IHK Ratgeber

Der steinige Weg des Brexits geht weiter

Chess pieces and flags on an European map focused black UK king. Brexit negociations and strategy concept between European Union and United Kingdom.

Die erneute Verlängerung einer flexiblen Brexit-Austrittsfrist für das Vereinigten Königreich bis zum 31.01.2020 ist von der EU beschlossen worden.

Der Kampf um Neuwahlen vor einem Brexit im britischen Parlament ist beendet: Das Vereinigte Königreich wird am 12.12.2019 das Parlament und damit auch die Regierung neu wählen.

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Aktuelle politische Entwicklungen

Mittwoch, 30.10.2019

Das Vereinigte Königreich wählt am 12.12.2019 ein neues Parlament

Noch am Montag hatte das Parlament einem Antrag für Neuwahlen von Premier Boris Johnson widersprochen. Nachdem aber sowohl die Schottische Nationalpartei sowie die Liberaldemokraten signalisiert hatten, dass sie für Neuwahlen stimmen würden, hat nun auch Labour nachgezogen. Ein entsprechender Antrag der Regierung wurde nach stundenlanger Debatte und trotz eines Gegenvorschlags von Labour mit großer Mehrheit angenommen – ohne ein neues Wahlgesetz zu kreieren, wie ursprünglich beabsichtigt.

Mit den Reden von Premierminister Johnson und dem Labor-Chef Corbyn im Parlament hat damit der Wahlkampf begonnen, der den Brexit als zentrales Thema haben wird, auch wenn der Brexit-Deal von Johnson mit der EU dabei erst einmal vom Tisch sein dürfte. Wie es nun weitergeht, wird erst das Wahlergebnis am 12.12.2019 zeigen. Zugleich ist ein ungeordneter Brexit Ende Oktober abgewendet, nachdem die EU einer Verschiebung des Austrittstermins bis zum 31.01.2020 zugestimmt hatte.

Dienstag, 29.10.2019

Kampf um Neuwahlen vor dem neuen Brexit-Termin

Der Kampf um den Brexit im britischen Parlament geht weiter: Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte an, ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12.12.2019 durchs Unterhaus zu bringen. Damit will er die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag inzwischen zum dritten Mal gescheitert.

Johnson spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die größte Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab. Für die Verabschiedung des Gesetzes wäre eine einfache Mehrheit ausreichend. Johnson führt eine Minderheitsregierung an und muss im Streit über den EU-Austritt um jede Stimme kämpfen.

Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Regierung alle drei Lesungen bereits am Dienstag durchlaufen. Der Wortlaut des Gesetzentwurfs soll anschließend sofort veröffentlicht werden. Er werde "extrem kurz, einfach und begrenzt in seinem Umfang sein", so der zuständige Parlamentsminister Rees-Mogg. Als Zugeständnis der Regierung gilt, dass es vorerst keinen weiteren Versuch geben soll, das Ratifizierungsgesetz für das Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen.

Montag, 28.10.2019

Flexible Brexit-Fristverlängerung der EU: neuer Stichtag 31.01.2020

Wenige Stunden vor der Niederlage von Johnson wegen der Abstimmung über Neuwahlen am Montag hatte sich die Europäische Union auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung ("Flextension") um bis zu drei Monate geeinigt. Damit folgten die bleibenden 27 EU-Staaten einer Empfehlung von EU-Ratschef Donald Tusk. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31.01.2020 erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Die Entscheidung für die "Flextension" fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Der Einigung zufolge sind weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen ausgeschlossen. Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer "konstruktiven und verantwortungsvollen Weise" zu verhalten.

Der urspüngliche Termin für einen (harten) Brexit am 31.10.2019 ist damit erneut um maximal drei Monate auf den 31.01.2020 verschoben.

Quelle: dpa

Brexit-Workshop am 09.10.2019:‎ Hoffen auf die Smart Border

Experten der britischen Regierung‎informieren in der IHK über Nach-Brexit-Regeln – sie versprechen pragmatische Lösungen

Die IHK für München und Oberbayern‎ und das Britische Generalkonsulat‎ in München hatten am 9. Oktober in‎den Börsensaal zu einem Workshop unter dem Titel „Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit – Was für einen‎störungsfreien Handel wichtig ist“.

Experten der britischen Regierung boten‎ den Unternehmen Informationen‎ aus erster Hand. Sie erklärten im‎ Detail, wie London den Brexit handeln will – und auf was sich Bayerns Exporteure einstellen müssen. Ergänzt wurden Vorträge und Diskussion durch Foren-Tische, an denen die Mitglieder der IHK-Taskforce Brexit vertiefende‎ Fragen zu Zoll, Steuern, Recht und Verkehr beantworteten.

