IHK Ratgeber

Reiserecht

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© Anya Berkut

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Einleitung

Seit dem 1. Juli 2017 gelten in Deutschland die neuen Regeln zum Reiserecht. Diese basieren auf der EU-Pauschalreiserichtlinie, die der deutsche Gesetzgeber in deutsches Recht umgesetzt hat. Die gesetzlichen Regelungen umfassen insbesondere folgende Neuerungen:

  • Einbeziehung von Online-Angeboten
  • Stärkung des Verbraucherschutzes
  • Ausweitung der Informationspflichten gegenüber den Reisenden.

Das neue Reiserecht unterscheidet zwischen:

  • Reiseveranstalter
  • Reisevermittler

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick über die Konsequenzen, die das neue Reiserecht für Reiseveranstalter und Reisevermittler hat. Er zeigt auf, wie sich das neue Recht auf Gastgeber, Beherbergungsbetriebe und Destinationsmanagementorganisationen (DMO) auswirkt.

Die Gründung eines Reiseunternehmens

Für die Gründung eines Reisebüros oder für die Niederlassung als Reiseveranstalter gibt es keine Zulassungsbeschränkungen. Eine abgeschlossene Ausbildung zum Reisekaufmann/-frau ist nicht nötig, aber in jedem Fall hilfreich. Inhaber von Reisebüros und Reiseveranstalter sollten die umfangreichen gesetzlichen Regelungen kennen, die der Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher erlassen hat. Ihre IHK unterstützt Sie dabei mit dem Infoblatt für Reisevermittler/Reisebüro und dem Infoblatt für Reiseveranstalter

Gewerbeanmeldung

Reisevermittler und Reiseveranstalter zählen zum überwachungsbedürftigen Gewerbe und benötigen eine Gewerbeanmeldung. Die Anmeldung erfolgt bei der zuständigen Gemeinde oder Stadtverwaltung am Unternehmenssitz des Reiseveranstalters oder Reisevermittlers. Dem Antrag ist ein polizeiliches Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister beizufügen.

Genehmigungen

Reiseveranstalter, die ihre Reisen mit eigenen Personenkraftfahrzeugen oder mit eigenem Omnibus anbieten, brauchen eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Staatsangehörige eines Nicht-EU-Mitgliedstaates benötigen außerdem eine Aufenthaltsberechtigung, die ihnen eine selbstständige Erwerbstätigkeit gestattet.

Vermittlung von Linienflügen und Bahnreisen

Will ein Reisebüro Linienflüge vermitteln muss es eine Lizenz bei der International Air Transport Association (IATA) beantragen. Auskünfte zur IATA-Lizenz erteilt dieIATA Deutschland. Flugtickets können zu einem speziellen Preis bei einem sogenannten Konsolidator erworben werden. Die Kontaktdaten der verschiedenen Konsolidatoren erfahren Sie ebenfalls bei der IATA.

Will das Reisebüro Bahnreisen vermitteln, wird eine DB-Lizenz benötigt. Mit der Deutschen Bahn muss ein Agenturvertrag geschlossen werden. Um eine Lizenz zu erhalten muss das Reisebüro bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hinweise dazu stehen auf der Webseite der Deutschen Bahn.

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Worum geht es beim neuen Reiserecht?

Das neue Reiserecht basiert auf der überarbeiteten EU-Pauschalreiserichtlinie. Das neue deutsche Reiserecht ist seit dem 1. Juli 2017 anzuwenden. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in:

  • Der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302
  • §§ 651 a ff BGB
  • Einführungsgesetz zum BGB.

Die Ziele des neuen Reiserechts sind:

  • in allen EU-Mitgliedstaaten soll das gleiche Reiserecht gelten („Vollharmonisierung“)
  • Einbeziehung der Online-Angebote
  • Stärkung des Verbraucherschutzes.

