Handel zwischen EU und UK

Vorbereitung auf den Brexit – Was muss ich jetzt tun?

Chess pieces and flags on an European map focused black UK king. Brexit negociations and strategy concept between European Union and United Kingdom.

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Aktuelle Entwicklungen

Die Abstimmung über das vorgelegte Austrittsabkommen im britischen Unterhaus brachte am 15. Januar für Premierministerin Theresa May eine herbe Niederlage. Das Abkommen, das Premierministerin May mit der EU ausgehandelt hatte, wurde mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.

Was bedeutet das nun für die Wirtschaft?

Ein ungeregelter Brexit ist dadurch deutlich wahrscheinlicher geworden. Bereiten Sie sich daher jetzt vor. Wir informieren Sie, was im Falle eines "No Deals" auf die Wirtschaft zukommen kann. Stellen Sie uns Ihre Fragen rund um den Brexit über brexit@muenchen.de oder besuchen Sie unsere Brexit-Roadshow und kommen Sie dabei direkt mit unseren Fachexperten ins Gespräch.

Hintergrund: Am 13. November 2018 konnte seitens der Verhandlungsparteien eine Einigung auf einen Entwurf eines Austrittsabkommens erzielt werden. Bei einem Sondergipfel zum Brexit am 25. September 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 bereits für das vorgelegte Austrittsabkommen ausgesprochen. Nun wies das britische Parlament das vorliegende Abkommen jedoch ab.

Die EU-Kommission hat bereits mit der Umsetzung des Aktionsplans "No Deal" begonnen. Grund hierfür ist die anhaltende Unsicherheit über die Art des bevorstehenden Austritts des VK aus der EU. Das Notfallpaket der Kommission umfasst 14 Maßnahmen in den Bereichen, in denen ein ungeordneter Austritt für Unternehmen und Bürger die größten Auswirkungen hätte. Der Maßnahmenplan kann auf der Seite der EU-Kommission eingesehen werden.

Weitere Informationen zum Notfallplan der EU-Kommission finden Sie in unseren FAQ.

Über den Brexit

Am 23. Juni 2016 haben sich 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) entschieden, den sogenannten Brexit. Die Zeit zur Verhandlung eines Austrittsabkommens gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages beträgt zwei Jahre ab Einreichen des Austrittsgesuchs.

Am 13. November 2018 haben die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritannien eine Einigung erzielt. Das britische Parlament hat den vorgeschlagenen Textentwurf am 15. Januar 2019 jedoch abgelehnt.

Beim EU-Sondergipfel zum Brexit am 25. November 2018 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 für das vorgelegte Austrittsabkommen ausgesprochen. Mit Ablehnung durch das britische Unterhaus ist der Entwurf jedoch vorerst gescheitert.

Bis zum Tag des formellen Austritts mit Ablauf des 29. März 2019 ist das Vereinigte Königreich (VK) ein vollwertiges EU-Mitglied. Das Referendum und die Austrittsverhandlungen haben noch keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen.

Eine Sonderrolle in der EU hat das Land dennoch bereits jetzt, denn es gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an.

Für die Zeit nach dem 29. März 2019 haben sich Großbritannien und die EU politisch auf eine zunächst 21-monatige Übergangszeit verständigt. Problem: Diese Übergangsphase gibt es nur, wenn die Parteien rechtzeitig ein Austrittsabkommen bis zum Ablauf des 29. März 2019 unterzeichnet haben. Nichts gilt vor der Ratifizierung. Liegt kein ratifiziertes Austrittsabkommen vor, kommt es zum ungeordneten Austritt ("Hard Brexit"-, "no deal"- bzw. "cliff edge"-Szenario).

In jedem Fall verlässt das Vereinigte Königreich Ende März 2019 die Europäischen Union und hat dann in der EU kein Stimmrecht mehr. Wird ein Austrittsabkommen geschlossen, beginnt ab dem 30. März 2019 die 21-monatige Übergangsphase. Diese Übergangszeit endet am 31. Dezember 2020, kann aber einmalig bis Ende 2022 verlängert werden.

Während dieser Übergangsphase behält das Vereinigte Königreich den Zugang zum EU-Binnenmarkt (mit allen 4 Grundfreiheiten) und bleibt Teil der Zollunion, muss sich allerdings im Gegenzug weiter an die EU-Regeln (EU Acquis) halten und finanzielle Beiträge nach Brüssel überweisen. Alle Änderungen des EU-Rechts müssen in dieser Zeit von Großbritannien übernommen werden. Der Europäische Gerichtshof ist währenddessen weiter zuständig.

Ab dem 30. März 2019 werden nach vollzogenem Austritt die Konditionen der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt. Erst mit Abschluss dieser Verhandlungen wird das Ausmaß der Veränderungen im Detail gegenüber dem Status Quo feststehen. Hier scheint ein umfassendes Freihandelsabkommen als die wahrscheinlichste Variante. Darauf einigten sich die Verhandlungsparteien in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Die britische Seite hatte zunächst eine umfassende Freihandelszone vorgeschlagen. Die EU-Kommission teilte jedoch mit, dass eine Teilung der vier Grundfreiheiten ausgeschlossen sei. Eine tiefere Integration in Form einer dauerhaften Zollunion lehnt die britische Regierung jedoch nach wie vor ab. Derzeit sind daher zwei Szenarien für die zukünftigen Beziehungen am wahrscheinlichsten: ein Freihandelsabkommen oder ein ungeordneter Austritt.

