IHK Ratgeber

Corona: Was ist bei Reisen in Risikogebiete?

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© Mike Glezos pexels

Es ist Sommer und viele Arbeitnehmer fahren in den Urlaub – in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie unter besonderen Vorzeichen. Nachdem es inzwischen grundsätzlich wieder möglich ist, privat ins Ausland zu reisen, wollen viele Arbeitnehmer diese Gelegenheit ergreifen. Was müssen Unternehmer beachten, deren Arbeitnehmer nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren? Sind Quarantäne-Vorschriften zu beachten? Darf der Unternehmer eine Reise in ein bestimmtes Land untersagen?

Inhalt

Testpflicht

Seit dem 08.08.2020 gilt die vom Bundesministerium der Gesundheit erlassene Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten.

  • Nach der Verordnung müssen sich Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich in den letzen 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, bei der Einreise testen lassen.
  • Was als Risikogebiet gilt, richtet sich nach der jeweils aktuellen Einstufung des Robert-Koch-Instituts. Die Liste enthält derzeit einige beliebte Reiseländer, wie zum Beispiel Serbien, den Kosovo und große Teile der Türkei.
  • Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten - wie bisher auch - in häusliche Quarantäne begeben. Das Testergebnis liegt laut Bundesgesundheitsministerium in der Regel nach 24 bis 48 Stunden vor. Ist es negativ, darf sich der Rückkehrer wieder unbeschränkt bewegen. Bei einem positiven Testergebnis wird selbstverständlich eine Quarantäne angeordnet.
  • Alternativ zum Test bei der Wiedereinreise haben Rückkehrer aus Risikogebieten auch die Möglichkeit, einen negativen Corona-Test aus dem Ausland vorzulegen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland stattgefunden hat. Der Test muss in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union durchgeführt worden sein oder in einem anderen Staat, der nach Einstufung des Robert-Koch-Instituts einen ausreichenden Qualitätsstandard für Tests bietet. Auf der Internet-Seite des RKIs ist eine aktuelle Liste der Länder mit entsprechendem Standard abrufbar.

Einreisequarantäneverordnung und Testpflicht

Mit der Einführung der Testpflicht werden die Regelungen der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung bzw. der vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern in weiten Teilen obsolet. Nach der Einreise-Quarantäneverordnung mussten sich Rückkehrer aus einem Risikogebiet nach ihrer Einreise nach Deutschland für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Keine Quarantäneverpflichtung besteht nach der Verordnung, wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird. Da nunmehr jeder nach Aufenthalt in einem Risikogebiet zu einem Test verpflichtet ist, betrifft die Einreisequarantäne grundsätzlich nur noch die Zeit, bis das Testergebnis vorliegt. Im Anschluss besteht entweder wegen des negativen Testergebnisses keine Verpflichtung mehr zur Quarantäne, oder der Betroffene wird wegen einer nachgewiesenen Infektion isoliert.

Auswirkungen der Testpflicht auf Reiseveranstalter

Reiseveranstalter aber auch Beförderer von Reisenden sind von der Testpflicht betroffen. Sie müssen bestimmte Informationepflichten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten beachten, mehr Infos gibt es hier.

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Häusliche Quarantäne

Wer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat und wem noch nicht das Ergebnis des Corona-Tests bei der Einreise vorliegt, hat sich unverzüglich zu seiner Wohnung zu begeben und dort abzusondern, bis das Testergebnis vorliegt.

  • Die eigene Wohnung darf in diesem Zeitraum nicht verlassen werden.
  • Es ist außerdem untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Was bei der häuslichen Quarantäne zu beachten ist, hat das RKI in einem Merkblatt zusammengestellt.

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Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis

Wer sich in häusliche Quarantäne begeben muss, ist für die Dauer der Quarantäne daran gehindert, ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung am betrieblichen Arbeitsplatz zu erbringen.

  • Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sein können, müssen dies natürlich auch während der Quarantäne.
  • Voraussetzung ist allerdings, dass die örtlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind und eine Vereinbarung zur Arbeit im Homeoffice bereits besteht oder aktuell abgeschlossen wird.

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Muss ich meine Arbeitnehmer über die Vorschriften zur Testpflicht und Einreise-Quarantäne informieren?‎

Eine rechtliche Verpflichtung, als Arbeitgeber über die Testpflicht oder die Quarantäne-Vorschriften zu informieren, ist nicht ersichtlich. Es ist aber dennoch sehr sinnvoll, Arbeitnehmer auf die geltenden Vorschriften und die Konsequenzen eines Aufenthaltes im Risikogebiet hinzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn erfahrungsgemäß zu erwarten ist, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Gegenden verbringen, die aktuell vom RKI als Risikogebiet eingestuft sind.

  • Reist der Arbeitnehmer dennoch wissentlich in ein Risikogebiet und nimmt damit in Kauf, nach seiner Rückkehr aufgrund der Quarantänevorschriften an der Arbeitsleistung gehindert zu sein, erhält er keine Bezahlung für den Quarantänezeitraum. Näheres finden Sie unter Entgelt nach Reise ins Risikogebiet
  • Nach Einführung der Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wird allerdings die Quarantänepflicht den Arbeitnehmer meist nur noch für ein oder zwei Tage an der Arbeitsleistung hindern, da danach das Testergebnis vorliegen dürfte und der Arbeitnehmer bei einem negativen Testergebnis wieder seine Arbeit aufnehmen kann.
  • Bei einem positiven Test wird der Arbeitnehmer krankgeschrieben. Nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet dürfte es sich aber im Regelfall um eine selbst verschuldete Erkrankung handeln.Dann hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

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Kann ich meinen Arbeitnehmern verbieten, in ein Risikogebiet zu reisen?‎

Nein, die Wahl des Urlaubsortes liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Auch die Einstufung als Risikogebiet durch das RKI führt nicht zu einem Reiseverbot. Allerdings werden im Regelfall durch das Auswärtige Amt Reisewarnungen für Risikogebiete verhängt.

