IHK Ratgeber

Abmahnung

Frau im Büro mit Brief in der Hand schaut besorgt
© © Robert Kneschke

Ihnen ist eine sogenannte „Abmahnung“ ins Haus geflattert? Sie sollen eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben? Sie haben den Verdacht, dass es Sie es sich um eine missbräuchliche Serienabmahnung handelt? Hier erfahren Sie, was eine Abmahnung ist und worum es dabei geht. Außerdem finden Sie Praxistipps, wie man am besten reagieren kann, eine Checkliste zur Prüfung einer Abmahnung, Hinweise zum Umgang mit missbräuchlichen Abmahnungen und welche Möglichkeiten Sie haben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

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Was ist eine Abmahnung?

Wer in unzulässiger Weise (z.B. irreführend) wirbt oder Informationspflichten nicht einhält (z.B. als Onlinehändler), muss damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden – egal, ob man sich damit bewusst einen Wettbewerbsvorteil verschaffen will oder aus schlichter Unwissenheit handelt. Genauso riskiert man eine Abmahnung, wenn man fremde Schutzrechte (Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- oder Urheberrechte) verletzt, weil man – bewusst oder unbewusst - zum Beispiel fremde Namen, Logos, Produkte, Texte oder Bilder genutzt oder kopiert hat.

In einem Brief wird dem Abgemahnten unmissverständlich mitgeteilt, dass sein (Werbe-)Verhalten wettbewerbswidrig ist oder dass er die Schutzrechte eines anderen verletzt hat. Er wird dazu aufgefordert, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und innerhalb einer vorgegebenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Abmahnkosten zu bezahlen. Bei Schutzrechtsverletzungen wird außerdem meistens noch ein Schadenersatzanspruch angekündigt und Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung verlangt.

Die Abmahnung kommt meist in einem anwaltlichen Schreiben, bei Wettbewerbsverstößen kann das Schreiben auch von einem Verband oder Verein (Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverein) kommen.

Unterzeichnet der Abgemahnte die Unterlassungserklärung und stellt das rechtswidrige und bemängelte Verhalten ein, ist der Anspruch des Abmahners erfüllt und eine gerichtliche Auseinandersetzung wird vermieden.

Ziel der außergerichtlichen Abmahnung ist es vor allem, teure und langwierige Gerichtsvefahren zu vermeiden. Unternehmen sollen wettbewerbsrechtliche Verstöße und Verletzungen von Schutzrechten möglichst schnell und kostengünstig abstellen können, ohne gleich gerichtlich klagen zu müssen. Die Abmahnung ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument zur Selbstregulierung der Wirtschaft. Speziell bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen hat sich der Gesetzgeber in Deutschland bewusst gegen eine behördliche Verfolgung entschieden, sondern die Unternehmen sollen Wettbewerbsstreitigkeiten möglichst pragmatisch und kostengünstig untereinander regeln können.

Einen unangenehmen Effekt bekommt die Abmahnung jedoch durch missbräuchliche Serienabmahnungen, von denen vor allem der Onlinehandel bei Wettbewerbsrechtsverstößen betroffen ist. Dabei werden massenhaft gleichlautende Abmahnungen an viele Unternehmen verschickt, dem Abmahnenden geht es weniger um die Herstellung rechtmäßiger Zustände, sondern um die Einkünfte aus Abmahnkosten und Vertragsstrafen. Mehr dazu weiter im Abschnitt „Wie erkenne ich Abmahnmissbrauch?“.

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Wer darf abmahnen?

  • Mitbewerber (meist mit Anwalt): Dieser sollte nachweislich die gleichen Produkte anbieten und die gleichen Kundenkreise ansprechen wie Sie und er muss tatsächlich auf dem Markt tatsächlich aktiv sein. Ist der vermeintliche Mitbewerber z.B. selbst erst seit kurzem auf dem Markt und/oder bietet kaum Produkte an, dann sind Zweifel angebracht.
  • Wettbewerbsvereine: Diese müssen eine ausreichende Anzahl an Mitgliedern (d.h. Unternehmen) in der Branche des Abgemahnten nachweisen.
  • Verbraucherschutzverbände: Diese müssen in die Liste klagebefugter Verbände nach Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) beim Bundesamt für Justiz eingetragen sein.
  • Bei Verletzung eines Schutzrechts (z.B. Marken, Patent-, Urheberrecht) darf nur der nachweisliche Inhaber des verletzten Schutzrechts abmahnen.