Am 15. November 2018 veröffentlichte die EU-Kommission den Text des Austrittsabkommens, auf den sich beide Verhandlungsseiten nun geeinigt haben. Sicherheit über das Inkrafttreten der Einigung - inkl. Übergangsphase - gibt es allerdings erst, wenn das Austrittsabkommen auch tatsächlich ratifiziert wurde.

Zudem wurde eine Einigung zu einem grundsätzlichen Rahmen der geplanten künftigen Beziehungen gefunden. Einen Überblick über die politische Erklärung zum Rahmen der zukünftigen Beziehungen können Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission einsehen.

Brexit: Zeitlicher Ablauf im Überblick

zeitlicher Ablauf des Brexit
© IHK Zeitlicher Ablauf des Brexit
  • 23. Juni 2016
    In einem Referendum stimmt eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit.
  • 29. März 2017
    Premierministerin Therea May reicht bei der EU das offizielle Austrittsgesuch ein.
    Die zweijährige Frist bis zum endgültigen Austritt beginnt. Sie läuft bis 29. März 2019.
  • 19. Juni 2017
    Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich beginnen die Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen.
  • Oktober 2018
    Ursprünglich geplanter Abschluss der Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen. Dieser Termin konnte nicht gehalten werden. Es wurde angekündigt, im November 2018, bei ausreichendem Verhandlungsstand, einen Sondergipfel anzusetzen.
  • 15. November 2018
    Beide Verhandlungsteams konnten sich auf ein Austrittsabkommen einigen. Der Text kann online auf der Webseite der EU-Kommission eingesehen werden. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss diesem noch durch das britische Parlament, das EU-Parlament und den Europäischen Rat zugestimmt werden.
  • 25. November 2018
    Beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 für das Austrittsabkommen aus.
  • 15. Januar 2019
    Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen: Das vorgelegte Abkommen wurde mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.
  • 29. März 2019
    Bis zu diesem Zeitpunkt muss ein Austrittsabkommen durch alle Instanzen (Europäischer Rat, Europäisches Parlament und Britisches Parlament) ratifiziert worden sein.
  • 30. März 2019
    Großbritannien ist kein EU-Mitglied mehr!
  • 30. März 2019
    Beginn einer 21-monatigen Übergangsphase im Falle eines rechtzeitig ratifizierten Austrittsabkommens. Start der Verhandlungen über die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen. Während der Übergangsphase bleibt Großbritannien Teil der Zollunion und hat Zugang zum EU-Binnenmarkt. Eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2022 ist vorgesehen.
    Kommt kein Austrittsabkommen zustande findet ein ungeordneter Austritt statt.
  • 31. Dezember 2020
    Voraussichtliches Ende der möglichen Übergangsphase (eine einmalige Verlängerung wäre möglich).
  • 1. Januar 2021
    Eine neue Phase der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien beginnt. Wie diese aussieht, ist abhängig vom Verlauf der Verhandlungen während der Übergangsphase. Als Backstop-Lösung wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich so lange mit einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben soll, bis ein Folgeabkommen geschlossen wurde.
Brexit: Wann ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr?
© IHK

Wichtig: Ohne Austrittsabkommen keine Übergangsphase. Die Folge wäre ein ungeordneter Austritt ("Hard Brexit") mit verheerenden Folgen für die bayerische, europäische und britische Wirtschaft.

Was passiert im Detail, wenn der Austritt vollzogen ist?

Nach dem Brexit - bzw. nach dem Ende einer Übergangsphase - findet europäisches Primär- und Sekundärrecht in Großbritannien keine Anwendung mehr. EU-Verträge und Verordnungen gelten nicht mehr und müssen neu verhandelt werden. Betroffen sind mehr als 20.000 EU-Gesetze und Regeln, die mit der "European Union (Withdrawal) Bill" bereits zu britischem Recht geworden sind. Der aktuell einheitliche Rechtsrahmen könnte sich in Zukunft auseinander entwickeln.

