Verkaufen übers Internet

Rechtstipps für Shopbetreiber

Shopbetreiber haben zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen. Die Abmahngefahr im E-Commerce ist hoch. Wir geben einen ersten Überblick zum Onlinehandel und informieren über aktuelle gesetzliche Änderungen.

Einkaufen im Internet soll für Verbraucher ab Dezember 2018 schrankenlos möglich sein. Noch können Onlineanbieter die Verbraucher aus anderen EU-Staaten, die auf ihrer Webseite einkaufen wollen auf eine Domain des Landes weiterleiten, in dem der Verbraucher wohnt. Dieses sogenannte Geoblocking verbietet die neue Verordnung.

Was regelt die Geoblocking-Verordnung?

Jeder Onlinehändler wird verpflichtet, an alle Kunden aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu den gleichen Bedingungen zu verkaufen, zu denen er an seine nationalen Kunden verkauft. Ziel ist es allen Kunden aus Europa gleichen Zugang zu gleichen Bedingungen zu den im Internet angebotenen Waren und Dienstleistungen zu verschaffen. So muss künftig ein Verbraucher aus Frankreich auf einer deutschen Webseite zum gleichen Preis einkaufen können wie die deutschen Kunden.

Außerdem verbietet die Geoblocking-Verordnung jedem Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen anbietet, EU-Kunden den Zugang zu seinen Webseiten zu beschränken oder zu versperren. Alle Kunden müssen, unabhängig davon in welchem europäischen Land sie wohnen, unbeschränkten Zugang erhalten und dürfen auch nicht weitergeleitet werden. So darf der Onlinehändler beispielsweise einen Käufer mit Wohnsitz Italien, der die deutsche Webseite aufruft, nicht automatisch auf seine italienische Webseite weiterleiten. Das ist künftig nur noch möglich, wenn der Kunde der Weiterleitung vorher ausdrücklich zugestimmt hat und der Kunde die Möglichkeit hat, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen.

Für wen gilt die Geoblocking-Verordnung?

Die neuen Regelungen gelten für alle Anbieter von Webseiten, auf denen EU-Kunden, mit ihrem Smartphone, dem Tablet oder dem Computer, Waren oder Dienstleistungen einkaufen können, aber auch für alle Webseiten, die auf Shops verlinken, wie Preisvergleichsseiten und alle Shopping-Apps. Die Verordnung gilt nur gegenüber Käufern, die ihren Wohnsitz in der EU haben oder die in einem Land wohnen, das dem europäischen Wirtschaftsraum angehört, wie Norwegen, Island und Liechtenstein. Entscheidend ist der Wohnsitz des Käufers. Ein spanischer Kunde beispielsweise muss auf der deutschen Webseite eines Onlinehändlers zu den gleichen Preisen einkaufen können, wie ein deutscher Kunde. Jedoch darf der deutsche Händler seine Webseite für einen Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz sperren.

Die neuen Regelungen gelten auch für den B2B-Geschäftsverkehr, wenn gewerbliche Käufer Waren oder Dienstleistungen für den Eigengebrauch bestellen. Werden diese jedoch nur gekauft, um sie anschließend weiterzuverkaufen, umzuwandeln, zu verarbeiten, zu vermieten oder an Subunternehmer weiterzugeben, dann fallen diese gewerblichen Käufer nicht unter die Verordnung. Kauft zum Beispiel eine Kfz-Werkstatt aus Österreich Lagerregale auf einer deutschen Webseite, gilt die Verordnung, da die Lagerregale für den Eigengebrauch verwendet werden. Kauft dieselbe Werkstatt jedoch Ersatzteile, die in ein Auto seines Kunden verbaut werden sollen, dann gilt die Verordnung für den deutschen Onlinehändler nicht. Der Verkäufer könnte die Ersatzteile zu anderen Preisen anbieten, könnte den Zugang zur deutschen Domain sperren oder ihn auf eine Domain in Österreich weiterleiten.

Wer ist von der Geoblocking-Verordnung nicht betroffen?

Kleinunternehmer mit einem Jahresumsatz von 17.500 Euro fallen nur dann nicht unter die Verordnung, wenn sie ausschließlich Dienstleistungen online anbieten. Verkauft der Kleinunternehmer allerdings Waren in einem Webshop, dann gelten auch für ihn alle Bestimmungen der Geoblocking-Verordnung.

