Werberecht

Richtig werben von A-Z

Classy Businesswoman Practicing Archery Outdoors
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Wer in unzulässiger Weise wirbt, muss damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung der Werbung und sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Hier finden Sie die wichtigsten Stichworte von "Abmahnung" bis "Zusendung unbestellter Waren", bei Klick kommen Sie direkt zur Info - damit Ihre Werbung ins Schwarze trifft.

Vorsicht bei Werbung mit "Black Friday"!

Women wearing red sweater sitting on the sofa and using laptop and credit card to shopping online at home
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Immer häufiger werben Onlineshops und auch stationäre Ladengeschäfte mit "Black Friday"-Rabattaktionen. Dahinter steckt eine amerikanische Tradition: Der so genannte "Black Friday" bezeichnet in den USA den Tag der größten Rabatte im Jahr und markiert für den Handel zugleich den Beginn des Weihnachtsgeschäfts. Der "Black Friday" liegt immer am letzten Wochenende vor Thanksgiving.

Nicht nur der deutsche Online-Handel hat diese Tradition längst aufgegriffen und wirbt an diesem Tag mit besonderen Rabatten. Auch der stationäre Handel wirbt zunehmend mit Black-Friday-Rabatten.

Dabei sollte nicht einfach irgendein Freitag im Jahr zum "Black Friday" erklärt werden, sondern der in den USA traditionelle Freitag vor Thanksgiving. Andernfalls riskiert man eine Abmahnung wegen irreführender Werbung. Im Jahr 2017 ist der "Black Friday" der 24. November 2017.

Aber Achtung: Auch die termingerechte Werbung mit dem Begriff "Black Friday" kann teuer werden - und zwar wegen Markenverletzung.
Denn ein Unternehmen aus Hongkong hat sich die Markenrechte an diesem Begriff gesichert und bietet dafür kostenpflichtige Lizenzen an. Wer also den Begriff ohne Zustimmung des Hongkonger Unternehmens in der Werbung benutzt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung wegen Markenverletzung und Schadenersatzforderungen.

Allerdings ist unter Experten umstritten, ob der Begriff "Black Friday" überhaupt auf Dauer als Marke geschützt bleiben kann.
Denn der Begriff "Black Friday" ist längst als übliche Bezeichnung für einen bestimmten Tag und Anlass im Jahr bekannt, ebenso wie z.B. "Muttertag", "Valentinstag" oder "Nikolaus". Deshalb wurden bereits mehrere Anträge auf Löschung gestellt. Aus demselben Grund kann man auch darüber streiten, ob die Verwendung des Begriffs für eine Rabattaktion überhaupt als Markenverletzung gelten kann.

Bisher sind diese Fragen aber nicht endgültig geklärt, und solange ist Vorsicht geboten. Wer also derzeit auf Nummer sicher gehen will, sollte den Begriff nicht leichtfertig in der Werbung verwenden. Wer eine Abmahnung erhält, sollte diese auf keinen Fall ignorieren, sondern umgehend einen Rechtsanwalt einschalten.

Wettbewerbsrecht Extra: Weitere Themen und ihre Spielregeln

In den folgenden Abschnitten auf dieser Seite finden Sie zusätzliche Themen und ausgewählte "Häufige Fragen".

Ausgewählt: Häufige Fragen zum "Werbe-Recht":

Was geht und was nicht?

Woman with shopping bags in shop
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Sommerschlussverkauf und Winterschlussverkauf waren früher - heutzutage gibt es Rabattaktionen und Sonderverkäufe das ganze Jahr. Für die Veranstalter gilt: Nutzen Sie die neuen Freiheiten, bleiben Sie bei der Wahrheit, und werben Sie transparent. Nähere Erläuterungen finden Sie in unserem IHK-Merkblatt "ABC des Werberechts". Nachstehend sind die wichtigsten Spielregeln und Tipps zusammengefasst:

Übrigens: Auch beim Online-Handel können "Sommerschlussverkäufe", "Summer sales" und andere Aktionen den Absatz fördern. Die nachstehenden "Spielregeln" für Schlussverkäufe und sonstige Rabattaktionen gelten gleichermaßen im stationären Handel wie im Onlinehandel.