Die wichtigsten Neuerungen betreffen:

  • Regelungen zur Reisevermittlung und zur Vermittlung „verbundener Reiseleistungen“
  • Formblätter, die bei der Buchung an den Kunden zu übergeben sind.

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Welche Reiseanbieter sind betroffen?

Das neue Reiserecht betrifft mehrere Akteure der Branche:

  • Pauschalreiseanbieter
  • Reisevermittler
  • Vermittler von touristischen Einzelbausteinen als verbundene Reiseleistung
  • Beherbergungsbetriebe und DMO´s.

Die wichtigsten Neuerungen rund um den Vertrieb von Reisen sind:

  • Vorvertragliche Informationspflicht
  • Neufassung des Begriffs der Pauschalreise
  • Änderungen bei Verjährungs- und Ausschlussfristen
  • Änderungen beim Recht des Veranstalters zur Preiserhöhung
  • Änderungen bei den Rechten der Reisenden im Falle des Auftretens außergewöhnlicher Umstände.

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Worum geht es: Grundbegriffe und deren Definitionen

Um das neue Reiserecht und deren Besonderheiten verstehen zu können, ist vorab eine Begriffserklärung notwendig.

Reiseleistungen

Es gibt vier Arten von Reiseleistungen:

  • (1) Beförderung
  • (2) Beherbergung
  • (3) Vermietung von Kfz oder Motorrädern
  • (4) Jede weitere touristische Leistung, die nicht unter (1) bis (3) fällt und die kein Bestandteil der anderen Reiseleistungen ist (z.B. Stadtführungen, Eintrittskarten, Skipässe, Wellnessbehandlungen etc.).

Mahlzeiten, Getränke, Reinigung des Zimmers oder Zugang zum hoteleigenen Pool, Sauna oder Wellnessbereich sind Bestandteile der Beherbergung und deshalb keine Reiseleistung.

Pauschalreise

Der Begriff der Pauschalreise ist neu gefasst. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn ein „Paket“ aus mindestens zwei verschiedenartigen Arten von Reiseleistungen für die gleiche Reise besteht. Zu unterscheiden sind folgende Reiseleistungen:

  • (1) Beförderung: Hierbei geht es um die Beförderung von Personen unabhängig vom Beförderungsmittel. Dies umfasst auch kleinere Beförderungen wie der Transfer vom Bahnhof oder Flughafen zum Hotel oder die Beförderung im Rahmen einer Führung.
  • (2) Beherbergung: Hierbei kommt es nicht auf die Art der Beherbergung an. Es kann sich zum Beispiel um ein Hotel, eine Pension, eine Ferienwohnung, ein Hostel oder einen Campingplatz handeln.
  • (3) Vermietung vierrädriger Kraftfahrzeuge und Krafträder
  • (4) Jede weitere touristische Leistung, die nicht in eine der vorgenannten Reiseleistungen fällt und die kein Bestandteil der vorgenannten Reiseleistungen ist. Hierzu gehören unter anderem Stadtführungen, Skipässe, Eintrittskarten in Theater oder Freizeitparks sowie Wellnessbehandlungen.

Werden mindestens zwei verschiedene Reiseleistungen angeboten, handelt es sich um eine Pauschalreise. Es gibt jedoch eine Ausnahmeregelung (25-%-Regelung) zu beachten:

Die Anforderungen an das Vorliegen einer Pauschalreise sind nicht erfüllt, wenn

  • nur eine der touristischen Leistungen (1 – 3) mit einer oder mehreren touristischen Leistungen (4) kombiniert wird und die touristischen Leistungen (4) weniger als 25 % des Gesamtwertes der zusammengestellten Leistungen haben bzw. kein wesentliches Merkmal des Paketes darstellen oder als solches beworben werden.

