IHK Regionalausschuss München Landkreis zu den Kommunalwahlen

• Flächen für Gewerbe und Wohnen
• Nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
• Bürokratieabbau
• Digitale Infrastruktur stärken
• Fachkräfte sichern
• Energieversorgung

Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen ist für den Landkreis von herausragender Bedeutung. Bestandsunter nehmen sind bei Erweiterungen genauso auf ein ausreichendes Angebot geeigneter Flächen angewiesen wie neue Betriebe. Ebenso steht das Thema bezahlbarer Wohn raum in engem Zusammenhang mit der Fachkräftesicherung. Die unmittelbare Nähe zur Stadt München sowie die dichte Bebauungsstruktur im Norden des Landkreises und Schutzgebiete im Süden erschweren die Möglichkeiten für die Ausweisung von Flächen deutlich. Das Ziel muss es daher sein, vorhandene Flächen konsequent und unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten,
ggf. auch durch gezielte Anpassungen der örtlichen Satzung, zu nutzen. Dazu gehört insbesondere, brachliegende innerörtliche Flächen zu aktivieren und für leerstehende Immobilien bei Bedarf eine Umnutzung zu ermöglichen. Weitere Chancen ergeben sich durch eine Nachverdichtung, z. B. durch höhere Geschossflächenzahlen, den Ausbau von Dachgeschossen, Neubauten in Stelzenbauweise oder grundsätzlich mehrgeschossige Wohn- und Gewerbebauten. Für eine strukturierte und landkreisweite Umsetzung sollte ein regionales Flächenmanagement
eingeführt werden. Landkreis und Kommunen sind aufgefordert, eine vorausschauende Planung
von Gewerbeflächen vorzunehmen und die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren. Hierzu gehören auch der Aufbau einer Vertrauenskultur und die Zusammenarbeit im Dialog mit der Landeshauptstadt München.

Für ein berechenbares und stabil verfügbares Verkehrsangebot bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes, der die verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrsmittel wie Pkw, ÖPNV , Sharing-Angebote und Fahrrad miteinander vernetzt und auf diese Weise das Potenzial multimodaler Lösungen ausschöpft. Dazu zählt zuallererst der Ausbau des ÖPNV, dessen Leistungsfähigkeit und Attraktivität etwa durch Taktverdichtung, Tangentialverbindungen und On-Demand-Angebote erhöht werden muss. Zusätzliche Angebote durch die Verlängerung der U4 nach Aschheim und Heimstetten, sowie der U5 nach Ottobrunn und Taufkirchen können ebenfalls einen Beitrag hierzu
leisten. Eine weitere wesentliche Voraussetzung ist die Verbesserung der Abstimmung sowie der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln. Genauso müssen Kunden zuverlässig über deren Verfügbarkeit und etwaige Verspätungen informiert werden. Zudem sollte der Einsatz emissionsarmer Antriebe forciert und gefördert werden, etwa durch den Aufbau öffentlicher Ladepunkte für die Elektromobilität. Zur Sicherung der verkehrlichen Erreichbarkeit der Unternehmensstandorte im Landkreis München bedarf es eines leistungsstarken Verkehrswegenetzes vor Ort. Dazu zählen die Straßen und Brücken als auch die Eisenbahnlinien, die bedarfsgerecht auszubauen und angemessen zu erhalten sind. Sie erfüllen eine wichtige Erschließungs- und Anbindungsfunktion an das weiterführende Straßen- und Schienennetz. Als physische Träger der Mobilität bilden sie zugleich das Rückgrat sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr. Die in Diskussion und Planung befindlichen Projekte auf Bundes und Landesebene, wie z. B. der Ausbau der B471, müssen den erforderlichen Rückhalt aus der Kommunalpolitik erhalten. Kommunale Projekte müssen zügig umgesetzt werden, hierzu gehört z. B. der vierspurige Ausbau des Föhringer Rings, der einen Beitrag zur Entlastung der A99 leisten kann. Der Regionalausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang die Forderungen sowie die Selbstverpflichtungen der Kommunen und des Landkreises im Interkommunalen Konzept Raum München Nord. Notwendig ist darüber hinaus eine integrierte Verkehrssteuerung unter Nutzung zeitgemäßer, digitaler Systeme. Das von der IHK für München und Oberbayern, dem Landratsamt München und der Gemeinde Kirchheim initiierte Pilotprojekt zu Smart Mobility ist ein wichtiger erster Schritt. Der Einsatz smarter Technologie für die Verkehrssteuerung sollte überregional, d. h.
mindestens landkreisweit geprüft werden.

