Anforderungen an Batterien und Elektro-/Elektronikgeräte

• Batterien
  • Pflichten für Hersteller und Importeure (BattG)
  • Pflichten für Händler und Batterienutzer (BattG)
  • Ausblick: die neue EU-Batterieverordnung
• Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
  • Registrierungspflichten
  • Rücknahmeverpflichtungen
  • Kennzeichnung und Informationspflicht

Das Batteriegesetz (BattG) regelt in Deutschland seit 2009 das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren. Am 01.01.2021 trat die Novelle des BattG in Kraft.

Registrierung

Wer gewerblich Batterien in Deutschland erstmals in den Verkehr bringt (Hersteller/Importeur), muss sich vor dem Inverkehrbringen mit der Marke und der jeweiligen Batterieart bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (ear) registrieren. Diese Registrierungspflicht ersetzt seit dem 01.01.2022 die bisherige Anzeigepflicht im BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes.

Die Herstellerpflichten müssen ggf. durch einen Bevollmächtigten erfüllt werden.

Bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (ear) müssen sich auch Hersteller/ Importeure von Elektrogeräten eintragen. Elektrogeräte mit eingebauten Batterien müssen beide Produkte bei der ear registrieren.

Kennzeichnung von Batterien

Die Batterien (bei kleinen Batterien die Verpackung) sind vom Hersteller/Importeur mit der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen (mind. 3 Prozent der Batteriefläche, mind. aber 0,5cm x 0,5cm). Geräte- und Fahrzeugbatterien sind mit der Angabe ihrer Kapazität (in Milliamperestunden oder Amperestunden) zu kennzeichnen.

Informationspflichten

Darüber hinaus muss der Kunde durch den Hersteller/Importeur darauf hingewiesen werden, dass die Batterien an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, dass der Endnutzer zur Rückgabe der Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und welche Bedeutung die verwendeten Symbole haben.
Zudem besteht die Verpflichtung, die Endnutzer über die möglichen Abfallvermeidungsmaßnahmen und die Gefahr der Vermüllung bei unsachgemäßer Entsorgung zur informieren.

Beteiligung an einem Rücknahmesystem

Hersteller/Importeure von Gerätebatterien und Akkumulatoren müssen sich an einem Rücknahmesystem beteiligen. Folgende Systeme stehen zur Auswahl:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, GRS
REBAT
ÖcoReCell von der IFA Ingenieurgesellschaft mbH
DS Entsorgungs GmbH

Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien müssen ebenfalls kostenfreie und zumutbare Rückgabemöglichkeiten für Vertreiber und Behandlungseinrichtungen anbieten. Diese können von der Möglichkeit der Rückgabe der Altbatterien Gebrauch machen, es besteht aber keine Überlassungspflicht an die Hersteller.

Mehr Infos:

Zum IHK-Merkblatt Batteriegesetz
Stiftung Elektroaltgeräteregister (ear) - Batterien
Batteriegesetz, BattG2 (Novelle 01.01.2021)

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Alle Vertreiber müssen sicherstellen, dass sie nur Batterien von gemeldeten Unternehmen (Hersteller oder Importeur) auf den Markt bringen.

Sie sind auch verpflichtet, Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Im Versandhandel gilt das Versandlager als Verkaufsstelle. Die Rücknahmepflicht beschränkt sich dabei auf Altbatterien, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat sowie auf haushaltsübliche Mengen. Der Vertreiber ist verpflichtet, die zurückge­nommene Geräte-Altbatterien einem Rücknahme­system bereitstellen.

Darüber hinaus muss der Kunde durch den Vertreiber gut sicht- und lesbar darauf hingewiesen werden, dass die Batterien an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, dass der Endnutzer zur Rückgabe der Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und welche Bedeutung die verwendeten Symbole haben.

Endnutzer sind zur getrennten Erfassung und Rückgabe ihrer Altbatterien über Rücknahmestellen verpflichtet. Fahrzeug-Altbatterien werden ausschließlich über die Vertreiber, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Behandlungseinrichtungen erfasst.

Mehr Infos:

Zum IHK-Merkblatt Batteriegesetz
Stiftung Elektroaltgeräteregister (ear) - Batterien
Batteriegesetz, BattG2 (Novelle 01.01.2021)

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Die neue EU-Batterieverordnung ist am 17. August 2023 in Kraft getreten. Damit wird die bisher geltende Batterierichtlinie abgelöst. Die Vorgaben gelten ab dem 18. Februar 2024 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Durchführungs- und delegierte Rechtsakte für die Umsetzung werden noch ausgearbeitet. Die neue Verordnung (EU) 2023/1542 können Sie im Amtsblatt der Europäischen Union einsehen.