Der Britische Generalkonsul Simon Kendall hatte‎ einen ganzen Stab von‎ Handelsexperten der Border‎Delivery Group (BDG) mit in die IHK gebracht. Ihre Vorträge‎beschäftigten sich mit allen Feldern des bayerisch-britischen Handels – Zoll, Umsatzsteuer, Logistik, Austausch von Industriegütern, Chemikalien, Lebensmitteln, Personenfreizügigkeit.

Im Falle eines harten Brexit wird es demnach eine „smart border“ zwischen Großbritannien und der EU geben. Keine unnötigen Hürden, pragmatische Lösungen, Übergangsfristen, Erleichterungen‎und die Digitalisierung aller Prozesse sollen den Brexit so weich wie möglich machen. Selbst das von Unternehmern und‎ Spediteure befürchtete Chaos an‎ den Engstellen Dover, Calais und Eurotunnel soll ausbleiben. Nach einer ruppigen Anlaufphase von ein oder‎ zwei Wochen sollen dann die Lkws nahezu genauso flüssig die Grenze‎ passieren, wie das derzeit noch‎der Fall ist. Störungsfrei läuft der Handel aber künftig nur, wenn die Unternehmen jetzt ihre Hausaufgaben machen. Das sagten die britischen Experten ‎sehr deutlich. Ihren Angaben‎ zufolge haben sich erst die Hälfte der nach Europa exportierenden britischen Firmen ernsthaft mit dem Brexit beschäftigt. Information lautet das Gebot‎ der Stunde. Der Albtraum wären Lkws, die alles blockieren, weil dem Fahrer Dokumente fehlen.‎

Fazit des Events: Wer klug ist, informiert sich jetzt - z.B. unter www.ihk-muenchen.de/brexit und www.gov.uk/brexit. Die BDG-Experten beantworten jede‎ E-Mail-Anfrage. In der IHK steht die Brexit Task Force bereit. Vertiefende Informationen gibt hier im Anhang mit den kompletten‎ Rede-Manuskripten der britischen‎ Handelsexperten.

Download der Präsentationen: Sie können die Präsentationen hier herunterladen.

Übersicht der Themenfelder:

  • Einfuhr- und Ausfuhrverfahren, Zölle, Versandverfahren, EORI-Registrierung (Seiten 13-40)
  • Vorübergehende Erleichterungen: Animals, animal products, plants and plant products, food labelling, chemicals (Seiten 41-47)
  • Transport und Logistik (Seiten 48-55)
  • Produktkonformität und technische Standards (Seiten 56-78)
  • Bilateraler Dienstleistungsverkehr (Seiten 79-91)
  • Datenschutz (Seiten 92-98)
  • Checklisten und zukünftige Webinare (Seiten 99-108)
  • Informationen zu EUROTUNNEL (Seiten 109-122)

Checkliste: Bin ich vom Brexit betroffen?

Mein Unternehmen hat Handelsbeziehungen mit Partnern in Großbritannien.Zur Handlungsempfehlung Warenverkehr & Zoll
In meiner Lieferkette gibt es Vorprodukte aus Großbritannien.Zur Handlungsempfehlung Warenverkehr & Zoll
Unsere Geschäftspartner in Großbritannien planen ggf. ihre Produktion (oder Teile davon) zu verlagern.Zur Handlungsempfehlung Warenverkehr & Zoll
Wir führen genehmigungspflichtige Produkte aus.Zur Handlungsempfehlung Warenverkehr & Zoll
Mein Unternehmen entsendet regelmäßig Mitarbeiter in das Vereinigte Königreich.Zur Handlungsempfehlung Dienstleistungsverkehr
In unserem Unternehmen sind Mitarbeiter im Vereinigten Königreich ohne britische Staatsbürgerschaft beschäftigt.Zur Handlungsempfehlung Dienstleistungsverkehr
In unserem Unternehmen sind britische Staatsbürger im EU-27 Gebiet ohne zusätzliche deutsche oder anderweitig europäische Staatsbürgerschaft beschäftigt.Zur Handlungsempfehlung Dienstleistungsverkehr
Ich habe bestehende Verträge mit britischen Vertragspartnern. Unterliegen diese Verträge britischen Recht bzw. britischer Gerichtsbarkeit?Zur Handlungsempfehlung Recht
Wir planen derzeit neue Verträge mit britischen Vertragspartnern.Zur Handlungsempfehlung Recht
Wir übermitteln personenbezogene Daten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Es existieren in unserem Unternehmen britische Gesellschaften, die personenbezogene Daten verarbeiten.Zur Handlungsempfehlung Recht
In meinem Unternehmen gibt es Warenströme zwischen Großbritannien und einem weiteren EU-Mitgliedsstaat (nicht zwingend Deutschland). Dabei werden verbrauchsteuerpflichtige Waren in das VK geliefert oder von dort bezogen.Zur Handlungsempfehlung Steuern
Ich bin Speditionsunternehmer oder versende viele Waren nach UK.Zur Handlungsempfehlung Transport & Logistik
Unser Unternehmen hat Bankkonten bei britischen Banken.Zur Handlungsempfehlung Finanzdienstleistungen
Unser Unternehmen hat Kredite bei britischen Kreditinstituten.Zur Handlungsempfehlung Finanzdienstleistungen
Mein Unternehmen arbeitet mit britischen Wirtschaftsprüfern zusammen.Zur Handlungsempfehlung Finanzdienstleistungen
Mein Unternehmen plant oder tätigt bereits Investitionen in Großbritannien.Zur Handlungsempfehlung Finanzdienstleistungen