Wichtig:

Unabhängig von der Ausnahmeregelung liegt immer dann eine Pauschalreise vor, wenn in der werblichen Kommunikation mit dem Kunden einer der folgenden (o. ä.) Begriffe verwendet wird:

  • Pauschalreise
  • Pauschale
  • Package
  • Arrangement

Reiseveranstalter

Reiseveranstalter ist, wer ein Paket von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für die gleiche Reise anbietet oder wer in der Werbung die Begriffe wie „Pauschalreise“, „Pauschale“, „Package“ oder „Arrangement“ verwendet.

Reisevermittler

Das Reisebüro vermittelt Pauschalreisen von Reiseanbietern oder vermittelt einzelne Reiseleistungen wie Flug, Hotel etc. und erhält dafür eine Provision. Grundsätzlich gilt, dass das Reisebüro eine fremde Reiseleistung im fremden Namen und auf fremde Rechnung dem Kunden vermittelt. Der Reisevermittler kann dennoch selbst, auch ungewollt, zum Reiseveranstalter werden, wenn er einzelne Reiseleistungen wie Flug und Hotel als Paket kombiniert und anbietet. Auch wer bei der Vermittlung mehrerer einzelner Leistungen nicht korrekt vorgeht, kann zum Reiseveranstalter werden. Wichtig ist eine klare strategische Abgrenzung der eigenen Vermittlungstätigkeit und eine korrekte Arbeitsweise. Die IHK unterstützt Sie dabei! Erste Informationen finden Sie imInfoblatt für Reisevermittler/Reisebüro

Verbundene Reiseleistungen

Eine verbundene Reiseleistung ist keine Pauschalreise. Man spricht davon, wenn im Rahmen einer einzigen Kotaktaufnahme (persönlich, telefonisch oder per E-Mail) dem Reisenden zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen vermittelt werden, zum Beispiel eine Unterkunft in einem Hotel und die dazugehörige Buchung eines Fluges. Wichtig ist, dass das Reisebüro für jede einzelne vermittelte Reiseleistung eine getrennte Bestätigung und Rechnung ausstellt. Der Reisende darf aber den Gesamtbetrag in einem überweisen. Eine verbundene Reiseleistung ist zwar keine Pauschalreise, dennoch treffen den Vermittler neue Informationspflichten und er muss dem Reisenden einen Sicherungsschein übergeben, wenn der Reisende bei ihm bezahlt.

Reisender

Unter dem Reisenden versteht man den Vertragspartner des Reiseveranstalters oder des Reisevermittlers. Dabei ist es unerheblich, ob der Reisende die Reiseleistung selbst in Anspruch nimmt oder dieser den Vertrag für eine andere Person abschließt. Bei der Person des Reisenden muss es sich nicht um eine Privatperson handeln. Gemäß der Neuregelung kann es sich dabei auch um einen Geschäftsreisenden handeln, sofern die Buchung nicht Teil eines Rahmenvertrages ist. Daher können auch Geschäftsreisen wie die so genannten Incentive-Reisen Pauschalreisen sein, wenn sie außerhalb eines Rahmenvertrages gebucht werden.

Dynamic Packaging – Pauschalreise

Gemäß § 651 a BGB ist es unerheblich, ob der Reisende ein „fertiges Paket“ bucht oder die Pauschalreise auf Wunsch des Reisenden aus unterschiedlichen touristischen Leistungen zu einem Paket zusammengestellt wird. Im letzten Fall ist von Dynamic Packaging die Rede.

Tagesreisen – keine Pauschalreise

Um eine Tagesreise handelt es sich bei Reisen, die weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen. Diese fallen unabhängig vom inhaltlichen Umfang der Leistungen nicht mehr unter das Reiserecht, außer der Reisepreis liegt über 500 Euro.

Gelegenheitsveranstalter – keine Pauschalreise

Ein Gelegenheitsveranstalter ist, wer eine Reise nicht zur Gewinnerzielung durchführt und diese nur einem begrenzten Teilnehmerkreis anbietet. Dies trifft unter anderem auf die jährliche Vereinsreise für Mitglieder zu. Hierbei handelt es sich nicht um eine Pauschalreise im Sinne des neuen Reiserechts.

