Anbieter möglich sind.

2) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich teilweise etwas deutlicher geäußert. Das Urteil im Prozess "Mc Fadden vs. Sony" (Urteil vom 15.9.2016, RS C-484/14) hat auch Bedeutung für das deutsche Recht und wirkt wie eine Ergänzung zur gesetzlichen Regelung des TMG. Die wesentlichen Punkte:

  • Keine Haftung des WLAN-Anbieters auf Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzungen Dritter. Aber nur unter der Bedingung, dass der WLAN-Anbieter weder auf den Adressaten noch auf die Übermittlung noch auf den Inhalt der Informationen einen Einfluss hatte.
  • Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind weiterhin gegen gewerbliche WLAN-Anbieter quasi „durch die Hintertür“ möglich. Denn der verletzte Rechteinhaber kann dem Anschlussinhaber per Gerichtsverfügung aufgeben lassen, sein WLAN-Netz so zu sichern, dass jede Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden beendet wird oder solchen Rechtsverletzungen künftig vorgebeugt wird. Nur so könne ein Gleichgewicht zwischen dem Informationsbedürfnis der WLAN-Nutzer und dem Recht am geistigen Eigentum der Urheber hergestellt werden.
  • Als konkrete Sicherungsmaßnahmen nennt der EuGH vor allem den Passwortschutz, lässt aber weitere Möglichkeiten offen. Außerdem verlangt er indirekt, dass der Nutzer seine Identität preisgibt, um das Passwort zu erhalten (so kann der Passwortschutz nach Meinung der Richter seine Abschreckungswirkung entfalten). Ob diese Maßnahmen wirklich für eine Beendigung/Vermeidung von Rechtsverstößen ausreichen, ist allerdings unklar.
  • Im Falle einer gerichtlichen Verfügung oder Abmahnung (s.o.) muss der WLAN-Anbieter ggf. auch die Kosten dafür tragen.
  • Eine spätere Haftung des WLAN-Anbieters erst nach Kenntnisvon einem Rechtsverstoß und unterlassenem Tätigwerden (so wie z.B. bei Portalbetreibern als sog. "Host-Provider") lehnt der EuGH für WLAN-Anbieter als "Zugangsprovider" ab. Anders als der Host-Provider habe der WLAN-Anbieter keinerlei Kontrollmöglichkeit über die übermittelten Inhalte und auch kaum nachträgliche Eingriffsmöglichkeit.

Tipp für Anbieter von WLAN-Hotspots:

Das reformierte TMG schließt zwar eine Haftung für WLAN-Anbieter aus und verlangt keine Schutzmaßnahmen. Schadenersatzansprüche gegen WLAN-Anbieter sind in der Regel ausgeschlossen. Auch der EuGH verlangt nicht sofort Sicherungsmaßnahmen, sondern erst nach entsprechender Gerichtsverfügung und nennt als solche nur einen Passwortschutz.
Um jedoch eine gerichtliche Verfügung und die damit verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten zu vermeiden, sollte man seinen WLAN-Zugang von vornherein mit Sicherungsmaßnahmen anbieten, um das Risiko einer Rechtsverletzung durch Kunden möglichst weitgehend auszuschließen. Angesichts der unklaren Formulierungen des EuGH ist es auch ratsam, nicht nur ein Passwort einzurichten, sondern alle bisher anerkannten Sicherungsmaßnahmen einzurichten. Das sind insbesondere:

  • Verschlüsselung des Zugangs (z.B. durch WPA2-Standard)
  • Zugang nur über Passwort einrichten
  • Zustimmung der Kunden zu Nutzungsbedingungen, die auf die Unzulässigkeit einer rechtswidrigen Internet-Nutzung hinweisen

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte außerdem das Passwort seinen Kunden nur gegen Preisgabe der Identität aushändigen.

Das gilt beim Thema Haftung im Internet:

Wer im Internet Informationen oder Kommunikationsdienste zur Verfügung stellt, ist mit der Frage konfrontiert: Wer haftet dafür, wenn die verbreiteten Inhalte rechtliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen? Diese Fragen sind im Telemediengesetz (TMG) geregelt, die wichtigsten sind hier zusammengefasst und erläutert:

Betroffen sind alle Anbieter von Telemedien, das heißt jede juristische oder natürliche Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung zur Verfügung stellt oder den bloßen Zugang zur Nutzung vermittelt (§ 2 Nr. 1 TMG). Der Begriff „Telemedien“ umfasst nach § 1 TMG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht reine Telekommunikationsdienste sind, die ausschließlich in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen (§ 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz), oder rein telekommunikationsgestützte Dienste sind, bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erbracht wird (§ 3 Nr. 25 Telekommunikationsgesetz) und soweit es sich nicht um Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages handelt.

