Mindestlohn

Was ist beim gesetzlichen Mindestlohn zu beachten?

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält neben dem Mindestlohn von 8,50 Euro (2016) bzw. 8,84 Euro (ab 2017) je Zeitstunde viele weitere Regelungen, wie etwa Dokumentationspflichten und eine Auftraggeberhaftung. Einen Überblick über das neue Gesetz bietet unser IHK-Merkblatt.

A nosy or spying businesswoman looking through closed office window blinds, photographed from the back.
© Copyright (c) 2013 Petar Neychev

Zum 1. Januar 2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro an.

Bereits zum 1. August 2015 war die Änderung der Mindestlohndokumentationsordnung (MiLoDokV) in Kraft getreten. Danach entfällt die für bestimmte Branchen geltende Dokumentationspflicht, wenn

  • das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt brutto 2.958 Euro überschreitet oder
  • das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt brutto 2.000 Euro überschreitet, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat.
  • Zudem gilt die Dokumentationspflicht nicht für im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers.

Bei der Auftraggeberhaftung hatte Bundesministerin Andrea Nahles eine klarstellende Erklärung von Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium zugesagt, dass sowohl die zivilrechtliche Auftraggeberhaftung als auch die entsprechende Bußgeldvorschrift nur greifen, wenn eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergegeben werden. Mehr Informationen gibt es in unserem IHK-Merkblatt Gesetzlicher MindestlohnIHK-Merkblatt Gesetzlicher Mindestlohn

Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

Erste Hinweise zum Mindestlohngesetz finden Sie in unserem IHK-Merkblatt zum Mindestlohn.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also auch für die sogenannten Minijobber. Auch für Praktikanten gilt das Mindestlohngesetz grundsätzlich.

Jedoch sieht das Gesetz folgende Ausnahmen vor:

  • Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden.
  • Für Jugendliche unter 18 Jahre ohne Berufsabschluss gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht.
  • Auch Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz und ehrenamtlich Tätige fallen nicht unter das Mindestlohngesetz.
  • Für ein Pflicht-Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium muss kein Mindestlohn gezahlt werden. Auch freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, die zur Orientierung bei der Berufs- oder Studienwahl dienen oder studienbegleitend absolviert werden, sind unter bestimmten Voraussetzungen vom Mindestlohn ausgenommen.
  • Übergangsvorschriften gibt es bis zum 31.12.2017 für aufgrund des AEntG oder des AÜG festgelegte Mindestlöhne sowie für Zeitungszusteller.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt auf der Seite "Der Mindestlohn wirkt"Erläuterungen zum neuen Gesetz bereit, siehe insbesondere die Broschüre "Das Mindestlohngesetz im Detail". Die Mindestlohn-Hotline ist montags bis donnerstags von 8:00 bis 20:00 Uhr unter Tel. 030/60 28 00 28 erreichbar. Weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite des Zolls (www.zoll.de).

Es liegen vier Verordnungen zum MiLoG vor.

  • Die oben bereits genannte Mindestlohndokumentations-Verordnung(MiLoDokV), die die für bestimmte Branchen geltende Arbeitszeitaufzeichnungspflicht sowie die Meldepflicht für ausländische Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einschränkt.
  • Die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) bringt unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen für die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit bei ausschließlich mobilen Tätigkeiten.
  • Zwei weitere Verordnungen betreffen die Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland.

Achtung: Es kursieren Schreiben einer sogenannten Mindestlohnzentrale, die gegen angebliche Verstöße vorzugehen vorgibt. Es gibt jedoch keine Mindestlohnzentrale.