Internetrecht

Haftung im Internet

Wer online unterwegs ist (auf der eigenen Homepage, Beiträge in Blogs, etc.) muss die Haftungsregeln, die im Internet gelten, beachten. Diese unterscheiden sich gar nicht so sehr von den Regeln, die "offline" gelten. Eine Besonderheit ist dabei die Haftung von WLAN-Anbietern, um die seit langem gestritten wird. Außerdem finden Sie hier einige Praxishinweise zum Thema "Disclaimer" (Haftungsausschluss).

Neues Gesetz zur Abschaffung der Haftung von WLAN-Anbietern

WLAN Hotel
© olly / fotolia

Am 13. Oktober 2017 ist die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in Kraft getreten, die die WLAN-Störerhaftung faktisch abschafft. Anbieter von öffentlichen WLANs werden bei Rechtsverletzungen durch Nutzer weitgehend von Kostenansprüchen der Rechteinhaber befreit.

Das neue Gesetz:

  • Keine Haftung des WLAN-Anbieters auf Unterlassung, Schadenersatz, Beseitigung oder Kosten der Rechtsverfolgung im Falle einer Rechtsverletzung durch Dritte, für die er selbst nicht verantwortlich ist.
  • Keine Haftung des WLAN-Anbieters auf Unterlassung oder Tragung der Abmahnkosten
  • Keine Pflicht zu Sicherheitsmaßnahmen wie Passwortschutz, Identitätsfeststellung etc. (die aber weiterhin erlaubt sind)
  • Nutzer-Sperren zur Vermeidung wiederholter Rechtsverletzungen:
    Unter bestimmten Voraussetzungen kann der WLAN-Anbieter im Einzelfall zur Einrichtung von Nutzungs-Sperren verpflichtet werden, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen. Voraussetzung dafür ist aber unter anderem, dass der betroffene Urheber/Rechteinhaber keine andere Möglichkeit hat, die Rechtsverletzung zu verfolgen.

Erst im Sommer 2016 hatte eine Gesetzesreform (Neues Telemediengesetz) die sogenannte "Störerhaftung" für WLAN-Anbieter aufgehoben - jedoch mit einigen Unklarheiten. Kurz darauf sorgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Widersprüche und weitere Unsicherheit. Mit der erneuten Änderung will der deutsche Gesetzgeber nun endgültig Klarheit schaffen.

Diese Maßnahmen entfallen:

Am 13.10.2017 ist der neue Gesetzentwurf in Kraft getreten und hat somit die alte Rechtssprechung abgelöst. Das bedeutet, dass die folgenden Maßnahmen nicht mehr verlangt werden:

  • Verschlüsselung des Zugangs (z.B. durch WPA2-Standard)
  • Zugang nur über Passwort einrichten
  • Registrierungspflicht für Nutzerr mit persönlichen Daten
  • Zustimmung der Kunden zu Nutzungsbedingungen, die auf die Unzulässigkeit einer rechtswidrigen Internet-Nutzung hinweisen

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann diese Maßnahmen aber weiterhin von seinen Kunden und Gästen verlangen. Betreiber sind hierzu jedoch nicht mehr verpflichtet.

"Weitere Informationen zum Thema Verletzung von Urheberrechten - im Internet und offline - finden Sie hier."

Das gilt beim Thema Haftung im Internet:

Wer im Internet Informationen oder Kommunikationsdienste zur Verfügung stellt, ist mit der Frage konfrontiert: Wer haftet dafür, wenn die verbreiteten Inhalte rechtliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen? Diese Fragen sind im Telemediengesetz (TMG) geregelt, die wichtigsten sind hier zusammengefasst und erläutert:

Betroffen sind alle Anbieter von Telemedien, das heißt jede juristische oder natürliche Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung zur Verfügung stellt oder den bloßen Zugang zur Nutzung vermittelt (§ 2 Nr. 1 TMG). Der Begriff „Telemedien“ umfasst nach § 1 TMG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht reine Telekommunikationsdienste sind, die ausschließlich in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen (§ 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz), oder rein telekommunikationsgestützte Dienste sind, bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erbracht wird (§ 3 Nr. 25 Telekommunikationsgesetz) und soweit es sich nicht um Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages handelt.

Betroffen sind darüber hinaus auch alle Anbieter von „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“. Das sind solche Dienste, die nach Form und Inhalt mit herkömmlichem Fernsehen vergleichbar sind und als Massenmedien erscheinen, insbesondere Spielfilme, Sportberichte, Fernsehfilme und Dokumentarfilme.

Keine „audiovisuellen Mediendienste auf Abruf“ im Sinne dieses Gesetzes sind Angebote, bei denen die Bereitstellung von audiovisuellen Inhalten kein Hauptzweck der Dienste ist, sondern nur eine Nebenerscheinung darstellt. Das sind zum Beispiel Internetseiten, die nur zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Inhalte enthalten, z. B. grafische Elemente, kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt oder nicht-audiovisuelle Dienste.

