IHK Ratgeber

Sanierung jetzt bald auch ohne Insolvenz: Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)

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© Evelina Zhu von Pexels

Ein tragfähiges Geschäftskonzept, von dem auch Geschäftspartner überzeugt sind? Trotzdem droht Zahlungsunfähigkeit? Das geplante Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) unterstützt Unternehmen dabei, ohne Insolvenz durch die Krise zu kommen.

SanInsFoG: Worum geht es?

Das Bundesjustizministerium hat Ende September auf dringenden Appell der Industrie- und Handelskammern und zahlreicher Wirtschaftsverbände das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Es soll allen Unternehmern und Soloselbständigen neue Instrumente zur Hand geben, damit sie gerade in der Zeit der Corona-Pandemie besser durch die Krise kommen. Anlass ist eine EU-Richtlinie, die europaweit ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren vorgibt.

Ziel ist es, dass Unternehmer ihren Betrieb sanieren können, ohne ein Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Für wen ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungsrechts gedacht?

Das Restrukturierungsverfahren richtet sich an alle Unternehmen bei denen eine Insolvenz droht. Das heißt, es droht Zahlungsunfähigkeit, das Unternehmen ist aber noch zahlungsfähig. Der Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit soll zwei Jahre betragen.

Gründe für drohende Zahlungsunfähigkeit:

  • es können keine neuen Kunden gewonnen werden
  • Aufträge bleiben aus
  • Umsätze brechen ein
  • Kosten steigen kontinuierlich
  • Banken geben keine Kredite mehr.

Voraussetzung ist, dass die Aussicht auf eine Sanierung gut ist. Bisher konnten Unternehmen in solchen Fällen Insolvenz beantragen und über das Insolvenzverfahren sanieren.

  • Zukünftig soll es möglich sein, stattdessen ein Restrukturierungsverfahren vor Gericht zu beantragen.
  • Das Gericht stellt dem Unternehmer einen Restrukturierungsbeauftragten zur Seite.
  • Der Unternehmer erarbeitet mit den Gläubigern einen Restrukturierungsplan, der von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden muss.
  • Ziel ist die Sanierung des Betriebs.

Was ändert sich und wo ist der Unterschied zum bisherigen Insolvenzverfahren?

Die Sanierung erfolgt ohne Insolvenzantrag. Das Amtsgericht ist zuständig für das Restrukturierungsverfahren. Geschäftsführer aber auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer benötigen künftig ein Frühwarnsystem. Denn das Gesetzt etabliert eine Pflicht von Geschäftsleitern von haftungsbeschränkten Unternehmen zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement.

Was ist wichtig im Restrukturierungsverfahren?

  • Der Unternehmer führt seinen Betrieb selbst weiter.
  • Laufende Verträge wie Mietverträge, Leasingverträge, Lieferantenverträge usw. können künftig vom Schuldner über das Gericht vorzeitig beendet werden.
  • Für die Annahme des Restrukturierungsplans genügt die Mehrheit der Gläubigerstimmen. Diese Mehrheit kann einzelne Gläubiger überstimmen.
    • Forderungen der Arbeitnehmer einschließlich der betrieblichen Altersversorgung sind darin nicht einbezogen.
  • Der Schuldner genießt höchstens drei Monate Schutz vor Zwangsvollstreckung. Im Insolvenzverfahren dagegen besteht der Schutz ab Antragstellung für die Dauer des gesamten Verfahrens.

Welche Aufgaben hat der Restrukturierungsbeauftragte?

  • Er überwacht das Verfahren.
  • Er unterstützt die mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmer oder Verbraucher, wenn über deren Forderungen im Restrukturierungsplan abgestimmt wird.
  • Auf Anordnung des Gerichts kann er die wirtschaftliche Lage des Betriebs überprüfen und den Zahlungsverkehr während des Restrukturierungsverfahrens überwachen.

Wieso ist das Gesetz auch für Unternehmen wichtig, die sich nicht in der Krise befinden?

Sie sind Geschäftsführer eines haftungsbeschränkten Unternehmens, wie GmbH oder UG und stehen mit Ihrem Unternehmen auf festen, gesunden Beinen? Dann geht Sie das neue Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) trotzdem an!

Warum sind Sie betroffen?

Um für alle Fälle für Ihr eigenes Unternehmen gewappnet zu sein, sollten Sie - falls noch nicht geschehen - ein System der Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement etablieren. Denn dies schreibt das neue Gesetz für alle haftungsbeschränkten Unternehmensträger vor.

Es schreibt vor, dass die Geschäftsleiter die Entwicklungen laufend überwachen müssen, die den Bestand des Unternehmens gefährden könnten. Erkennt der Geschäftsleiter solche Entwicklungen, hat er die Gesellschafter umgehend zu informieren. Droht dem Unternehmen Zahlungsunfähigkeit haben Geschäftsleiter die Interessen der Gläubiger zu wahren. Im Insolvenzverfahren ist der Gläubigerschutz Aufgabe des Insolvenzverwalters.