Weitere Ausnahme

Auch die gewerbliche Vermarktung von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern fällt nicht unter das neue Reiserecht.

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Das müssen Reiseveranstalter beachten

Das neue Reiserecht trifft auch die Reiseveranstalter. Der Begriff der Pauschalreise ist neu gefasst. Die Informationspflichten gegenüber dem Reisenden sind stark erweitert worden und es müssen Formblätter noch vor dem eigentlichen Vertragsschluss an den Reisenden übergeben werden. Es gibt Änderungen bei den Rechten des Reisenden, bei der Verjährungsfrist und der Ausschlussfrist und für nachträgliche Preiserhöhungen. Auch die Haftung für Buchungsfehler ist neu.

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Reiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen

Häufig verkaufen Reiseveranstalter nicht nur eigene Pauschalen, sondern vermitteln weitere Zusatzleistungen. Diese verbundenen Reisearrangements werden für dieselbe Reise gebucht aber separat abgeschlossen. Dann ist der Reiseveranstalter zusätzlich ein Vermittler von verbundenen Reiseleistungen. Zum Beispiel wenn der Kunde beim Reiseveranstalter zur Pauschalreise einen Mietwagen vor Ort und ein Bahnticket für die Anreise dazu bucht.

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Die neuen Pflichten für Reiseveranstalter

Nach dem neuen Reiserecht werden die Informationspflichten von Reiseveranstaltern merklich ausgeweitet. Es besteht nun die Pflicht zur Übergabe von Musterformblättern, die den Reisenden über seine Rechte als Pauschalreisender informieren, noch bevor er Reisende den Vertrag abschließt. Außerdem muss der Reiseveranstalter den Vermittler beim Verfassen des Formblattes unterstützen, das Angaben zu seiner Unternehmensidentität sowie Name und Hausanschrift des Insolvenzversicherungsnehmers enthält.

Der Reisende muss beim Abschluss einer Pauschalreise über zahlreiche Dinge informiert werden, zum Beispiel:

  • Eigenschaften der Reise
  • Bestimmungsort mit exakter Datumsangabe und Anzahl der Übernachtungen
  • Reisroute und Transportmittel
  • Unterkunft und Mahlzeiten
  • Firma/Name des Reiseveranstalters und Ort der Niederlassung mit Telefonnummer und E-Mailadresse
  • Reisepreis (Gesamtpreis)
  • bei Gruppenreisen Angaben zur Mindestteilnehmerzahl und damit verbundene weitere Informationen
  • Allgemeine Pass- und Visumserfordernisse inkl. Fristen für Visa etc.
  • Hinweis auf Rücktrittsmöglichkeiten und deren Konsequenzen
  • Hinweis auf Versicherungen wie Reiserücktrittsversicherung etc.

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Worauf müssen Reiseveranstalter achten?

Pflicht zur Anpassung der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Die neuen Regeln gelten für alle Vertragsabschlüsse, die ab dem 1. Juli 2017 getätigt wurden. Die Frist für die Umstellungspflicht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen war der 1. Juli 2018.

Einschränkung der Möglichkeit einer nachtäglichen Preiserhöhung

Eine nachträgliche Preiserhöhung ist nur noch möglich, wenn ein vertragliches Erhöhungsrecht in den AGB vermerkt ist und auch eine Pflicht zur Weitergabe von Preissenkungen an den Kunden festgelegt wird. Das Recht auf Preiserhöhung bezieht sich auf die Fälle, in denen sich Energiekosten beim Transport verteuern oder sich der Wechselkurs ändert.

Sicherungsschein

Die Insolvenzpflicht des Reiseveranstalters bleibt erhalten. Und auch bei der Vermittlung verbundener Reisearrangements ist eine Insolvenzversicherung notwendig.

