IHK Ratgeber

Corona: Was ist bei Reisen in Risikogebiete?

woman_sitting_on_cliff_overlooking_mountain_3279885
© Mike Glezos pexels

Seit es grundsätzlich wieder möglich ist, privat ins Ausland zu reisen, wollen viele Arbeitnehmer diese Gelegenheit ergreifen. Nach dem Ende der Sommer-Urlaubszeit liegt der Schwerpunkt inzwischen auf Familienbesuchen im Ausland. Was müssen Unternehmer beachten, deren Arbeitnehmer nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren? Gibt es Quarantäne-Vorschriften zu beachten? Darf der Unternehmer eine Reise in ein bestimmtes Land untersagen?

Inhalt

Keine Einreise-Quarantäne bei Rückkehr aus deutschen Hotspots

Für Reisende, die aus innerdeutschen „Corona-Hotspots“ kommen, gelten die Vorschriften zur Testpflicht und zur Quarantäne bei Einreise nicht.

Keine Testpflicht

Die Bundesverordnung zur Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten gilt ausdrücklich nur für Personen, die „in die Bundesrepublik Deutschland einreisen“.

Keine Quarantänepflicht

Auch die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung ist nicht anzuwenden. Denn die Verordnung sagt klar in § 1 Abs. 4, dass ein Risikogebiete im Sinne der Verordnung nur ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands ist, der durch das Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft wurde.

Hier finden Sie Informationen zu Stornierungen von Reisenden aus deutschen Hotspots.

Zurück zum Inhalt

Einreise aus dem Risikogebiet - was ist das?

Bei Einreisen nach Deutschland aus einem Risikogebiet gelten die bundeseinheitlichen Vorschriften zur Testpflicht sowie die landesrechtlichen Quarantänevorschriften.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Einreise eine Einreise aus einem Risikogebiet?

  • Die Vorschriften finden Anwendung, wenn sich der Reisende innerhalb der letzen 14 Tage vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten hat.
  • Eine Einreise aus dem Risikogebiet liegt also auch vor, wenn der Aufenthalt im Risikogebiet schon einige Tage zurückliegt und der Reisende sich in der Zwischenzeit in einem Nicht-Risikogebiet aufgehalten oder wenn die Einreise nicht unmittelbar aus dem Risikogebiet erfolgt
  • Auch eine Einreise nach Durchreise durch ein Nicht-Risikogebiet kann somit eine Einreise aus dem Risikogebiet sein.

Was ist ein Risikogebiet?

  • Maßgeblich ist die Einstufung des Robert-Koch-Instituts.
  • Es kommt ausschließlich auf die Einstufung zum Zeitpunkt der Einreise an.
  • Innerdeutsche "Hotspots" sind keine Risikogebiete im Sinne der Einreise-Quarantäneverordnung.

Was gilt bei Änderungen?

Maßgeblich ist allein die Einstufung des Reiselandes als Risikogebiet zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland. Spätere Änderungen in der Einstufung als Risikogebiet haben also keine Auswirkungen auf die Test- oder Quarantänepflicht. Das heißt:

  • Wenn zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland das Reiseland als Risikogebiet eingestuft war, gilt Test- und Quarantänepflicht. Dabei bleibt es auch dann, wenn das RKI das Reiseland zu einem späteren Zeitpunkt nach der Einreise von der Liste der Risikogebiete löscht - es gibt also kein vorzeitiges Quarantäne-Ende durch die neue Einstufung.
  • Wenn zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland das Reiseland nicht als Risikogebiet eingestuft war, gilt keine Test- und Quarantänepflicht. Dabei bleibt es auch dann, wenn kurz nach der Einreise das Urlaubsland doch noch als Risikoland eingestuft wird.

Testpflicht

Regelung bis ca. Mitte Oktober

Seit dem 08.08.2020 gilt die vom Bundesministerium der Gesundheit erlassene Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten.