Handlungsempfehlungen

Der Harte Brexit kommt – bereiten Sie sich jetzt vor! Gerade in diesem Fall wird es zu gravierenden Änderungen für die bilateralen Geschäfte mit dem VK kommen. Daher sollten Sie Ihr Unternehmen jetzt dringend mit Notfallplänen auf alle möglichen Szenarien vorbereiten. Die folgenden Informationen helfen Ihnen dabei.

Warenverkehr / Zoll

Durch den Harten Brexit wird zu Zollformalitäten kommen. Für Unternehmen aus Bayern mit direktem Großbritannien-Geschäft bedeutet dies, dass es eine Rückkehr bzw. Einstieg zu Zollanmeldungen und einer entsprechenden Abfertigung durch den Zoll geben wird.

Eine besonders große Umstellung bedeutet der Brexit für:

  • Unternehmen, die ihre Waren bisher ausschließlich aus der EU beziehen
  • Unternehmen, die nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts liefern
  • Unternehmen mit britischen Lieferanten oder Kunden

Gerade für diese Unternehmen ist es an der Zeit, sich mit den Export-Regeln zu beschäftigen. EORI-Nummer, Warennummer / Zolltarifnummer, Zollanmeldungen, Ursprungsregeln, Präferenznachweise, Präferenzkalkulationen und Exportkontrolle spielen dann unter anderem eine Rolle.

Mit besonderer Sorgfalt sollten Unternehmen ihre Betroffenheit prüfen, die britisches Vormaterial für ihre Produkte verwenden und bestehende Freihandelsabkommen mit Drittländern nutzen, z. B. Schweiz, Ägypten oder bald Japan. Waren aus Großbritannien gelten nach dem Harten Brexit nicht mehr als EU-Ware. In die Berechnung des EU-Ursprungs fließen sie dann als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft ein. Es kann also sein, dass die Verwendung von britischem Vormaterial zum Verlust der Ursprungseigenschaft und damit zum Verlust der Präferenz (Zollvergünstigung) führt.

Bayerische Unternehmen können auch dann vom Harten Brexit betroffen sein, wenn sie britisches Vormaterial für ihre Produkte verwenden und ihre Produkte nur innerhalb der EU verkaufen. Und zwar dann, wenn sie Lieferantenerklärungen ausstellen. Bei Lieferantenerklärungen liegen ebenfalls Ursprungskalkulationen zu Grunde. Wenn das bayerische Unternehmen nun keine Lieferantenerklärung mehr ausstellen kann, weil die britische Ware keine EU-Ware mehr ist, der Kunde aber für seine Kalkulation EU-Ware benötigt, kann es sein, das man den Kunden verliert.

Hinweis: Frühzeitig sollten bayerische Unternehmen den Anteil der britischen Vorerzeugnisse genau ermitteln und ihren Wert berechnen. Bayerische Verarbeiter sollten dies beim Einkauf berücksichtigen und sich ggf. zeitgerecht nach anderen Zulieferern umsehen. Im Zusammenhang mit Zollanmeldungen müssen sich Unternehmer mit Warennummern und EORI-Nummern beschäftigen. Britische Wertschöpfungsanteile von Drittstaaten werden bei der Präferenzkalkulation als nicht mehr ursprungsbestimmend für EU-Präferenzware akzeptiert werden.