Für alle deutschen Unternehmen, insbesondere für die exportstarke bayerische Wirtschaft, stellt die Entscheidung für den Brexit große Herausforderungen dar:

  • Verlust des wichtigsten marktwirtschaftlich orientierten Partners in der EU
  • Für Bayern war das Vereinigte Königreich im Jahr 2017 der siebtwichtigste Handelspartner. Ein Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt gefährdet die wirtschaftliche Verflechtung mit grenzüberschreitenden Lieferketten und Wertschöpfungsketten.
  • Ein Wohlstandsverlust ist möglich. Das Ifo-Institut hält einen BIP-Rückgang pro Kopf in Deutschland von 0,6 bis 3 Prozent für denkbar.
  • Jedes zweite Unternehmen in Deutschland rechnet mittelfristig mit sinkenden Exporten.
  • Starke wirtschaftliche Einbußen gibt es nur für Unternehmen mit starker Spezialisierung auf das Vereinigte Königreich.
  • Mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen mit Zweigstellen, Tochterunternehmen oder Filialen in Großbritannien plant eine Anpassung der Investitionsausgaben, es wird mit einem Rückgang der Investitionstätigkeit gerechnet.
  • Deutsche Unternehmen befürchten nicht-tarifäre Handelshemmnisse.
  • Bayerische Unternehmen haben durch den Brexit schlechtere Geschäftsperspektiven, so die Prognose.
  • Der Tourismus in Bayern könnte unter dem Brexit leiden, wenn das Pfund weiter abwertet und Urlaub in Deutschland für Briten teurer wird. Die Briten stellen sechs Prozent der Touristen in Bayern.
  • Für außereuropäische Unternehmen werden Direktinvestitionen in Bayern und Deutschland interessanter, um sich so den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern.

Erfahren Sie mehr zu den Perspektiven der deutschen Wirtschaft im Geschäft mit dem Vereinigten Königreich in der Sonderauswertung zum Brexit aus der IHK-Umfrage Going International 2018

Wie es ab Januar 2021 genau weitergeht, ist abhänging von den aktuell laufenden Verhandlungen.

Brexit-Szenarien

Szenario 1: „Harter Brexit“ – ungeregelter Austritt und Handel nach WTO-Regeln

Ein No-Deal-Szenario wünschen sich weder die EU noch die Regierung in London. Beim sogenannten „Harten Brexit“ tritt das Vereinigte Königreich ohne neue Regelungen aus der EU aus. In der Folge unterliegen Waren und Dienstleistungen den Regeln der WTO FAQ. Es gibt dann keinen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr mehr und Zölle werden wieder eingeführt. Großbritannien hätte dann in dem Maße Zugang zum EU-Binnenmarkt, der auch für andere Drittländer gilt. Dieses Szenario wird mit voranschreitender Zeit immer wahrscheinlicher.

Szenarium Brexit
© IHK

Szenario 2: Es gibt eine Übergangsphase und ein daran anschließendes Abkommen

Bei diesem Szenario kommen die Austrittsverhandlungen rechtzeitig zu einem Ergebnis, d.h. das vorliegende Austrittsabkommen wird von beiden Seiten angenommen. In der Folge tritt am 30. März 2019 die Übergangszeit in Kraft und für Unternehmen ändert sich bis zu deren Ende am 31. Dezember 2020 nichts. Die Übergangsphase könnte auf Wunsch beider Seiten auch einmalig verlängert werden, wenn bis Ende 2020 kein künftiges Abkommen abgeschlossen werden kann.

Für Unternehmen in Bayern heißt das bis dahin:

  • Es gibt keine Zölle oder Quoten.
  • Abgeschlossene EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten gelten voraussichtlich weiterhin für Großbritannien.
  • Das bestehende und in den kommenden Monaten entstehende EU-Recht gilt weiter.
  • Für Streitschlichtungen bleibt der Europäische Gerichtshof die Leitinstanz.
  • Die gewohnten Regelungen für Mitarbeiterentsendungen bleiben bestehen.

Idealerweise würde dann am 1. Januar 2021 ein Nachfolgeabkommen in Kraft treten. Es regelt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU neu. Die Zeit drängt jedoch, die Verhandlung eines Abkommens ist in so kurzer Zeit sehr ambitioniert. Daher haben sich die Verhandlungsparteien auf eine Backstop-Lösung verständigt. Ziel dieser Backstop-Lösung ist es, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Das Vereinigte Königreich soll solange in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis ein Nachfolgeabkommen ausgehandelt werden konnte. Dem muss mit Unterzeichnung des vorliegenden Austrittsabkommens noch formell zugestimmt werden.

Mögliches Abkommen: Großbritannien verbleibt vorübergehend in einer Zollunion mit der EU bis ein Nachfolgeabkommen geschlossen werden konnte

Bei einer Zollunion mit gemeinsamem Außenzoll fallen im Gegensatz zu einem Freihandelsabkommen die Kontrollen des Warenursprungs weg. Zollkontrollen an sich bleiben jedoch bestehen, eine Zollunion ist kein Freifahrtschein. Dabei werden die Warenbegleitpapiere kontrolliert, die belegen, dass sich die Ware im zollrechtlich freien Verkehr der Zollunion befindet (so ist der Ablauf bei der Zollunion z. B. mit der Türkei).

Derzeit schließt die britische Regierung eine langfristige Beziehung über eine Zollunion mit der EU aus, da sie dann keine eigenen Handelsabkommen mit wirtschaftlichen Größen wie China oder Indien abschließen kann. Der Vorteil, den eine Zollunion bietet, wäre, dass es keine Zollkontrollen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem EU-Staat Irland geben würde und somit eine harte Grenze vermieden werden könnte. Daher wurde diese Übergangslösung politisch vereinbart, bis ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen werden kann. Diese Vereinbarung ist Teil des Austrittsabkommens und gilt nur, wenn diesem auch vom britischen Parlament zugestimmt wird.