  • Nach der Verordnung müssen sich Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich in den letzen 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, bei der Einreise testen lassen.
  • Die Testpflicht gilt nicht für Personen, die nach landesrechtlichen Vorschriften trotz des Aufenthalts in einem Risikogebiet auch von der Quarantänepflicht ausgenommen sind. Das sind nach der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung unter anderem Personen, die beruflich Güter transportieren oder die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.
  • Was als Risikogebiet gilt, richtet sich nach der bei Einreise in die BRD jeweils aktuellen Einstufung des Robert-Koch-Instituts. Die Liste enthält derzeit einige beliebte Reiseländer. Da sich im Hinblick auf die Einstufung als Risikogebiet immer wieder Änderungen ergeben, ist es empfehlenswert, sich regelmäßig auf der Internet-Seite des Robert-Koch-Instituts über den aktuellen Stand zu informieren.
  • Die Testpflicht gilt also auch dann, wenn das Reiseland erst während des Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wurde.
  • Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten - wie bisher auch - in häusliche Quarantäne begeben. Das Testergebnis liegt laut Bundesgesundheitsministerium in der Regel nach 24 bis 48 Stunden vor. Ist es negativ, darf sich der Rückkehrer wieder unbeschränkt bewegen. Bei einem positiven Testergebnis wird selbstverständlich eine Quarantäne angeordnet.
  • Alternativ zum Test bei der Wiedereinreise haben Rückkehrer aus Risikogebieten auch die Möglichkeit, einen negativen Corona-Test aus dem Ausland vorzulegen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland stattgefunden hat. Der Test muss in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union durchgeführt worden sein oder in einem anderen Staat, der nach Einstufung des Robert-Koch-Instituts einen ausreichenden Qualitätsstandard für Tests bietet. Auf der Internet-Seite des RKIs ist eine aktuelle Liste der Länder mit entsprechendem Standard abrufbar.

Änderung seit 15. September

Seit dem 15. September ist der bundesweite Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Test für Reiserückkehrer - auch aus Nicht-Risikogebieten - entfallen. Der Freistaat Bayern hält allerdings weiterhin daran fest, grundsätzlich jedem Bürger, auch ohne konkreten Anlass wie Krankheitssymptome oder Risikokontakt einen kostenlosen Corona-Test zu ermöglichen.

Einreisequarantäneverordnung und Testpflicht

Mit der Einführung der Testpflicht verlieren die Regelungen der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung bzw. der vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländernan Bedeutung. Nach der Einreise-Quarantäneverordnung müssen sich Rückkehrer aus einem Risikogebiet nach ihrer Einreise nach Deutschland für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Keine Quarantäneverpflichtung besteht nach der Verordnung, wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird. Da nunmehr jeder nach Aufenthalt in einem Risikogebiet zu einem Test verpflichtet ist, betrifft die Einreisequarantäne grundsätzlich nur noch die Zeit, bis das Testergebnis vorliegt. Im Anschluss besteht entweder wegen des negativen Testergebnisses keine Verpflichtung mehr zur Quarantäne, oder der Betroffene wird wegen einer nachgewiesenen Infektion isoliert.

Achtung: Bis das Ergebnis des Corona-Tests vorliegt (und negativ ist) besteht nach der Einreise-Quarantäneverordnung die Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne!

Die Bayerische Einreisequarantäneverordnung wird (laut Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 13.10.2020) bis zum 8.11.2020 verlängert.

Regelung ca. von Mitte Oktober an

  • Bund und Länder haben am 27. August vereinbart, die Teststrategie von Anfang Oktober an zu ändern.
  • Es wird keine Testpflicht bei Einreise mehr geben, sondern eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne für 14 Tage.
  • Die Quarantäne kann dann aufgehoben werden, wenn ein Test, der 5 Tage nach Rückkehr vorgenommen wurde, negativ ausfällt.
  • Die Quarantäne soll überwacht werden, für Verstöße werden "empfindliche Bußgelder" angekündigt.
  • In Bayern soll es bis dahin weiterhin kostenlose Testmöglichkeiten geben.

