Damit keine Abmahnung ins Haus flattert

Streaming, Filesharing, Framing & Co. - Urheberrechte im Internet

Download, Streaming, Sharing, Framing, Verlinken oder auch schlichtes Kopieren - mit dem Urheberrecht kommen Unternehmen ständig in Kontakt. Die Gefahr, bei einem Verstoß eine Abmahnung zu kassieren, ist hoch. Nicht zuletzt bei der Verwendung von Fotos auf der eigenen Internetseite. Auf dieser Seite finden Sie Hinweise und Tipps zum Umgang mit dem Thema Urheberrecht im Internet und der Digitalen Welt. Unser Praxis-Leitfaden hilft Ihnen außerdem, die Risiken zu erkennen und Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Was ist überhaupt urheberrechtlich geschützt?

  • Texte - unabhängig davon, ob gesprochen oder geschrieben. Live-Interviews oder Reden könner daher genauso geschützt sein wie Romane, Zeitungsartikel, Blogeinträger oder Unternehmens- oder Produktbeschreibungen. Computerprogramme gehören ebenfalls zu den urheberrechtlich geschützten Schriftwerken.
  • Musik - zum Beispiel Kompositionen. Dagegen sind Interpretationen zum Beispiel eines Sängers nicht geschützt.
  • Pantomimische Werke - zum Beispiel Choreographien.
  • Bildende Künste, Baukunst oder angewandte Kunst. Dazu gehören Gemälde, Bauwerke wie das Olympiastadion in München. Angewandte Kunst begegnet einem immer - im Design von Gebrauchsgegenständen. Dazu gehören ebenfalls Firmenlogos oder Tassen.
  • Lichtbildwerke - also Fotos
  • Filmwerke - darunter fallen alle Arten von Filmen - Kino- wie Fernsehfilme, Clips oder Videos.

Den Leitfaden zum Urheberrechten finden Sie hier zum Download.

Embedding, Framing, Hyperlinks/Verlinken - Wo muss man im Internet aufpassen?

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© Rainer Sturm / Pixelio

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Suchmaschinen wie google, Bing & Co. nicht prüfen müssen, ob die von ihrer Bildersuchmaschine automatisch gefundenen Bilder rechtswidrig (ohne Einwilligung des Urhebers) ins Internet gestellt wurden. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung haften sie also nicht.

Anders ist das jedoch weiterhin bei "normalen" kommerziellen Internetseiten - sie müssen auch bei einer schlichten Verlinkung die Urheberrechte prüfen. Wurde ein Foto, Bild oder Video, auf das ihre Webseite verlinkt, urheberrechtswidrig auf der verlinkten Seite veröffentlicht, so haftet auch der verlinkende Seitenbetreiber.

Unfair? - Nach Meinung der Bundesrichter sind Suchmaschinen nicht mit kommerziellen Internetseiten vergleichbar, da sie einfach nur das Auffinden von Bildern und anderen Informationen im Internet ermöglichen. Urheber könnten ihre Werke gegen diese Auffindbarkeit ohne weiteres sperren. Der Betreiber einer kommerziellen Internetseite setze dagegen seine Verlinkung bewusst - hier könne eine solche Prüfung erwartet werden.

Was müssen Unternehmer bei ihrem Internetauftritt also beachten?

Beim Einbinden ("Embedding") fremder Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Musik) durch oder "Framing" oder "Hyperlinks" ist Vorsicht geboten, unter 2 Gesichtspunkten: Urheberrecht und Haftung für fremde Inhalte:

1. Framing:

Hier wird der verlinkte Inhalt direkt in die eigene Seite in einem "Rahmen" eingebunden. Das heißt, der Seitenbesucher verlässt die Seite gar nicht, um zum fremden Inhalt zu gelangen. Auch die Domain-Adresse bleibt unverändert. Deshalb spricht man beim Framing auch vom "Inline-Linking".