Gewährleistungsrechte des Reisenden

Die Gewährleistungsrechte des Reisenden bleiben im Wesentlichen unverändert. Der Reiseveranstalter haftet nach wie vor für den ordnungsgemäßen Ablauf der Reise. Reiseveranstalter haften gegenüber dem Reisenden auch für das Verschulden externer Leistungsträger. Lediglich das Recht zur Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651 j BGB) entfällt. An seine Stelle tritt der Begriff der „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände“.

Haftung für Buchungsfehler (§ 651 x BGB)

Neu ist, dass Reiseveranstalter, Vermittler und Leistungsträger jetzt für technische Fehler ihrer Buchungssysteme die Verantwortung tragen.

Änderung bei Verjährungsfrist und Ausschlussfrist

Nach dem neuen Reiserecht verjähren Ansprüche des Reisenden zwei Jahre nach dem Reiseende. Zudem entfällt die einmonatige Ausschlussfrist.

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So können Reiseveranstalter das neue Reiserecht in der Praxis umsetzen

  • Für Pauschalreiseveranstalter gilt: Pflicht zu Überprüfung, ob die Beschreibung der betroffenen Angebote den erweiterten Informationspflichten nach Art. 250 EGBGB entsprechen. Dies gilt für den Online- wie den Offlinebereich.
  • Informationen müssen auch an etwaige Vertriebsstellen weitergegeben werden.
  • Ein Dokumentationssystem über die Erfüllung der Informationspflicht muss eingerichtet werden.
  • Die AGB müssen überarbeitet werden.
  • Der Inhalt der Buchungsbestätigungen/Reisevertrages muss überarbeitet werden.
  • Auch die Buchungsprozesse über das Telefon sowie über die Webseite müssen angepasst werden.
  • Sonderregelung für die Vermittlung verbundener Reiseleistungen: Trennung der Buchungsschritte
  • Überprüfung der Versicherungen; insbesondere der Haftpflicht- sowie der Insolvenzversicherung

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Das müssen Vermittler beachten

Vermittler, auch Reisevermittler genannt, sind solche Marktteilnehmer, die Pauschalreisen von anderen Unternehmen vermitteln. Entscheidend ist, dass Verträge zwischen dem Reisenden und dem Anbieter geschlossen werden. Reisevermittler werden zu Reiseveranstaltern, wenn sie mehrere Reiseleistungen als Paket anbieten oder bei der Vermittlung von Einzelleistungen nicht alle Vorgaben genauestens beachten oder bei der Werbung die falschen Begriffe verwenden.

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Worauf müssen Reisebüros bei der Vermittlungstätigkeit achten?

Nach dem alten Reiserecht wurde im Reisevertrieb nur zwischen der Vermittlung einer Pauschalreise und der Vermittlung von einzelnen Reiseleistungen differenziert. Nach dem neuen Reiserecht können Vermittler unbeabsichtigt zum Veranstalter werden, wenn diese bei der Vermittlung mehrerer einzelner Reiseleistungen nicht korrekt vorgehen. Außerdem ergibt sich im Bereich des Internet-Vertriebs mit den verbundenen Online-Verfahren eine Erweiterung des Begriffs der Pauschalreise. Zudem müssen Reisevermittler die Neuerungen bzgl. der vorvertraglichen Informationspflicht sowie die eigene Insolvenzabsicherung beachten, sofern bei der Buchung verbundener Reiseleistungen Zahlungen vom Reisenden an den Vermittler fließen.

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Was ist ein Vermittler verbundener Reiseleistungen?

Bei dem neuen Reisetypus handelt es sich nicht um eine Pauschalreise. Hier genießt der Reisende lediglich einen Basisschutz. Ein verbundene Reiseleistung liegt vor, wenn:

  • dem Reisenden für den Zweck der selben Reise
  • anlässlich eines einzigen Kontaktes mit der Vermittlungsstelle
  • zwei verschiedene Reiseleistungen vermittelt werden und
  • der Vermittler nachweisen kann, dass der Reisende die Leistungen getrennt ausgewählt und sich zur Zahlung verpflichtet hat.

