Lohnsteuer in Zahlen

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern, die sie zeitweise ins Ausland entsenden, zum Ausgleich der höheren Lebenshaltungskosten im Ausland‎ zusätzlich zum Arbeitslohn einen sog. Kaufkraftausgleich zahlen. Dieser ist unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 64 Satz 3 EStG beim Arbeitnehmer steuerfrei. Die insofern maßgebenden Kaufkraftzuschläge für die einzelnen Länder werden vierteljährlich und als Gesamtübersicht veröffentlicht.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die entsprechend ergänzteGesamtübersicht wurde vom Bundesfinanzministerium (BMF) mit Stand zum 1. April 2017 bekanntgegeben. Sie umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2016.

Hinweis: In der auch alsExcel-Dokument abrufbaren Übersicht sind die Werte für den Zeitraum 2004 bis 2016 ausgeblendet; sie können aber durch Markieren der Zeilen über und unterhalb der ausgeblendeten Zeile über den Menüpunkt "Einblenden" sichtbar gemacht werden.

Die Zuschläge beziehen sich grundsätzlich auf denkonsularischen Amtsbezirk der jeweiligen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, die sich wiederum grundsätzlich aus dem entsprechenden Verzeichnis des Auswärtigen Amtes ergeben (letzter Stand: 6. Januar 2017).

Auch für Zwecke der Besteuerung bestimmt die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) den Wert der Sachbezüge, die Arbeitnehmer als Teil ihres Arbeitslohnes erhalten. Die SvEV wurde aus der früheren Sachbezugsverordnung und der Arbeitsentgeltverordnung zusammengelegt.‎

Insbesondere bei der Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer (z. B. bei arbeitstäglichen Kantinenmahlzeiten und bei der Verpflegung des Arbeitnehmers auf Auswärtstätigkeiten oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) sowie für die Unterkunftsgestellung spielen die Sachbezugswerte eine Rolle. Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge erhöhen sich ab 1. Januar 2017 lediglich für ‎die freie Verpflegung auf 241 EUR. Der Wert für Unterkunft oder Miete im Jahr 2017 ‎bleibt gegenüber 2016 unverändert bei 223 EUR.‎

Ein Überblick und ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 8. Dezember 2016 zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017 sind abrufbar.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2016 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Behandlung von arbeitstäglichen Zuschüssen des Arbeitgebers zu Arbeitnehmer-Mahlzeiten Stellung genommen. Es geht um Sachverhalte, in denen der Arbeitgeber statt Papier-Essensmarken beispielsweise auf elektronischem Wege die Berechtigung zu arbeitstäglichen Mahlzeiten gewährt. Dies kann insbesondere durch „Apps“ erfolgen und gilt auch dann, wenn keine vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber ‎und dem Unternehmen, das die ‎bezuschusste Mahlzeit abgibt, bestehen.

Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ist dann als Arbeitslohn nicht der Zuschussbetrag, sondern die Mahlzeit des Arbeitnehmers mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) anzusetzen. So muss vor allem sichergestellt sein, dass

• tatsächlich eine Mahlzeit durch den Arbeitnehmer erworben wird
• für jede Mahlzeit lediglich ein Zuschuss arbeitstäglich beansprucht werden kann
• der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 Euro übersteigt
• der Zuschuss den tatsächlichen Preis der Mahlzeit nicht übersteigt und
• der Zuschuss nicht von Arbeitnehmern beansprucht werden kann, die eine Auswärtstätigkeit ausüben, bei der die ersten drei Monate noch nicht abgelaufen sind (mit Verweis auf gesondertes BMF-Schreiben vom 5. Januar 2015).

Weitere Einzelheiten beispielsweise zur Frage, was als Mahlzeit gilt, sind im BMF-Schreiben vom 24. Februar 2016 sowie in den Lohnsteuerrichtlinien zumBegriff der Mahlzeit und zu Kantinenmahlzeiten und Essenmarken enthalten.

Bisher galten diese Grundsätze bereits für traditionelle Essensmarken (bzw. Essensgutscheine oder Restaurantschecks) und auch dann, wenn sie bei anderen Unternehmen (Gaststätten oder vergleichbare Annahmestellen) eingesetzt werden können.

Die Essenmarken dürfen nur einen Verrechnungswert von 3,10 Euro über dem maßgebenden Sachbezugswert haben. Dieser beträgt für das Jahr 2016 ebenfalls 3,10 Euro für ein Mittagessen.

Die Bewertung der bezuschussten Mahlzeit mit dem Sachbezugswert ist in 2016 also nur dann möglich, wenn die Essenmarken jeweils höchstens einen Verrechnungswert von 6,20 Euro haben. Diese dürfen außerdem nur für Arbeitstage und für jeden Tag darf nur 1 Marke ausgegeben werden. Um die Aufzeichnungen zu erleichtern, dürfen je Monat ohne weitere Aufzeichnungen 15 Schecks je Arbeitnehmer ausgegeben werden.

Gibt der Arbeitgeber die Essensmarken verbilligt bzw. kostenlos ab, so muss ein geldwerter Vorteil ermittelt und versteuert werden. Die Versteuerung erfolgt pauschal mit 25 Prozent. Zahlt der Arbeitnehmer dagegen mindestens den jeweils geltenden Sachbezugswert (2016: 3,10 Euro für ein Mittagessen) zum Erhalt der Essenmarken selbst, so muss keine Versteuerung erfolgen.