Eine weitere große Herausforderung ist aus Sicht der regionalen Betriebe der Bürokratieabbau auf Ebene der Kommunen und des Landkreises. Eine bürokratiearme Verwaltung bringt Zeit- und Kostenersparnisse für beide Seiten, Unternehmen wie Verwaltung. In einer immer schnelleren und agileren Wirtschaft müssen Verwaltungs-, insbesondere Genehmigungsverfahren, vereinfacht und beschleunigt werden. Andere Landkreise in Oberbayern (z. B. Ebersberg und Traunstein) haben mit einer Zertifizierung nach RAL bereits vielversprechende neue Wege
beschritten. Der Landkreis München sollte eine ähnliche Vorgehensweise ernsthaft prüfen. Von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort ist zudem ein systematischer und konsequenter Auf- und Ausbau digitaler Angebote für Unternehmen in der Verwaltung.

Eine flächendeckende und leistungsfähige IKT-Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die digitale Zukunft der Unternehmen. Neben den Netzbetreibern, der Bundes- und Landespolitik sind hier auch die Landkreise und Kommunen gefordert, z. B. durch die Beteiligung an den Förderprogrammen zum Festnetz- und Mobilfunkausbau. Dabei muss der Fokus auf die besonderen Bedarfe von Unternehmen gerichtet werden. Bei der Breitbandversorgung
muss auf Glasfaser gesetzt werden. Als Nachfragebündler haben die Kommunen zudem die
Möglichkeit, Netzbetreiber von der Nachfrage vor Ort zu überzeugen - dann ist mitunter der Ausbau auch ohne Förderung denkbar. Darüber hinaus sind Kommunen gefordert, mit einfachen Genehmigungsverfahren z. B. den Tiefbau zu beschleunigen und Baugenehmigungen für Mobilfunkmasten schneller aufzustellen und so auch die flächendeckende Verfügbarkeit neuer Technologien, wie z. B den Mobilfunkstandard 5G, zu beschleunigen. Ebenso sollten Kommunen alternative Verlegemethoden, mit denen kostengünstiger und schneller Leitungen verlegt werden können, intensiv prüfen.

Die Unternehmer im Landkreis München sehen das größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens im anhaltenden Fachkräftemangel. Zur Lösung sind vielfältige Maßnahmen erforderlich. Die unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote bei Frauen weist auf ein brachliegendes Fachkräftepotenzial hin. Dieses könnte durch den flächendeckenden Ausbau flexibler Betreuungsstrukturen, sowohl für Kinder bis zu zwölf Jahren als auch für pflegebedürftige Angehörige, gehoben werden. Gleichzeitig muss die Attraktivität der dualen Ausbildung kontinuierlich hervorgehoben werden. Der Regionalausschuss spricht sich für die Aktivitäten aus, die der Landkreis mit der Ausbildungsbustour und der regionalen Ausbildungsmesse in diesem Zusammenhang aufgenommen hat und fordert eine Fortsetzung dieses Engagements.

Um die Energiesicherheit für die Unternehmen weiterhin zu gewährleisten, müssen die vorhandenen Rahmenbedingungen weiter angepasst werden. Für den Umbau der Energieversorgung mit den Zielen klimarelevante Emissionen zu senken und erneuerbarer Energien auszubauen muss die notwendige Unterstützung der kommunalen Politik gewährleistet sein. So gibt es auf kommunaler Ebene die Möglichkeit Energienutzungspläne zu erstellen, um auch für die Unternehmen vor Ort nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten und Energieeffizienzpotentiale zu heben. Der Regionalausschuss begrüßt die Aktivitäten der Energieagentur Ebersberg – München in diesem Bereich und fordert eine Ausweitung des Beratungsangebotes für die Unternehmen im Landkreis.