Impressumspflicht

Ohne richtiges Impressum droht Abmahnung

Sie betreiben eine Homepage, die nicht privat, sondern geschäftlich ist? Dann müssen Sie bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Wer die Impressumspflicht nicht einhält, dem droht eine kostspielige Abmahnung.

Aktuelles Abmahnrisiko: Facebook und Impressum

Unternehmen mit einem Facebook-Auftritt sollten Ihre Impressumsseite kontrollieren:
Allfacebook hat nach eigener Erklärung wohl Änderungen in den Einstellungen vorgenommen, so dass die Links zum Seitenimpressum der einzelnen Unternehmensseiten nicht mehr zu sehen ist.

Somit droht den Unternehmen nun eine Abmahnung wegen fehlenden Impressums. Facebook haftet dafür nicht, weil es "nur" Portalbetreiber ist. Die betreiber der einzelnen Auftritte sind selbst für ihre Inhalte und somit auch für ihr Impressum verantwortlich.
Das Problem: Die einloggten Seitenadministrationen können diese Änderung wohl nicht bemerken und kontrollieren. Wie lange diese Einstellungen von Facebook so bleiben, ist derzeit nicht bekannt.

Die Empfehlung lautet deshalb: Unternehmen sowie Onlinehändler sollten ihren Link zum Impressum täglich neu in die Timeline posten.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie unter https://www.wbs-law.de/it-recht/abmahnfalle-bei-facebook-facebook-entfernt-link-zum-impressum-70357/


Pflichtangaben im Impressum nach dem Telemediengesetz:

Seit dem 1. März 2007 regelt das Telemediengesetz (TMG) die Impressumspflicht im Internet. Danach sind gemäß § 5 TMG folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. Allgemeine Pflichtangaben:

  • Name des Unternehmens
  • Name der verantwortlichen Person(en)
  • Anschrift der Niederlassung (Haus-Adresse, nicht nur Postfach)
  • Rechtsform, Registernummer und Registergericht: bei juristischen Personen und e.K.
  • Kontaktdaten zur schnellen unmittelbaren Erreichbarkeit - am besten: Telefonnummer und Emailadresse.
  • Bei zulassungspflichtigem Gewerbe Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde mit Anschrift - Beispiele für zulassungspflichtige Gewerbe:
    - Immobilienmakler nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO,
    - Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler etc. nach §§ 34 d, e, f GewO
    - Neu: Wohnimmobilienverwalter nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO
    Weitere Beispiele für zulassungspflichtige Gewerbe fin den Sie in unserem IHK-Merkblatt Internet-Impressum auf Seite 5.
    (Hinweis: Beachten Sie ergänzend auch unten 3. Berufsspezifische Informationen)
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer (nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes): nur sofern eine solche auf Antrag erteilt worden ist (nicht: Steuernummer)

2. Zusatzangaben für Kapitalgesellschaften (in besonderen Fällen):

  • bei juristischen Personen zusätzlich, falls Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden: Angabe des Stamm- oder Grundkapitals sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen)
  • Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden: die Angabe hierüber.

Beachte: Weitere Informationen zum Impressum mit verschiedenen Mustern finden Sie in unserem IHK-Merkblatt "Pflichtangaben im Internet-Impressum".

3. Berufsspezifische Informationen bei zulassungspflichtigen Berufen:
Darunter fallen grundsätzlich alle Berufe, deren Zulassung eine Form der Sachkundeprüfung voraussetzt (z.B. Versicherungsvermmittler und -berater, Finanzanlagenvermittler, Honorarfinanzanlagenberater, Immobiliendarlehensvermittler, Ärzte, Steuerberater, ...).

  • a) die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört mit Anschrift
  • b) die gesetzliche Berufsbezeichnung
  • c) der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
  • c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind (Webseite)

BEACHTE: Weitere Informationen und Muster finden Sie in unserem IHK-Merkblatt "Impressum - Berufsspezifische Informationen für zulassungspflichtige Berufe"

Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. berufsständische Regelungen) bestehen neben diesen Pflichtangaben fort.

Rechtsfolgen:

  • Wer diese Informationspflichten nicht einhält, muss mit einer kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechnen (mehr dazu siehe nebenstehenden Link "Abmahnung im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht").
  • Darüber hinaus gilt der Verstoß gegen die oben genannten Informationspflichten gemäß § 16 TMG als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann.
  • In der Praxis werden aber Verstöße gegen die Impressumspflicht fast nie als Ordnungswidrigkeit verfolgt, sondern nur mit einer kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Hinweisen um einen allgemeinen Überblick handelt, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und eine rechtliche Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben können wir daher keine Haftung übernehmen. Eine abschließende Rechtsberatung im Einzelfall ist allein der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.