Mit dieser EU-Batterieverordnung wird erstmals ein vollständiger Lebenszyklusansatz verfolgt, bei dem Beschaffung, Herstellung, Verwendung und Recycling in einem einzigen Gesetz geregelt sind. Batterien sind eine Schlüsseltechnologie, um den grünen Wandel voranzutreiben, nachhaltige Mobilität zu unterstützen und zur Klimaneutralität bis 2050 beizutragen. Die schrittweise eingeführten Zielvorgaben für die Recyclingeffizienz sollen gewährleisten, dass wertvolle Materialien am Ende ihrer Nutzungsdauer zurückgewonnen und der Wirtschaft wieder zugeführt werden. Nach den Sorgfaltspflichten des neuen Gesetzes müssen Unternehmen soziale und ökologische Risiken im Zusammenhang mit der Beschaffung, der Verarbeitung und dem Handel von Rohstoffen erkennen und angehen.

Die Vorgaben im Einzelnen:

• Angabe des CO2-Fußabdrucks von Batterien für Elektrofahrzeuge und wiederaufladbaren Industriebatterien
• Einführung von Leistungsklassen und Grenzwerte für diese Batterien
• Verwendung von Mindestmenge an recyceltem Blei, Kobalt, Lithium und Nickel bei der Herstellung neuer Batterien für Elektrofahrzeuge und Industriebatterien ab 2031
• Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistung von Industriebatterien, Batterien für leichte Transportmittel (LV-Batterien, z.B. in E-Bikes) und Allzweck-Gerätebatterien
• Einführung eines digitalen Batteriepasses: zentrale Produktinformationen über den gesamten Lebenszyklus von Traktions- und Industriebatterien müssen digital zur Verfügung gestellt werden
• Definition von ökologischen und sozialen Sorgfaltspflichten für vier wichtige Batterierohstoffe (Lithium, Kobalt, Nickel, Graphit). Sicherstellung beim Import, dass in der gesamten Lieferkette der für Batterien verwendeten Rohstoffe hohe ökologische und soziale Standards eingehalten werden.
• Überarbeitung der Bestimmungen zur Sammlung, Behandlung und Recycling von Altbatterien.

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© PEDRO NUNES, ALL RIGHTS RESERVED.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung der Hersteller, Importeure bzw. Bevollmächtigte dieser Geräte vor. Diese muss vor dem Markteintritt geschehen und bedarf diverser Vorbereitungen.

Mit dem ersten ElektroG im Jahr 2005 wurde die europäische WEEE-Richtlinie ins deutsche Recht übernommen (WEEE steht für „Waste on Electric and Electronic Equipment”). Die WEEE-Novelle von 2012 führte zum novellierten „ElektroG II“ vom Oktober 2015, welches danach im Jahr 2017 geringfügig ergänzt wurde. Eine weitere Novelle folgte im Mai 2021 (ElektroG III).

Wesentliche Änderungen waren die ab 15. August 2018 geltenden sechs neu formulierten Gerätekategorien gegenüber den früheren zehn Gerätekategorien und die Ausweitung des Geltungsbereiches des Gesetzes. Im Ersten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz 2021 wurden verstärkte Anforderungen an die Rücknahmeverpflichtungen und erweiterte Prüfpflichten zur Registrierung eingeführt.

Für welche Geräte gilt das ElektroG

Das ElektroG gilt für „sämtliche“ Elektro- und Elektronikgeräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und a) zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder b) der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen“.

Ausdrücklich ausgenommen vom Geltungsbereich sind die in § 2 Abs. 2 aufgelisteten Gerätetypen und Fallgestaltungen, z. B. ortsfeste industrielle Großwerkzeuge oder ortsfeste Großanlagen oder die allermeisten Verkehrsmittel oder Geräte, die

• als Teil eines anderen Gerätes, das vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und
• ihre Funktion nur speziell als Teil des anderen Gerätes erfüllen können.

Damit ist z. B. die Steuerungseinheit für eine industrielle Produktionslinie gemeint. Dagegen fallen nicht zwingend notwendige, z. B. nachträglich hinzugebaute, „Zusatzgeräte“ in solchen Produktionslinien im Normalfall in den Geltungsbereich.

Das ElektroG gilt für sämtliche elektrischen und elektronischen Geräte, die nicht explizit ausgenommen sind. Es gibt folgende sechs Gerätekategorien:

• Wärmeüberträger
• Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten
• Lampen
• Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Großgeräte)
• Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte)
• kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt
  

Geräte mit elektrischen Funktionen

Das Gesetz gilt teilweise auch für Möbel oder Kleidungsstücke, die elektrische Funktionen enthalten. Unterschieden wird u.a. danach, ob ein elektrischer Bestandteil funktional und/oder baulich an die Nutzungsdauer des Gesamtproduktes gebunden ist. So gelten zum Beispiel Badschränke mit fest eingebautem beleuchtetem Spiegel, Sportschuhe mit beleuchteter Sohle und elektrisch verstellbare Fernsehsessel komplett als Elektrogeräte. Indiz sei hierbei, dass der elektrische Bestandteil (also z. B. der Motor oder die Leuchte) in das Gesamtprodukt fest eingebaut ist und sich nur unter großer Anstrengung wieder ausbauen lässt. Dagegen sei bei einer Schrankwand mit aufgebrachter LED-Beleuchtung oder bei einem Fahrrad mit Nabendynamo nur der elektrische Teil allein (also die LED-Leiste oder der Dynamo) vom Gesetz betroffen, da hier diese elektrischen Bestandteile auch einzeln zum Nachrüsten in Verkehr gebracht und leicht ausgetauscht werden können.

