Abbau der kalten Progression

Grundfreibetrag: Anhebung für 2019 und 2020

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In den Jahren 2019 und 2020 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie der Kinderzuschlag wieder steigen. Um die sogenannte „kalte Progression“ auszugleichen, soll außerdem der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst werden.

Das Bundeskabinett hat am 27. Juni 2018 denRegierungsentwurf eines "Gesetzes ‎zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung ‎weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) ‎beschlossen.‎ Danach sind folgende Änderungen geplant:

  • Der steuerliche Grundfreibetrag soll von 9.000 Euro (2018) auf 9.168 Euro (2019) sowie auf 9.408 Euro (2020) angehoben werden. Bei einer Zusammenveranlagung gelten bei Ehepartnern oder ‎Lebenspartnern jeweils ‎doppelte Beträge.‎
  • Der Kinderfreibetrag ‎(einschließlich dem Betreuungsfreibetrag) soll von 7.428 Euro (2018) auf 7.620 Euro (2019) sowie auf 7.812 Euro (2020) steigen.
  • Nach dem Regierungsentwurf wird gleichzeitig das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 jeweils um 10 Euro monatlich je Kind angehoben

Zum Ausgleich der "kalten Progression“ sollen die Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2019 (1,84 %) und 2020 (1,95 %) nach rechts verschoben werden.

Am 8. November 2018 hat der Bundestag das sog. Familienentlastungsgesetz (FamEntlG) beschlossen. Zuvor hatte die IHK-Organisation, vertreten durch den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), als Sachverständiger an einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages teilgenommen und zu dieser Anhörung eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.

Der Bundesrat muss dem Familienentlastungsgesetz noch ‎zustimmen.‎

Die steuerlichen Freibeträge wurden zuletzt durch das‎Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. ‎Dezember 2016 für die Jahre 2017 und 2018 wie folgt angehoben:‎

  • Der steuerliche Grundfreibetrag wurde von 8.652 Euro (2016) in ‎zwei Schritten um 168 Euro auf 8.820 Euro (2017) sowie um weitere 180 Euro auf ‎ 9.000 Euro (2018) erhöht.‎
  • Der Kinderfreibetrag stieg um 108 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4.788 ‎Euro (2018).‎
  • Gleichzeitig erhöhte sich das Kindergeld im Jahr 2017 und auch im Jahr 2018 jeweils um 2 ‎Euro monatlich je Kind.‎
  • Der Kinderzuschlag wurde zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro auf 170 Euro je ‎Kind angehoben.‎
  • Der Unterhaltshöchstbetrag (§ 33a EStG) erhöhte sich von 8.652 Euro (2016) um 168 Euro auf ‎‎8.820 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018).‎

Zum Ausgleich der "kalten Progression“ wurden die Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer in 2017 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,73 %) ‎und in 2018 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 %) nach rechts verschoben. Zuvor erfolgte dies in 2016 in Höhe der kumulierten Inflationsrate für die Jahre 2014 ‎und 2015 (von zusammen 1,48 %).‎ Im Programmablaufplan für die Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2017 waren die Beträge bereits berücksichtigt.

Hinweis: Von kalter Progression spricht man, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und durch den progressiv ansteigenden Einkommensteuertarif mehr Steuern gezahlt werden, obwohl man real nicht mehr Geld ‎zur Verfügung hat. Steigt beispielsweise das Preisniveau um 2 % und erzielt der ‎Steuerpflichtige im gleichen Jahr einen Einkommenszuwachs von ebenfalls 2 %, ‎hat sich an seiner wirtschaftlichen Situation real nichts geändert. Da er aber ein ‎nominal höheres Einkommen erzielt, muss er mehr Steuern zahlen und seine ‎Kaufkraft sinkt damit im Vergleich zum Vorjahr.‎ Berücksichtigt man auch den Effekt steigender Reallöhne (Kalte Progression im weiteren Sinne), ergeben sich weitere Steuermehrbelastungen.

Die IHK für München und Oberbayern fordert bereits seit langem eine Verringerung des sogenannten Mittelstandsbauchs sowie die Vermeidung automatischer Steuererhöhungen über die kalte Progression.