Im Auftrag der IHK für München und Oberbayern hat das ifo Institut die Auswirkungen der geplanten EU-Digitalsteuer untersucht. Im IHK-Fachdialog Steuern digital am 20. September 2018 wurden wesentliche Ergebnisse der Studie vorgestellt und diskutiert. Die ifo-Studie nebst weiterer Informationen ist hier abrufbar.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Peter Kammerer, wies in seiner Einführung auf die zunehmende Bedeutung der Digitalwirtschaft sowie die immer lauter werdenden Forderungen in der Politik und den Medien nach einer „fairen“ Besteuerung der Digitalkonzerne hin. Vor dem Hintergrund der Vorschläge der EU-Kommission, bereits ab 2020 innerhalb der EU bestimmte digitale Leistungen mit einer eigenständigen Digitalsteuer zu belegen, und der hierzu vom ifo-Institut im IHK-Auftrag erstellten Studie betonte er: „Die bisher auf EU-Ebene vorgestellten Pläne überzeugen nicht im Geringsten“. Mögliche negative Auswirkungen auf deutsche Unternehmen müsse die Politik im Blick behalten, bevor hier vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Der Präsident des ifo Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, stellte den rund 60 Teilnehmern in einem Vortrag die wesentlichen Studienergebnisse vor. Er kritisierte dabei die „erheblichen Probleme und negativen Folgen“ der Digitalsteuer. Die Mehrbelastung dürfte die digitale Entwicklung innerhalb der EU erheblich hemmen, so der ifo-Präsident. Das wichtigste Argument gegen die Pläne ist nach der ifo-Studie deren handelspolitische Wirkung. „Die USA und andere betroffene Herkunftsländer der Digitalkonzerne würden die Steuer als Zoll auffassen. Dies dürfte den Handelskonflikt mit den USA verschärfen“, gab Prof. Fuest zu bedenken. Als Alternative wurde vorgeschlagen, die Definitionen von Betriebsstätten und des steuerlich relevanten Ortes von erzielten Gewinnen bei digitalen Geschäftsmodellen auf OECD-Ebene zu klären. Auch müssten bestehende Doppelbesteuerungsabkommen überprüft und innerhalb der EU besser koordiniert werden.
Auf diesen Vortrag folgten fachliche Anmerkungen durch Dr. Thomas Eisgruber vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Er wies dabei auf mehrere noch ungeklärte Fragen einer etwaigen EU-Digitalsteuer hin.
Im Rahmen der anschließenden, von Martin Clemens, IHK-Referatsleiter Steuern und Finanzen, moderierten Podiumsdiskussion wurden die angesprochenen Aspekte vertieft. Dabei wurde insbesondere auf wirtschaftspolitische, rechtliche, aber auch praktische Fragen und Bedenken eingegangen.
Beim folgenden Get-Together konnten die Teilnehmer den Gedankenaustausch im persönlichen Gespräch fortsetzen.