Ein Gerät wird anhand seiner äußeren Abmessungen in die Kategorie Nr. 4 oder Nr. 5 eingeteilt, sofern diese nicht den speziellen Kategorien Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 6 zugehören.

Mehr Infos:

IHK-Merkblatt Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Informationsseite des Landesamtes für Umwelt
stiftung eletro altgeräte register
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Die Regulierung von Elektrogeräten ist in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich geregelt. Prüfen Sie vor einem Export unsere DIHK-Broschüre mit den länderspezifischen Details.

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Alle betroffenen „Hersteller“ im Sinne des Gesetzes müssen sich registrieren, bevor sie Geräte „anbieten“. Zuständig ist die stiftung elektro-altgeräte-register (ear). Die ear-Homepage enthält diverse Hilfestellungen zur Registrierung. Für die Registrierung werden Gebühren erhoben gemäß der Gebührenverordnung zum ElektroG, welche von Zeit zu Zeit (häufig zum Jahreswechsel) angepasst wird.

Registrierte Hersteller müssen ihre Registrierungsnummer beim Anbieten von Geräten und auf ihren Rechnungen angeben und monatliche bzw. jährliche Meldungen in das ear-EDV-System eingeben, insbesondere über ihre in Verkehr gebrachten Gerätemengen.

Zu betonen ist, dass sich auch Hersteller von b2b-Geräten registrieren müssen. Diese müssen bei der Registrierung allerdings keine Finanzierungsgarantien vorlegen und keine vollen Sammelcontainer von Wertstoffhöfen abholen lassen.

Verantwortung für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister

Ab dem 01.01.2023 herrscht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister eine Prüfpflicht, ob die Hersteller auf deren Plattform bei der Stiftung ear registriert sind. Nicht ordnungsgemäß registrierte Produkte dürfen dann nicht mehr vertrieben bzw. versendet werden.

Passive Geräte

Ab dem 1. Mai 2019 gelten auch passive Endgeräte – also solche, die Strom lediglich durchleiten – als Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne ElektroG. Sie müssen deshalb vom Hersteller bei der ear registriert werden.

Zu den passive Endgeräten zählen beispielsweise Verlängerungskabel, Unterputz-Lichtschalter, Steckdosen, Stromschienen, Schmelzsicherungen, Stecker, Adapter und Antennen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Endgeräten und Bauteilen: Bloße Bauteile bleiben auch weiterhin vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen.

Hersteller, die sich nicht sicher sind, ob von ihnen vertriebene passive Geräte künftig unter den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, können bei der ear einen gebührenpflichtigen Feststellungsantrag stellen.

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Hersteller müssen gewerblichen Kunden eine zumutbare Rückgabemöglichkeit Die Kosten der Entsorgung trägt der Hersteller. Im Rahmen der Registrierung müssen die Hersteller und Importeure der zuständigen Behörde ein Rahmenkonzept zur Rücknahme und Entsorgung gewerblicher Geräte vorlegen.

Vertreiber: Elektrogeräte müssen bei allen Vertreibern von Elektrogeräten mit einer Verkaufsfläche von mindesten 400 m² zurückgenommen werden. Die Pflicht gilt auch für Onlinehändler oder Hersteller mit entsprechender Verkaufs-/Versandfläche. Die Onlinehändler haben bei einem Kauf von einem neuen Elektroaltgerät eine kostenlose Abholung und Entsorgung des Altgerätes der Kategorie 1 (Wärmeüberträger), 2 (Bildschirme) und 4 (Großgeräte) mit einer Kantenlänge von mehr als 50 cm aktiv anzubieten. Bei Onlinehändlern zählt zur Grundfläche auch die Lager- und Regalfläche (z.B. bei Hochlagern).

Vertreiber von Lebensmitteln sind in die Rücknahmepflicht einbezogen, falls die Verkaufsfläche mehr als 800 m² aufweist und im Jahr mehrmals Elektrogeräte angeboten werden.

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Registrierte Elektrogeräte müssen mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sein.

Zudem müssen die Kunden von den Herstellern über folgende Punkte regelmäßig informiert werden:

• Die Möglichkeiten der kostenfreiten Rückgabe von Altgeräten
• Die Bedeutung der durchgestrichenen Mülltonne
• Die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den Geräten
• Die Registrierungsnummer beim Anbieten (d. h. auch im Internet) und auf Rechnungen

Die Sammel- und Rücknahmestellen im Handel müssen mit einem einheitlichen Sammelstellenlogo versehen sein. Die Pflicht gilt auch für den Onlinehandel.

Mehr Infos:

IHK-Merkblatt Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Informationsseite des Landesamtes für Umwelt
stiftung eletro altgeräte register
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

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