Sommer- und Winterschlussverkauf:
Die Verwendung der Begriffe "Sommer-" oder "Winterschlussverkauf" ist nicht mehr gesetzlich geschützt, also nicht mehr an bestimmte Zeiträume gebunden. Dennoch haben sich in der Praxis nach wie der Sommerschlussverkauf" (SSV) und den "Winterschlussverkauf" (WSV) gehalten. Dabei gelten keine starren Fristen oder Vorschriften mehr, sondern nur die Grenze der Irreführung:

  • In der Praxis ist nach wie vor üblich, den "Sommerschlussverkauf" ab Ende Juli bis zum Beginn der Herbstsaison durchzuführen. Daran sind die Händler aber nicht gebunden und können durchaus andere Daten oder Zeiträume festlegen. Es wäre jedoch widersprüchlich und womöglich irreführend, diese Begriffe außerhalb der jeweiligen Saison zu verwenden oder eine Rabattaktion mit diesen Begriffen über mehr als 2-3 Monate auszudehnen.
  • Die Preise während des SSV / WSV sollten gesondert reduziert sein. Der Verbraucher erwartet, dass im Schlussverkauf auch die vorher bereits reduzierte Ware nochmals im Preis herabgesetzt ist. Deshalb wäre ein gleich hoher Preis wie vor dem Schlussverkauf irreführend.

Allgemeine Spielregeln für Räumungsverkäufe:

  • Früher war ein Räumungsverkauf nur wegen Geschäftsaufgabe, wegen Umbau (mit Baugenehmigung) oder wegen eines Schadensereignisses zulässig. Der Zeitraum für die Verkäufe war durch das Gesetz festgelegt. Diese Einschränkungen gibt es nicht mehr.
  • Weggefallen ist auch die früher bestehende Pflicht, Räumungsverkäufe fristgerecht bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer unter Einreichung eines Warenverzeichnisses anzuzeigen.
  • Zulässig ist - im Gegensatz zu früher - nun auch der Räumungsverkauf einzelner Filialen, also wenn z. B. nur ein Filialstandort aufgegeben werden soll.
  • Es darf allerdings nicht irreführend geworben werden. Wird also ein Grund für den Räumungsverkauf angegeben, muss er auch der Wahrheit entsprechen. So ist z.B. die Werbung mit „Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe“ unzulässig, wenn eine solche überhaupt nicht geplant ist, z.B. der Mietvertrag weiterläuft oder neue Ware bestellt wird. Die Werbung mit dem Begriff „Räumungsverkauf“ ist außerdem unzulässig, wenn tatsächlich keine Rabatte gewährt werden.
  • SCHWARZE LISTE: Die wahrheitswidrige Werbung mit der Aufgabe oder Verlegung des Geschäfts ist in den absolut verbotenen Tatbeständen der „Schwarzen Liste“ aufgeführt.
  • Bei einem Räumungsverkauf wegen Umbaus muss keine Baugenehmigung mehr nachgewiesen werden. Allerdings darf ein Umbauräumungsverkauf auch nur dann beworben werden, wenn tatsächlich umgebaut wird, es reicht also nicht, dann nur eine einzelne Wand anzustreichen. Allerdings kann dann ein „Räumungsverkauf wegen Malerarbeiten“ beworben werden.
  • Zulässig ist z.B.: „Räumungsverkauf wegen Malerarbeiten: Alles bis zu X% reduziert!“, „Alles muss raus“, „Wir räumen unser Lager - Winterkollektion reduziert“, „Räumungsverkauf wegen Umbau“, „Ausverkauf wegen Auflösung unserer Herrenabteilung“, „Räumungsverkauf wegen Umzugs“.
  • ACHTUNG: Obgleich das unzulässige Vor- bzw. Nachschieben von Waren nicht mehr ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, ist davon abzuraten, während eines „Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe“ neue Ware zu ordern und den Verkauf so künstlich zu verlängern; hier kann immer ein abmahnfähiger Verstoß gegen den nach wie vor geltenden Grundsatz der unzulässigen irreführenden Werbung vorliegen.
  • Nach alter Gesetzeslage war es verboten, den Geschäftsbetrieb, dessen Aufgabe beworben wurde, fortzusetzen oder innerhalb von 2 Jahren nach Durchführung eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe den Verkauf am selben Ort oder in einer benachbarten Gemeinde mit der gleichen Warengattung aufzunehmen. Diese Regelung besteht zwar nicht mehr. Allerdings ist auch jetzt nach der Durchführung eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe von der Fortsetzung des Geschäftes nach einem zu kurz bemessenen Zeitraum abzuraten, da auch hier andernfalls eine Abmahnung wegen irreführender Werbung droht.
  • Der Zeitraum der Durchführung des Räumungsverkaufes sollte nicht unangemessen lang oder kurz erfolgen. Hier werden insbesondere bei der Geschäftsaufgabe die Größe des Unternehmens und die Menge der auszuverkaufenden Ware eine Rolle spielen. Zur Angabe des Zeitraums in der Werbung gelten die Hinweise im Merkblatt "ABC des Werberechts" unter dem Stichwort „Rabatte/Preisnachlässe“.
  • Unternehmer dürfen in Ausnahmefällen im Rahmen größerer Aktionen sogar gemeinsame Werbe-/Rabattaktionen organisieren, z. B. Aktion der Gemeinde für Innenstadt-Geschäfte, anlässlich eines Stadtfestes oder eines sonstigen Events. Solche Absprachen sind kartellrechtlich zulässig und ausdrücklich gewünscht, sofern die Absprachen nur die Termine und eine gemeinsame Werbeaktion hierfür betreffen. Vereinbarungen über die Preisgestaltung sind dagegen unzulässig (z.B.: „Anlässlich des 10jährigen Jubiläums unseres Einkaufszentrums überall 10 % Rabatt“"). Auch darf es keinen Mitmach-Zwang geben.