  • Urheberrecht: Die Einbettung durch Framing z.B. eines Youtube-Videos ist urheberrechtlich zulässig, wenn das Video ursprünglich mit Zustimmung des Urhebers im Internet veröffentlicht wurde. War der verlinkte Inhalt urheberrechtswidrig ins Netz gelangt, so haftet auch der verlinkende Seitenbetreiber als Verletzer. Dies muss der Seitenbetreiber selbst prüfen! In Zweifelsfällen sollte man auf die Einbettung verzichten.
  • Haftung: Der Seitenbetreiber haftet auch für fremde Inhalte, wenn er sich diese "zu eigen macht". Das hängt von der Gestaltung bei der Einbindung hab. Distanziert man sich durch eine klar abgetrennte Gestaltung und evtl. auch einen entsprechenden Hinweis, kann man die Haftung u.U. ausschließen. Gerade beim Framing besteht allerdings - je nach Gestaltung des "Frames" - die Gefahr, dass man den fremden eingebettenen Inhalt nicht von den eigenen Inhalten des Seitenbetreibers unterscheiden kann. Ob man die Haftung beim Framing überhaupt ausschließen kann, ist fraglich. Zumindest ist erforderlich, dass der "Frame" in einem anderen Design und mit Hinweis auf den Namen/Logo des Urhebers gestaltet ist.

2. Hyperlinks

Hier wird ein externer Link zu einer fremden Internetseite gesetzt, der Seitennutzer verlässt also die Ursprungs-Webseite:

  • Urheberrecht: Bisher war das Verlinken auf fremde Inhalte urheberrechtlich unproblematisch. ABER: Für kommerzielle Seitenbetreiber hat der Europäische Gerichtshof im September 2016 anders entschieden: Es gilt dasselbe wie beim "Framing" (siehe oben). Als kommerzieller Seitenbetreiber muss man also immer prüfen, ob die verlinkten Inhalte mit Erlaubnis des Urhebers ins Netz gestellt wurden. Die Richter sind der Ansicht, dass kommerzielle Seitenbetreiber insoweit höhere Sorgfaltspflichten haben als Privatpersonen - dies gelte eben auch beim Setzen von Hyperlinks.
  • Haftung für fremde Inhalte: Bei der Verlinkung auf fremde Seiten lässt sich die Haftung am besten ausschließen, wenn man die Links in einer abgetrennten Rubrik der eigenen Homepage darstellt, z.B. "Nützliche Links". Erscheint der Link dagegen im Rahmen der eigenen Inhalte, z.B. im Fließtext, so gilt das als "zu eigen machen". Näheres dazu siehe unter Haftung im Internet


Streaming und Filesharing: Wann ist es illegal?

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© Cybrain / fotolia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein bahnbrechendes Urteil zu illegalem Streaming gefällt. Danach können sich auch die Nutzer beim Anschauen illegaler Streams strafbar machen. Droht nun eine neue Abmahnwelle?

Worum geht es beim Gerichtsurteil zum Streaming?

Beim sogenannten „Filesharing“ ist die Rechtslage ziemlich eindeutig: Hier werden Filme oder andere urheberrechtlich geschützte Werke auf das Endgerät heruntergeladen und eine Kopie beim Nutzer abgespeichert. Das ist ohne Einwilligung des Urhebers oder Rechteinhabers eine strafbare Urheberrechtsverletzung.

Im aktuell vom EuGH entschiedenen Fall geht es dagegen um „Streaming“ wie beispielsweise auf den Plattformen von Amazon oder Netflix. Hier wird das Medium, also Videos oder auch Musik, nicht auf ein Endgerät heruntergeladen, sondern direkt abgespielt, ohne eine Kopie beim Nutzer zu hinterlassen. Deshalb waren bisher zumindest die deutschen Gerichte der Meinung, dass Streaming keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Das könnte sich nach dem aktuellen Urteil des EuGH nun ändern.

Was hat der EuGH entschieden?

In dem Urteil ging es nicht um ein klassisches Streaming-Portal, sondern um ein externes Media-Player-Gerät, das Streaming ermöglicht. Dessen Verbreitung wurde vom Europäischen Gerichtshof nun als illegal beurteilt. In der Urteilsbegründung stellten die Europäischen Richter aber klar, dass auch das eigentliche Streaming durch den Nutzer rechtswidrig sein kann. Denn der Erwerber eines solchen Medienabspielersverschaffe "sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang", so die Urteilsbegründung.