Für die Praxis bedeutet dies, dass:

  • für jede vermittelte Reiseleistung eine separate Bestätigung erstellt werden sollte
  • gesonderte Rechnungen erstellt werden sollten.

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Verbundene Online-Buchungsverfahren

Ein verbundenes Online-Buchungsverfahren, auch Click-through-Regelung genannt, liegt vor, wenn:

  • ein Link auf der Internetseite eines Anbieters auf die Internetseite eines weiteren Anbieters verweist.

Eine Pauschalreise liegt vor, wenn:

  • zeitnah (innerhalb von max. 24 Stunden) nach der Buchungsbestätigung der ersten Reiseleistung zusätzlich ein weiterer Vertrag zwischen dem Reisenden und einem anderen Unternehmen bestätigt wird und
  • das erste Unternehmen den Namen, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden an den anderen Unternehmer weitergeleitet hat. In diesem Fall ist der erste Unternehmer ein Reiseveranstalter.

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Wann wird ein Vermittler zum Reiseveranstalter?

Dieser Fall liegt vor, wenn der Vermittler die Übernachtung mit einem weiteren eigenständigen Leistungsbestandteil kombiniert und als Paket anbietet. Dann wird der Vermittler automatisch zum Pauchalreiseveranstalter und hat dessen sämtliche Pflichten zu erfüllen und haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der Reise.

Tipps für die Praxis

  • Vermittler von verbundenen Reiseleistungen benötigen grundsätzlich einen Sicherungsschein (Ausnahme: Leistungen werden nur im Direktinkasso bezahlt, das heißt der Reisende zahlt direkt an den jeweiligen Leistungsanbieter).
  • Bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen gelten die besonderen Informationspflichten (§ 651 w II BGB, Art. 251 EGBGB) – sowohl bzgl. Zeitpunkt der Information als auch des Umfangs der Informationen.

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So wird das neue Reiserecht in der Praxis umgesetzt

  • Klärung, ob das eigene Unternehmen mit den eigenen Angeboten ganz oder teilweise als Pauschalreiseveranstalter oder Vermittler verbundener Reiseleistungen tätig ist.
  • Um zu verhindern, dass das eigene Unternehmen zum Veranstalter wird, muss sowohl online als auch stationär im Reisebüro auf die „Warenkorb“-Funktion verzichtet werden.
  • Als Vermittler verbundener Reiseleistungen müssen stets getrennte Bestätigungen und Rechnungen ausgestellt werden.
  • Bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen sind die Informationspflichten zu beachten. Zudem muss eine Insolvenzversicherung abgeschlossen werden.
  • Die AGB müssen überprüft werden, ob diese den Regelungen des neuen Reiserechts entsprechen.
  • Es muss ein Nachweissystem implementiert werden, mit dem die Buchungsverläufe inkl. der Einhaltung der Informationspflichten dokumentiert werden.

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Das müssen Gastgeber beachten

Gastgeber sind Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Pensionen, Gasthöfe oder Hostels. Wenn diese neben der Zimmerbuchung noch weitere Leistungen, wie Stadtführung, Eintrittskarten anderer Unternehmen anbieten, können sie zum Vermittler verbundener Reiseleistungen werden. Wenn sie zusätzliche Leistungen als Paket anbieten, können sie zum Reiseveranstalter werden.

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Wann liegt nach dem neuen Reiserecht eine Pauschalreise vor?