Mögliches Abkommen: ein Freihandelsabkommen

Am 23. März 2018 sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU für ein Freihandelsabkommen nach Ablauf der Übergangsphase aus. Das wurde auch in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen so als Ziel festgehalten. Bei dieser Variante behalten beide Parteien ihr eigenes Außenzollregime. Freihandelsabkommen können unterschiedlich weitreichend sein. Sie sehen einen freien oder begünstigten Marktzugang vor. Es dürften nur geringe bis keine Zölle und Quoten zu erwarten sein. Jedoch könnte es auf Dauer zu nicht-tarifären Handelshemmnissen kommen.

Zu beachten: Nur Waren, die die im Abkommen vereinbarten Ursprungsbestimmungen erfüllen, profitieren von einer Vorzugsbehandlung (Zollfreiheit oder reduzierter Zollsatz). Das bedeutet: Nicht alle Waren würden automatisch von einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen EU und UK profitieren, sondern nur Waren, deren präferenzieller Ursprung in der EU oder in Großbritannien liegt.

Der präferenzielle Ursprung einer Ware wird nur dann verliehen, wenn diese von den Vertragsparteien vollständig gewonnen oder hergestellt bzw. einer ausreichenden Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde. Was ausreichende Be- oder Verarbeitung bedeutet, wird im Freihandelsabkommen genau definiert.

Beispiel: Ein bayerischer Händler importiert nach dem Brexit Waren aus Asien. Diese will er nun weiter nach Großbritannien verkaufen. Angenommen es gäbe ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, ist davon auszugehen, dass der Händler für die asiatische Ware keine Vergünstigung bzw. Zollbefreiung erhält, da die Ware weder von den Vertragsparteien vollständig gewonnen oder hergestellt noch in irgendeinem Maße be- oder verarbeitet wurde.

Mehr Details zur Berechnung des präfenziellen Ursprungs finden Sie in der Handlungsempfehlung Zoll & Warenverkehr

Brexit: Was ändert sich während der Übergangsfrist
© IHK

Szenario 3: No Brexit / Exit vom Brexit

Ein erneutes Referendum und ein Rücktritt vom Austritt sind nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Dies würde allerdings eine Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse im Vereinigten Königreich voraussetzen.

Checkliste: Bin ich vom Brexit betroffen?

Mein Unternehmen hat Handelsbeziehungen mit Partnern in Großbritannien.Zur Handlungsempfehlung Warenverkehr & Zoll
In meiner Lieferkette gibt es Vorprodukte aus Großbritannien.Zur Handlungsempfehlung Warenverkehr & Zoll
Unsere Geschäftspartner in Großbritannien planen ggf. ihre Produktion (oder Teile davon) zu verlagern.Zur Handlungsempfehlung Warenverkehr & Zoll
Wir führen genehmigungspflichtige Produkte aus.Zur Handlungsempfehlung Warenverkehr & Zoll
Mein Unternehmen entsendet regelmäßig Mitarbeiter in das Vereinigte Königreich.Zur Handlungsempfehlung Dienstleistungsverkehr
In unserem Unternehmen sind Mitarbeiter im Vereinigten Königreich ohne britische Staatsbürgerschaft beschäftigt.Zur Handlungsempfehlung Dienstleistungsverkehr
In unserem Unternehmen sind britische Staatsbürger im EU-27 Gebiet ohne zusätzliche deutsche oder anderweitig europäische Staatsbürgerschaft beschäftigt.Zur Handlungsempfehlung Dienstleistungsverkehr
Ich habe bestehende Verträge mit britischen Vertragspartnern. Unterliegen diese Verträge britischen Recht bzw. britischer Gerichtsbarkeit?Zur Handlungsempfehlung Recht
Wir planen derzeit neue Verträge mit britischen Vertragspartnern.Zur Handlungsempfehlung Recht
Wir übermitteln personenbezogene Daten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Es existieren in unserem Unternehmen britische Gesellschaften, die personenbezogene Daten verarbeiten.Zur Handlungsempfehlung Recht
In meinem Unternehmen gibt es Warenströme zwischen Großbritannien und einem weiteren EU-Mitgliedsstaat (nicht zwingend Deutschland). Dabei werden verbrauchsteuerpflichtige Waren in das VK geliefert oder von dort bezogen.Zur Handlungsempfehlung Steuern
Ich bin Speditionsunternehmer oder versende viele Waren nach UK.Zur Handlungsempfehlung Transport & Logistik
Unser Unternehmen hat Bankkonten bei britischen Banken.Zur Handlungsempfehlung Finanzdienstleistungen
Unser Unternehmen hat Kredite bei britischen Kreditinstituten.Zur Handlungsempfehlung Finanzdienstleistungen
Mein Unternehmen arbeitet mit britischen Wirtschaftsprüfern zusammen.Zur Handlungsempfehlung Finanzdienstleistungen
Mein Unternehmen plant oder tätigt bereits Investitionen in Großbritannien.Zur Handlungsempfehlung Finanzdienstleistungen

Handlungsempfehlungen

Der Brexit kommt – bereiten Sie sich jetzt vor! In jedem Fall wird es zu Änderungen kommen. Welche das konkret sein werden, ist noch unklar. Daher sollten Sie Ihr Unternehmen mit Notfallplänen auf alle möglichen Szenarien vorbereiten. Die folgenden Informationen helfen Ihnen dabei.