Zum IHK-Leitfaden: Brexit und Zoll
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Dienstleistungsverkehr

Das Recht der Personenfreizügigkeit ist Basis für den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Es erlaubt EU-Bürgern, in einem anderen EU-Land beruflich tätig zu werden, ohne zuvor eine Arbeitserlaubnis oder eine Einreisegenehmigung beantragen zu müssen.

Nach dem Austritt sind zwei Gruppen von Mitarbeitern zu unterscheiden:

  • EU-Bürger/innen, die sich entsprechend dem EU-Freizügigkeitsrecht am Tag des Brexit rechtmäßig im Vereinigten Königreich befinden, fallen unter die Vereinbarungen des Austrittsabkommens (dauerhaftes Bleiberecht). Das ist dann der Fall, wenn dieses rechtzeitig ratifiziert wird. Für den rechtmäßigen Aufenthalt gelten dann dieselben Voraussetzungen wie nach derzeitigem EU-Recht. Es gibt somit bis 2021 keine Änderungen bezüglich der Rechte und des Statuses von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben. Falls sich EU-Bürger für einen "settled status" bewerben möchten, um über Juni 2021 hinaus weiterhin in UK leben zu können, ist das über diese Webseite möglich. Die Bewerbung ist nach einer Testphase nun seit 30. März 2019 vollumfänglich möglich.
    Bei einem Harten Brexit hat die britische Regierung bereits umfangreiche Rechte für in Großbritannien lebenden EU-Bürger zugesichert. Diese gelten für diejenigen EU-Bürger, die sich bis zum tatsächlichen Austritt des VK aus der EU (derzeitiges Austrittsdatum: 31. Januar 2020) dauerhaft im Vereinigten Königreich niedergelassen haben somit auch im Falle eines ungeordneten Austritts. Eine Übersicht über diese Rechte können Sie sichunter diesem Link verschaffen. Voraussetzung dafür ist jedoch die rechtzeitige Bewerbung für einen "settled status" und die Genehmigung dieser durch die britischen Behörden.
  • Entsendung von Mitarbeitern: Bei EU-Arbeitnehmern, die kurzzeitig aus den EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich entsendet werden, ist zu beachten, dass bei einem Harten Brexit die Entsenderichtlinie keine Gültigkeit mehr besitzt und in Großbritannien eigenständige Regelungen geschaffen und andersartige Verfahren eingeführt werden, die vom EU-Standard abweichen können (Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung). Auch die Visumsfrage ist noch nicht final geklärt. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, kann die Erbringung von Dienstleistungen lediglich nach WTO-Regeln erfolgen, d. h. dass gewisse Tätigkeiten sogar komplett ausgenommen sein könnten.

Hinweis: Sendet ein Unternehmen regelmäßig Mitarbeiter in das Vereinigte Königreich, so sollte es sich frühzeitig und umfassend vor jeder Entsendung über mögliche Änderungen der Regelungen informieren. Die Verfahren der britischen Behörden werden in jedem Fall länger dauern als bisher. Zudem sollten in neuen Verträgen mit Geschäftspartnern Auffangklauseln für die Übernahme der Mehrkosten für neue umfangreichere Verfahren vorgesehen werden, die aus der Entsendung entstehen können. Gründe für Mehrkosten können sein: einzelfallbezogene zeitaufwändige Genehmigungsverfahren, ein möglicher Wegfall automatischer Anerkennungen von Qualifikationen und Berufsausbildungen, ggf. Visabeschaffung und andere bürokratische Auflagen. Ein denkbarer Ausweg für bayerische Unternehmen ist die Gründung einer britischen Tochtergesellschaft, die dann als lokaler Arbeitgeber fungiert.

Weitere Informationen zu den Rechten der Bürger/innen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit finden Sie im Factsheet der Europäischen Kommission

Weitere Informationen zum dauerhaften Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern/innen im Vereinigten Königreich finden Sie auch auf der Webseite der britischen Regierung

Zum IHK Leitfaden: Brexit und Dienstleistungen
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Recht

Welchen räumlichen Geltungsbereich haben Verträge und welche internationale Zuständigkeit gilt im Fall von Streitigkeiten? Sollten Sie laufende Verträge überprüfen oder anpassen? Im Rechtsbereich sind viele Fragen noch offen. Neue und laufende Verträge sollten von Unternehmen in Bayern mit Blick auf die mit dem Harten Brexit verbundenen Risiken sorgfältig geprüft werden. Was muss zum Beispiel beachtet werden, wenn ein britischer Vertragspartner eine „Brexit-Sicherheitsklausel“ in einen grenzüberschreitenden Vertrag einbauen möchte?

