Position

IHK Regionalausschuss Erding - Freising zu den Kommunalwahlen 2020

Der IHK-Regionalausschuss Erding – Freising vertritt die 22.681 IHK-zugehörigen Unternehmen in den Landkreisen Erding und Freising. Er setzt sich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auch unter Berücksichtigung der klimapolitischen Zielsetzungen ein. Mit Blick auf die im Frühjahr 2020 bevorstehenden Kommunalwahlen sind aus Sicht der regionalen Wirtschaft nachfolgende Handlungsfelder von besonderer Bedeutung für den Erhalt und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts:

■ Flächen für Gewerbe und Wohnen
■ Nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
■ Bürokratieabbau
■ Digitale Infrastruktur stärken
■ Fachkräfte sichern

Inhalt

Flächen für Gewerbe und Wohnen

Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen ist für die Landkreise von herausragender Bedeutung. Bestandsunter‎nehmen sind bei Erweiterungen genauso auf ein ausreichendes Angebot geeigneter Flächen angewiesen wie neue Betriebe. Ebenso steht das Thema bezahlbarer Wohn‎raum in engem Zusammenhang mit der Fachkräftesicherung. Die dichte Bebauungsstruktur in der Flughafenregion erschwert die Möglichkeiten für die Ausweisung von Flächen deutlich. Ziel muss daher sein, vorhandene Flächen konsequent und unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, ggf. auch durch gezielte Anpassungen der örtlichen Satzung, zu nutzen. Dazu gehört insbesondere, brachliegende innerörtliche Flächen zu aktivieren und für leerstehende Immobilien bei Bedarf eine Umnutzung zu ermöglichen. Weitere Chancen ergeben sich durch eine Nachverdichtung, z. B. durch höhere Geschossflächenzahlen, den Ausbau von Dachgeschossen, Neubauten in Stelzenbauweise oder grundsätzlich mehrgeschossige Wohn- und Gewerbebauten. Für eine strukturierte und landkreisweite Umsetzung sollte ein regionales Flächenmanagement eingeführt werden. Landkreis und Kommunen sind aufgefordert, eine vorausschauende Planung von Gewerbeflächen vorzunehmen und die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren.

Nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur

Für ein berechenbares und stabil verfügbares Verkehrsangebot bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes, der die verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrsmittel wie Pkw, ÖPNV ‎und‎ Fahrrad miteinander vernetzt und auf diese Weise Klimaschutzpotenziale ausschöpft.

Zur Sicherung der verkehrlichen Erreichbarkeit der Unternehmensstandorte in den Landkreisen Erding und Freising bedarf es eines leistungsstarken Verkehrswegenetzes vor Ort. Dazu zählen die Straßen und Brücken, die Eisenbahnlinien und der Flughafen München, die bedarfsgerecht auszubauen und angemessen zu erhalten sind. Sie erfüllen eine wichtige Erschließungs- und Anbindungsfunktion an das weiterführende Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsnetz. Als physische Träger der Mobilität bilden sie zugleich das Rückgrat sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr.

Genauso muss die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV durch einen adäquaten Ausbau erhöht werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Verbesserung von Abstimmung und Informationsaustausch zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln. Ebenso müssen Kunden zuverlässig über deren Verfügbarkeit und etwaige Verspätungen informiert werden.

Der Regionalausschuss fordert daher den nötigen Rückhalt aus der Kommunalpolitik für die in Diskussion und Planung befindlichen Projekte auf Bundes und Landesebene. Hierzu gehören z. B. der Ausbau der A92 zwischen dem Autobahnkreuz Neufahrn und dem Flughafen München oder der Neubau der B388 auf Höhe Moosinning. Weitere zentrale Maßnahmen sind die zügige Umsetzung des Erdinger Ringschlusses und der Walpertskirchener Spange, insbesondere der S-Bahnverbindung zwischen Flughafen München und Erding. Taktverdichtungen der S-Bahnen in den Landkreisen sowie die Planungen für die Einrichtung einer Express S-Bahn zum Flughafen München sind ebenfalls von zentraler Bedeutung. Projekte, die auch zu einer verbesserten landseitigen Anbindung des Flughafens München führen, müssen zügig umgesetzt werden. Der Regionalausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang den Ausbau des nördlichen Teils der Flughafentangente Ost. Darüber hinaus fordert er auch im südlichen Teil einen durchgehenden bedarfsgerechten Ausbau der Straße. Notwendig ist außerdem eine integrierte Verkehrssteuerung unter Nutzung zeitgemäßer, digitaler Systeme. Die Forderung im interkommunalen Konzept Raum München Nord nach einer deutlichen Verbesserung im Angebot und in der Zuverlässigkeit des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs wird vom Regionalausschuss unterstützt.

Bürokratieabbau

Eine weitere große Herausforderung ist aus Sicht der regionalen Betriebe der Bürokratieabbau auf Ebene der Kommunen und der Landkreise. Eine bürokratiearme Verwaltung bringt Zeit- und Kostenersparnisse für beide Seiten, Unternehmen wie Verwaltung. In einer immer schnelleren und agileren Wirtschaft müssen Verwaltungs-, insbesondere Genehmigungsverfahren, vereinfacht und beschleunigt werden. Andere Landkreise in Oberbayern (z. B. Ebersberg und Traunstein) haben mit einer Zertifizierung nach RAL bereits vielversprechende neue Wege beschritten. Die Landkreise Erding und Freising sollten eine ähnliche Vorgehensweise ernsthaft prüfen. Von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort ist zudem ein systematischer und konsequenter Auf- und Ausbau digitaler Angebote für Unternehmen in der Verwaltung.

Digitale Infrastruktur stärken

Eine flächendeckende und leistungsfähige IKT-Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die digitale Zukunft der Unternehmen. Neben den Netzbetreibern, der Bundes- und Landespolitik sind hier auch die Landkreise und Kommunen gefordert, z. B. durch die Beteiligung an den Förderprogrammen zum Festnetz- und Mobilfunkausbau. Dabei muss der Fokus auf die besonderen Bedarfe von Unternehmen gerichtet werden. Bei der Breitbandversorgung muss auf Glasfaser gesetzt werden. Als Nachfragebündler haben die Kommunen zudem die Möglichkeit, Netzbetreiber von der Nachfrage vor Ort zu überzeugen - dann ist mitunter der Ausbau auch ohne Förderung denkbar. Darüber hinaus sind Kommunen gefordert, mit einfachen Genehmigungsverfahren z. B. den Tiefbau zu beschleunigen und Baugenehmigungen für Mobilfunkmasten schneller aufzustellen und so auch die flächendeckende Verfügbarkeit neuer Technologien, wie z. B. den Mobilfunkstandard 5G, zu beschleunigen. Ebenso sollten Kommunen alternative Verlegemethoden, mit denen kostengünstiger und schneller Leitungen verlegt werden können, intensiv prüfen.

Fachkräfte sichern

Die Unternehmer in den Landkreisen Erding und Freising sehen das größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Unternehmens im anhaltenden Fachkräftemangel. Zur Lösung sind vielfältige Maßnahmen erforderlich. Die unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote bei Frauen weist auf ein brachliegendes Fachkräftepotenzial hin. Dieses könnte durch den flächendeckenden Ausbau flexibler Betreuungsstrukturen, ‎sowohl für Kinder ‎bis zu zwölf Jahren als auch für pflegebedürftige Angehörige, gehoben werden. Gleichzeitig muss die Attraktivität der dualen Ausbildung kontinuierlich hervorgehoben werden.