Praxistipp: Oft findet man im Internet schon Informationen zum Abmahner oder Erfahrungsberichte von Abgemahnten, z.B. ob dieser schon für massenhafte Abmahnungen bekannt ist, ob es Indizien für Rechtsmissbrauch gibt, ob der Abmahner verhandlungsbereit ist usw...

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Abmahnung erhalten – Was tun?

Wenn Sie eine Abmahnung im Briefkasten oder im E-Mail-Postfach findet, sollten Sie immer sofort handeln! – Und zwar auch dann, wenn Sie die Abmahnung für unseriös oder unberechtigt halten (z.B. weil Sie den Rechtsverstoß gar nicht begangen haben). Das Schreiben einfach zu ignorieren, kann weitreichende Folgen haben – man riskiert ein unnötiges Gerichtsverfahren und hohe Kosten.

Aber VORSICHT: Niemals übereilt eine Unterlassungserklärung abgeben oder etwas bezahlen! Wichtig ist nur, innerhalb der Frist überhaupt zu reagieren.

Gehen Sie deshalb in folgenden 3 Schritten vor:

Schritt 1: Genaue Prüfung der Abmahnung

Zuerst sollte man die Abmahnung "auf Herz und Nieren" prüfen, siehe Checkliste zur Prüfung einer Abmahnung. Nach der Prüfung kann man entscheiden, wie man auf die Abmahnung am besten reagiert.

Schritt 2: Frist prüfen – notfalls Verlängerung erbitten!

  • Fristende prüfen: Prüfen Sie als allererstes, bis zu welchem Datum Sie eine Unterlassungserklärung abgeben müssen. Denn bis dahin müssen Sie auf jeden Fall reagieren! Das Datum steht normalerweise im Abmahnschreiben.
  • Wenn nötig Fristverlängerung: Wenn Ihnen der (oft kurze) Zeitraum für die Prüfung der Abmahnung, Rechtsrat einholen und ggf. die Fehlerbehebung nicht ausreicht, sollten Sie mit dem Absender der Abmahnung eine angemessene Fristverlängerung für die Abgabe der Unterlassungserklärung vereinbaren – und sich diese schriftlich bestätigen lassen.
    ACHTUNG: Sobald die Unterlassungserklärung unterschrieben wurde, ist sie wirksam! Ab diesem Zeitpunkt müssen die abgemahnten Rechtsverstöße vollständig beseitigt oder korrigiert worden sein. Andernfalls wird sofort die Vertragsstrafe fällig.
  • Wenn nötig, gesonderte Nachfrist für Korrekturen:
    Falls auch eine Fristverlängerung zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht ausreicht, kann man eine gesonderte, längere Nachfrist für die notwendigen Korrekturen vereinbaren und schriftlich bestätigen lassen. Die Korrekturen sollte man dann am besten von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen

Schritt 3: Geeignete Reaktionsmöglichkeit auswählen

Je nachdem, was die Prüfung in Schritt 1 ergeben hat – Abmahnung berechtigt oder unberechtigt / zweifelhaft – gibt es folgende Reaktionsmöglichkeiten:

  • Unterlassungserklärung unverändert abgeben und zahlen (selten)
  • Abmahnung als unberechtigt zurückweisen und nichts zahlen
  • Unterlassungserklärung konkretisiert/modifiziert abgeben und zahlen (seltener: nicht zahlen)
  • Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten anrufen und nicht zahlen

Einzelheiten zu den einzelnen Möglichkeiten und Tipps zur Entscheidungsfindung finden Sie unten im Abschnitt Wie kann man auf eine Abmahnung reagieren?
Für erste Hinweise steht auch Ihre zuständige IHK, HWK oder ein Branchenverband (bei dem Sie Mitglied sind) zur Verfügung. Im Übrigen sollte man sich Zweifelsfällen an einen spezialisierten Rechtsanwalt (Fachanwalt für „Gewerblichen Rechtsschutz“ oder für IT-Recht, letzterer vor allem für Onlineshops) wenden.

