Technische Erfindungen und Knowhow schützen

Auch das Gebrauchsmuster schützt technische Erfindungen und ist dem Patent sehr ähnlich. Es wird daher auch als „Kleines Patent“ bezeichnet. Es gibt jedoch einige Unterschiede zum Patent:

• Kein Schutz von (technischen oder chemischen) Verfahren.
• Keine Prüfung der Schutzvoraussetzungen (Erfindungshöhen, Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit) durch das Amt. Die Eintragung erfolgt daher rasch nach Prüfung der Formalien.
• "Erfinderischer Schritt" erforderlich statt "Erfinderische Tätigkeit": Teilweise wird angenommen, dass die Anforderungen an den "erfinderischen Schritt" beim Gebrauchsmuster geringer sind als an die "erfinderische Tätigkeit" beim Patent, obwohl die Definition an sich bei beiden identisch ist. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts/DPMA gehen hier auseinander.
• Spätere Löschung jederzeit auf begründeten Antrag eines Dritten möglich.
• Neuheit: Schädlich sind nur schriftliche weltweite Veröffentlichungen, nicht dagegen mündliche Beschreibungen. Benutzungen sind nur innerhalb Deutschlands schädlich. Außerdem gibt es eine 6-monatige „Neuheitsschonfrist“ für Vorveröffentlichungen.
• Kürzere Schutzdauer: maximal 10 Jahre (Patent max. 20 Jahre).

Mangels Prüfung ist ein Gebrauchsmuster erheblich schneller und kostengünstiger zu erhalten, andererseits ist es dadurch weniger rechtssicher.

Jede natürliche oder juristische Person kann ein Patent oder Gebrauchsmuster anmelden. „Erfinder“ kann dagegen immer nur eine natürliche Person sein. Der Anmelder muss nicht zwingend zugleich der Erfinder sein, er kann das Recht zur Anmeldung vom Erfinder - z.B. durch Kaufvertrag, Lizenzvertrag oder Erbschaft - erworben haben. In diesem Fall muss der tatsächliche Erfinder im Anmeldeformular namentlich benannt werden, ebenso bei Eintragung des Schutzrechts in der Patent-/Gebrauchsmusterschrift. Außerdem muss die Rechtsgrundlage (z.B. Kauf-, Lizenzvertrag, Erbschaft) für die Anmeldeberechtigung dargelegt werden.

Mehrere Anmelder können auch gemeinsam ein Schutzrecht anmelden, sie erscheinen dann alle in der Anmeldung und werden auch gleichberechtigte Schutzrechtsinhaber. Das Innenverhältnis zwischen ihnen kann vertraglich geregelt werden (z. B. zu zahlende Lizenzgebühren an den Erfinder, Aufteilung der Nutzungsrechte etc.).

Einen Zwang zur Vertretung durch einen Anwalt gibt es nicht. Die Einschaltung eines Patentanwalts ist aber dennoch zu empfehlen, da die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Erfindung und die Formulierung einer tragfähigen Anmeldeschrift in der Regel sehr schwierig sind.
Wer im Inland keinen Wohnsitz hat, muss sich bei der Anmeldung durch einen im Inland bestellten Anwalt vertreten lassen.

Nach Einreichung aller Antragsunterlagen legt das Amt den „Anmeldetag“ fest. Dann muss der Antrag auf Prüfung gestellt werden. Zusätzlich kann man gegen gesonderte Gebühr eine Recherche durch das DPMA durchführen lassen. Danach prüft das Amt die Schutzvoraussetzungen. Im Falle der Erteilung wird das Patent ins Register eingetragen und im Amtsblatt veröffentlicht.

Wer eine neue technische Erfindung auf den Markt bringen will oder ein eigenes Patent oder Gebrauchsmuster eintragen lassen will, muss vorher sicherstellen, dass er dadurch keine älteren, bereits eingetragenen Schutzrechte verletzt. Eine eigene Recherche nach deutschen Schutzrechten ist grundsätzlich möglich. Man kann in den öffentlich zugänglichen und kostenlosen Online-Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sowie anderer Registrierungsbehörden für europäische oder internationale Schutzrechte suchen.

IHK-TIPP: Die Recherche nach Patenten und Gebrauchsmustern ist sehr umfangreich und kompliziert, und man übersieht leicht ältere Schutzrechte. Für "Laien" ist eine eigene Recherche deshalb nicht zu empfehlen, man sollte sich dafür professionelle Hilfe suchen. Diese bieten Patentanwälte oder spezielle Recherchebüros (natürlich gegen Honorar). Einen guten Service für Recherche und sonstige Fragen bieten die Patentinformationszentren (Informationen und Kontakt unter www.piznet.de).

Die Schutzdauer eines Patents beträgt maximal 20 Jahre, beim Gebrauchsmuster beträgt sie nur 10 Jahre. Dabei sind ab dem 3. Schutzjahr regelmäßig steigende Jahresgebühren zu bezahlen.
Innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung des Patents können Dritte beim DPMA Einspruch gegen die Patenterteilung einlegen. Nach Ablauf dieser Frist kann Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht eingelegt werden. Beim Gebrauchsmuster kann nach dessen Eintragung jedermann einen Löschungsantrag an das DPMA (Kosten 300 Euro) stellen.

Patent:

• Anmeldung: ab 60 Euro (abhängig von Anzahl der Patentansprüche), in elektronischer Form ab 40 Euro
• Prüfungsverfahren: 350 Euro (ohne vorherige Recherche) / 400 Euro (mit vorheriger Recherche).