Hinweis: Sie sollten bei neuen Verträgen berücksichtigen, dass der Brexit mögliche Auswirkungen auf das laufende Vertragsverhältnis hat. Diesen Risiken können Sie mit Kündigungs- oder Vertragsanpassungsklauseln begegnen.

Tipp für eine Brexit-Klausel: Aufgrund der Unsicherheit über zukünftige Rahmenbedingungen kann eine sinnvolle Brexit-Klausel in einem Vertrag, der vor dem Brexit-Datum abgeschlossen wird, vorsehen, dass beide Parteien eine kurze Zeitphase nach dem tatsächlichen Austritt den Vertrag kündigen können.

Weitere wichtige rechtliche Aspekte betreffen den Markenschutz, Zertifizierungen, das Gesellschaftsrecht und Niederlassungen sowie den Datenschutz. Beispielsweise müssen Sie nach dem Brexit gewerbliche Schutzrechte in Großbritannien national oder über IR-Marken anmelden.

Haben Sie Fragen?
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Steuern

Welche steuerlichen Auswirkungen durch den Brexit zu erwarten sind, ist bisher noch nicht abzusehen.

Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für Unternehmen in Großbritannien und Europa mit Wirkung ab dem 1. November 2019. Dennoch kann bereits vorher Handlungsbedarf bestehen. Unternehmen sollten jetzt steuerliche Rechtsbereiche im Auge behalten, wenn Investitionen im Königreich geplant sind oder Geschäftsbeziehungen bestehen. Anpassungen innerbetrieblicher Verfahrensabläufe werden notwendig sein, zum Beispiel bei Warenlieferungen bzw. Dienstleistungen ins Vereinigte Königreich und dem Umsatzsteuerausweis in Rechnungen. Zudem kann der Brexit rückwirkend auf Rechtsverhältnisse wirken, beispielsweise durch das Nichtbeachten von Sperrfristen. Unter anderem müssen Unternehmen in den Bereichen Zinsen und Lizenzgebühren sowie bei Gewinnausschüttungen mit Änderungen rechnen. Wenn ein Unternehmen verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem EU-Mitgliedstaat nach Großbritannien liefert oder von dort bezieht, sollte es sich über steuerliche Implikationen des Brexit informiert halten.

Zum IHK-Leitfaden: Brexit und Steuern
DIHK-Factsheet zu den Auswirkungen auf Steuern durch den Brexit
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Transport und Logistik

Welche Änderungen gibt es in der grenzüberschreitenden Logistik? International tätige Speditionen und Produktionsunternehmen mit Sitz in Bayern profitieren bislang vom uneingeschränkten EU-Binnenmarkt, der auf dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital basiert. Fällt der freie Warenverkehr weg, müssen Unternehmen mit höheren Kosten rechnen.

Im Falle von wieder erhobenen Zöllen ("Hard Brexit") entstehen direkte Zollkosten und indirekte Mehrkosten, u.a. durch den erhöhten Zeitaufwand, Bürokratie und Grenzkontrolle.

Im Falle von Transitverkehr über Großbritannien nach Irland über die sogenannte Landbrücke, kann es durch zusätzliche Kontrollen zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Daher sollten Alternativrouten geprüft und ggf. in Anspruch genommen werden.

Luftverkehr: Das Vereinigte Königreich kann nach dem Brexit den Zugang zum einheitlichen europäischen Luftraum verlieren. Sollte kein anderweitiges Abkommen geschlossen werden, treten automatisch die ursprünglich ausgehandelten bilateralen Luftverkehrsabkommen in Kraft. Die britische Regierung kann mit der EU und anderen Drittstaaten neue Luftverkehrsabkommen abschließen und damit den Luftverkehr neu regeln.

Straßengüterverkehr: Die Regelungen zur Entsendung von LKW-Fahrern, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zur Karbotage (Transitverkehr) müssen nach dem Brexit neu festgesetzt werden. Die Regeln zur europäischen Karbotage besagen, dass nur Logistikunternehmen mit Sitz in der EU ohne zusätzliche Genehmigung in andere EU-Staaten liefern dürfen. Im Falle eines harten Brexit würde das für Großbritannien entfallen.

Informieren Sie sich rechtzeitig zudem über Führerscheinanerkennungen bei Fahrern aus Drittstaaten, ob diese für Großbritannien weiterhin gelten.

