IHK Ratgeber

Der Russland-Ukraine-Krieg

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Die aktuelle Lage rund um den Ukraine-Konflikt ist sehr unübersichtlich und volatil und verunsichert viele Unternehmen. Wir möchten Ihnen mit diesem Ratgeber Informationen und weiterführende Quellen an die Hand geben, die Ihnen die Orientierung erleichtern sollen. Wichtiger Hinweis: Die Informationslage ändert sich sehr schnell, daher erhebt die Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Inhalt

FAQs

FAQ und Onepager des Bundesinnenministeriums zu "Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine":

Sanktionen gegen Russland (neu seit Februar 2022)

Welche Auswirkungen hat der Russland-Ukraine-Krieg auf die bayerischen Unternehmen? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil, damit wir Ihre Interessen gut bei der Politik vertreten können.

Hilfreiche Links zum Thema Sanktionen

Sanktions-Check der AHK Russland

Die AHK Russland übernimmt für Sie die sanktionsrechtliche Prüfung Ihres Vertragspartners.

Die Sanktionsprüfung wird bei Unternehmen stufenweise vorgenommen, wobei bei Stufe 1 das Unternehmen selbst, bei Stufe 2 – die Gesellschafter des Unternehmens, bei Stufe 3 – die Gesellschafter der Gesellschafter usw. geprüft werden. Als gesonderte Stufe gilt die Prüfung des Generaldirektors des entsprechenden Unternehmens bzw. des Gesellschafters. Die Prüfung weiterer natürlicher Personen wird je als eine Stufe pro Person berechnet. Darüber hinaus kann die AHK prüfen, ob die Hausbank des Partners auch von den Sanktionen betroffen ist.

Die Kosten betragen 90 EUR zzgl. MwSt. pro Stufe. Geprüft werden Sanktionslisten eines Landes bzw. einer Wirtschaftsunion (z.B. der USA oder der EU). Sollten Sie Bedarf an der Prüfung in den weiteren Listen haben (Großbritannien, Kanada, Schweiz etc.), kostet das zusätzlich 40 EUR zzgl. MwSt. pro Liste.

Melden Sie sich bei Interesse per Mail bei der Projektmanagerin der AHK Russland.

Überblick über die bisher erlassenen Sanktionen:

Russische Gegensanktionen

Die massiven Sanktionen der Staaten um die USA und die EU treffen die russische Wirtschaft schwer. Die Regierung versucht mit Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen, Ausfuhrverboten und Parallelimporten die Lage zu stabilisieren. Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen untenstehend zusammengefasst.

Detaillierte Übersichten aller Maßnahmen finden Sie auf der Website von Germany Trade and Invest:

Die Rechtsgrundlagen für die Gegensanktionen des russischen Staates sind Erlasse und Verordnungen des Präsidenten und der Regierung der Russischen Föderation.

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Sanktionen gegen Belarus

Die EU beschloss am 02.03. und 09.03. 2022 auch gegen Belarus Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Ebenso handelten unter anderem die USA, Kanada, Japan und Großbritannien.

Belarus wiederum reagierte ebenfalls mit Gegensanktionen.

Auf der Website der Auslandshandelskammer Belarus finden Sie Aktuelle Informationen über die Sanktionen und Gegensanktionen. Die Wirtschaftskammer Österreich hat die gegen Belarus erlassenen Sanktionen in einer thematischen Gliederung zusammengefasst.

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Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Der Warenverkehr zwischen Deutschland/der EU und der russischen Föderation ist grundsätzlich noch möglich, unterliegt aber neben den tatsächlichen Schwierigkeiten auch zahlreichen zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen.

In unserem Fokusthemen-Ratgeber "Zoll- und Außenwirtschaftsrecht" erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen.

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Migration, Integration und Ausländerrecht

Aufgrund des Kriegs in ihrem Heimatland befinden sich viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht aus ihrem Heimatland. Auch in Bayern kommen immer mehr Menschen aus den Kriegsgebieten an. Was Sie als Unternehmen tun können und wissen müssen, wenn Sie Hilfe anbieten oder organisieren wollen, erfahren Sie in unserem Fokusthema-Ratgeber.

