IHK Ratgeber

Whistleblower-Richtlinie: Worum geht es?

Eigentlich sollte Deutschland bis zum 17. Dezember 2021 eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern unter anderem vor Kündigung in nationales Recht umsetzen. Dies wird nicht gelingen, also ist die europäische Richtlinie zu beachten. Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern müssen nun Kanäle einrichten, in denen Missstände sicher gemeldet werden können. Für kleine Unternehmen gibt es eine Übergangsfrist.

Inhalt

Welche Unternehmen sind betroffen und was müssen sie tun?

Nach der europäischen Richtlinie werden Personen geschützt, die Verstöße gegen das Unionsrecht in bestimmten Bereichen melden. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen einen Meldeweg einrichten, auf dem Mitarbeiter die Miss-Stände sicher melden können.

  • Für Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern gilt eine Übergangsfrist: Sie müssen erst am 17. Dezember 2023 eine Meldestelle eingerichtet haben.

Mögliche Meldewege sind:

  • telefonisch,
  • schriftlich (Mail/Brief),
  • persönlich oder
  • über ein Whistleblowing-Portals.

Es muss klar sein, an wen die Meldung gerichtet ist, wer Zugriff auf diese hat, wie mit Rückfragen verfahren wird und innerhalb welcher Frist eine Rückmeldung erfolgen sollte.

Meldungen müssen anonym sein können.

  • Das Unternehmeen muss eine Person oder Dienststelle benennen, die zuständig ist, Meldungen entgegen zu nehmen und Folgemaßnahmen in die Wege zu leiten.
  • die Meldestelle muss innerhalb von drei Monaten Folgemaßnahmen ergreifen und Hinweisgeber Rückmeldung geben.
  • über das Verfahren muss transparent informiert werden.

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Um welche Tatbestände geht es?

Tatbestände, die ein Whistleblower melden kann, sind zum Besipiel:

  • öffentliches Auftragswesen,
  • Finanzdienstleistungen sowie Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,
  • Produktsicherheit,
  • Verkehrssicherheit,
  • Umweltschutz,
  • kerntechnische Sicherheit,
  • öffentliche Gesundheit,
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,
  • Verbraucherschutz,
  • Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
  • Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU,
  • Verstöße zulasten der finanziellen Interessen der EU und gegen die Körperschaftsteuer-Vorschriften und
  • Regelungen gerichtete Verstöße, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsrechts zuwiderläuft.

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Wie ist der Ablauf und wie wird der Whistleblower geschützt?

Nach der Whistleblower-Richtlinie hat Meldung an den internen Kanal Vorrang vor der Meldung an zuständige nationale Behörde, beispielsweise die Staatsanwaltschaft.

Wovor wird der Whistleblower geschützt?

  • Kündigung
  • Versagung einer Beförderung
  • Gehaltskürzung
  • Mobbing
  • Diskriminierung
  • Schädigung in den sozialen Medien
  • Entzug einer Lizenz oder Genehmigung
  • Negative Leistungsbeurteilung.

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