Verkaufen übers Internet

Rechtstipps für Shopbetreiber

Shopbetreiber haben zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen. Die Abmahngefahr im E-Commerce ist hoch. Wir geben einen ersten Überblick zum Onlinehandel und informieren über aktuelle gesetzliche Änderungen.

Shop nur für Gewerbetreibende muss klar als solcher gekennzeichnet sein

Hands holding credit card and using digital tablet pc with morning coffee and croissant. Online shopping.
© Ivan Kruk

Wer in seinem Online-Shop nur mit Gewerbetreibenden Geschäfte machen will, muss dies sehr deutlich machen. Es reicht nicht, dies in den AGBs zu hinterlegen. Auch ein textlicher Hinweis beim Angebot ist nicht ausreichend.

Knackpunkt ist, dass die Anforderungen an Webseiten, die sich an Verbraucher richten, deutlich höher sind. Dies betrifft zum Beispiel der Hinweis auf das Widerrufsrecht. Ist also nicht eindeutig zu erkennen, dass sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmen richtet, dann muss es den Hinweis aufs Widerrufsrecht geben.

Tipp:

  • Sollte sich Ihre Website ausschließlich an Gewerbetreibende richten, machen Sie dies sehr deutlich. Zum Beispiel in Überschriften.
  • Auch beim Bestellvorgang muss nochmals sehr deutlich gemacht werden, dass Verbraucher nicht bestellen können. Der Unternehmensname muss auch Pflichtfeld sein.

Grundlage: OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2016 – 12 U 52/16

Mehr Infos zum Kaufrecht

Digital generated devices on desktop, responsive mock-up with online shop website on screen. All screen graphics are made up.
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Webauftritte und Online-Shops sind unverzichtbare Bausteine für Marketing und Vertrieb im Unternehmen. Wer sein Unternehmen im Internet präsentiert oder dort Produkte oder Dienstleistungen anbietet, muss zahlreiche Rechtsvorschriften beachten. Da die rechtlichen Rahmenbedingungen oft geändert und durch neue Urteile fortgeschrieben werden, ist von den Unternehmen permanente Aufmerksamkeit gefordert.

Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für Online-Händler sind in unserem Merkblatt zum E-commerce zusammengestellt. Der DIHK hat für den Online-Handel eine Broschüre herausgegeben. Sie ist als Wegweiser für Online-Händler gedacht und deckt alle rechtliche Fragen rund um den Online-Handel ab und enthält Musterformulare. Sie kann hier bezogen werden.

Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

Schließen Online-Händler mit Verbrauchern Verträgen ab, müssen Sie ab 01. Februar 2017
weitere Informationspflichten erfüllen.

Allgemeine Informationspflicht:

Jeder Unternehmer der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sind Online-Händler grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, müssen Sie die Verbraucher auch darüber informieren.

Die Unternehmer die sich zur Streitbeilegung bereit erklären, haben zusätzlich auf die zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle (Anschrift und Webseite) hinzuweisen. Die Information muss leicht
zugänglich sein, wo genau sie stehen soll ist nicht vorgeschrieben. Eine Möglichkeit ist das Impressum.

  • Wichtig: Haben Online-Händler auch Allgemeine Geschäftsbedingungen, müssen die Hinweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederholt werden.
  • Ausnahme: Von den Hinweispflichten befreit sind Unternehmer, die zehn oder weniger Personen beschäftigt haben (Stichtag ist der 31.12. des Vorjahres; es zählt die tatsächliche Kopfzahl unabhängig von der Arbeitszeit).