Die Verordnung gilt im B2B-Geschäftsverkehr nur eingeschränkt (siehe oben).

Reine informative oder redaktionelle Webseiten, die keine direkte Einkaufsmöglichkeit haben und die auch nicht auf Online-Shops verlinken, fallen nicht unter die Verordnung.

Darüber hinaus gibt es Anbieter bestimmter Waren und elektronisch erbrachter Dienstleistungen, die nicht der Verordnung unterliegen und damit auch von den Verboten nicht erfasst werden. Dazu zählen insbesondere:

  • Gesundheitsdienstleistungen und andere soziale Dienste
  • Finanzdienstleistungen
  • Verkauf von Flugtickets, Bus-, Schiff- und Zugtickets
  • Downloadangebote für Musik, Filme, E-Books, Viedeospiele
  • Film-, Musik, E-Book und Hörbuch-Streaming
  • Bücher mit nationaler Preisbindung
  • Waren, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen (wie Alkohol, Zigaretten, Feuerwerkskörper, Tiere, Pflanzen etc.)

Welche Dienstleistungen werden erfasst?

Die Geoblocking-Verordnung gilt für alle Internetanbieter von z.B: ·

  • Hotelbuchungen ·
  • Mietwagenbuchungen ·
  • Ticketverkäufe für Konzerte, Freizeitparks, Events ·
  • Cloudcomputing und Suchmaschinendienste

Was ist weiterhin erlaubt?

Onlinehändler dürfen auch weiterhin verschiedene Webshops in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Angeboten unterhalten. Nur müssen die Kunden europaweit auf jeden einzelnen Shop Zugriff haben und zu den gleichen Konditionen einkaufen können, wie die Kunden, die im jeweiligen Land wohnen, sogenanntes „Shop like a local“-Prinzip. Ein Webshopbetreiber aus Deutschland, der seine Waren zum Beispiel nur in Deutschland und Italien verkaufen möchte, darf seinen deutschen Kunden nicht den Zugang zur italienischen Webseite versperren und umgekehrt. Kunden aus anderen europäischen Staaten, die seine deutsche oder italienische Webseite besuchen wollen, darf er auch nicht auf die italienische oder deutsche Webseite umleiten.

Wichtig: Onlinehändler werden durch die Geoblocking-Verordnung nicht gezwungen Produkte europaweit anzubieten, zu liefern oder verschiedene Ländershops zu betreiben. Es ist nach wie vor möglich nur einen nationalen Webshop zu betreiben.

Was verbietet die Geoblocking-Verordnung?

  • Verboten sind unterschiedliche Verkaufspreise innerhalb eines Shops je nach Herkunft oder Wohnsitz des EU-Käufers. Die Preise zum Beispiel auf einer deutschen Webseite müssen einheitlich für alle EU-Käufer gelten.
  • Auch dürfen die angebotenen Zahlungsbedingungen innerhalb eines Shops sich nicht danach richten, wo der Kunde seinen Wohnsitz hat. Bietet der Onlinehändler einem deutschen Käufer die Zahlung per Rechnung an, muss er dies auch jedem anderen europäischen Kunden anbieten. Auch darf der Shopbetreiber für ausländische Zahlungsmittel keine Zusatzkosten verlangen.
  • Es ist künftig nicht mehr erlaubt, für die Angabe der Rechnungsadresse und der Kontaktdaten der Käufers nur eine begrenze Auswahl von Ländern, Telefonvorwahlen oder Postleitzahlen vorzuhalten. Der Shopbetreiber muss sicherstellen, dass diese Angaben künftig für jedes europäische Land inklusive für Norwegen, Liechtenstein und Island möglich sind.
  • Ab dem 03. Dezember 2018 müssen auf den Webseiten alle Zugangsblockaden für Zugriffe aus Europa entfernt sein. Verboten sind nach der Geoblocking-Verordnung auch sogenannte Default-Einstellungen, die es Kunden aus anderen EU-Ländern unmöglich macht, ihre Kundendaten einzugeben.
  • Kunden dürfen nicht automatisch auf ihre nationale Seite weitergeleitet werden, wenn sie einen Webshop außerhalb ihres Landes aufrufen. Ein französischer Kunde zum Beispiel, der die Webseite eines deutschen Händlers aufruft darf nicht automatisch auf den französischen Webshop des Händlers weitergeleitet werden.