Warenverkehr / Zoll

Der Ausgang der Brexit-Verhandlungen ist noch unklar. Am Ende wird es Zollformalitäten geben – egal ob es zu einem Freihandelsabkommen (FHA), einer Zollunion oder dem harten Brexit kommt. Für Unternehmen aus Bayern mit direktem Großbritannien-Geschäft bedeutet das ab dem 1. Januar 2021 – nach Ende einer möglichen Übergangsphase – eine Rückkehr zu Zollanmeldungen und einer entsprechenden Abfertigung durch den Zoll.

Eine besonders große Umstellung bedeutet der Brexit für:

  • Unternehmen, die ihre Waren bisher ausschließlich aus der EU beziehen
  • Unternehmen, die nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts liefern
  • Unternehmen mit britischen Lieferanten oder Kunden

Gerade für diese Unternehmen ist es an der Zeit, sich mit den Export-Regeln zu beschäftigen. EORI, Warennummer / Zolltarifnummer, Zollanmeldungen, Ursprungsregeln, Präferenznachweise, Präferenzkalkulationen und Exportkontrolle spielen dann unter anderem eine Rolle.

Mit besonderer Sorgfalt sollten Unternehmen ihre Betroffenheit prüfen, die britisches Vormaterial für ihre Produkte verwenden und bestehende Freihandelsabkommen mit Drittländern nutzen, z. B. Schweiz, Ägypten oder bald Japan. Waren aus Großbritannien gelten spätestens ab 1. Januar 2021 nicht mehr als EU-Ware. In die Berechnung des EU-Ursprungs fließen sie dann als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft ein. Es kann also sein, dass die Verwendung von britischem Vormaterial zum Verlust der Ursprungseigenschaft und damit zum Verlust der Präferenz (Zollvergünstigung) führt.

Beispiel: Ein europäischer Autobauer möchte Autos in ein Land mit Freihandelsabkommen liefern – z.B. die Schweiz.

Damit der Autobauer keinen Zoll zahlen muss – in der Schweiz wären das 12 Franken/100 Kilo – will er das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nutzen. Das Abkommen sieht vor, dass Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft höchstens 40 Prozent ausmachen dürfen.

Die Vormaterialien des Autobauers kommen aus Deutschland, Österreich, Großbritannien und China. Nun muss das Unternehmen eine Ursprungskalkulation durchführen:

Vor dem BrexitNach dem Brexit
UK in der EUUK nicht mehr in der EU
Vormaterialien:Vormaterialien:
25 % Deutschland25 % Deutschland
10 % Österreich10 % Österreich
40 % UK40 % UK
25 % China25 % China
Also: 25 % Vormaterial ohne UrsprungseigenschaftAlso: 65 % Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft
Ergebnis: Ware ist präferenzberechtigtErgebnis: Ware ist nicht präferenzberechtigt
Zollsatz = 0 %Zollsatz = 12 Franken/100 Kilo

Bayerische Unternehmen können auch dann vom Brexit betroffen sein, wenn sie britisches Vormaterial für ihre Produkte verwenden und ihre Produkte nur innerhalb der EU verkaufen. Und zwar dann, wenn sie Lieferantenerklärungen ausstellen. Bei Lieferantenerklärungen liegen ebenfalls Ursprungskalkulationen zu Grunde. Wenn das bayerische Unternehmen nun keine Lieferantenerklärung mehr ausstellen kann, weil die britische Ware keine EU-Ware mehr ist, der Kunde aber für seine Kalkulation EU-Ware benötigt, kann es sein, das man den Kunden verliert.

Hinweis: Bereits heute sollten bayerische Unternehmen den Anteil der britischen Vorerzeugnisse genau ermitteln und ihren Wert berechnen. Bayerische Verarbeiter sollten dies beim Einkauf berücksichtigen und sich ggf. zeitgerecht nach anderen Zulieferern umsehen. Im Zusammenhang mit Zollanmeldungen müssen sich Unternehmer mit Warennummern und EORI-Nummern beschäftigen. Schon ab dem formalen Austritt aus der Union am 29. März 2019 werden britische Wertschöpfungsanteile von Drittstaaten zudem bei der Präferenzkalkulation als nicht mehr ursprungsbestimmend für EU-Präferenzware akzeptiert werden müssen.

