Haftung im Internet

Wer online unterwegs ist (auf der eigenen Homepage, Beiträge in Blogs, etc.) muss die Haftungsregeln, die im Internet gelten, beachten. Diese unterscheiden sich gar nicht so sehr von den Regeln, die "offline" gelten.

Haftung von WLAN-Anbietern: Immer noch Unsicherheit bei Störerhaftung

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Das reformierte Telemediengesetz ist in Kraft getreten. Die Bundesregierung verspricht, dass Anbieter von WLAN-Hotspots künftig nicht mehr für Verstöße ihrer Nutzer haften müssten. Damit wurde die Störerhaftung für WLAN-Anbietern durch die Einfügung des § 8 Abs. 3 TMG aufgehoben. Die Lage ist jedoch nicht eindeutig.

Ein Urteil des EuGH sorgt zusätzlich für Unsicherheit. Schadensersatz des WLAN-Anbieters wird zwar ausgeschlossen, aber der Anbieter kann verpflichtet werden, die Identität der Nutzer festzustellen. Dabei geht es um Passwort und die Feststellung der Identität.

Telemediengesetz:

Bisher hafteten Hotels, Gaststätten und Shopbesitzer, die ihren Kunden ein offenes WLan anbieten, pauschal für alle Missbräuche, die aus "ihrem" WLAN-Netz begangen werden. Sie konnten als "Störer" auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Diese Rechtslage entsprach jedoch nicht mehr der Realität - die Kunden erwarten einen schnellen mobilen Internetzugang, am besten immer und überall. Die IHK hat sich deshalb für eine Lockerung der bestehenden Regeln eingesetzt. Ein Unternehmer sollte rechtssicher ein kostenloses WLAN für seine Kunden anbieten können.

EuGH-Urteil vom 15. September 2016:

Der gewerbliche Betreiber eines offenen WLANs muss nicht zahlen, wenn ein Nutzer in seinem Netzwerk eine Urheberrechtsverletzung begeht. Das entschieden die Richter. Weil es keinen Anspruch auf Schadensersatz gibt, heißt das, dass Abmahnungen nach dem bisherigen Modell nicht mehr funktionieren werden. Das bedeutet mehr Rechtssicherheit.

Aber ein Betreiber kann von einem innerstaatlichen Gericht aufgefordert werden, "jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen". Das heißt nichts anderes, als Passwörter zu verlangen und vor Herausgabe eines Passworts einen Identitätsnachweis.

  • Damit sind statt der bisherigen Abmahnungen gerichtliche oder behördliche Verfügungen gegen WLAN-Betreiber vorgesehen.
  • Urheberrechtsinhaber haben nach dem EuGH-Urteil die Möglichkeit, statt Abmahnungen zu verschicken Unterlassungsanordnungen mit Verschlüsselungspflicht bei Gericht zu beantragen. Entscheidend für die Entwicklung ist, wer die Kosten für solche gerichtlichen Anordnungen zu tragen hätte. Der EuGH jedenfalls lässt ausdrücklich zu, dass hier die WLAN-Betreiber zur Kasse gebeten werden.

Tipp für Anbieter von Hotspots:

Das Gesetz verlangt nicht ausdrücklich Schutzmaßnahmen wie ein Passwort, Zustimmung zu Nutzungsbedingungen, die auf Unzulässigkeit rechtswidriger Nutzung hinweisen oder die Verschlüsselung des Zugangs z.B. durch WPA2-Standard. Auch im EuGH-Urteil sind sie nicht zwingend vorgeschrieben. Trotzdem sind Schutzmaßnahmen zu empfehlen, um Rechtsverstöße durch Kunden möglichst von vornherein zu vermeiden.

Das gilt beim Thema Haftung im Internet:

Wer im Internet Informationen oder Kommunikationsdienste zur Verfügung stellt, ist mit der Frage konfrontiert: Wer haftet dafür, wenn die verbreiteten Inhalte rechtliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen? Diese Fragen sind im Telemediengesetz (TMG) geregelt, die wichtigsten sind hier zusammengefasst und erläutert:

Betroffen sind alle Anbieter von Telemedien, das heißt jede juristische oder natürliche Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung zur Verfügung stellt oder den bloßen Zugang zur Nutzung vermittelt (§ 2 Nr. 1 TMG). Der Begriff „Telemedien“ umfasst nach § 1 TMG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht reine Telekommunikationsdienste sind, die ausschließlich in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen (§ 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz), oder rein telekommunikationsgestützte Dienste sind, bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erbracht wird (§ 3 Nr. 25 Telekommunikationsgesetz) und soweit es sich nicht um Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages handelt.