Auswirkungen der Testpflicht auf Reiseveranstalter

Reiseveranstalter aber auch Beförderer von Reisenden sind von der Testpflicht betroffen. Sie müssen bestimmte Informationepflichten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten beachten, mehr Infos gibt es hier.

Bußgelder

Einreisende bzw. Rückkehrer aus Risikogebieten, die sich der Testpflicht widersetzen, müssen mit Bußgeldern zwischen 500 und 10.000 Euro rechnen, Regelsatz 2.000 Euro. Mehr Infos zu Bußgeldern zur Einreise-Quarantäneverordnung.

Zurück zum Inhalt

Planungen der Bundesregierung zu einheitlichen Reiseregeln

Am 5. Oktober hat die Bundesregierung getagt mit dem Ziel, einheitliche Reiseregeln zu entwickeln. Diese Regeln sollen am 15. Oktober beschlossen werden.

Was ist geplant:

  • Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen nach Rückkehr für 10 Tage in Quarantäne.
  • Die Quarantäne kann durch einen negativen Test, der fünf Tage nach Rückkehr gemacht wird, verkürzt werden.
  • Zum 1. November soll die Einreise digital kontrolliert werden.

Reisen innerhalb von Deutschland

Weiterhin wird es Ländersache sein, wie mit Reisenden aus deutschen Hotspots umgegangen wird.

Zurück zum Inhalt

Häusliche Quarantäne

Wer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat und wem noch nicht das Ergebnis des Corona-Tests bei der Einreise vorliegt, hat sich unverzüglich zu seiner Wohnung zu begeben und dort abzusondern, bis das Testergebnis vorliegt. Es gibt keine Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Reisen mit einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden bei Reisen zum Besuch einer kulturellen Veranstaltung, eines Sportereignisses oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung. Von der Quarantänepflicht weiterhin ausgenommen sind Berufspendler.

  • Die eigene Wohnung darf in diesem Zeitraum nicht verlassen werden.
  • Es ist außerdem untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Was bei der häuslichen Quarantäne zu beachten ist, hat das RKI in einem Merkblatt zusammengestellt. Die Bayerische Einreisequarantäneverordnung schreibt vor, dass Rückkehrer aus einem Risikogebiet neben der häuslichen Absonderung auch verpflichtet sind, die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf die bestehende Quarantäneverpflichtung hinzuweisen.

Bitte beachten Sie den Bußgeldkatalog vom 24. August 2020 für Bayern.

Zurück zum Inhalt

Transit durch ein Risikogebiet

Wie komme ich aus Italien - kein Risikogebiet - nach Deutschland, wenn ich durch Tirol (Risikogebiet) fahren möchte?

Nachdem immer häufiger einzelne Regionen als Risikogebiet eingestuft werden, gibt es immer mehr Reiserückkehrer, die zwar nicht längere Zeit in einem Risikogebiet verbracht haben, aber durch ein ausgewiesenes Risikogebiet gereist sind – zum Beispiel Rückkehrer aus Italien, die Tirol durchquert haben.

Was gilt bei der Durchreise durch ein Risikogebiet?

  • Bundesweite Regelung
    Die bundeseinheitlich geltende Regelung der Testpflicht nach dem Aufenthalt in einem Risikogebiet enthält eine ausdrückliche Ausnahmeregelung für Personen, die "lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten". Wer also ohne Halt ein ausgewiesenes Risikogebiet lediglich durchquert hat, der ist nicht verpflichtet, einen Corona-Test durchführen zu lassen.
  • Bayerische Regelung
    Keine ausdrückliche Ausnahmeregelung für die Durchreise durch ein Risikogebiet enthält die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung. Nach diesen Vorschriften muss sich grundsätzlich jeder, der einreist und sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, in ein 14tägige häusliche Quarantäne begeben. Vorzeitig darf die Quarantäne nur nach einem negativen Corona-Test beendet werden.

Was ergibt sich aus diesen widersprüchlichen Regelungen?

