Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Was ist zu beachten?

Schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Was müssen Sie beachten?

Besonderer Schutz

  • Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % (Schwerbehinderung) genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Für die Feststellung der Schwerbehinderung und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises sind nach § 69 SGB IX die Versorgungsämter zuständig (Zentrum Bayern Familie und Soziales - www.zbfs.bayern.de).
  • Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 % bis 50 % können auf Antrag von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge der Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können (§§ 2 III, 73, 104 I Nr. 5 und § 68 SGB IX).

Pflichten des Arbeitgebers

  • Jeder Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen ist grundsätzlich verpflichtet, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen (§ 71 I SGB IX). Andernfalls muss pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden, die zwischen 115 Euro und 290 Euro liegt (§ 77 SGB IX).
  • Insbesondere hinsichtlich der Einstellung, des Urlaubes, der Arbeitszeit und des Kündigungsschutzes gelten für schwerbehinderte Arbeitnehmer Sonderregelungen.
  • Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Zentrums Bayern Familie und Soziales, die Sie unter dem Link "Wegweiser Integrationsamt" in der rechten Spalte finden, unter dem Stichwort "Wegweiser - Beruf".

Die IHK-Organisation setzt sich für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ein. Auf der Internetplattform "Inklusion gelingt!" der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft DIHK, BDA und ZDH finden Sie neben Informationen auch Unternehmensbeispiele für eine Inklusion behinderter Menschen in die Arbeitswelt, siehe Link.

Die Anschrift des Integrationsamtes, das Ansprechpartner für Fördermittel, Ausgleichsabgabe und die Zustimmung zur Kündigung ist, lautet:

Zentrum Bayern Familie und Soziales
Region Oberbayern
Integrationsamt
Richelstraße 17
80634 München
www.zbfs.bayern.de/integrationsamt
Tel. 089/ 1 89 66 -0
Fax: 089/ 1 89 66 - 24 16

Sonderförderprogramm für Arbeitgeber:

Initiative Inklusion - PM vom 19.04.2012

www.zbfs.bayern.de/imperia/md/content/blvf/presse/03.12.pdf