IHK-Ratgeber

Ticker - Wichtige Urteile im Wettbewerbsrecht

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Wann ist Glühwein wirklich Glühwein? Wie dürfen Sie werben? Die Urteile im Wettbewerbsrecht sind häufig überraschend. Wir halten Sie auf dem Laufenden, damit Sie wissen, wo es in der Werbung lang geht.

Vorsicht bei E-Mail-Werbung nach Vertragsstornierung

Grundsätzlich ist die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers verboten.
§ 7 Abs. 3 UWG sieht jedoch eine Ausnahme vor, wonach ein Unternehmen Verbrauchern Werbe-E-Mails zusenden darf, wenn es die E-Mail-Adresse des Verbrauchers im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat.

In einem vom Landgericht Nürnberg-Fürth entschiedenen Fall (Urteil v. 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) war der zugrundeliegende Vertrag zwischen einem Onlinehändler und einem Verbraucher später von Unternehmerseite storniert worden. Im Anschluss wurde dem Verbraucher gleichwohl ein Newsletter des Onlinehändlers zugesandt. Das Landgericht entschied, dass der Onlinehändler sich nicht auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG berufen könne. Die Vorschrift setze voraus, dass ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt. Durch die Stornierung sei das nicht mehr der Fall gewesen.

Im Lichte der Entscheidung ließe sich argumentieren, dass E-Mail-Werbung auch in anderen Fällen, in denen ein Vertrag rückwirkend nicht mehr besteht - zum Beispiel durch Widerruf oder Rücktritt des Verbrauchers - nicht zulässig ist, solange der Verbraucher nicht seine ausdrückliche Einiwilligung hierzu gegeben hat.

IHK-Tipp: Beim E-Mail-Management nicht nur nach Widerruf der Einwilligung, sondern auch nach Stornierungen vorfiltern!

Wichtig: Weitere zwingende Voraussetzungen für die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG sind

  • Die E-Mail-Adresse darf nur für die Direktwerbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet werden,
  • der Verbraucher darf der Verwendung nicht widersprochen haben und
  • der Verbraucher muss bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Weitere Infos zur E-Mail-Werbung finde Sie hier.

Bockbiergewürz: Wann ist Glühwein ein Glühwein?

Glühwein ist nur dann Glühwein, wenn er nicht verwässert ist. So das Urteil des Landgerichts München vom 17. November 2022. Es gab einer Weinkellerei recht, die sich dagegen verwahrte, das mit Bockbiergewürz angereicherte weinhaltige Getränk als Glühwein zu bezeichnen.

Wein mit Bockbierwürze ist kein Glühwein

Bei Bockbierwürze handelt es sich nicht um ein Gewürz, sondern um eine Flüssigkeit. Werde es Glühwein zugesetzt, werde dieser verwässert. Zugaben von Flüssigkeiten zum Glühwein sind nur zulässig, wenn sie minimal sind. Das sei bei der Bockbierwürze nicht der Fall. Dies gilt ausschließlich im geschäftlichen Verkehr.

Welche Bestandteile im Glühwein enthalten sein dürfen finden Sie hier