Zum IHK-Leitfaden: Brexit und Transport
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Finanzdienstleistungen und Finanzmarktsektor

Im Finanzmarktsektor ist mit vielen Änderungen zu rechnen: Nach dem Brexit sind die bei der Derivateabwicklung gegenüberstehenden Banken außerhalb der EU dazu verpflichtet, deutlich mehr Eigenkapital zur Risikovorsorge vorzuhalten, was den Spielraum für Kreditausreichungen verkleinern könnte. Für deutsche Investoren hat der Brexit zur Folge, dass der unionsrechtliche Schutz für europäische Investoren wegfallen wird. Ein neues Investitionsschutzabkommen könnte dauern. Britische Versicherungsunternehmen werden zur Erbringung von Dienstleistungen in der ‎Europäischen Union nicht mehr der Zulassung von Solvency II unterliegen und somit als ‎Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten gelten.‎ Außerdem gelten natürliche Personen, die vom Vereinigten Königreich als Wirtschaftsprüfer anerkannt wurden, als Prüfer aus Drittländern und nicht mehr als Abschlussprüfer.

Hinweis: Berücksichtigen Sie bei Investitionen, dass es bis zu einem eventuellen Abschluss eines Schutzabkom‎mens keine Garantien hinsichtlich Marktzugang und für das Verbot der Beschränkung ‎des Kapital- und Zahlungsverkehrs geben wird. ‎ Prüfen Sie Ihre Versicherungsverträge und wechseln Sie ggf. zu einem Anbieter mit Sitz innerhalb der EU. Ziehen Sie Wirtschaftsprüfer mit Sitz innerhalb der EU in Betracht und minimieren Sie so mögliche negative Folgen.

Zum IHK-Leitfaden: Brexit und Finanzmarkt
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Wechselkurs

Die Volatilität bei der Kursentwicklung des Pfunds (GBP) zum Euro ist bereits seit Bekanntgabe der Brexitentscheidung 2016 groß und stellt für Unternehmen ein entsprechendes wirtschaftliches Risiko dar. Von weiteren Kursverlusten des Pfunds ist auch nach dem Brexit auszugehen. Exporteure sollten dies in ihrer Angebotskalkulation berücksichtigen. Firmen aus Bayern können diesem Risiko durch Absicherungsgeschäfte (z. B. Hedging oder Forfaitierung) entgehen. Bei einer starken Verhandlungsposition eignet sich die vertragliche Vereinbarung von Schwellenklauseln zur Reduzierung des Risikos. Die Schwellenklauseln betreffen flexible Klauseln zu Kursschwankungen mit Preisanpassungen oder Kündigungsrechten.

Hinweis: Wechselkursschwankungen sollten bereits bei der Angebotskalkulation berücksichtigt werden. Bei der Vertragsgestaltung sollte über flexible Klauseln zur Preisanpassung nachgedacht werden.

Haben Sie Fragen?
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REACH

Registrierungen für chemische Stoffe aus Großbritannien können nach dem Brexit ‎ihre Wirksamkeit verlieren, falls betreffende Unternehmen keinen alleinigen Vertreter ‎mit Sitz in der EU oder EWR benennen. Dasselbe gilt für Stoffe aus Nicht-EU-Staaten, ‎die zuvor über Großbritannien zugelassen wurden. Gemeinsame Stoffregistrierungen ‎mit einem britischen Unternehmen, die von dem dortigen Unternehmen vorgenommen ‎wurden, könnten nach dem Brexit ebenfalls nicht weiter bestehen und müssten ‎neu registriert werden. Ferner müssten Unternehmen aus der EU Exporte von ‎Chemikalien nach Großbritannien im Rahmen der PIC-Verordnung melden.‎

Bayerische Unternehmen sollten mögliche Änderungen in ihre Planung einbeziehen.‎

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Webseite umfassende Informationen bereitgestellt, was Unternehmen, die im Rahmen der Europäischen ‎Chemikalienverordnung REACH agieren, im Zuge des Brexit beachten sollten. Die ECHA stellt dabei unter anderem ein erweitertes Q&A sowie konkrete Handlungsanleitungen für Unternehmen zur Verfügung.

Nachgeschaltete Anwender sollten ihre Lieferketten auf REACH-Registrierungen überprüfen, die über ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich erfolgt sind. Ebenso erfordert die Ausfuhr von Stoffen aus dem EU-27-Markt in das Vereinigte Königreich nach dem Brexit besondere Vorbereitung. Die ECHA hat ein Sonderkapitel (“Brexit-Window“) auf den Seiten der zentralen Plattform REACH-IT für Unternehmen eingerichtet.

