Reform

Grundsteuer

Von der Grundsteuer als Substanzsteuer sind fast alle Unternehmen betroffen – ob‎ als Mieter oder Eigentümer. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber aufgerufen, die Einheitsbewertung von Grundvermögen zur Berechnung der Grundsteuer neu zu regeln. Dadurch werden sich Auswirkungen auf die Steuer- und Bürokratiebelastung der Unternehmen‎ergeben.

Grundsteuerreform

Urteil des Bundesverfassungsgericht‎s

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 10. April 2018 die ‎Vorschriften für die Einheitsbewertung von Grundvermögen zur Berechnung der ‎Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber ‎spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu ‎diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden, ‎nach Verkündung einer Neuregelung für höchstens weitere fünf Jahre ab der ‎Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024.‎

BMF-Vorschlag vom 28. November 2018

Bundesfinanzminister Scholz hat am 28. November 2018 den Finanzministern der Länder einen Vorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer vorgestellt. Eine entsprechende Mitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist hier abrufbar. Dem Vernehmen ist der Vorschlag im Kreise der Finanzminister der Länder umstritten. Der BMF-Vorschlag beinhaltet im Detail zwei Vorschläge - ein wertunabhängiges Modell (ähnlich dem Äquivalenzmodell) und ein wertabhängiges Modell. Zu letzterem wurden Eckpunkte vorgestellt, mit denen sich aus Sicht des BMF am ehesten eine sozial gerechte Lösung umsetzen lässt. Es soll bei dem dreistufigen Verfahren bleiben: Grundstückswert, Steuermessbetrag und Steuerfestsetzung via Hebesatz der Kommune. Dadurch soll eine Änderung des Grundgesetzes nicht nötig sein. Unbebaute Grundstücke sollen anhand des Bodenrichtwertes bewertet werden. Bebaute Grundstücke sollen im Ertragswertverfahren bewertet werden. Hierfür soll die tatsächliche Miete oder bei Selbstnutzung eine fiktive Miete als Ertragsgrundlage dienen. Weitere Faktoren sind die Restnutzungsdauer des Gebäudes und ein abgezinster Bodenwert. Die fiktive Miete soll anhand von Daten des Statistischen Bundesamtes ermittelt und nach regionalen Mietniveaus gestaffelt werden. Steigerungen der Mieten im Umfeld der eigenen Wohnung sollen sich so weniger erhöhend auf die Grundsteuer auswirken. Nichtwohngrundstücke, insb. Geschäftsgrundstücke, sollen im Sachwertverfahren ermittelt werden. Die Grundstückswerte sollen alle sieben Jahre aktualisiert werden. Hierfür werden seitens der Steuerpflichtigen Angaben über Gebäudefläche und Miete benötigt (d.h.: alle sieben Jahre müssten Steuererklärungen abgeben werden). Die Steuermesszahl soll, da sich die Grundstückswerte im Vergleich zu den Einheitswerten sehr deutlich erhöhen, zur Kompensation "radikal" abgesenkt werden. Darüber hinaus wird geprüft, für große Städte mit besonderer Wertentwicklung eine Ausgleichskomponente zu implementieren.

Erste Einordnung

Der BMF-Vorschlag für ein wertabhängiges Modell entspricht nicht der von Seiten der IHK geforderten einfachen, unbürokratischen Lösung. Vor allem bei den unternehmerisch genutzten Immobilien entstünde durch das vorgeschlagene Verfahren ein hoher Aufwand, der sich alle sieben Jahre wiederholt. Weiterhin stellen sich verfassungsrechtliche Fragen zur Gleich- bzw. Ungleichbehandlung beim Ertragswertverfahren. Da auf die tatsächliche Miete abgestellt werden soll, hinge die Grundsteuerbelastung z. B. davon ab, wann ein Mietvertrag geschlossen wurde - weit in der Vergangenheit mit niedriger Miete würde eine ggf. deutlich geringere Grundsteuer bedeuten als ein kürzlich abgeschlossener Mietvertrag mit höherer Miete. Hier lassen sich weitere Beispiele finden. Der Zeitdruck bei der Grundsteuerreform wächst. Nächste Gespräche mit Bundesfinanzminister Scholz und den Finanzministern der Länder soll es erst im Januar 2019 geben. Dem Vernehmen nach wird nicht erwartet, dass bis dahin ein ausformulierter Gesetzesentwurf des BMF veröffentlicht wird. Es dürfte dann immer schwieriger werden, bei diesem politisch sehr umstrittenen Thema bis Ende 2019 eine Reform im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.

IHK-Positionierung

Die IHK für München und Oberbayern als Vertreter der gewerblichen Wirtschaft des Kammerbezirks hat ‎sich ausdrücklich zum Dialog mit der Politik sowie Vertretern von Städten und Gemein‎den bereit erklärt, um mit ‎ihnen gemeinsam nach ‎sachgerechten und zügig umsetzbaren Lösungen zu suchen.‎ In einer ‎Positionierung zur Grundsteuerreform hatte sie bereits im Juli 2018 die notwendigen ‎Leitlinien einer Reform aus Sicht ‎der ‎Wirtschaft in den Meinungsbildungsprozess eingebracht und sich dabei für eine bürokratiearme ‎und aufkommensneutrale Grundsteuerreform ausgesprochen, die keine ‎Sonderlasten für ‎die Wirtschaft beinhaltet.Die IHK-Positionierung und weitere Einzelheiten sind hier abrufbar.