Zum IHK-Leitfaden: Brexit und Zoll
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Dienstleistungsverkehr

Das Recht der Personenfreizügigkeit ist Basis für den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Es erlaubt EU-Bürgern, in einem anderen EU-Land beruflich tätig zu werden, ohne zuvor eine Arbeitserlaubnis oder eine Einreisegenehmigung beantragen zu müssen. Dieses Recht gilt bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs weiter. Im Falle einer Übergangsphase ändert sich bis zu ihrem Ablauf nichts: EU-Bürger dürfen jederzeit ohne Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich arbeiten. Die Entsenderichtlinie bleibt gültig. Die Entsendung von Mitarbeitern bleibt weiter unter den bisherigen Bedingungen möglich.

Nach dem Austritt sind zwei Gruppen von Mitarbeitern zu unterscheiden:

  • EU-Bürger/innen, die sich entsprechend dem EU-Freizügigkeitsrecht am Tag des Brexit rechtmäßig im Vereinigten Königreich befinden, fallen unter die Vereinbarungen des Austrittsabkommens (dauerhaftes Bleiberecht). Das ist dann der Fall, wenn dieses rechtzeitig vor dem 29. März 2019 ratifiziert wird. Für den rechtmäßigen Aufenthalt gelten dann dieselben Voraussetzungen wie nach derzeitigem EU-Recht. Es gibt somit bis 2021 keine Änderungen bezüglich der Rechte und des Statuses von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben. Falls sich EU-Bürger für einen "settled status" bewerben möchten, um über Juni 2021 hinaus weiterhin in UK leben zu können, ist das über diese Webseite möglich. Die Bewerbung über diese Seite befindet sich in der Testphase (ab 21. Januar 2019 erneut freigeschaltet) und ist ab 30. März 2019 vollumfänglich möglich.

    Sollte es zu einem No-Deal-Szenario kommen, hat die britische Regierung bereits umfangreiche Rechte für in Großbritannien lebenden EU-Bürger zugesichert. Diese gelten für diejenigen EU-Bürger, die sich bis zum 29. März 2019 dauerhaft im Vereinigten Königreich niedergelassen haben somit auch im Falle eines ungeordneten Austritts. Eine Übersicht über diese Rechte können Sie sichunter diesem Link verschaffen. Voraussetzung dafür ist jedoch die rechtzeitige Bewerbung für einen "settled status" und die Genehmigung dieser durch die britischen Behörden.
  • Bei EU-Arbeitnehmern, die kurzzeitig aus den EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich entsendet werden, ist zu beachten, dass die Entsenderichtlinie keine Gültigkeit mehr besitzt und in Großbritannien eigenständige Regelungen geschaffen und andersartige Verfahren eingeführt werden, die vom EU-Standard abweichen können (Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung). Auch die Visumsfrage ist noch nicht geklärt. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, kann die Erbringung von Dienstleistungen lediglich nach WTO-Regeln erfolgen, d. h. dass gewisse Tätigkeiten sogar komplett ausgenommen sein könnten.

Hinweis: Sendet ein Unternehmen regelmäßig Mitarbeiter in das Vereinigte Königreich, so sollte es sich frühzeitig und umfassend vor jeder Entsendung über mögliche Änderungen der Regelungen informieren. Die Verfahren der britischen Behörden werden in jedem Fall länger dauern als bisher. Zudem sollten in neuen Verträgen mit Geschäftspartnern Auffangklauseln für die Übernahme der Mehrkosten für neue umfangreichere Verfahren vorgesehen werden, die aus der Entsendung entstehen können. Gründe für Mehrkosten können sein: einzelfallbezogene zeitaufwändige Genehmigungsverfahren, ein möglicher Wegfall automatischer Anerkennungen von Qualifikationen und Berufsausbildungen, ggf. Visabeschaffung und andere bürokratische Auflagen. Ein denkbarer Ausweg für bayerische Unternehmen ist die Gründung einer britischen Tochtergesellschaft, die dann als lokaler Arbeitgeber fungiert.

Weitere Informationen zu den Rechten der Bürger/innen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit finden Sie im Factsheet der Europäischen Kommission

Weitere Informationen zum dauerhaften Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern/innen im Vereinigten Königreich finden Sie auch auf der Webseite der britischen Regierung

Zum IHK Leitfaden: Brexit und Dienstleistungen
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Recht

Welchen räumlichen Geltungsbereich haben Verträge und welche internationale Zuständigkeit gilt im Fall von Streitigkeiten? Sollten Sie laufende Verträge überprüfen oder anpassen? Im Rechtsbereich sind viele Fragen noch offen. Neue und laufende Verträge sollten von Unternehmen in Bayern mit Blick auf die mit dem Brexit verbundenen Risiken sorgfältig geprüft werden. Was muss zum Beispiel beachtet werden, wenn ein britischer Vertragspartner eine „Brexit-Sicherheitsklausel“ in einen grenzüberschreitenden Vertrag einbauen möchte?

Hinweis: Sie sollten bei neuen Verträgen berücksichtigen, dass der Brexit mögliche Auswirkungen auf das laufende Vertragsverhältnis hat. Diesen Risiken können Sie mit Kündigungs- oder Vertragsanpassungsklauseln begegnen. Alternativ empfiehlt es sich, kurzfristige Verträge einzugehen, was eine zeitnähere Einschätzung wirtschaftlicher Brexit-Folgen ermöglicht, die in Folgeaufträgen berücksichtigt werden.

