Plattformen und Umsatzsteuer: 1. Oktober 2019 ist Stichtag auch für deutsche Unternehmen

Online-Marktplätze

pink workspace with online shop website. 3d illustration.
© milindri

Zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Warenhandel auf elektronischen Marktplätzen hat der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen, u. a. eine Haftungsregelung für Marktplatzbetreiber.

Achtung: Stichtag 1. Oktober 2019

Ab dann gilt die Haftungsregelung der Marktplatzbetreiber auch bezogen auf im Inland und in EU/EWR ansässige Händler/Unternehmen. Wichtig: Auch Kleinunternehmer können betroffen sein!

Inhaltsnavigation

Warum Neuregelungen?

Im Rahmen des zunehmenden Onlinehandels werden digitale Plattformbetreiber mit umsatzsteuerlichen Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Händler aus Staaten außerhalb der EU (Drittstaatenhändler), vor allem aus dem asiatischen Raum, nutzen die Plattformen, um z. B. Waren an deutsche Kunden vertreiben zu können, ohne ihren Umsatzsteuerpflichten in Deutschland nachzukommen. Dies führt gegenüber deutschen und europäischen Händlern zu Wettbewerbsverzerrungen und zu hohen Steuerausfällen seitens des Fiskus. Problematisch dabei ist, dass den Finanzbehörden, mangels entsprechender Abkommen mit den Drittstaaten, oft der Zugriff auf diese Drittstaatenhändler verwehrt wird. Der deutsche Gesetzgeber will durch die Neuregelungen gegen Wettbewerbsverzerrungen und Steuerausfälle vorgehen.

Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen nun durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - ehemaliges Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) - bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen sowie für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können. Dies gilt vor allem dann, wenn Marktplatzbetreiber auf ihrem Marktplatz nicht steuerlich registrierte Unternehmen Waren anbieten lassen.

Wer ist betroffen? (Definitionen des Gesetzgebers)

Elektronischer Marktplatz: „eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht Umsätze auszuführen“.

Betreiber: „wer einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen“.

Welche wichtigen Punkte gilt es künftig zu beachten?

Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze, § 22f UStG n. F.

Marktplatzbetreiber müssen künftig Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen:

  • Name und Anschrift des Lieferanten
  • Steuernummer – und, falls vorhanden, die UStIdNr. – des Lieferanten (entfällt bei Nicht-Unternehmern)
  • Beginn- und Enddatum der Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers (entfällt bei Nicht-Unternehmern)
  • Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort
  • Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes
  • Geburtsdatum des Lieferanten (gilt nur bei Nicht-Unternehmern)

Dies betrifft alle Lieferungen, die in Deutschland beginnen oder enden – mithin auch rein inländische Verkäufe durch deutsche Händler.

Bescheinigung des Händlers

Der Marktplatzbetreiber soll den Nachweis bestimmter Daten durch eine Bescheinigung seiner unternehmerisch tätigen Händler führen. Die Bescheinigung muss vom Händler bei seinem zuständigen Finanzamt beantragt werden. Sie ist maximal drei Jahre gültig und muss im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültig sein. Drittstaaten-Händler (mit Ausnahme EWR-Staaten) müssen spätestens mit Antragstellung einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennen. Nach § 21 Abgabenordnung (AO) ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen ganz oder vorwiegend betreibt. Für ausländische Unternehmen richtet sich die Zuständigkeit nach der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZustV).

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die notwendigen Bescheinigungen bekannt gegeben.

Zunächst werden die Bescheinigungen in Papierform ausgestellt – solange bis ein entsprechendes digitales Verfahren auf Seiten der Finanzverwaltung vorhanden ist. Das BMF wird im Bundesgesetzblatt mitteilen, ab wann dies der Fall ist. Dann soll der Marktplatzbetreiber das Vorliegen der Bescheinigung über eine elektronische Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) überprüfen.

Haftungsregelung, § 25e UStG n. F.

Grundsätzlich haftet der Marktplatzbetreiber für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm zur Verfügung gestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Die Gesetzesbegründung spricht von einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung.

Die Haftung entfällt, wenn der Marktplatzbetreiber für den jeweiligen Händler die oben genannte Papier-Bescheinigung (§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG n. F.) vorlegt. Entsprechendes gilt für die oben genannte elektronische Bestätigung, sobald die Finanzverwaltung das entsprechende Verfahren eingerichtet hat.

Hatte der Marktplatzbetreiber jedoch Kenntnis über nicht gesetzeskonformes Verhalten seines Händlers oder hätte er dies erkennen müssen, haftet er auch dann, wenn er die Bescheinigung vorlegen kann. Das gilt auch dann, wenn die Finanzverwaltung den Marktplatzbetreiber darüber informiert, dass ein Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht im wesentlichen Umfang nachkommt und der Marktplatzbetreiber diesen nicht innerhalb einer durch die Finanzverwaltung bestimmten Frist vom Handel über die Plattform ausschließt.

Das BMF hat am 28. Januar 2019 ein Schreiben veröffentlicht und erläutert darin die Sicht der Finanzverwaltung zu den einzelnen Neuregelungen. Mit Schreiben vom 21. Februar 2019 wurde dieses noch ergänzt.

Ab wann gelten die Regelungen?

Die Aufzeichnungspflichten gelten bereits ab 1. Januar 2019.

Die Haftungsregelung greift bezogen auf im Drittland ansässige, unternehmerisch tätige Händler ab dem 1. März 2019.

Die Haftungsregelung greift bezogen auf im Inland und in EU/EWR ansässige, unternehmerisch tätige Händler erst ab dem 1. Oktober 2019.

Handlungsempfehlung

Betroffene Händler sollten sich frühzeitig an ihr zuständiges Finanzamt bzgl. der Bescheinigung wenden. Sie laufen sonst Gefahr, dass die Marktplatzbetreiber den Händlern die Plattformnutzung verweigern. Marktplatzbetreiber sollten sich um die nach der Neuregelung erforderlichen Aufzeichnungen und Kontrollen kümmern. Erheblicher bürokratischer Aufwand ist bzgl. der Bescheinigung in Papierform zu befürchten. Die IHK-Organisation hat zusammen mit weiteren Wirtschaftsverbänden bereits in ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2018 auf Bedenken gegen die Neuregelungen hingewiesen.

Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Sie können eine Beratung im Einzelfall (z. B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.