Lehre 2: Der Welthandel muss resilienter und der Standort Deutschland attraktiver werden

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Protektionistische Tendenzen haben den internationalen Handel bereits vor der Pandemie ‎beeinträchtigt und gebremst. Vor allem die Beschränkungen in der ersten Welle haben ‎zudem offengelegt, wie sensibel die weltweiten Lieferbeziehungen sind. Um die Resilienz des ‎internationalen Handels zu erhöhen, muss sich die zukünftige Bundesregierung für eine ‎Wiederbelebung der WTO und ergänzende bilaterale Handelsabkommen sowie eine weitere ‎Vertiefung des EU-Binnenmarktes einsetzen. Darüber hinaus muss sie die ‎Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland durch Kostensenkungen ‎verbessern.‎

WTO stärken und bilaterale Freihandelsabkommen vorantreiben

Zur Stärkung des Welthandels muss sich Deutschland für eine Wiederbelebung der WTO ‎einsetzen, denn weltweit harmonisierte Regelungen sorgen für faire ‎Wettbewerbsbedingungen, reduzieren Komplexität und sichern Zugänge zu Rohstoffen, ‎Vorprodukten und Absatzmärkten. ‎
Ergänzend müssen Abkommen wie CETA und den Mercosur-Staaten ratifiziert, das ASEAN-‎Abkommen abgeschlossen sowie die TTIP- und CEI-Gespräche wieder aufgenommen werden. ‎
Bei politischen Vorhaben wie dem Lieferkettengesetz oder einem Klimazoll sollte die ‎Bundesregierung möglichst weltweite Lösungen anstreben. Unilaterale Barrieren wie diese ‎können nicht nur zu unerwünschten Ausweichreaktionen (Leakage-Effekte) führen, sondern ‎auch Handelskonflikte auslösen bzw. verschärfen und Entwicklungsländern den Zugang zum ‎europäischen Markt erschweren.‎

EU-Binnenmarkt weiter vertiefen

Um Versorgungsengpässe und massive Einbußen auch in Krisen zu verhindern, müssen der ‎freie Güter-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ‎oberste Priorität besitzen. Deutschland darf die Grundprinzipien des EU-Binnenmarkts nicht durch individuelle Regeln aushebeln. ‎Darüber hinaus muss sich die neue Bundesregierung für die Vollendung des Binnenmarktes einsetzen, denn dieser fördert den innereuropäischen Handel und erleichtert ‎den Unternehmen, ihre Lieferketten zu diversifizieren. ‎
Die Grenzbeschränkungen während der Pandemie haben die Lieferketten der bayerischen ‎Unternehmen empfindlich gestört. Die Abhängigkeit von einzelnen Transitrouten muss ‎reduziert werden, indem alternative Verkehrswege erschlossen oder zügig ausgebaut ‎werden. Zentrale Infrastrukturprojekte, wie die Zuleitung zum Brenner-Basistunnel, müssen ‎daher beschleunigt, Investitionen für leistungsstarke Verkehrswege verstetigt und erhöht ‎sowie Verkehrs- und Transportmittel intelligent kombiniert werden. Zudem muss sich ‎Deutschland für den Ausbau von europäischen Überseehäfen und deren verkehrlicher ‎Anbindung stark machen.‎

Kostenbelastung am Standort Deutschland senken

Anstatt einzelne Leuchtturmprojekte durch eine aktive Industriepolitik zu fördern, muss die ‎nächste Bundesregierung die im internationalen Vergleich hohen Kosten am ‎Produktionsstandort Deutschland senken und Genehmigungsverfahren beschleunigen. ‎
Energiekosten: Die Bundesregierung sollte die Stromsteuer auf 0,05 Cent/kWh reduzieren ‎die EEG-‎Umlage beim Eigenstromverbrauch streichen, die Ausgleichsregelung erhalten und ‎das ‎Stromnetz ausbauen und mit Nachbarländern verknüpfen. Der nationale CO2-Preis darf ‎keinesfalls erhöht, sondern die Preise müssen innerhalb eines europäischen Systems ‎harmonisiert werden. Zudem muss die Wasserstoffstrategie zügig umgesetzt werden.‎
Steuerbelastung: Die Steuern auf einbehaltende Gewinne müssen auf ein ‎wettbewerbsfähiges Niveau von 25% gesenkt, der Mittelstandsbauch verringert, der ‎Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.‎
Planungs- und Genehmigungsverfahren: Zur Beschleunigung der Verfahren sollte prioritär ‎eine Voll-Digitalisierung aller bau- und planungsrechtlichen Verfahren bundesweit Standard ‎werden. Um die Komplexität zu reduzieren, sollte zudem das Raumordnungs- in das ‎Planfeststellungsverfahren integriert, die Harmonisierung von länderspezifischen ‎Genehmigungsprozessen angestrebt und das Plansicherstellungsgesetz entfristet werden.‎

Was sagen die bayerischen Spitzenkandidaten zum Thema?

Stimmen aus der Wirtschaft

"WENZEL als exportorientierter mittelständischer Maschinenbauer ist der einheitliche und offene EU-Binnenmarkt essentiell. Für die künftige Regierung sollte das endlich auch wieder gelten.

Heike Wenzel, Geschäftsführende Gesellschafterin der Wenzel Group GmbH & Co. KG, Wiest

Corona hat uns die Bedeutung funktionierender Lieferketten und offener Märkte vor Augen geführt. Wir müssen deshalb engagiert gegen Protektionismus vorgehen und die Handelsabkommen voranbringen. Auch in der EU gibt es dringenden Handlungsbedarf: Wir müssen den Binnenmarkt vollenden und Bürokratie abbauen – beispielsweise bei der Entsendung von Mitarbeitern.

Wido Fath, Geschäftsführer der FATH GmbH, Spalt