Betroffen sind darüber hinaus auch alle Anbieter von „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“. Das sind solche Dienste, die nach Form und Inhalt mit herkömmlichem Fernsehen vergleichbar sind und als Massenmedien erscheinen, insbesondere Spielfilme, Sportberichte, Fernsehfilme und Dokumentarfilme.

Keine „audiovisuellen Mediendienste auf Abruf“ im Sinne dieses Gesetzes sind Angebote, bei denen die Bereitstellung von audiovisuellen Inhalten kein Hauptzweck der Dienste ist, sondern nur eine Nebenerscheinung darstellt. Das sind zum Beispiel Internetseiten, die nur zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Inhalte enthalten, z. B. grafische Elemente, kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt oder nicht-audiovisuelle Dienste.

Das Gesetz gilt für alle Anbieter, einschließlich der öffentlichen Stellen, unabhängig davon, ob die Nutzung ganz oder teilweise unentgeltlich oder gegen Entgelt erfolgt. Den im TMG vorgeschriebenen Informationspflichten unterliegen jedoch lediglich geschäftsmäßige Internet-Angebote, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht des Anbieters nicht vorausgesetzt wird. Zu beachten ist daher, dass nicht nur Online-Shops, sondern auch bloße Unternehmens-präsentationen oder Informationsangebote den Vorschriften des TMG genügen müssen.

Anbieter von „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert (vgl. § 2 Nr. 1 TMG).

ACHTUNG: Grundsätzlich gilt das Herkunftslandprinzip, so dass das TMG für einen in Deutschland niedergelassenen Anbieter von Telemedien grundsätzlich auch dann gilt, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb der EU erbracht werden (§ 4 TMG).

Bei Anbietern von „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“ wird das Herkunftsland nach besonderen Kriterien festgestellt, entscheidend ist dabei in der Regel der Ort, an dem die wirksame Kontrolle über den audiovisuellen Mediendienst ausgeübt wird (vgl. § 2a TMG).

Disclaimer - Haftungsausschluss oder Trugschluss?

Häufig findet man im Internet, besonders unter dem Impressum, einen sog. „Disclaimer“ (Haftungsausschluss). Über den Sinn solcher Disclaimer lässt sich streiten, denn die Haftung lässt sich ohnehin nicht pauschal ausschließen, ein Disclaimer kann nur die Gesetzeslage wiedergeben. In der Praxis bietet sich ein Disclaimer am ehesten an, wenn man auf fremde Seiten verlinkt oder fremde Inhalte auf der Seite einstellt.

Vorteil:
Man weist die Nutzer auf die bestehende Rechtslage zu Haftungsfragen hin. Dies dient der Klarstellung und vermeidet unter Umständen unnötige Streitigkeiten.

Nachteil:

  • Wer sich fremde Inhalte "zu eigen macht", haftet dafür - egal ob er die "Haftung für fremde Inhalte oder Links" in einem Disclaimer ausgeschlossen hat oder nicht. Dies hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14). - (Zur Haftung für fremde Inhalte s.o.)
  • Ein irreführender Disclaimer kann u.U. sogar wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden:
    Das hat zumindest das LG Arnsberg entschieden (Urteil vom 03.09.2015, Az.: I-8 O 63/15). Im konkreten Fall wertete das Gericht den Disclaimer "Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen" als intransparente Allgemeine Geschäftsbedingungen, die geeignet ist, den Inhalt der anderen Internetseiten (zum Beispiel Produktbeschreibungen und Garantierechte) des Anbieters zu verwässern. Die möglichen Zweifel bei der Auslegungen des Disclaimers lastete das Gericht dem Verwender an und entschied "Abmahnung rechtens"

Fazit:

  • Disclaimer sind nicht unbedingt notwendig, in den meisten Fällen eher überflüssig.
  • "Disclaimer" bedeutet Haftungsausschluss: Das hat nichts mit dem (rechtlich verpflichtenden) Datenschutzhinweis oder einem (freiwilligen) Copyright-Hinweis zu tun - beides lässt sich eigenständig an geeigneter Stelle unterbringen.
  • Die gesetzliche Haftung eigene und für "zu eigen gemachte" fremde Inhalte kann man mit einem Disclaimer ohnehin nicht ausschließen.
  • Zu pauschale oder rechtlich falsch formulierte Disclaimer können u.U. gefährlich werden: Es droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Hinweisen um einen allgemeinen Überblick handelt, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und eine rechtliche Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben können wir daher keine Haftung übernehmen. Eine abschließende Rechtsberatung im Einzelfall ist allein der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.