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Checkliste zur Prüfung einer Abmahnung

Wer eine Abmahnung bekommt, sollte als erstes folgende Fragen prüfen:

  • Welche Frist wurde in der Abmahnung gesetzt?
  • Ist der Abmahner zur Abmahnung berechtigt?
  • Stimmen die in der Abmahnung geschilderten Vorwürfe und Umstände?
  • Verstößt das gerügte Verhalten tatsächlich gegen das Wettbewerbsrecht oder wird das geltend gemachte Schutzrecht wirklich verletzt?
  • Sind Sie der richtige Ansprechpartner und für das abgemahnte Verhalten rechtlich verantwortlich?
  • Entspricht die vorformulierte Unterlassungserklärung den rechtlichen Erfordernissen, ist das zu unterlassende Verhalten konkret genug formuliert?
  • Ist die Höhe der Vertragsstrafe angemessen? Oder wurde sie offen nach „Hamburger Brauch“ formuliert? siehe Mustertext
  • Sind die Abmahnkosten angemessen oder überhöht?
  • Sind die Auskunftspflichten und Anerkennung von etwaigen Schadenersatzansprüchen gerechtfertigt (bei Schutzrechtsverletzungen)?
  • Liegen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche (Massen-)Abmahnung vor?

WICHTIG: Bestehen auch nur in einem Punkt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung oder können Sie das nicht beurteilen, ist unverzüglich fachkundiger Rat bei einem spezialisierten Rechtsanwalt (Fachanwalt für „Gewerblichen Rechtsschutz“ oder für IT-Recht, letzterer vor allem für Onlineshops) einzuholen. Für erste Hinweise steht auch Ihre zuständige IHK, HWK oder ein Branchenverband (bei dem Sie Mitglied sind) zur Verfügung.

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Wie kann man auf eine Abmahnung reagieren?

Der folgende Handlungsleitfaden gibt einen Überblick, wann welche der genannten Reaktionsmöglichkeiten geeignet ist. Das hängt davon ab, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt / zweifelhaft ist.

Fall 1: Abmahnung ist berechtigt

Eine Abmahnung ist als solche nur dann berechtigt, wenn mindestens folgende Punkte bejaht wurden:

  • Der Abgemahnte ist der richtige Ansprechpartner
  • Der geschilderte Sachverhalt trifft zu
  • Das beanstandete Verhalten ist tatsächlich rechtsverletzend/rechtswidrig
  • Der Abmahner ist zu der Abmahnung berechtigt
  • Es besteht kein Verdacht auf Rechtsmissbrauch

Dann sollten Sie trotzdem nicht sofort die Unterlassungserklärung unterschreiben oder bezahlen. Denn auch hier kann es noch Fehler zu Ungunsten des Abgemahnten geben. Der folgende Handlungsleitfaden gibt einen Überblick:

a) Korrekt vorformulierte Unterlassungserklärung, keinerlei Beanstandungen:

=> Unterlassungserklärung abgeben und zahlen (selten!)

Das ist der seltenste Fall und nur dann zu empfehlen, wenn:

  • die Abmahnung inhaltlich ohne Zweifel berechtigt ist,
  • keine Zweifel an der Seriösität und Anspruchsberechtigung des Abmahners bestehen,
  • die Unterlassungserklärung ausreichend konkret und mit angemessener Vertragsstrafe formuliert ist und die verlangten Abmahnkosten nicht überhöht sind

b) Zu ungenau/zu weitgehend gefasste Unterlassungserklärung

=> Unterlassungserklärung verändert (konkretisiert) abgeben und zahlen

Das heißt: Das zu unterlassende Verhalten muss konkreter formuliert werden. Hierzu ist auf jeden Fall anwaltlicher Rat einzuholen. Falls nötig, sollte man versuchen, vom Abmahnenden eine Fristverlängerung bekommen.

c) Überhöhte Vertragsstrafenforderung

=> Unterlassungserklärung modifizieren (hier v.a. „Hamburger Brauch“) und zahlen

Verhandeln über die Höhe der Vertragsstrafe ist selten erfolgreich und ohne anwaltliche Unterstützung auch nicht zu empfehlen. Auf keinen Fall sollte man die Höhe eigenmächtig senken oder die Vertragsstrafe ganz streichen. Damit würde man eine einstweilige Verfügung oder Klage riskieren.

In der Praxis ist es inzwischen üblich, die Vertragsstrafe offen zu formulieren, also ohne von vornherein einen konkreten Betrag festzulegen. Die dafür übliche Formulierung bezeichnet man als sogenannten „Hamburger Brauch“, sie ist von den Gerichten anerkannt, der Abmahnende muss sie akzeptieren. Eine Musterformulierung für den „Hamburger Brauch“ finden Sie hier.

Weitere Informationen zur Vertragsstrafe finden Sie unten im Abschnitt „Häufige Fragen und Antworten“.

