IHK Ehrenamt

Dienstleistungsausschuss

Der Dienstleistungsausschuss beschäftigt sich mit politischen Themen, die die im Ausschuss vertretenen Branchen bewegen und erarbeitet Stellungnahmen und Positionen auf Bundes- und Landesebene. Im Fokus steht eine praxisnahe Gestaltung von Gesetzen. Zudem dient die Expertise des Dienstleistungsausschusses für IHK-Stellungnahmen, Briefe an die Politik sowie Gespräche mit Politik und Parteien, Verwaltung und Hochschulen.

Berichte aus den Sitzungen des IHK-Dienstleistungsausschusses

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© Tanja Wild

Bei der Frühjahrssitzung des IHK-Ausschusses Dienstleistungen am 01.02.2022 durften wir Prof. Dr. Angelika Niebler (MdEP) bei uns begrüßen.

Themen der Sitzung waren die Europawahl am 9. Juni 2024, Schwerpunkte der neuen Wahlperiode und aktuelle, die Dienstleistungswirtschaft betreffende europäische Regulierungsmaßnahmen. Die Teilnehmenden nutzten die Möglichkeit mit Prof. Dr. Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, über folgende Themen zu diskutieren und ihre Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis zu platzieren:

  • Künstliche Intelligenz, KI, AI-Act (Einfache, klare, konkrete Umsetzungsregeln und Spezifizierung der Hochrisiko-Klassifizierung, Handlungsspielräume öffnen)
  • Datenschutzgrundverordnung (Datenverfügbarkeit, Datenschutz realistisch und praktikabel)
  • Bürokratie - Weg vom Dirigismus hin zu globalen Steuerungsinstrumenten wie einer CO2-Steuer - (Forderungen: A1-Formular abschaffen, eDeclaration und Single Digital Gateway für alle Mitgliedsstaaten, ESG-Fragebögen verschlanken und standardisieren, z.B. über den „Voluntary SME Standard“)
  • ESG-Reporting / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Weitere wichtige Themen für die Dienstleistungswirtschaft sind auf EU-Ebene:

  • Offene Grenzen wahren, mehr internationale Handelsabkommen.
  • Harmonisierung von Standards für einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne Beschränkungen
  • Digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren voranbringen
  • Provisionsverbot / Richtlinie zum Schutz von Kleinanlegern (Nebeneinander von provisionsbasierten und honorarbasierten Vergütungssystemen, keine Abschaffung von Provisionen. Beschränkung der Meldepflichten.).

Christoph Angerbauer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, IHK für München und Oberbayern, stellte die Forderungen der IHK zur Europawahl vor. Martin Drognitz, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, IHK für München und Oberbayern, sowie Claudia Schlebach berichteten über Aktuelles aus der IHK-Arbeit.

Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier. Die Präsentation zur Sitzung finden Sie hier.