Pflichtangaben des Unternehmers - Was ist abmahnfähig?

Unternehmer müssen eine Reihe von Informationspflichten beachten. Egal, ob in der Werbung, auf Briefköpfen, offiziellen Dokumenten, auf Produkten: Verpflichtende Angaben sind fast überall zu beachten. Fehlen sie, kann dies auch einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bedeuten und eine Abmahnung (siehe dazu oben unter "Häufige Fragen zum Werberecht") nach sich ziehen.

Nachstehend finden Sie eine Auflistung häufig zu beachtender Pflichtangaben (nicht vollständig):

Sonder-Themen und Aktuelle Rechtsprechung

Auch Immobilienmakler müssen die EnEV beachten! Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Nach Auffassung des BGH ist zwar die Vorschrift des § 16a EnEV nicht unmittelbar für Immobilienmakler anwendbar. Jedoch müssen Werbeanzeigen (d.h. auch Immobilienanzeigen) grundsätzlich alle "wesentlichen Informationen" enthalten, die ein Verbraucher für seine geschäftliche Entscheidung bei einem Vertragsschluss benötigt (vgl. § 5a Absatz 2 Nr. 1 UWG). Nach Ansicht der Bundesrichter stellen die in § 16a EnEV genannten Pflichtangaben aus dem Energieausweis eine solche "wesentliche Information" dar.
Weitere Informationen zu Energieangaben nach EnEV finden Sie weiter oben.

Textilkennzeichnung ist nur bei tatsächlich angebotener Ware notwendig Nur bei Textilien, die tatsächlich zum Verkauf angeboten werden, muss die Zusammensetzung der Stoffe angegeben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Anlass war ein Prospekt, der zum Besuch eines Shops animieren sollte. Die abgebildete Kleidung wurde nicht beworben, und der Preis war auch nicht angegeben.
Die Textilkennzeichnung gehört zu den Klassikern unter den Informationspflichten für Unternehmen. Nun hat das OLG Düsseldorf (Urteil v. 04.12.2014, Az. I.2 U 28/14) zugunsten eines Unternehmers entschieden: Werden Textilien in einem Prospekt, in dem keine konkrete Bestellmöglichkeit vorhanden ist, beworben, ist dies ohne Angaben zur Zusammensetzung der Stoffe zulässig.
Der Abmahner hatte einen Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 S. 1 Textilkennzeichnungsverordnung (1007/2011/EU) i. V. m. § 5 a UWG geltend gemacht. Das Gericht sah dies im konkreten Fall anders. Die Prospektwerbung sollte Kunden animieren, den Shop zu besuchen. Eine Möglichkeit, die Textilien sofort zu bestellen, gab es nicht. Nicht einmal die Preise wurden genannt. Die Ware sei also gar nicht auf dem Markt bereitgestellt worden. In diesen Fällen sei auch noch keine Textilkennzeichnung erforderlich.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Hinweisen um einen allgemeinen Überblick handelt, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und eine rechtliche Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben können wir daher keine Haftung übernehmen. Eine abschließende Rechtsberatung im Einzelfall ist allein der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.