Hinweis: Eine überhöhte Vertragsstrafenforderung kann auch ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein, siehe dazu Abschnitt „Wie erkenne ich eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung?“

d) Abmahnkosten überhöht

=> Unterlassungserklärung abgeben (ggf. modifiziert) und Kosten nicht oder nur teilweise bezahlen

Hier kann man versuchen, die Kosten herunterzuhandeln, das ist manchmal, aber nicht immer erfolgreich.

Notfalls kann man die Zahlung der Abmahnkosten ganz oder teilweise verweigern (dies in einem Begleitbrief kurz begründen) und trotzdem die Unterlassungserklärung (ggf. modifiziert) abgeben. Natürlich kann der Abmahner diese Kosten dann einklagen, dann sind aber der Streitwert und die damit verbundenen Gerichts- und Anwaltskosten wesentlich niedriger als bei einer vollen Unterlassungsklage. Und man könnte so die angemessene Kostenhöhe gerichtlich prüfen lassen.

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Fall 2: Abmahnung ist unberechtigt oder es bestehen Zweifel

Unberechtigt ist die Abmahnung, wenn die Prüfung anhand der obigen Checkliste einen der folgenden Einwände ergibt:

  • Der Abmahner hat keine Abmahnbefugnis (z.B. kein Konkurrenzverhältnis, keine oder zu geringe Geschäftstätigkeit, ein Verein erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht)
  • Der Rechtsverstoß wurde nicht von Ihnen/Ihrem Unternehmen begangen
  • in dem vorgeworfenen Verhalten liegt kein Rechtsverstoß
  • die Abmahnung erfolgt rechtsmissbräuchlich (siehe Wie erkenne ich Abmahnmissbrauch?).

Je nachdem, ob Sie diese Einwände nachweisen können oder nicht, ergeben sich die folgenden Reaktionsmöglichkeiten:

a) Abmahnung nachweislich unberechtigt

=> Abmahnung als unberechtigt zurückweisen und nicht zahlen (eher selten)

Das ist grundsätzlich nur dann zu empfehlen, wenn es eindeutige Nachweise für einen der oben genannten Einwände gibt. Andernfalls hat man das Risiko eines Gerichtsverfahrens, dessen Ergebnis man kaum abschätzen kann. Das Risiko für den Abgemahnten sind die höheren Gerichts- und Anwaltskosten, falls er den Prozess verliert.

Um sich in Zweifelsfällen vor einer einstweiligen Verfügung zu schützen, kann man aber eine „elektronische Schutzschrift“ einreichen (kostenpflichtig!), mehr dazu bei den FAQ unter „elektronische Schutzschrift“.

b) Abmahnung zweifelhaft – kein Nachweis

Wenn Sie vermuten, dass einer der oben genannten Zurückweisungsgründe vorliegt, aber dies nicht eindeutig nachweisen können oder wenn die Rechtslage unklar ist, bieten sich der Regel 2 Reaktionsmöglichkeiten:

=> Unterlassungserklärung "modifizieren" und zahlen

In Zweifelsfällen kann man zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens zumindest die Unterlassungserklärung in „modifizierter“ Form abgeben und sich auf diese Weise für eine eventuelle spätere gerichtliche Klärung wenigstens eine „Tür offenhalten“. In diesem Muster sehen Sie wie eine modifizierte Unterlassungserklärung aussieht und erläuternde Hinweise dazu.

Tipp: In einem kurzen Begleitschreiben sollte man auf seine Zweifel hinweisen und damit die Modifizierungen begründen.)

=> „Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten“ anrufen

Falls man sowohl ein Gerichtsverfahren als auch die Abgabe einer (modifizierten) Unterlassungserklärung scheut und dennoch eine Klärung sucht, bietet sich in manchen Fällen die "Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten" als eine Art außergerichtliche Schlichtungsstelle an, die bei den IHKs geführt wird. Das Verfahren ist gebührenfrei. Ziel ist die Diskussion der streitigen Fragen zur Abmahnung, das Ausräumen von Zweifeln und eine außergerichtliche Einigung. Weitere Informationen dazu finden Sie unter den weiterführenden Links und unter www.einigungsstelle.org.

Hinweis: Der Abmahner kann trotzdem parallel vor Gericht gehen! Das Risiko besteht vor allem dann, wenn der Abmahner ausdrücklich den Vorschlag für ein solches Einigungsverfahren ablehnt oder wenn er als „unseriös“ bekannt ist.