Das bedeutet: Auch der Nutzer macht sich strafbar, wenn er sich mithilfe dieses Media-Players einen illegalen Stream ansieht und außerdem erkennen konnte, dass der Stream illegal ist.

Wer ist betroffen vom Urteil zum Streaming?

Das Urteil lässt sich theoretisch auch auf andere Situationen übertragen, insbesondere:

  • andere Geräte, die Streaming unterstützen
  • Streaming-Portale für Kinofilme oder Bundesliga- und andere TV-Sendungen
  • Sonstige Angebote wie z.B. Streams auf Webseiten

Denn die Richter stellen in dem Urteil vor allem auf die Handlung des Streaming ab und die Kenntnis des Nutzers von der Illegalität des Angebots. Betroffen sind deshalb nicht mehr nur die Anbieter solcher Geräte oder Portale, sondern auch die Streaming-Nutzer.

Natürlich werden die Gerichte weiterhin von Fall zu Fall entscheiden müssen, ob der betreffende Nutzer im konkreten Fall ein legales von einem illegalen Angebot unterscheiden konnte.

In der Praxis werden dennoch vermutlich viele illegale Streaming-Nutzer weiterhin nicht verfolgt werden, da illegale Streaming-Portale die IP-Adressen ihrer Nutzer in der Regel nicht speichern.

Wie erkennt man illegale Streaming-Angebote?

Es gibt einige Indizien, die auf einen illegalen Stream hindeuten. Die Wichtigsten:

  • Angebot einer Übertragung mit besserer Qualität gegen Geld
  • Ein Streaming-Angebot kann nur dann genutzt werden, wenn der Nutzer dafür das Geoblocking, also die Beschränkung von Film- und Sportrechten auf bestimmte Länder, umgehen muss.
  • Es werden auch aktuelle Kino-Filme oder TV-Serien kostenlos zum Streaming angeboten

Praxis-Tipps zum Streaming im Internet

  • In Deutschland ist die Frage der Strafbarkeit oder Rechtsverletzung der Nutzer von Streaming-Portalen bisher nicht eindeutig geklärt, es gibt kaum belastbare Rechtsprechung dazu.
  • Der EuGH hat aktuell entschieden, dass auch die Nutzer beim bewussten Abruf illegaler Streams eine Rechtsverletzung begehen. Man muss aber abwarten, ob dies in Deutschland zu Abmahnungen führt und wie die Gerichte dann tatsächlich in solchen Fällen entscheiden werden.
  • Es gibt eine Reihe von legalen Streaming-Portalen, auf denen Internetnutzer Filme gefahrlos anschauen können. Informationen und Angebotsübersichten zu legalen Streaming Portalen finden sich beispielsweise unter https://trusted.de/video-on-demand oder https://video-on-demand.vergleich.org.

Drei Regeln für den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken

Keine Kopie

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf nicht ohne Zustimmung des Urhebers kopiert werden. Ein Text darf nicht ohne Einverständnis des Urhebers gespeichert oder kopiert werden. Ausnahme: zu privaten Zwecken. Vorsicht ist auch bei Kopien von Zeitungsartikeln beispielsweise für Pressespiegel geboten.

Keine öffentliche Wiedergabe

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf nicht ohne Einverständnis des Urhebers öffentlich wiedergegeben werden. Das heißt, ein fremdes Musikstück darf nur auf Youtube hochgeladen werden, wenn der Komponist damit einverstanden ist. Gleiches gilt für die Veröffentlichung von Fotos oder Texten im Internet, beispielsweise auf der Unternehmensseite.

Keine Bearbeitung

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf ohne Zustimmung des Urhebers nicht bearbeitet werden. Das gilt zum Beispiel bei der Bearbeitung von Fotos. In manchen Fotodatenbanken ist extra erwähnt, ob das Foto bearbeitet werden darf oder nicht.

Die zehn größten Irrtümer in der Urheberrechtsdebatte

Die Regeln des Urheberrechts gelten überall. Sie betreffen Druckwerke, Texte, Fotos, Filme, aber auch das Internet. Oft ist auch Unternehmern nicht klar, wann sie Texte oder Fotos verwenden dürfen. Hier finden Sie die zehn häufigsten Fehler.