Tipp für eine Brexit-Klausel: Aufgrund der Unsicherheit über zukünftige Rahmenbedingungen kann eine sinnvolle Brexit-Klausel in einem neuen Vertrag vorsehen, dass beide Parteien eine kurze Zeitphase nach dem tatsächlichen Austritt den Vertrag kündigen können.

Weitere wichtige rechtliche Aspekte betreffen den Markenschutz, Zertifizierungen, das Gesellschaftsrecht und Niederlassungen sowie den Datenschutz. Beispielsweise müssen Sie spätestens nach dem Brexit gewerbliche Schutzrechte in Großbritannien national oder über IR-Marken anmelden.

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Steuern

Welche steuerlichen Auswirkungen durch den Brexit zu erwarten sind, ist bisher noch nicht abzusehen.

Hinweis: Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für Unternehmen in Großbritannien und Europa voraussichtlich frühestens mit Austritt am 30. März 2019. Dennoch kann bereits Handlungsbedarf bestehen. Unternehmen sollten jetzt steuerliche Rechtsbereiche im Auge behalten, wenn Investitionen im Königreich geplant sind oder Geschäftsbeziehungen bestehen. Anpassungen innerbetrieblicher Verfahrensabläufe werden notwendig sein, zum Beispiel bei Warenlieferungen bzw. Dienstleistungen ins Vereinigte Königreich und dem Umsatzsteuerausweis in Rechnungen. Zudem kann der Brexit rückwirkend auf Rechtsverhältnisse wirken, beispielsweise durch das Nichtbeachten von Sperrfristen. Unter anderem müssen Unternehmen in den Bereichen Zinsen und Lizenzgebühren sowie bei Gewinnausschüttungen mit Änderungen rechnen. Wenn ein Unternehmen verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem EU-Mitgliedstaat nach Großbritannien liefert oder von dort bezieht, sollte es sich ab sofort über steuerliche Implikationen des Brexit informiert halten.

Zum IHK-Leitfaden: Brexit und Steuern
DIHK-Factsheet zu den Auswirkungen auf Steuern durch den Brexit
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Transport und Logistik

Welche Änderungen gibt es in der grenzüberschreitenden Logistik? International tätige Speditionen und Produktionsunternehmen mit Sitz in Bayern profitieren vom uneingeschränkten EU-Binnenmarkt, der auf dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital basiert. Fällt der freie Warenverkehr weg, müssen Unternehmen mit höheren Kosten rechnen.

  • Im Falle von wieder erhobenen Zöllen ("Hard Brexit") entstehen direkte Zollkosten und indirekte Mehrkosten, u.a. durch den erhöhten Zeitaufwand, Bürokratie und Grenzkontrolle.
  • Im Falle von transitverkehr über Großbritannien nach Irland, kann es durch zusätzliche Kontrollen zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Daher können Alternativrouten geprüft und in Anspruch genommen werden.

Luftverkehr: Das Vereinigte Königreich kann nach dem Brexit den Zugang zum einheitlichen europäischen Luftraum verlieren. Sollte kein anderweitiges Abkommen geschlossen werden, treten automatisch die ursprünglich ausgehandelten bilateralen Luftverkehrsabkommen in Kraft. Die britischen Fluggesellschaften können mit der EU neue Luftverkehrsabkommen abschließen und müssen den Luftverkehr mit Drittstaaten neu regeln.

Straßengüterverkehr: Die Regelungen zur Entsendung von LKW-Fahrern, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zur Karbotage (Transitverkehr) müssen nach dem Brexit neu festgesetzt werden. Die Regeln zur europäischen Karbotage besagen, dass nur Logistikunternehmen mit Sitz in der EU ohne zusätzliche Genehmigung in andere EU-Staaten liefern dürfen. Im Falle eines harten Brexit würde das für Großbritannien entfallen.

Hinweis: Informieren Sie sich rechtzeitig über Führerscheinanerkennungen bei Fahrern aus Drittstaaten, ob diese für Großbritannien weiterhin gelten.

Zum IHK-Leitfaden: Brexit und Transport
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Finanzdienstleistungen und Finanzmarktsektor

Im Finanzmarktsektor ist mit vielen Änderungen zu rechnen: Nach dem Brexit sind die bei der Derivateabwicklung gegenüberstehenden Banken außerhalb der EU dazu verpflichtet, deutlich mehr Eigenkapital zur Risikovorsorge vorzuhalten, was den Spielraum für Kreditausreichungen verkleinern könnte. Für deutsche Investoren hat der Brexit zur Folge, dass der unionsrechtliche Schutz für europäische Investoren wegfallen wird. Ein neues Investitionsschutzabkommen könnte dauern. Britische Versicherungsunternehmen werden zur Erbringung von Dienstleistungen in der ‎Europäischen Union nicht mehr der Zulassung von Solvency II unterliegen und somit als ‎Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten gelten.‎ Außerdem gelten natürliche Personen, die vom Vereinigten Königreich als Wirtschaftsprüfer anerkannt wurden, als Prüfer aus Drittländern und nicht mehr als Abschlussprüfer.