Ein Beherbergungsbetrieb wird dann zum Reiseveranstalter, wenn er eine Übernachtung mit einem weiteren eigenständigen Leistungsbestandteil (z. B. Massagen) kombiniert und als Paket anbietet. Vermittelt ein Gastgeber neben dem Zimmer auch einen Mietwagen vor Ort oder eine Stadtführung, kann er zum Vermittler verbundener Reiseleistungen werden. Dann liegt zwar keine Pauschalreise vor, dennoch hat er dem Kunden das richtige Formblatt auszuhändigen. Vermittelt der Gastgeber etwa die Stadtführung oder den Mietwagen erst nach der Ankunft seines Gastes, dann liegt keine verbundene Reiseleistung vor.

Keine eigenständigen touristischen Leistungen (sondern Leistungen im Rahmen der Beherbergung) sind:

  • Mahlzeiten
  • Getränke
  • Reinigung des Hotelzimmers
  • Zugang zum hoteleigenen Schwimmbad, zur Sauna oder dem Wellnessbereich.

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Welche Konsequenzen ergeben sich für den Gastgeber, wenn er Veranstalter- oder Vermittlerstatus hat

  • Eigene Insolvenzversicherung notwendig
  • Reiseveranstalter haften gegenüber dem Reisenden auch für das Verschulden externer Leistungsträger.

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So wird das neue Reiserecht in der Praxis umgesetzt

  • Klärung, ob das eigene Unternehmen mit den eigenen Angeboten ganz oder teilweise als Pauschalreiseveranstalter oder Vermittler verbundener Reiseleistungen tätig ist
  • Angebotsbeschreibungen müssen überarbeitet werden (online und offline)
  • Bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen: Informationspflicht beachten und Sicherungsschein übergeben, wenn der Gast vor Beendigung der Reise direkt an den Gastgeber zahlt. Übergibt der Gastgeber keinen Sicherungsschein, darf er Zahlungen des Gastes erst bei dessen Abreise annehmen.
  • Anpassung der AGB an das neue Reiserecht
  • Überprüfung aller Buchungsprozesse (Rezeption, Telefon, Internet)
  • Einführung eines Dokumentationssystems der Buchungsverläufe (insbesondere in Bezug auf Informationspflicht-Einhaltung) Ggf. Anpassung der Versicherungen

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Das müssen Destinationsmanagementorganisationen (DMO) beachten

DMO steht für Destinationsmanagementorganisationen. Diese Organisationen werden zum Teil in die Verwaltung der Städte und Gemeinden eingegliedert. Manche Kommunen führen DMO als eigenständigen Verein oder als GmbH. Das Angebot der DMO an Reiseleistungen ist vielfältig. Sie stellen eigene Reisepauschalen von regionalen Veranstaltern oder Hotels zusammen oder sie vermitteln deren Angebote. DMO treten deshalb entweder als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler auf. Das neue Reiserecht verlangt, dass die Verbraucher über die gebuchte Art der Reise genau informiert werden müssen. Deshalb sollten sich auch DMO mit ihrer eigenen Tätigkeit auseinandersetzten.

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So setzen DMO das neue Reiserecht in der Praxis um

  • prüfen Sie ihre Angebote und teilen Sie diese ein in Pauschalreisen, Vermittlung von Pauschalreisen oder Vermittlung verbundener Reiseleistungen
  • Überarbeiten Sie Ihre Angebotsbeschreibungen in Katalogen, Flyer, auf der Webseite, im Portal oder den Gastgeberverzeichnissen
  • als Reiseveranstalter: prüfen Sie Ihre Reisebeschreibungen
  • halten Sie die einschlägigen Formblätter vor
  • schulen Sie wenn nötig Ihre Mitarbeiter
  • Überprüfen Sie Ihre AGB
  • Überprüfen Sie gegebenenfalls Ihre Vermittlungsverträge und klären Sie wer für die Produktbeschreibung und die Einbindung der Formblätter zuständig ist
  • stellen Sie gegebenenfalls Ihre Buchungsprozesse um und dokumentieren Sie die Buchungsverläufe
  • schließen Sie eine Insolvenzversicherung ab, falls Sie verbundene Reiseleistungen vermitteln und Zahlungen erhalten

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Was gilt für Selbstständige und Kleinunternehmer?

