Digitaler Gewerbesteuerbescheid: Landeshauptstadt München sowie Gemeinde Unterföhring als Pilotkommunen
Die Landeshauptstadt München sowie die Gemeinde Unterföhring arbeiten intensiv an der Bereitstellung des digitalen Gewerbesteuerbescheides für Erhebungszeiträume ab 2022. Was ist der rechtliche Hintergrund dazu? In welcher Form erfolgt der „digitale“ Versand? Und wie kann ich meinen digitalen Zustellwunsch adressieren?
Inhalt
Wie funktioniert der digitale Gewerbesteuerbescheid?
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ermöglicht es, Gewerbesteuerbescheide der Kommunen digital an Unternehmen und deren Steuerberater zu versenden. Die Landeshauptstadt München sowie die Gemeinde Unterföhring haben sich als Pilotkommunen in Bayern am deutschlandweiten Projekt beteiligt. Laut Pressemitteilung vom 25. September 2023 der Stadt München steht die Nutzungsmöglichkeit nun allen Unternehmen am Standort München zur Verfügung. Daneben arbeiten derzeit weitere Gemeinden im Kammerbezirk (wie z.B. Pfaffenhofen) an einer technischen Umsetzung des Projektes.
Gewerbesteuerbescheide werden bisher in Papierform ausgestellt, weisen je nach Kommune unterschiedliche Formate auf und müssen meist aufwendig von Unternehmen manuell erfasst werden. Durch die Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheides wird ein medienbruchfreier Ablauf von der Einreichung der Gewerbesteuererklärung über ELSTER bis hin zum Abruf eines digitalen Gewerbesteuerbescheides über „Mein Unternehmenskonto“ etabliert.
Ablauf des digitalen Gewerbesteuerbescheides
- Das Finanzamt teilt der zuständigen Kommune mittels ELSTER-Transfer (ETR) die Mitteilung über den Gewerbesteuermessbescheid bzw. den Bescheid über den Zerlegungsanteil mit.
- Der von der Kommune daraufhin erlassene digitale Gewerbesteuerbescheid erfolgt im optisch aufbereiteten pdf-Format mit XML-Anhang und wird über ELSTER im Postfach „Mein Unternehmenskonto“ zugestellt.
- Der Datensatz ist sowohl bundesweit einheitlich als auch maschinenlesbar und kann durch Einlesen in die Unternehmenssoftware direkt weiterverarbeitet werden.
Wann und in welcher Kommune funktioniert der digitale Bescheid?
Der digitale Gewerbesteuerbescheid der Stadt München beispielsweise ist für Gewerbesteuererklärungen seit dem Erhebungszeitraum 2022 möglich und erprobt. Die Stadt Unterföhring ist grundsätzlich auch zur Durchführung des digitalen Gewerbesteuerbescheides bereit.
Welche weiteren Kommunen innerhalb des Kammerbezirks bzw. deutschlandweit bereits digitale Bescheide erstellt haben und welche Kommunen grundsätzlich dazu bereit sind, finden Sie auf der Homepage zum digitalen Gewerbesteuerbescheid unter der Rubrik "aktueller Stand zur Umsetzung in Deutschland". Die interaktive Karte wird regelmäßig aktualisiert.
Unter den Rubriken Meldungen und Pressespiegel der externen Homepage finden Sie Hinweise auf Neuerungen zu diesem Thema.
Welche weiteren Schritte plant das Pilotprojekt?
Derzeit wird an folgenden Neuerungen sowohl bundesweit als auch im Kammerbezirk zur flächendeckenden Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheides gearbeitet:
- Einbindung der Einwilligung in die elektronische Bekanntgabe in diverse Software (wie z.B. DATEV) und Datenbanken (wie z.B. Vollmachtsdatenbank)
- Ausstellen eines digitalen Zerlegungsbescheides über die Landesgrenze von Bundesländern hinweg
- Einbindung von mehr Steuerberatern in München im Rahmen von sog. Clusterfreischaltungen
- Anbindung von ERiC Anwendern
Was können Sie als Unternehmen nun tun?
Wichtig: Mitteilung des elektronischen Zustellwunsches an die Kommunen!
Für Unternehmen, die davon Gebrauch machen möchten, gibt es zwei Wege, der Kommune die elektronische Bekanntgabe mitzuteilen:
- Im Rahmen der Abgabe der Gewerbesteuererklärung gibt es die Möglichkeit, den "elektronischen Zustellwunsch" bei ELSTER anzuzeigen. Die Einwilligung der elektronischen Zustellung des Bescheides wird somit für die eingereichte Erklärung, also den jeweiligen Erhebungszeitraum, erteilt.
- Alternativ kann der Zustellwunsch formlos an die zuständige Kommune gerichtet werden, z.B. per E-Mail. Hierfür wurde ein für alle Kommunen in Deutschland einheitliches Formular entwickelt, das die Einwilligung auf unbestimmte Zeit, also für alle zukünftigen Gewerbesteuerbescheide, erteilt. Für Unternehmen mit mehreren Standorten kann die Einwilligung somit gleichzeitig an mehrere Kommunen adressiert werden.
Grundsätzlich empfiehlt es sich allen Unternehmen, auch aus anderen Kommunen, die Interesse an einem digitalen Gewerbesteuerbescheid haben, die Angabe des Zustellwunsches zu machen. Die Kommunen können darüber den Bedarf einsehen und die Priorisierung des Projektes vornehmen.
Geben Sie uns Feedback!
Wir als bayerische IHK-Organisation sind im laufenden Austausch mit der Finanzverwaltung in Bayern, um die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen am Standort zu verbessern und die Digitalisierung voranzutreiben.
Auch im Rahmen des Projektes zum digitalen Gewerbesteuerbescheid brauchen wir Ihr Feedback zu Ihren praktischen Erfahrungen in Bayern. Wie sind Ihre Erfahrungen im Rahmen dieses Projektes?
Teilen Sie uns gerne Ihre Meinung dazu mit unter: steuern@muenchen.ihk.de
Aussagekräftige Rückmeldungen aus der Unternehmenspraxis sind für uns ein wichtiges Instrument, um Problemfelder weitergeben und Lösungen erarbeiten zu können.