Verkaufen übers Internet

Rechtstipps für Shopbetreiber

Shopbetreiber haben zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen. Die Abmahngefahr im E-Commerce ist hoch. Wir geben einen ersten Überblick zum Onlinehandel und informieren über aktuelle gesetzliche Änderungen.

Neues BGH-Urteil zur Kennzeichnung von Onlineshops nur für Gewerbetreibende

Hands holding credit card and using digital tablet pc with morning coffee and croissant. Online shopping.
© Ivan Kruk

Wer in seinem Online-Shop nur mit Gewerbetreibenden Geschäfte machen will, muss dies deutlich machen. Es reicht nicht, dies in den AGBs zu hinterlegen. Auch ein textlicher Hinweis beim Angebot ist noch nicht ausreichend.

Knackpunkt ist, dass die Anforderungen an Webseiten, die sich an Verbraucher richten, deutlich höher sind. Dies betrifft zum Beispiel der Hinweis auf das Widerrufsrecht. Ist also nicht eindeutig zu erkennen, dass sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmen richtet, dann muss es den Hinweis aufs Widerrufsrecht geben. Gestritten wurde jedoch immer wieder um die Frage, wie genau der Onlinehänder seinen reinen B2B-Shop kennzeichnen und die Unternehmereigenschaft seiner Kunden sicherstellen muss.

Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass ein bloßer Hinweis auf einen reinen B2B-Shop (à la "Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende") nicht ausreichend sei, sondern dass der Online-Händler zu kontrollieren und sicherzustellen habe, dass tatsächlich nur Gewerbetreibende in ihrem Shop einkaufen können.
Unklar war dabei, wie diese Kontrolle zu erfolgen hat, z.B. ob nun eine einfache Bestätigung der Unternehmereigenschaft durch den Kunden ausreichend ist oder ob der Händler die geschäftliche Tätigkeit nachzuprüfen habe (bei Freiberuflern ist dies natürlich schwieriger, weil diese nicht beim Gewerbeamt registriert sind).

Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an reine B2B-Shops festgelegt und damit für Online-Händler endlich Klarheit geschaffen: Neben einem entsprechenden deutlichen Hinweis im Shop reicht eine eine einfache Bestätigung der Unternehmereigenschaft durch den Besteller aus.

Voraussetzung für einen reinen B2B-Shop ist nach diesem Urteil, dass:

  • (1) ein deutlicher Hinweis erforderlich ist, man werde Verträge nur mit gewerblichen Kunden schließen (bzw. der Shop richte sich ausschließlich an geschäftliche/gewerbliche Kunden),
  • (2) dieser Hinweis auf jeder Seite im Onlineshop erscheint und
  • (3) der Kunde die gewerbliche Eigenschaft am besten mittels Checkbox in räumlicher Nähe zum Bestellbutton bestätigt.

Fazit:
Onlinehändler, die nur an gewerbliche Kunden verkaufen wollen, haben nun endlich Rechtssicherheit.
Allerdings soll der Hinweis auf einen reinen B2B-Shop nicht dazu missbraucht werden, um absichtlich die verbraucherschützenden Vorschriften zu umgehen. Hier wird es künftig womöglich noch Abgrenzungsprobleme und Streitfälle geben. In solchen Verdachtsfällen wird auch entscheidend sein, ob die im Shop angebotenen Produkte typischerweise eher von Gewerbetreibenden oder von Verbrauchern genutzt werden.
Letztlich ist aber auch der Kunde in der Verantwortung: Wird er im Onlineshop immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Angebote nur an Gewerbetreibende richten und bestellt er dennoch in dem Shop, indem er fälschlich seine Gewerbetreibenden-Eigenschaft bestätigt, dann ist er auch nicht mehr schutzwürdig und kann sich nicht auf Verbraucherrechte berufen.

Mehr Infos zum Kaufrecht

Europäischer Gerichtshof urteilt: Biozertifizierung auch für Onlinehändler notwendig!