Gebrauchsmuster:

• Anmeldung: 40 Euro (elektronische Form 30 Euro)
• Recherche durch DPMA (auf Antrag): 250 Euro

Hinweis: Für die Aufrechterhaltung des Schutzrechts nach 3 Jahren fallen zusätzliche, höhere Gebühren an. Für die Zukunft einkalkulieren sollte man auch die Kosten für eine eventuelle gerichtliche Verteidigung oder Durchsetzung seines Schutzrechts.

Wenn ein Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster (Design), Marke oder Urheberrecht) verletzt wird, hat der Rechtsinhaber Ansprüche auf Unterlassung (der verletzenden Handlung), Schadenersatz, Auskunftserteilung und Vernichtung etwaiger rechtsverletzender Gegenstände. Wer eine Rechtsverletzung bemerkt, sollte rasch handeln. In den meisten Fällen ist es zunächst sinnvoll, außergerichtlich eine Abmahnung auszusprechen. Näheres dazu finden Sie unter der Rubrik "Abmahnung im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht".

Ist die Abmahnung erfolglos, kann man vor Gericht klagen. Für dringende Fälle gibt es einen beschleunigten Rechtsschutz im Eilverfahren - dafür kann man eine sog. "Einstweilige Verfügung" beantragen. Diese wird dann sofort, ohne mündliche Verhandlung, erlassen. Die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes gibt es jedoch nur innerhalb von 4 Wochen ab Kenntnis von der Verletzung.

Nach Ablauf dieser Frist muss man im normalen Verfahren Klage erheben. Ein solches Gerichtsverfahren kann allerdings mehrere Jahre dauern, die Kosten für Anwalt und Gerichtsverfahren müssen vom Kläger vorgestreckt werden und können rasch 5-stellige Beträge erreichen. Nur falls man den Prozess gewinnt, kann man die Kosten vom Verletzer samt weiterem Schadenersatz wieder einfordern. Dies sollte man mit einkalkulieren, bevor man eine Erfindung patentieren lässt.

Eine Erleichterung für Kläger in Patentstreitigkeiten bietet das sog. "Münchner Verfahren" am Landgericht München I. Das ist eine Reihe praktischer Verfahrensabläufe und -regelungen, welche die Effizienz und Schnelligkeit des Gerichtsverfahrens in Patentverletzungsstreitigkeiten steigern sollen (z.B. Angebot eines Mediationsverfahrens, kürzere Fristen und Abstimmung des Verfahrensablaufs). Ziel ist, dass ein Urteil in erster Instanz nach zehn bis fünfzehn Monaten vorliegt, um unnötige Verzögerungen und Kosten zu vermeiden. Im Anhang finden Sie die aktuellen Hinweise des Langerichts München I zum "Münchner Verfahren". (siehe dazu IHK-Merkblatt Urheberrecht).

Internationale Patentanmeldungen sind möglich. Entweder als EU-weites Patent beim Europäischen Patentamt (www.epo.org/index_de.html) oder international bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (www.wipo.int/portal/en/). Darüber hinaus kann man in vielen Ländern einzelne nationale Patente anmelden.

Gebrauchsmusterschutz ist dagegen weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene möglich. Nationale Anmeldungen sind ebenfalls nicht in allen Ländern möglich.

IHK-TIPP: Künftig soll es auf EU-Ebene ein "Einheitliches EU-Patent" geben. Unternehmen und Privatpersonen haben die Möglichkeit, ihre technischen Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten als Patent zu schützen. Bislang gibt es nur einzelne nationale Patentschutzrechte in der EU, man konnte diese lediglich in einem vereinfachten Verfahren über das Europäische Patentamt beantragen. Mit dem neuen EU-Patent soll es dagegen ein europaweites, einheitliches Patentrecht geben. Nähere Informationen zum EU-Einheitspatent finden Sie hier: www.epo.org/law-practice/unitary_de.html#qEinheitspatent

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner dienstlichen Arbeitszeit aufgrund seiner Dienstaufgaben oder aufgrund der betrieblichen Erfahrung eine Erfindung (sog. „Diensterfindung“), muss er diese seinem Arbeitgeber melden. Wenn der Arbeitgeber die Erfindung beansprucht, gehen alle vermögenswerten Rechte daran auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitnehmer selbst bleibt nur originärer „Erfinder“ und hat als solcher einen Anspruch auf angemessene Vergütung (und u.U. auf Erfinderbenennung in der Patentschrift). Dieser Rechtsübergang tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber sich nicht äußert.
Bei Meinungsverschiedenheiten über die angemessene Vergütung oder über die richtige Bewertung des Anteils des Arbeitnehmers an der Erfindung gibt es die Möglichkeit, die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einzuschalten. Dies ist in der Regel erheblich zeit- und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren.

Software ist als solche nicht „technisch“ (s.o.) und daher als solche nicht patentierbar (z.B. Textverarbeitungsprogramm, Buchhaltungsprogramm). Für Software kommt grundsätzlich nur urheberrechtlicher Schutz in Betracht (siehe dazu IHK-Merkblatt Urheberrecht).
Ausnahmsweise ist aber Patentschutz möglich, wenn die Software ein über sie hinausgehendes konkretes technisches Problem löst bzw. umgekehrt formuliert: Wenn eine technische Erfindung Software voraussetzt (sog. „computerimplementierte Erfindung“). Beispiel: „Antiblockiersystem“ (ABS) Fahrzeugbremsen.