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Energieversorgung

Welche Folgen hat der Russland-Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Sanktionen und Gegensanktionen auf den Energiesektor? Wir beantworten Ihnen die drängendsten Fragen:

Umgang mit Materialpreissteigerungen und Lieferengpässen

In vielen Branchen steigen die Preise, das Material ist knapp und es drohen Lieferengpässe. Grund dafür ist häufig der Krieg in der Ukraine. Wie sollten Unternehmen hierauf reagieren und wie kann vertraglich ein fairer Interessenausgleich geschaffen werden?

Infos in unserem IHK-Ratgeber.

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Transport und Logistik

Der Russland-Ukraine-Krieg wirkt sich bereits jetzt weltweit auf den Transportsektor und die Logistik aus. Wir haben für Sie in einem eigenen Fokusthemen-Ratgeber zusammengefasst, was Sie nun über Transportversicherungen, Lufttransporte, den Verkehr auf dem Landweg sowie die Seewege wissen müssen.

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Schutz vor Cyber-Attacken

AKTUELL warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BIS) vor der Verwendung der Virensoftware Kaspersky.

Die IHK für München und Oberbayern warnt allgemein vor dem stark steigenden Risiko von Cyberattacken auch auf Unternehmen. Aktueller Hintergrund ist unter anderem der Ukraine-Krieg, mögliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands für die beschlossenen EU-Sanktionen sowie jüngste Vorsichtsappelle deutscher Behörden.

Wappnen Sie sich zeitnah für IT-Notfälle und bringen Sie Ihre Sicherheitssysteme auf den neuesten Stand. Nutzen Sie dafür unsere Serviceangebote zur IT-Sicherheit:

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Unterstützungsmaßnahmen für vom Krieg betroffene Unternehmen

Programme des Bundes

Am 08.04.22 wurde ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen sind. Den Rahmen für das Programm gibt der von der Europäischen Kommission am 23.03.22 beschlossene Befristete Krisenrahmen vor. Hier finden Sie eine Detailübersicht der Hilfsprogramme.

Die ersten beiden Programme sind gestartet:

  • Die Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen wurden erweitert. Dies betrifft die Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm. Hier können Anträge seit dem 29. April 2022 gestellt werden. Details zu Programm und Antragstellung finden Sie in der Förderdatenbank des Bundes.
  • Es wurde ein KfW-Kreditprogramm, sog. „KfW-Sonderprogramm UBR 2022", aufgesetzt, um kurzfristig die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Zielgruppe der Investitions- und Betriebsmittelkredite sind mittelständische und große Unternehmen. Einen Antrag stellen können Firmen, die nachweislich von den Kriegshandlungen in der Ukraine oder den Sanktionen gegen Russland und Belarus betroffen sind. Als Kriterien gelten etwa sinkende Umsätze oder weggebrochene Absatzmärkte. Auch nachgewiesene Produktionsausfälle oder -schließungen in der Ukraine, Russland oder Belarus sowie Bandstillstände wegen fehlender Rohstoffe und Vorprodukte berechtigen zur Antragstellung. Firmen, die unter gestiegenen Energiekosten leiden, können ebenfalls einen Antrag auf einen KfW-Kredit stellen. Unternehmen aller Größenklassen und Branchen erhalten Zugang zu zinsgünstigen Krediten mit weitgehender Haftungsfreistellung der Hausbanken. Zusätzlich wird eine Konsortialfinanzierungsvariante mit substantieller Risikoübernahme angeboten. Dieses Programm sollte voraussichtlich am 9. Mai 2022 begonnen haben, wir warten auf den Startschuss.