Müssen Onlinehändler ins Ausland liefern?

Den Kunden muss zwar der gleiche Zugang zu den Angeboten und zum Verkauf gestattet werden. Die Onlinehändler sind jedoch nicht verpflichtet, die Kunden auch im Ausland zu beliefern. Es steht jedem Shopanbieter frei, seine Liefergebiete festzulegen, oder auf einzelne europäische Länder zu beschränken. Auch ist es weiterhin möglich, höherer Preise für den Versand ins Ausland zu verlangen, als für den Versand im Inland. Liefert zum Beispiel ein deutscher Onlinehändler nach Deutschland und Österreich, dann kann er für die Lieferung nach Österreich höhere Versandkosten verlangen.

EU-Käufer können vom Onlinehändler nicht verlangen, dass sie an ihrem Wohnsitz beliefert werden. Bestellt ein Kunde aus Italien bei einem deutschen Webshop Waren und liefert der Händler nur innerhalb von Deutschland aus, dann kann der italienische Kunde keine Lieferung nach Italien verlangen. Der Händler muss ihm nur die Möglichkeit einräumen, eine deutsche Lieferadresse anzugeben. Liefert der Händler die Ware dann an die vom italienischen Kunden angegebene deutsche Adresse aus, ist der italienische Kunde für den Transport nach Italien selbst verantwortlich.

Müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen angepasst werden?

Die AGB müssen in der Regel nicht angepasst werden. Die Verordnung erfasst nur die Konditionen -wie Preise, Zahlungs- und Versandbedingungen- zu denen Geschäfte abgeschlossen werden, nicht jedoch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im engeren Sinn. Für die verschiedenen Länderversionen eines Shops kann und muss der Händler sogar unterschiedliche AGB vorhalten. Denn die AGB richten sich immer nach den Verbraucherrechten des Landes, an den der Shop sich richtet. Innerhalb Europas gibt es unterschiedliche Verbraucherrechte, die der Händler nach wie vor in seinen AGB berücksichtigen muss. So muss ein Onlinehändler, der auf seiner at-Domain gebrauchte Waren verkauft eine Gewährleistung von zwei Jahren geben, auf seiner de-Domain hingegen kann er die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzen.

Welche Maßnahmen sind notwendig?

Diese Maßnahmen sollten Onlinehändler treffen:

  • allen EU-Verbrauchern Zugang zum Shop ermöglichen
  • gleiche Verkaufspreise und gleiche Zahlungsbedingungen für alle EU-Verbraucher vorsehen
  • keine automatischen Weiterleitungen mehr ohne ausdrückliche Zustimmung vornehmen
  • Liefergebiete festlegen


In unseren Tipps für Händler finden Sie weitere Informationen.

Kennzeichnung von Onlineshops nur für Gewerbetreibende

Hands holding credit card and using digital tablet pc with morning coffee and croissant. Online shopping.
© Ivan Kruk

Wer in seinem Online-Shop nur mit Gewerbetreibenden Geschäfte machen will, muss dies deutlich machen. Es reicht nicht, dies in den AGBs zu hinterlegen.

Knackpunkt ist, dass die Anforderungen an Webseiten, die sich an Verbraucher richten, deutlich höher sind. Dies betrifft zum Beispiel der Hinweis auf das Widerrufsrecht. Ist also nicht eindeutig zu erkennen, dass sich ein Online-Shop ausschließlich an Unternehmen richtet, dann muss es den Hinweis aufs Widerrufsrecht geben.

Voraussetzung für einen reinen B2B-Shop ist, dass:

  • (1) ein deutlicher Hinweis erfolgt, man werde Verträge nur mit gewerblichen Kunden schließen (bzw. der Shop richte sich ausschließlich an geschäftliche/gewerbliche Kunden),
  • (2) dieser Hinweis auf jeder Seite im Onlineshop erscheint und
  • (3) der Kunde die gewerbliche Eigenschaft am besten mittels Checkbox in räumlicher Nähe zum Bestellbutton bestätigt.

Weitere Informationen rund um den Online-Handel erhalten Sie mit der Broschüre des DIHK.

Mehr Infos zum Kaufrecht