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Kann ich als Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, wo mein Arbeitnehmer seinen Urlaub ‎verbracht hat?‎

Ein genereller Anspruch auf Auskunft über den Urlaubsort besteht nicht. Allerdings ist der Arbeitnehmer nach überwiegender Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wenn er Urlaub in einem Risikogebiet verbracht hat. Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber andernfalls den bestehenden Fürsorgepflichten, auch gegenüber anderen Mitarbeitern, nicht nachkommen könnte.

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Bekommt ein Arbeitnehmer Entgelt, solange er wegen der Quarantäne nicht arbeiten ‎kann, wenn er bewusst in ein Risikogebiet gereist ist?‎

Ab Einführung der allgemeinen Testpflicht wird diese Fragestellung erheblich an Bedeutung verlieren. Aufgrund des verpflichtenden Tests bei der Einreise stellt sich das Problem einer Entgeltzahlung während der Arbeitsverhinderung durch Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet nur noch für den kurzen Zeitraum, bis das Testergebnis vorliegt.

Für den Zeitraum der Quarantäne gilt der allgemeine Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.

Allerdings besteht in bestimmten Konstellationen dennoch ein Anspruch auf Vergütung. In Betracht kommt zum Beispiel § 616 BGB. Demnach behält ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung, wenn er „für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ an der Arbeitsleistung gehindert wird. Bei bewussten Reisen in ein Risikogebiet scheidet der Anspruch nach § 616 BGB allerdings aus, weil es sich dann nicht um ein unverschuldetes Leistungshindernis handelt.

Achtung: In dieser Konstellation besteht auch kein Anspruch auf staatliche Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall wegen der Quarantäne.

Laut Bayerischem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gilt Folgendes: Personen, die in ein Risikogebiet reisen, obwohl sie wissen oder grob fahrlässig nicht wissen, dass sie sich bei Wiedereinreise in Quarantäne begeben müssen, erhalten keine Entschädigung für einen durch die Quarantäne entstehenden Verdienstausfall.

Es empfiehlt sich daher, Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass während einer Quarantäne nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet keinerlei Entgeltanspruch besteht.

Für die Aufklärung über die Quarantänebestimmungen und die Rechtsfolgen einer bewussten Reise ins Risikogebiet kann auch auf die Pressemitteilungdes Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu Corona-Vorsicht bei Urlaubsreisen zurückgegriffen werden.

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Was gilt bei einer Corona-Infektion in einem Risikogebiet?‎

Arbeitnehmer, die tatsächlich an Covid-19 erkranken, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Allerdings scheidet der Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsanspruch aus, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an seiner Erkrankung trifft.

Ob bei einerReise in ein Risikogebiet ein Verschulden zu bejahen und damit die Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

  • Wenn das Reiseziel erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wird, dürfte ein Verschulden zu verneinen sein.
  • Für eine Corona-Infektion bei einer bewussten Reise in ein Risikogebiet könnte ein Verschulden vorliegen, so dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.
  • Im Einzelfall kann es aber Umstände geben, die gegen ein Verschulden sprechen. Etwa dann, wenn zwar das ganze Reiseland als Risikogebiet eingestuft ist, aber der Reisende sich nachweislich lediglich in einer Region mit äußerst niedrigen Fallzahlen aufgehalten und Abstandsregelungen und ähnliches eingehalten hat. Auch der Reiseanlass kann eine Rolle spielen: Eine reine Urlaubsreise ins Risikogebiet ist dem Arbeitnehmer eher vorzuwerfen als etwa die Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Verwandten.

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Wie kann der Arbeitnehmer sich vertragsgerecht verhalten?‎

Arbeitnehmer, die – etwa aufgrund familiärer Bindungen – absolut nicht auf eine Reise in ein Risikogebiet verzichten möchten, sollten die Konsequenzen bei den Urlaubs-Planungen berücksichtigen:

Wenn ausreichend lange Erholungsurlaub in Anspruch genommen wird, so dass auch ein Quarantäne-Zeit, zumindest aber die Zeit bis zum Vorliegen eines anerkannten Corona-Tests abgedeckt wird, bestehen keine arbeitsrechtlichen Probleme.

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Corona-Tests: Wo gibt es sie?‎

Kostenlose Tests am Flughafen

Rückkehrer können sich mittlerweile an den Flughäfen München und Nürnberg kostenlos auf Covid 19 testen lassen. Am Flughafen Memmingen soll es vom 30. Juli an möglich sein, sich testen zu lassen. Für Rückkehrer aus Risikogebieten ist ein Test Pflicht.

Tests an den Autobahnen

sowie an den Grenzübergängen Walser Berg, Pocking sowie Kiefersfeld sind eingerichtet.

Die Testzentren befinden sich an den nächstgelegenen Rastanlagen Hochfelln-Nord (A8), Heuberg (A93) und Donautal-Ost (A3) .

Tests an den Bahnhöfen

Weitere Teststationen gibt es an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg.

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