Hersteller und Händler, die Bioprodukte nicht direkt an Endverbraucher verkaufen, müssen sich von der zuständige Öko-Kontrollstelle zertifizieren lassen gemäß Art. 28 der EG-ÖKO-BASISVERORDNUNG (Verordnung (EG) Nr. 834/2007). Stationäre Einzelhändler sind von dieser Pflicht ausgenommen, da sie direkt an Endverbraucher verkaufen. (Art. 28 Abs. 2 der EU-Verordnung).

Gestritten wurde schon länger um die Frage, ob auch Online-Händler dieser Zertifizierungspflicht unterliegen, wenn sie in ihrem Onlineshop Bioprodukte anbieten. Denn auch sie verkaufen ja direkt an Endverbraucher. Der EuGH hat diese Pflicht nun bejaht.
Die IHKs hatten gegen eine solche Verpflichtung für Onlinehändler gekämpft. Unsere Argumente:

  • Der Aufwand für Online-Händler ist unverhältnismäßig hoch (gerade in Fällen, in denen nur wenige oder sogar nur 1 Bioprodukt (z.B. Bio-Teebeutel) angeboten werden, diese aber vielleicht bei den Kunden beliebt / im Trend sind).
  • Onlinehändler werden gegenüber stationären Händlern schlechter gestellt.
  • Und in der Praxis wird sich der Verbraucher auch im stationären Handel - vor allem in Supermärkten - nur bedingt über Herkunft und Vertriebswege der Bioprodukte informieren können. Ob er sich mühsam den richtigen Ansprechpartner im Supermarkt sucht oder eine Email an den Händler schickt, kann eigentlich kein Unterschied sein.

In dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte sich auch der Generalanwalt gegen eine solche Pflicht ausgesprochen.

Dennoch hat der EuGH nun eine Zertifizierungspflicht für Onlinehändler bestätigt, vor allem mit folgenden Argumenten:

  • (1) Ein von der Ausnahmevorschrift umfasster "Direkt"-Verkauf liegt nach Ansicht der Richter nur dann vor, wenn "der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt". Dies sei beim Online- und Versandhandel nicht der Fall.
  • (2) Der Befreiungs-Tatbestand sei als Ausnahmeregelung zu verstehen und damit sehr eng auszulegen. Seine Anwendung dürfe nicht im Ergebnis zu einer Befreiung einer sehr großen Zahl von Händlern führen. Onlinehandel nehme eine erhebliche und noch zunehmende Bedeutung bei Produktion und Vertrieb auch von Bioprodukten ein, so dass hier im Ergebnis eine große Zahl an Händlern ausgenommen sei.
  • (3) Hinzu komme: Die Lagerung der Erzeugnisse und die Auslieferung durch zwischengeschaltete Dritte bei Online- und Versandhandel berge ein nicht geringes Risiko der Umetikettierung und der Kontaminierung von Bioprodukten dar, weshalb die Anwendung der Kontrollvorschriften hier auch gerechtfertigt und zumutbar sei.

Nähere Informationen sowie das Urteil unter:
http://beckmannundnorda.de//serendipity/index.php?/archives/3504-EuGH-Online-Verkauf-von-Bio-Produkten-setzt-Zertifizierung-des-Online-Shops-voraus-kein-direkter-Verkauf-nach-Art.-28-Abs.-2-der-Verordnung-EG-Nr.-8342007.html

Ein Verstoß gegen die Zertifizierungspflicht kann auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

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Webauftritte und Online-Shops sind unverzichtbare Bausteine für Marketing und Vertrieb im Unternehmen. Wer sein Unternehmen im Internet präsentiert oder dort Produkte oder Dienstleistungen anbietet, muss zahlreiche Rechtsvorschriften beachten. Da die rechtlichen Rahmenbedingungen oft geändert und durch neue Urteile fortgeschrieben werden, ist von den Unternehmen permanente Aufmerksamkeit gefordert.

Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für Online-Händler sind in unserem Merkblatt zum E-commerce zusammengestellt.