Beispiel:

Arbeitgeber A gibt an seine Mitarbeiter kostenlos Essen in einer eigenen Kantine aus. Mitarbeiter B isst 15-mal im Monat März 2016 kostenlos dort. Die Mahlzeiten kosten in der Herstellung alle zwischen 4,50 und 6,00 Euro.

Hier handelt es sich um einen geldwerten Vorteil, da B kostenlos Essen erhält. Die Mahlzeiten sind jeweils mit 3,10 Euro zu bewerten. Der geldwerte Vorteil im Monat März beträgt 46,50 Euro. Dieser Vorteil ist mit 25 Prozent durch den Arbeitgeber pauschal zu versteuern.

Abwandlung 1:

Die Mahlzeiten sind nicht kostenlos, sondern die Mitarbeiter zahlen alle im Durchschnitt 3,10 Euro für das Mittagessen.

In diesem Fall ist kein geldwerter Vorteil entstanden. Der Zuschuss des A zu den Mahlzeiten ist nicht steuerpflichtig.

Abwandlung 2:

Arbeitgeber A betreibt keine eigene Kantine, sondern gibt an seine Mitarbeiter Essenschecks mit einem Wert von 6,20 Euro aus. Diese können in verschiedenen Restaurants und Geschäften eingelöst werden. Jeder Arbeitnehmer erhält kostenlos maximal 15 Schecks im Monat.

Der Arbeitgeber muss 46,50 Euro pauschal mit 25 Prozent versteuern.

Abwandlung 3:

Arbeitgeber A gibt die Essenschecks nicht kostenlos ab. Die Mitarbeiter zahlen 3,10 Euro je Scheck. Ein geldwerter Vorteil entsteht nicht.

Abwandlung 4:

Arbeitgeber A führt eine App ein. Über diese App erhalten die Mitarbeiter die Möglichkeit, bei Partnerrestaurants und Geschäften Lebensmittel zu kaufen. Je Tag dürfen 6,20 Euro eingelöst werden. Die Mitarbeiter müssen keine Zuzahlung leisten, sondern nur bei Übersteigen der 6,20 Euro im Geschäft Zahlungen leisten.

Hier liegt nach dem neuen BMF-Schreiben ebenfalls eine Art Essenmarke vor. Der Arbeitgeber muss den Sachbezugswert von 3,10 Euro je ausgegebener Mahlzeit mit 25 Prozent versteuern.

Abwandlung 5:

Sachverhalt wie Abwandlung 4. Die Arbeitnehmer zahlen für die Nutzung der App jedoch 3,10 Euro selbst je Mahlzeit.

Der Verrechnungswert bleibt bei 6,20 Euro. Hier entsteht kein geldwerter Vorteil.

In jedem Fall müssen die von der Finanzverwaltung festgelegten Voraussetzungen für die Bewertung mit dem Sachbezugswert oder mögliche Nichtsteuerbarkeit vorliegen und vom Arbeitgeber auch nachgewiesen werden (z. B. mit Hilfe der App).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen in 2017 veröffentlicht. Wie in den Vorjahren sind diese für die einzelnen Länder in einer gesonderten Übersicht zusammengestellt. Die Änderungen zu den Pauschalen des Vorjahres sind im Fettdruck hervorgehoben. Das BMF-Scheiben enthält außerdem Erläuterungen zur steuerlichen Behandlung der entsprechenden Reisekosten und hierzu einzelne Beispiele.

Wie bisher ist bei eintägigen Reisen ins Ausland der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend.

Bei mehrtägigen Reisen in verschiedene Staaten ist für den Anreisetag ‎der entsprechende Pauschbetrag des Ortes anzusetzen, der vor ‎‎24:00 Uhr Ortszeit erreicht wird, und für den Rückreisetag der des letzten Tätigkeitsortes. Für die Zwischentage ‎(Tage mit 24 Stunden Abwesenheit) ist in der Regel der entsprechende Pauschbetrag des Ortes ‎maßgebend, den der Arbeitnehmer vor 24:00 Uhr Ortszeit erreicht. Auch hier haben sich keine Änderungen ergeben. ‎

Klarstellend weist das BMF darauf hin: Schließt sich an den Tag der Rückreise von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit zur ‎Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte eine weitere ein- oder mehrtägige ‎Auswärtstätigkeit an, ist für diesen Tag nur ‎eine, nämlich die höhere Verpflegungspauschale zu berücksichtigen.‎

Ist ein Land, in dem der Arbeitnehmer tätig wird, nicht in der Übersicht enthalten, gilt wie bisher die Verpflegungspauschale für Luxemburg.

Anders als bei Inlandsdienstreisen dürfen bei Übernachtungen im Ausland die Pauschbeträge für Übernachtungskosten ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden. Eine Geltendmachung dieser Pauschbeträge als Werbungskosten im Rahmen der privaten Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers ist jedoch nicht möglich. Für den Werbungskostenabzug sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend. Dies gilt entsprechend für den Betriebsausgabenabzug.