Um sich in Zweifelsfällen vor einer einstweiligen Verfügung zu schützen, kann man eine „elektronische Schutzschrift“ einreichen (kostenpflichtig), mehr dazu bei den „Häufigen Fragen“ unter „elektronische Schutzschrift“

WICHTIG: Wenn Sie sich Sie sich insgesamt unsicher sind, dann bewahren Sie trotzdem Ruhe und wenden Sie sich für erste Hinweise und Orientierung an Ihre zuständige IHK, HWK oder einen Branchenverband (bei dem Sie Mitglied sind). Weitergehenden Rat finden sie bei einem spezialisierten Rechtsanwalt (Fachanwalt für „Gewerblichen Rechtsschutz“ oder für IT-Recht, letzterer vor allem für Onlineshops).

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Wie erkenne ich eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung? Welche Indizien gibt es?

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen sind unzulässig. Für Betroffene ist es im Einzelfall jedoch schwer festzustellen oder gar, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ausgesprochen wurde. Im Zweifel sollten sich betroffene Unternehmen zunächst an ihre zuständige IHK wenden, diese hat eventuell aktuelle Informationen zu dem Abmahner. Im Übrigen sollte ein Fachanwalt für Wettbewerbsrecht hinzugezogen werden.

Die folgenden Indizien können dabei helfen, Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Abmahnung zu erkennen.

  • Keine oder keine wesentliche Geschäftstätigkeit des Abmahnenden
  • Der Abmahnende verschickt eine große Anzahl Abmahnungen, die Bagatellverstöße betreffen.
  • Die Abmahnung ist gemeinsam in einem Dokument zusammen mit der Kostenübernahmeerklärung formuliert. Im Regelfall handelt es sich um zwei getrennte Dokumente, die in einem Brief verschickt werden können. Gleichzeitig setzt der Abmahnende die gleiche Frist für die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und die Übernahme der Abmahnkosten und schließt eine Fristverlängerung bereits in der Abmahnung aus.
  • In der Unterlassungserklärung legt der Abmahnende den Gerichtsstand an seinen eigenen Sitz – zum Nachteil des Abgemahnten.
  • Die Vertragsstrafe erscheint unangemessen hoch oder niedrig.
  • Die Vertragsstraferklärung sieht vor, dass der Abgemahnte verschuldensunabhängig für Verstöße haftet (z. B. auch für einen Druckfehler in einer Zeitungsanzeige).
  • Die Unterlassungserklärung ist weit gefasst und dabei unbestimmt und allgemein gehalten.

Wichtig: All diese Punkte sind jeweils nur Indizien, Hinweise, Anhaltspunkte dafür, dass ein Abmahnmissbrauch vorliegen könnte! Wer eine Abmahnung erhält, muss in jedem Fall ganz genau prüfen, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Missbrauch vorliegt. Im Streitfall muss nämlich der Abgemahnte beweisen, dass es sich tatsächlich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handelt. Selbst wenn ein oder mehrere Indizien für eine missbräuchliche Abmahnung sprechen, muss diese trotzdem noch nicht missbräuchlich sein.

Tipp: In Zweifelsfällen sollten Sie deshalb die Hinweise oben im Abschnitt „Wie kann man auf eine Abmahnung reagieren unter Punkt 2.b) befolgen und sich für erste Informationen zum Abmahner an Ihre zuständige IHK, HWK oder Ihren Branchenverband wenden.

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FAQ zur Abmahnung

Zusammenfassung

Abmahnungen sind ein probates Mittel, um Verstöße gegen das Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht zu bekämpfen. Sie ermöglichen Geschädigten, ihren Unterlassungsanspruch vergleichsweise kostengünstig außergerichtlich durchzusetzen. Die missbräuchliche Anwendung durch Abmahnvereine, die lediglich die Gebühren kassieren möchten, hat dieses wertvolle Rechtsinstitut in ein schlechtes Licht gerückt.

Abgemahnte Unternehmer sollten zeitnah auf das Schreiben reagieren und im Zweifel rechtlichen Rat einholen. Der Versuch, eine Abmahnung auszusitzen, kann schwerwiegende Folgen haben. Es ist immer empfehlenswert, mit dem anderen eine gütliche Einigung zu erzielen und einen Rechtsstreit zu vermeiden. Sehr hilfreich ist die Einigungsstelle der IHK, die die Parteien gebührenfrei dabei unterstützt, eine Lösung in beidseitigem Einvernehmen zu finden.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Hinweisen um einen allgemeinen Überblick handelt, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und eine rechtliche Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben können wir daher keine Haftung übernehmen. Eine abschließende Rechtsberatung im Einzelfall ist allein der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.