Weitere Programme werden gegenwärtig von der Bundesregierung ausgearbeitet:

  • Einen befristeten Zuschuss sollen Energie- und handelsintensive Unternehmen erhalten, die wegen deutlich gestiegener Preise für Erdgas und Strom stark belastet sind. Von Februar bis September 2022 stehen 5 Milliarden Euro bereit. Dabei wird (nur) die Differenz der gezahlten Energiekosten im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr bezuschusst. Die zweite und dritte Stufe des Energiezuschusses sind zudem daran geknüpft, dass das Unternehmen einen Betriebsverlust verbucht.
  • Die Bundesregierung legt ein Programm zur Finanzierung für Unternehmen auf, die durch die Zahlung von Sicherheitsleistungen im Terminhandel mit Energie gefährdet sind. Im Fokus stehen Firmen, die durch hohe Margin Calls an Energie-Terminmärkten in Liquiditätsengpässe geraten. Deutsche Energiekonzerne können zudem kurzfristig Kreditlinien der KfW erhalten, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Beide Maßnahmen sollen bei Liquiditätsengpässen, die durch eine plötzliche Verschärfung der Marktsituation bedingt sind, das Funktionieren der Energiemärkte sicherstellen.
  • Die Bundesregierung bietet großen Unternehmen, deren Einstellung der Tätigkeit erhebliche Folgen für die Volkswirtschaft hätte, zielgerichtete Kapitalhilfen in Form von (stillen) Beteiligungen oder Nachrangdarlehen. Betroffene Firmen sollen durch Eigen- und hybride Kapitalhilfen ihre Liquidität sicherstellen, wenn eine klare Perspektive besteht, dass die Tätigkeit fortgeführt werden kann. Die KfW gewährleistet die Förderung nach individueller Prüfung und Genehmigung.

Diese Programme sollen voraussichtlich am 01.06.22 starten.

  • Des Weiteren können Unternehmen bei einem Arbeitsausfall, der zu einer Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten führt, bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Alle Informationen zu den Voraussetzungen und der Beantragung von Kurzarbeit finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

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Programme des Freistaats Bayern

Finanzierungsprodukte

Über die LfA Förderbank Bayern werden bankübliche Finanzierungsprodukte – vor allem Darlehen und Risikoentlastungen – angeboten. Das Finanzierungsinstrumentarium der LfA richtet sich insbesondere an kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben oder in Bayern investieren wollen. Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA ist Ihre Hausbank. Diese berät Sie, nimmt die erforderliche Beantragung vor und muss bereit sein, das Vorhaben zu begleiten.

Informationen zum Finanzierungsangebot der LfA finden sich unter LfA Förderbank Bayern. Darüber hinaus bietet die LfA eine kostenfreie Förderberatung an. Über die Förderberatung (Tel. 089 / 21 24 - 10 00, LfA Förderberatung) informiert die LfA u. a. über Darlehensprodukte, Risikoentlastungen, Antragsverfahren und Konditionen.

Bayerische Regionalförderung

Im Fall von Ersatzinvestitionen in Bayern können Unternehmen im Rahmen der Bayerischen Regionalförderung Unterstützung erhalten.

Ansprechpartner sind die Sachgebiete 20 Wirtschaftsförderung bei der für den jeweiligen Investitionsort zuständigen Regierung.

Durch den Ukrainekrieg betroffene förderfähige Investitionen werden dabei bestmöglich begleitet.

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Steuerliche Themen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen stoßen auf große Empathie und Hilfsbereitschaft in den Aufnahmeländern. Auch in Deutschland ist die Unterstützung für die Geflüchteten überwältigend.
Neben anderen Aspekten ist auch der steuerliche Gesichtspunkt der Ukraine-Hilfe wichtig, denn Hilfeleistungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg werden steuerlich gefördert. Erfahren Sie mehr auf der folgenden Ratgeberseite.

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#WirtschaftHilft - für Unternehmen, die helfen wollen

Informationsquellen und Hilfsprojekte

Die Menschen in der Ukraine und die in die Nachbarländer geflohenen Kriegsflüchtlinge benötigen dringend Unterstützung. "Die Hilfsbereitschaft und das Engagement der oberbayerischen Wirtschaft in dieser schweren Krise ist wirklich bemerkenswert", so IHK-Präsident Klaus Josef Lutz.

Auf unserer Themenseite finden Sie alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie und Ihr Unternehmen Geflüchteten aus der Ukraine helfen wollen.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft - die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben alle Informationen und Aktivitäten ihrer Betriebe und Unternehmen auf einer gemeinsamen Internetseite gebündelt und begleiten alle Aktivitäten in Social-Media-Kanälen unter dem Hashtag #WirtschaftHilft.