Betroffen sind darüber hinaus auch alle Anbieter von „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“. Das sind solche Dienste, die nach Form und Inhalt mit herkömmlichem Fernsehen vergleichbar sind und als Massenmedien erscheinen, insbesondere Spielfilme, Sportberichte, Fernsehfilme und Dokumentarfilme.

Keine „audiovisuellen Mediendienste auf Abruf“ im Sinne dieses Gesetzes sind Angebote, bei denen die Bereitstellung von audiovisuellen Inhalten kein Hauptzweck der Dienste ist, sondern nur eine Nebenerscheinung darstellt. Das sind zum Beispiel Internetseiten, die nur zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Inhalte enthalten, z. B. grafische Elemente, kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt oder nicht-audiovisuelle Dienste.

Das Gesetz gilt für alle Anbieter, einschließlich der öffentlichen Stellen, unabhängig davon, ob die Nutzung ganz oder teilweise unentgeltlich oder gegen Entgelt erfolgt. Den im TMG vorgeschriebenen Informationspflichten unterliegen jedoch lediglich geschäftsmäßige Internet-Angebote, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht des Anbieters nicht vorausgesetzt wird. Zu beachten ist daher, dass nicht nur Online-Shops, sondern auch bloße Unternehmens-präsentationen oder Informationsangebote den Vorschriften des TMG genügen müssen.

Anbieter von „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert (vgl. § 2 Nr. 1 TMG).

ACHTUNG: Grundsätzlich gilt das Herkunftslandprinzip, so dass das TMG für einen in Deutschland niedergelassenen Anbieter von Telemedien grundsätzlich auch dann gilt, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb der EU erbracht werden (§ 4 TMG).

Bei Anbietern von „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“ wird das Herkunftsland nach besonderen Kriterien festgestellt, entscheidend ist dabei in der Regel der Ort, an dem die wirksame Kontrolle über den audiovisuellen Mediendienst ausgeübt wird (vgl. § 2a TMG).

Disclaimer - Haftungsausschluss oder Trugschluss?

Häufig findet man im Internet, besonders unter dem Impressum, einen sog. „Disclaimer“ (Haftungsausschluss). Über den Sinn solcher Disclaimer lässt sich streiten, denn die Haftung lässt sich ohnehin nicht pauschal ausschließen, ein Disclaimer kann nur die Gesetzeslage wiedergeben. In der Praxis bietet sich ein Disclaimer am ehesten an, wenn man auf fremde Seiten verlinkt oder fremde Inhalte auf der Seite einstellt.

Vorteil:
Man weist die Nutzer auf die bestehende Rechtslage zu Haftungsfragen hin. Dies dient der Klarstellung und vermeidet unter Umständen unnötige Streitigkeiten.

Nachteil:

  • Wer sich fremde Inhalte "zu eigen macht", haftet dafür - egal ob er die "Haftung für fremde Inhalte oder Links" in einem Disclaimer ausgeschlossen hat oder nicht. Dies hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14). - (Zur Haftung für fremde Inhalte s.o.)
  • Ein irreführender Disclaimer kann u.U. sogar wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden:
    Das hat zumindest das LG Arnsberg entschieden (Urteil vom 03.09.2015, Az.: I-8 O 63/15). Im konkreten Fall wertete das Gericht den Disclaimer "Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen" als intransparente Allgemeine Geschäftsbedingungen, die geeignet ist, den Inhalt der anderen Internetseiten (zum Beispiel Produktbeschreibungen und Garantierechte) des Anbieters zu verwässern. Die möglichen Zweifel bei der Auslegungen des Disclaimers lastete das Gericht dem Verwender an und entschied "Abmahnung rechtens"

Fazit:

  • Disclaimer sind nicht unbedingt notwendig, in den meisten Fällen eher überflüssig.
  • "Disclaimer" bedeutet Haftungsausschluss: Das hat nichts mit dem (rechtlich verpflichtenden) Datenschutzhinweis oder einem (freiwilligen) Copyright-Hinweis zu tun - beides lässt sich eigenständig an geeigneter Stelle unterbringen.
  • Die gesetzliche Haftung eigene und für "zu eigen gemachte" fremde Inhalte kann man mit einem Disclaimer ohnehin nicht ausschließen.
  • Zu pauschale oder rechtlich falsch formulierte Disclaimer können u.U. gefährlich werden: Es droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Hinweisen um einen allgemeinen Überblick handelt, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und eine rechtliche Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben können wir daher keine Haftung übernehmen. Eine abschließende Rechtsberatung im Einzelfall ist allein der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.