Startklar für den Brexit!

Die Einigung, der sogenannte Windsor Framework, ergänzt das bestehende Nordirland Protokoll. Neben Fragen der Zollgrenze enthält sie weitere Bestimmungen zu bisher strittigen Themen wie Mehrwertsteuer oder der Rolle des Europäischen Gerichtshofs.

Kernstück der Einigung für den Warenverkehr ist die Einführung von sogenannten grünen und roten Spuren (green and red lanes). Die Nutzung hängt vom Bestimmungsort der Waren ab.

Unternehmen sind verpflichtet, den Bestimmungsort der von ihnen transportierten Waren vorab anzugeben. Dies erfolgt über eine digitale Datenbank. EU-Behörden erhalten Zugriff auf die relevanten Daten.

Für die Einführung der neuen Maßnahmen gibt es noch keine festen Startdaten, sondern nur einen ungefähren Zeitplan:

Ab September 2023 soll das sogennanten Trusted Trader Scheme starten.

Auch nach dem Brexit galten einige Übergangsfristen, einige davon wurden seitens der britischen Regierung erneut verschoben. Hier eine Übersicht:

Verwendung der UKCA-Kennzeichnung:

Die UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assessed) ist die neue Produktkennzeichnung, die verwendet werden muss, um nachzuweisen, dass bestimmte Waren den neuen Vorschriften des Vereinigten Königreichs entsprechen.

Das Vereinigte Königreich (UK) wird die CE-Kennzeichnung weiterhin anerkennen, wie das Ministerium für Wirtschaft und Handel (DBT) in einer Pressemitteilung bekannt gab. Dies bedeutet eine Abkehr von der ursprünglichen Absicht der britischen Regierung, die verpflichtende Umstellung auf das neue UKCA-Label durchzuführen.

Die Frist für diese Umstellung wurde seit dem EU-Austritt mehrmals verlängert und endete zuletzt am 31. Dezember 2024. Unternehmen können ihre CE-gekennzeichneten Produkte weiterhin auf dem britischen Markt verkaufen und haben die Möglichkeit, das neue UKCA-Label freiwillig zu verwenden.

Für einige Produktgruppen, wie Bauprodukte, Seilbahnen und unbemannte Flugsysteme, bleibt die Situation noch unklar. Die zuständigen Behörden werden in naher Zukunft weitere Informationen dazu bekannt geben.

Für Medizinprodukte gelten gesonderte Übergangsfristen.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.gov.uk/guidance/ukca-marking-roles-and-responsibilities

Zollkontrollen allgemein:

- Summarische Eingangsmeldungen (ESumA) für Importe aus der EU werden ab Ende 2023 verpflichtend.

Kontrollen und Pflichten für die Einfuhr von Lebensmitteln, Erzeugnissen mit tierischem Ursprung sowie Pflanzenprodukten:

• Vorlage von Veterinärbescheinigungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs (POAO), bestimmte tierische Nebenprodukte (ABP), Milchprodukte, und alle übrigen regulierten Lebensmitteln.
• Vorlage von Pflanzengesundheitszeugnissen für regulierten Pflanzen und Pflanzenprodukte.
• Pflicht ausgewiesene Zolleingangsstellen (Border Control Post) zu nutzen.

Zollanmeldung - CDS löst CHIEF November 2023 vollständig ab:

In einem ersten Schritt ist CHIEF für Einfuhrvorgänge abgeschaltet worden. Seit dem 1. Oktober 2022 erfolgen sämtliche Einfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS.

In einem zweiten Schritt soll Chief für Ausfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Die bisherige Frist für die Umstellung von CHIEF auf CDS für Ausfuhren war März 2023. Diese Frist wurde nun bis November 2023 verlängert.

Weiterführende Informationen finden Sie unter: Guidance des britischen Zolls (HRMC)

Finanzdienstleistungen:

Derzeit gibt es eine Ausnahmeregelung, die es Finanzinstituten erlaubt, auch nach dem Brexit in der EU weiter zu arbeiten. Zukünftig werden jedoch sogenannte Clearing-Häuser notwendig sein, um Ihre Transaktionen weiterhin abzuwickeln.

Die Europäische Kommission hat diese Ausnahmeregelung erneut bis Juni 2025 verlängert. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung soll dazu genutzt werden, um die bestehenden europäischen Clearing-Kapazitäten sowie Aufsichtsmechanismen auszubauen.

Die folgenden Handlungsempfehlungen sind bei Ihrem Geschäft mit dem Vereinigten Königreich zu berücksichtigen:

• Warenverkehr / Zoll
• Dienstleistungsverkehr
• Recht
• Steuern
• Transport und Logistik
• UKCA-Kennzeichnung (UK Conformity Assesed)
• REACH (Registrierung für chemische Stoffe aus Großbritannien)
• Finanzdienstleistungen & Finanzmarktsektor