Wenn sich auch Ihr Unternehmen an Hilfsaktionen beteiligen möchte, sprechen Sie uns sehr gerne an.

Hier finden Sie die Liste der Dinge, die laut der ukrainischen Botschaft aktuell am dringendsten gebraucht werden und hier die Website der Aktion Deutschland Hilft über die Sie die Ukraine-Hilfe mit Geldspenden unterstützen können.

Die Auslandshandelskammern der Nachbarländer der Ukraine helfen auch bereits beim Organisieren von Spenden, unter anderem:

Sie können auch über eine der zahlreichen Hilfsorganisationen spenden, z.B.:

Deutsches Rotes Kreuz
Johanniter
UNO Flüchtlingshilfe

Einen Überblick über unterschiedliche Hilfsleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine bietet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration auf seiner Internetseite zur Ukraine-Hilfe.

Unternehmen und Organisationen, die Hilfslieferungen in die Ukraine schicken möchten, können für die zollrechtliche Abwicklung verschiedene Verfahrensvereinfachungen nutzen. Der DIHK hat hierzu ein Merkblatt erstellt.

"Schienenbrücke" der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn hat ein Logistiknetzwerk auf der Straße und Schiene aufgebaut, um Hilfsgüter von Deutschland direkt in die Ukraine zu befördern. Damit werden per Lastwagen und Güterzug Tausende Tonnen Lebensmittel, Trinkwasser und Sanitärartikel direkt in das Land gebracht. Die Logistikteams von DB Cargo, DB Schenker und der DB Transa-Spedition arbeiten Hand in Hand: Spenden werden in Deutschland per Lkw gesammelt, in Container verpackt und schließlich per Güterzug im europäischen Bahnnetzwerk von DB Cargo über die Grenze in die Ukraine gefahren.

Die DB hat für die Schienenbrücke in die Ukraine eine Hotline eingerichtet. Hier kann insbesondere für Firmen und Großspenden Fracht angemeldet und die Abholung koordiniert werden. Der Transport ist für Spender:innen bis auf Weiteres kostenlos. Die Hotline ist werktags von 8 bis 20 Uhr besetzt.

Telefonnummer: 030 - 720 220 640
Mailadresse: schienenbruecke-ukraine@deutschebahn.com

Hier finden Sie eine Übersicht der benötigten Sachspenden sowie der Annahmestellen (z.B. in München).

Mehr Infos

Aktion "Luftbrücke Moldau"

Unternehmen haben die Möglichkeit, für die Luftbrücke zwischen Moldau und Deutschland einen finanziellen Beitrag zu leisten. Benötigt wird ein Gesamtbetrag von maximal 600.000 Euro, der für die Erbringung der Flugleistungen durch deutsche und ggf. auch moldawische Luftfahrtunternehmen aufgewendet würde.

Das Projekt hat eine gute Sichtbarkeit und ist eine unkomplizierte Möglichkeit, einen positiven Beitrag in diesen schwierigen Zeiten zu leisten - noch dazu mit einem klaren Beleg über die konkrete Mittelverwendung. Eine Zusage der Mittel wäre zunächst einmal ausreichend. Eine Spendenbescheinigung bekommen die Spender zugesandt; eine Mail mit den relevanten Daten (Spendenbetrag, Spendername- und adresse) an 404-4@auswaertiges-amt.de wird hierzu erbeten.

Das Spendenkonto hierzu lautet:

Förderkreis Eine Welt im Auswärtigen Amt e.V.
Badische Beamtenbank
IBAN: DE07 66090800 000 462 5072
Verwendungszweck: "Luftbrücke Moldau"
Der Ansprechpartner im Auswärtigen Amt ist: Konstantin Freischlader
Telefon: 030-1817-6177
Email: 404-4@auswaertiges-amt.de

Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete

Sie haben leerstehende Gewerbeimmobilien, Hallen oder Hotels und können diese kurzfristig als Unterkunftsmöglichkeit für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung stellen?