Das neue Reiserecht bedeutet für alle Unternehmen eine spürbare Umstellung und einen bürokratischen Mehraufwand – und zugleich sind Kritiker nicht wirklich von den positiven Auswirkungen für die Verbraucher überzeugt. Eine besondere Belastung jedoch bedeutet das neue Reiserecht für alle Selbstständigen und Kleinunternehmer. Denn die Neuerungen gelten ohne Ausnahmen auch für:

  • kleine Reisebüros, die nicht Teil einer Kette sind
  • Familienpensionen und kleine Hotels
  • Betreiber von spezialisierten Online-Internetreiseseiten mit Reiseangeboten.

Das neue Reiserecht ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten und gilt für alle ab dem 1. Juli 2018 abgeschlossenen Verträge. Daher besteht akuter Handlungsbedarf für alle Selbstständigen und Kleinunternehmer der Reisebranche, die sich bislang noch nicht mit dem Thema befasst haben. Auch für Neugründungen im Bereich der Reisebranche gilt das neue Reiserecht ohne Übergangsfristen.

Das neue Reiserecht kennt vier wesentliche Grundtypen von Anbietern von touristischen Leistungen:

  • Vermittlung/Anbieten einer Einzelreiseleistung
  • Vermittlung/Anbieten verbundener Reiseleistungen
  • Veranstaltung einer eigenen Pauschalreise
  • Vermittlung einer fremden Pauschalreise

Wichtig: Die Vermittlung/das Anbieten einer Einzelreiseleistung ist vom neuen Reiserecht nicht speziell geregelt. Wer also beispielsweise ein Ferienhaus vermietet oder vermittelt, für den gilt nicht mehr das Pauschalreiserecht.

Eine der wichtigsten Neuerungen des neuen Reiserechts – gerade für Selbstständige und Kleinunternehmer – sind die Bestimmungen rund um die Kombination mehrerer verschiedener Reiseleistungen: Werden zwei oder mehr verschiedenartige Reiseleistungen zum Zweck derselben Reise kombiniert, entsteht entweder eine Pauschalreise oder so genannte verbundene Reiseleistungen. Das Gesetz kennt folgende definierte Arten von Reiseleistungen:

  • Beförderung von Personen
  • Beherbergung
  • Vermietung von vierrädrigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern
  • Sonstige touristische Leistungen (Skipässe, Konzertkarten, Seilbahnkarten etc.)

Achtung: Wenn ein Anbieter von Ferienwohnungen seinen Gästen zusätzlich eine Abholung durch ein lokales Taxiunternehmen anbietet und dies in den Gesamtpreis integriert oder aber einen Skipass als Teil der Gesamtleistung anbietet, so gelten wieder die Regeln des neuen Reiserechts.

Eine weitere Neuerung mit weitreichenden Folgen für Unternehmen der Reisebranche sind die strengeren Informationspflichten sowie die Regelungen zur Insolvenzversicherung. Daraus ergeben sich wiederum hohe Anforderungen an die Dokumentationspflicht in Bezug auf den gesamten Buchungsprozess – und das unabhängig davon, ob eine Buchung telefonisch, an der Rezeption, in einer Vor-Ort-Beratung oder über das Internet abgeschlossen wurde.

Selbstständige und Kleinunternehmer sind daher gut beraten, sich umfassend über das neue Reiserecht zu informieren. Maßgeschneiderte Informationen bieten vielfach die spezialisierten Branchenverbände (z. B. Tourismusverband). Alternativ ist eine gezielte Beratung durch einen auf Reiserecht spezialisierten Rechtsanwalt sowie einen Versicherungsexperten ratsam.

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Häufige Fragen zum Reiserecht