Hinweis: Berücksichtigen Sie bei Investitionen, dass es bis zu einem eventuellen Abschluss eines Schutzabkom‎mens keine Garantien hinsichtlich Marktzugang und für das Verbot der Beschränkung ‎des Kapital- und Zahlungsverkehrs geben wird. ‎ Prüfen Sie Ihre Versicherungsverträge und wechseln Sie ggf. zu einem Anbieter mit Sitz innerhalb der EU. Ziehen Sie Wirtschaftsprüfer mit Sitz innerhalb der EU in Betracht und minimieren Sie so mögliche negative Folgen.

Zum IHK-Leitfaden: Brexit und Finanzmarkt
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Wechselkurs

Die Volatilität bei der Kursentwicklung des Pfunds (GBP) zum Euro ist seit Bekanntgabe der Brexitentscheidung groß und stellt für Unternehmen ein entsprechendes wirtschaftliches Risiko dar. Von weiteren Kursverlusten des Pfunds ist auch nach dem Brexit auszugehen. Exporteure sollten dies in ihrer Angebotskalkulation berücksichtigen. Firmen aus Bayern können diesem Risiko durch Absicherungsgeschäfte (z. B. Hedging oder Forfaitierung) entgehen. Bei einer starken Verhandlungsposition eignet sich die vertragliche Vereinbarung von Schwellenklauseln zur Reduzierung des Risikos. Die Schwellenklauseln betreffen flexible Klauseln zu Kursschwankungen mit Preisanpassungen oder Kündigungsrechten.

Hinweis: Wechselkursschwankungen sollten bei der Angebotskalkulation berücksichtigt werden. Bei der Vertragsgestaltung sollte über flexible Klauseln zur Preisanpassung nachgedacht werden.

Haben Sie Fragen?
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REACH

Registrierungen für chemische Stoffe aus Großbritannien können nach dem Brexit ‎ihre Wirksamkeit verlieren, falls betreffende Unternehmen keinen alleinigen Vertreter ‎mit Sitz in der EU oder EWR benennen. Dasselbe gilt für Stoffe aus Nicht-EU-Staaten, ‎die zuvor über Großbritannien zugelassen wurden. Gemeinsame Stoffregistrierungen ‎mit einem britischen Unternehmen, die von dem dortigen Unternehmen vorgenommen ‎wurden, könnten nach dem Brexit ebenfalls nicht weiter bestehen und müssten ‎neu registriert werden. Ferner müssten Unternehmen aus der EU Exporte von ‎Chemikalien nach Großbritannien im Rahmen der PIC-Verordnung melden.‎

Bayerische Unternehmen sollten mögliche Änderungen in ihre Planung einbeziehen.‎

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Website umfassende Informationen bereitgestellt, was Unternehmen, die im Rahmen der Europäischen ‎Chemikalienverordnung REACH agieren, im Zuge des Brexit beachten sollten. Die ‎Informationen der ECHA in englischer Sprache finden Sie nachfolgend.

Die REACH-Verordnung regelt EU-weit die Registrierung, Bewertung, Zulassung und ‎Beschränkung von chemischen Stoffen. Nach dem voraussichtlichen Ausscheiden ‎Großbritanniens aus der Europäischen Union würde die REACH-Verordnung nach ‎aktuellem Stand nicht mehr für Großbritannien gelten.‎

Die IHK für München und Oberbayern berät Sie bei Fragen rund um das Thema REACH gerne ‎und informiert Sie hier über aktuelle Entwicklungen.

Erfahren Sie mehr zum Thema REACH auf der Webseite der Europäischen Chemikaliengantur ECHA

FAQ zum Brexit

IHK-Beratung

Nutzen Sie die umfassende IHK-Beratung, unsere Fachansprechpartner geben Ihnen kompetente Ratschläge. Sie rufen zur Kontaktaufnahme bei der IHK an und lassen sich direkt beraten oder lassen sich bei Bedarf einen Termin mit einem spezifischen Fachberater geben. Alternativ können Sie per Mail rund um die Uhr Kontakt aufnehmen.

Kristina Mader

Allgemeine Brexit-Fragen

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Eva-Catherina Wördemann

Beratung zu: Brexit und Zoll / Warenverkehr

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Zusammenfassung

Wie das Abkommen nach dem Austritt aussehen wird, ist bisher noch unklar. Nach aktuellem Stand bevorzugen die EU und das Vereinigte Königreich den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Ein harter Brexit ohne Folgeabkommen und mit vorprogrammiertem Chaos ist allerdings ebenfalls weiterhin möglich. Unternehmen müssen sich auf dem Laufenden halten und entsprechend vorbereiten. Besonders in den Bereichen Steuern, Versicherungen, Transport und Finanzdienstleistungen wird es zu Änderungen kommen.

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DIHK-Brexitexperte Mathias Dubbert erklärt, welche Szenarien nach dem Brexit eintreten könnten.