Das Gesetz gilt für alle Anbieter, einschließlich der öffentlichen Stellen, unabhängig davon, ob die Nutzung ganz oder teilweise unentgeltlich oder gegen Entgelt erfolgt. Den im TMG vorgeschriebenen Informationspflichten unterliegen jedoch lediglich geschäftsmäßige Internet-Angebote, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht des Anbieters nicht vorausgesetzt wird. Zu beachten ist daher, dass nicht nur Online-Shops, sondern auch bloße Unternehmens-präsentationen oder Informationsangebote den Vorschriften des TMG genügen müssen.

Anbieter von „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert (vgl. § 2 Nr. 1 TMG).

ACHTUNG: Grundsätzlich gilt das Herkunftslandprinzip, so dass das TMG für einen in Deutschland niedergelassenen Anbieter von Telemedien grundsätzlich auch dann gilt, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb der EU erbracht werden (§ 4 TMG).

Bei Anbietern von „audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf“ wird das Herkunftsland nach besonderen Kriterien festgestellt, entscheidend ist dabei in der Regel der Ort, an dem die wirksame Kontrolle über den audiovisuellen Mediendienst ausgeübt wird (vgl. § 2a TMG).

Disclaimer - Haftungsausschluss oder Trugschluss?

Häufig findet man im Internet, besonders unter dem Impressum, einen sog. „Disclaimer“ (Haftungsausschluss). Über den Sinn solcher Disclaimer lässt sich streiten, denn die Haftung lässt sich ohnehin nicht pauschal ausschließen, ein Disclaimer kann nur die Gesetzeslage wiedergeben. Beachten sollte man außerdem, dass ein fehlerhafter Disclaimer sogar ein rechtliches Risiko birgt. - In der Praxis bietet sich ein Disclaimer am ehesten an, wenn man auf fremde Seiten verlinkt oder fremde Inhalte auf der Seite einstellt.

Vorteile:
Man weist die Nutzer auf die bestehende Rechtslage zu Haftungsfragen hin. Dies dient der Klarstellung und vermeidet unter Umständen unnötige Streitigkeiten.

Nachteile:

  • Wer sich fremde Inhalte "zu eigen macht", haftet dafür - egal ob er die "Haftung für fremde Inhalte oder Links" in einem Disclaimer ausgeschlossen hat oder nicht. Dies hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14). - (Zur Haftung für fremde Inhalte s.o.)
  • Ein irreführender Disclaimer kann u.U. sogar wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden:
    Das hat zumindest das LG Arnsberg entschieden (Urteil vom 03.09.2015, Az.: I-8 O 63/15). Im konkreten Fall wertete das Gericht den Disclaimer "Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen" als intransparente Allgemeine Geschäftsbedingungen, die geeignet ist, den Inhalt der anderen Internetseiten (zum Beispiel Produktbeschreibungen und Garantierechte) des Anbieters zu verwässern. Die möglichen Zweifel bei der Auslegungen des Disclaimers lastete das Gericht dem Verwender an und entschied "Abmahnung rechtens"
  • Vorsicht mit Sätzen wie: "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt."!
    Ein Unternehmer hatte in seinem Disclaimer den Hinweis stehen:"Zur Vermeidung unnötiger Rechtstreitigkeiten und überflüssigen Kosten bitten wir darum, uns im Vorfeld bei etwaigen Beanstandungen zu kontaktieren. Wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen werden von uns sofort behoben, sodaß die Einschaltung per Anwalt nicht erforderlich sein wird. ..." - Dies wurde ihm später zum Verhängnis. Denn:
    - Eine solche Klausel ist rechtlich unwirksam. Trotzdem muss sich aber der Unternehmer seinen eigenen Maßstäben messen lassen: Wenn er der erklärt, dass eine kostenpflichtige Abmahnung im ersten Schritt unnötig sei, dann kann er umgekehrt nicht die Fehler anderer Mitbewerber kostenpflichtig abmahnen lassen. Tut er dies doch, muss er die Anwalts- und evtl. Gerichtskosten selbst tragen. Dies hat das OLG Düsseldorf wiederholt entschieden und beruft sich dabei auch auf die ständige Rechtsprechung des BGH.

Fazit:

  • Disclaimer sind nicht unbedingt notwendig, in den meisten Fällen eher überflüssig.
  • Disclaimer sind kein Pflichtbestandteil eines Internet-Impressums.
  • "Disclaimer" bedeutet Haftungsausschluss: Das hat nichts mit dem (rechtlich verpflichtenden) Datenschutzhinweis oder einem (freiwilligen) Copyright-Hinweis zu tun - beides lässt sich eigenständig an geeigneter Stelle unterbringen.
  • Die gesetzliche Haftung eigene und für "zu eigen gemachte" fremde Inhalte kann man mit einem Disclaimer ohnehin nicht ausschließen.
  • Zu pauschale oder rechtlich falsch formulierte Disclaimer können u.U. gefährlich werden: Es droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Oder man bleibt auf den Kosten einer eigenen Abmahnung gegen Mitbewerber sitzen.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Hinweisen um einen allgemeinen Überblick handelt, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und eine rechtliche Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben können wir daher keine Haftung übernehmen. Eine abschließende Rechtsberatung im Einzelfall ist allein der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.