Die Stadt München hat eine zentrale E-Mail-Adresse eingerichtet, unter der institutionelle Anbieter/-innen entsprechende Unterkünfte melden können.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der Stadt München.

Neues System für Sachspenden aus dem Privatsektor

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Force-Majeure-Bescheinigung

Ob der Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Fall von sog. "Höherer Gewalt" ("Force Majeure") darstellt, bedarf einer individuellen Prüfung der insbesondere vertraglichen Grundlagen.

Gemeinhin wird unter "Höherer Gewalt" ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis verstanden.

Im UN-Kaufrecht werden Fälle der Höheren Gewalt nach Art. 79 CISG gelöst - das UN-Kaufrecht ist aber nur bei internationalen Verträgen bei grenzüberschreitendem Verkauf von Waren mit Bezug zu mindestens einem Vertragsstaat des CISG anwendbar. Sowohl Russland, als auch die Ukraine sind Vertragsstaaten des CISG. In Art. 79 CISG ist vorgesehen, dass eine Partei für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten nicht einzustehen hat, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht. Weiter ist erforderlich, dass von der Partei nicht vernünftigerweise erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsschluss in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden. Art. 79 regelt die Befreiung von der Schadensersatzpflicht.

In der Rechtsfolge, also bei (gerichtlicher) Bejahung des Vorliegens von "höherer Gewalt", werden in der Regel die Parteien von ihren Hauptleistungspflichten befreit (vollständig oder temporär) und jede Seite wird grundsätzlich verpflichtet, etwaige schädlichen Wirkungen des Ereignisses jeweils selbst tragen.

Weitere Erläuterungen und Definitionen zum Thema Force Majeure finden Sie auf der Website von GTAI:

Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns:

Tel.: (089) 5116 – 1150
E-Mail
: exportdokumente@muenchen.ihk.de

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Sicherheit

Neues Mediengesetz in Russland vom 05.03.2022

Das Auswärtige Amt teilt auf seiner Website mit, dass seit Samstag, 5. März 2022, in der Russischen Föderation ein neues Mediengesetz gilt, das die willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen ermöglicht.

  • Das schränkt die Arbeit ausländischer Journalisten und Medienschaffenden weiter ein. Dies hat namhafte westliche Medien dazu veranlasst, ihre Tätigkeit in Russland kurzfristig einzustellen.
  • Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein. Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten."
  • Das Gesetz wurde am 05.03.22 einstimmig und gleichzeitig in erster, zweiter und dritter Lesung von der Staatsduma angenommen und sieht bis zu 15 Jahre Haft für die Herstellung oder Verbreitung Fake-Nachrichten bezüglich des russischen Militärs vor.
  • Dies bedeutet in der Praxis, dass sämtliche von der offiziellen Darstellungsweise abweichenden Meldungen als Fake eingestuft und geahndet werden können.

Reisehinweise Ukraine und Russland

Wenn Sie oder Ihre MitarbeiterInnen sich aktuell in der Ukraine aufhalten und das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie bitte vorläufig an einem geschützten Ort, verlassen Sie möglichst nicht das Haus.

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Kontakt bei Fragen

Dr. Jutta Albrecht
Referentin Bereich International, Industrie, Innovation
IHK für München und Oberbayern
Max-Joseph-Str. 2
80333 München
Telefon: +49 89 5116-1367
albrechtj@muenchen.ihk.de

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Unsere individuelle Beratung für Sie:

Dr. Jutta Albrecht, Referentin für Russland und die GUS

(089) 5116-1367

Rufen Sie uns gerne an, wir sind für Sie da.

Krisenhotline der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK)

+7 495 234 49 54

Die Auslandshandelskammer Russland hat eine Krisenhotline eingerichtet, unter der sich Unternehmen ab sofort über Sanktionen, Ein- und Ausreise, Finanztransaktionen und weitere Fragen zum Russlandgeschäft informieren können.

Geschäftszeiten: Montag bis Sonntag von 8 Uhr bis 21 Uhr (deutscher Zeit).