Die REACH-Verordnung regelt EU-weit die Registrierung, Bewertung, Zulassung und ‎Beschränkung von chemischen Stoffen. Nach dem voraussichtlichen Ausscheiden ‎Großbritanniens aus der Europäischen Union würde die REACH-Verordnung nach ‎aktuellem Stand nicht mehr für Großbritannien gelten.‎

Die IHK für München und Oberbayern berät Sie bei Fragen rund um das Thema REACH gerne ‎und informiert Sie hier über aktuelle Entwicklungen.

Erfahren Sie mehr zum Thema REACH auf der Webseite der Europäischen Chemikaliengantur ECHA

Unter diesem Link finden Sie die Mitteilung der EU-Kommission (Preparedness notice) zu REACH

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Internetadressen mit .eu-Endung

Internetadressen mit der .eu-Endung verlieren unter Umständen ihre Gültigkeit im Falle eines ungeregelten Brexit. Betroffene Unternehmen mit Sitz in UK haben nach Informationen des in Brüssel beheimateten Registers "Eurid" nur noch bis zum 1. Januar 2020 Zeit, eine Postadresse innerhalb der EU anzugeben, da ihre Domain sonst anderweitig vergeben wird.

Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassen innerhalb der EU haben, können nach EU-Verordnung (EG) Nr. 733/2002 "eu."-Domänennamen registrieren lassen. Nach dem Austritt des VK aus der EU wird eine Neu-Registrierung oder Verlängerung von ".eu"-Domänennamen für Unternehmen mit Sitz im VK, die nicht in der EU niedergelassen sind, nicht mehr möglich sein.

Die Registerbehörde „Eurid“ hat zu diesem Zwecke eine laufend aktualisierte „Brexit Mitteilung“ veröffentlicht, die Sie unter diesem Link finden.

Weiterführende, allgemeine Informationen zu den EU-Rechtsvorschriften für den digitalen Binnenmarkt (zur "top level domain .eu") finden Sie auf der Webseite der EU-Kommission unter diesem Link.

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IHK-Beratung

Nutzen Sie die umfassende IHK-Beratung, unsere Fachansprechpartner geben Ihnen kompetente Ratschläge. Sie rufen zur Kontaktaufnahme bei der IHK an und lassen sich direkt beraten oder lassen sich bei Bedarf einen Termin mit einem spezifischen Fachberater geben. Alternativ können Sie per Mail rund um die Uhr Kontakt aufnehmen.

Alexander Lau | Jessica de Pleitez

Beratung zu: Brexit Allgemein

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Klaus Pelz

Beratung zu: Brexit und Zoll / Warenverkehr

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Alexander Lau | Jessica de Pleitez

Beratung zu: Brexit und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Marie-Louise Seifert

Beratung zu: Brexit und Transport & Logistik

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Martin Clemens

Fragen zu: Brexit und Steuern

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Rita Bottler

Beratung zu: Brexit und Datenschutz

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Petra Busse

Beratung zu: Brexit und Gesellschaftsrecht (Niederlassungen, Ltd., etc.)

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Joachim Linke

Beratung zu: Brexit und Finanzdienstleistungen & Wechselkurs

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Zusammenfassung

Wie das Abkommen nach dem Austritt aussehen wird, ist bisher noch unklar. Nach aktuellem Stand bevorzugen die EU und das Vereinigte Königreich den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Ein harter Brexit ohne Folgeabkommen und mit vorprogrammiertem Chaos ist allerdings ebenfalls weiterhin möglich. Unternehmen müssen sich auf dem Laufenden halten und entsprechend vorbereiten. Besonders in den Bereichen Warenverkehr, Steuern, Versicherungen, Transport und Finanzdienstleistungen wird es zu Änderungen kommen.

Welche Fragen haben Sie zum Brexit?

Teilen Sie uns mit, wie wir als IHK Ihnen beim Thema Brexit helfen können.
Nutzen Sie das Konkatformular oder schicken Sie uns eine E-Mail an brexit@muenchen.ihk.de.

Brexit: Zeitlicher Ablauf im Überblick

  • 23. Juni 2016
    In einem Referendum stimmt eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit.
  • 29. März 2017
    Premierministerin Therea May reicht bei der EU das offizielle Austrittsgesuch ein.
    Die zweijährige Frist bis zum endgültigen Austritt beginnt. Sie läuft bis 29. März 2019.
  • 19. Juni 2017
    Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich beginnen die Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen.
  • Oktober 2018
    Ursprünglich geplanter Abschluss der Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen. Dieser Termin konnte nicht gehalten werden. Es wurde angekündigt, im November 2018, bei ausreichendem Verhandlungsstand, einen Sondergipfel anzusetzen.
  • 15. November 2018
    Beide Verhandlungsteams konnten sich auf ein Austrittsabkommen einigen. Der Text kann online auf der Webseite der EU-Kommission eingesehen werden. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss diesem noch durch das britische Parlament, das EU-Parlament und den Europäischen Rat zugestimmt werden.
  • 25. November 2018
    Beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 für das Austrittsabkommen aus.
  • 15. Januar 2019
    Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen: Das vorgelegte Abkommen wurde mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.
  • 12. - 14. März 2019
    Erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen im britischen Unterhaus:
    Das nachgebesserte Abkommen wurde mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt. Auch ein No-Deal Brexit wurde von britischen Parlament abgelehnt. Am 14. März wurde über einen Antrag zur Fristverlängerung im britischen Unterhaus abgestimmt. Die Fristverlängerung wurde von der Mehrheit der Parlamentarier befürwortet. Diese muss jedoch zunächst von der britischen Regierung offiziell beantragt werden und von allen Mitgliedsstaaten bewilligt werden, bevor diese eintreten kann.
  • 20. März 2019
    Die britische Regierung beantragt eine Fristverlängerung bei der EU. Zu einer Fristverlängerung kann es dann kommen, wenn alle Staats- und Regierungschefs der EU diesem Antrag zustimmen. In diesem Fall verschiebt sich das Brexit-Datum nach hinten - der 29. März 2019 wäre dann nicht mehr das tatsächliche Austrittsdatum!
  • 21. März 2019
    Der Europäische Rat stimmt dem britischen Antrag auf Fristverlängerung zu. Die Bedingung für eine Fristverlängerung bis zum 22. Mai 2019 ist, dass das Austrittsabkommen in der Folgewoche vom britischen Unterhaus angenommen wird. Erfolgt das nicht, wird nur eine Fristverlängerung bis zum 12. April 2019 gewährt.
  • 29. März 2019
    Ursprüngliches Austrittsdatum
    - durch eine Verlängerung der Frist auf Antrag der britischen Regierung und einstimmige Zustimmung der EU-27 im Europäischen Rat hat sich dieses Datum zunächst auf den 12. April und nun auf spätestens 31. Oktober 2019 verschoben.
  • 10. April 2019
    Bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates stimmten die EU-27 Staats- und Regierungschefs dem britischen Antrag auf erneute Fristverlängerung bis spätestens 31. Oktober 2019 zu. Dieses Datum ist an Bedingungen geknüpft. Diese können in den Schlussfolgerungen der Ratssitzung nachgelesen werden.
  • 28. Oktober 2019
    Flexible Brexit-Fristverlängerung der EU: neuer Stichtag 31. Januar 2020

    Die Europäische Union hat sich auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung ("Flextension") um bis zu drei Monate geeinigt. Damit folgten die bleibenden 27 EU-Staaten einer Empfehlung von EU-Ratschef Donald Tusk. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar 2020 erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

    Der urspüngliche Termin für einen (harten) Brexit am 31.10.2019 ist damit erneut um maximal drei Monate auf den 31. Januar 2020 verschoben.
  • Spätestens 1. Februar 2020
    Großbritannien ist kein EU-Mitglied mehr!

    Auch möglicher Beginn einer Übergangsphase im Falle einer rechtzeitigen Zustimmung zum Austrittsabkommen. Während dieser Übergangsphase bliebe Großbritannien Teil der Zollunion und hätte Zugang zum EU-Binnenmarkt. Eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2022 wäre vorgesehen.
    Kommt kein Austrittsabkommen zustande findet ein ungeordneter Austritt statt.
  • 31. Dezember 2020
    Unter Voraussetzung eines Austrittsabkommens: Voraussichtliches Ende der möglichen Übergangsphase (eine einmalige Verlängerung wäre möglich).
  • 1. Januar 2021
    Eine neue Phase der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien beginnt. Wie diese aussieht, ist abhängig vom Verlauf der Verhandlungen während der Übergangsphase. Als Backstop-Lösung wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich so lange mit einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben soll, bis ein Folgeabkommen geschlossen wurde.

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* Pflichtfeld
DIHK-Brexitexperte Mathias Dubbert erklärt, welche Szenarien nach dem Brexit eintreten könnten.