Die in der Verordnung enthaltenen Ausnahmeregelungen passen nach ihrem Wortlaut nicht wirklich auf den Transit durch ein Risikogebiet. Es wird teilweise die Auffassung vertreten, dass die Einreisequarantäneverordnung nach Transit durch ein Risikogebiet nicht anzuwenden sei, da hier die Ausnahme aus § 2 Abs. 2 Nr. 5 der Einreise-Quarantäneverordnung einschlägig sei.

Diese Vorschrift nimmt diejenigen von der Quarantänepflicht aus, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben. Allerdings passt dieser Wortlaut nicht, wenn zwar die Durchfahrt durch das Risikogebiet nur kurz, der gesamte Auslandsaufenthalt aber länger war. Denn nach der Regelung geht es um weniger als 48 Stunden „im Ausland“, nicht lediglich „im Risikogebiet“. Für die Rückreise nach einem 14tägigen Aufenthalt im (Nicht-Risiko-)Ausland mit Rückfahrt durch ein Risikogebiet ist die Anwendbarkeit dieser Ausnahme daher sehr fraglich.

Nach anderer Auffassung besteht nach Durchfahrt ohne Aufenthalt durch ein Risikogebiet keine Pflicht zur Quarantäne nach der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung, weil eine solche Durchfahrt begrifflich kein „Aufenthalt“ in einem Risikogebiet sei. Dieser Auffassung folgen soweit ersichtlich auch einige Gesundheitsämter.

IHK-Tipp

Da es aber an einer klaren Regelung fehlt, ist zu empfehlen, die Durchreise durch ein Risikogebiet dem für den Wohnort örtlich zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen und sich das Nichtbestehen einer Quarantänepflicht dort bestätigen zu lassen.

Zurück zum Inhalt

Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis

Wer sich in häusliche Quarantäne begeben muss, ist für die Dauer der Quarantäne daran gehindert, ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung am betrieblichen Arbeitsplatz zu erbringen.

  • Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sein können, müssen dies natürlich auch während der Quarantäne.
  • Voraussetzung ist allerdings, dass die örtlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind und eine Vereinbarung zur Arbeit im Homeoffice bereits besteht oder aktuell abgeschlossen wird.

Zurück zum Inhalt

Muss ich meine Arbeitnehmer über die Vorschriften zur Testpflicht und Einreise-Quarantäne informieren?‎

Eine rechtliche Verpflichtung, als Arbeitgeber über die Testpflicht oder die Quarantäne-Vorschriften zu informieren, ist nicht ersichtlich. Es ist aber dennoch sehr sinnvoll, Arbeitnehmer auf die geltenden Vorschriften und die Konsequenzen eines Aufenthaltes im Risikogebiet hinzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn erfahrungsgemäß zu erwarten ist, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Gegenden verbringen, die aktuell vom RKI als Risikogebiet eingestuft sind.

  • Reist der Arbeitnehmer dennoch wissentlich in ein Risikogebiet und nimmt damit in Kauf, nach seiner Rückkehr aufgrund der Quarantänevorschriften an der Arbeitsleistung gehindert zu sein, erhält er keine Bezahlung für den Quarantänezeitraum. Näheres finden Sie unter Entgelt nach Reise ins Risikogebiet
  • Kehrt der Arbeitnehmer aus einem Gebiet zurück, das zum Zeitpunkt derAbreise noch nicht als Risikogebiet galt, aber während des Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wurde, ist eine anschließende Quarantänepflicht oder gar Erkrankung nicht als selbst verschuldet anzusehen. Der Arbeitnehmer enthält also Entgeltfortzahlung nach den allgemeinen Regeln, falls er an der Arbeitsleistung gehindert ist.
  • Nach Einführung der Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wird die Quarantänepflicht den Arbeitnehmer nur noch so lange an der Arbeitsleistung im Betrieb hindern, bis das Testergebnis vorliegt und der Arbeitnehmer bei einem negativen Testergebnis wieder seine Arbeit aufnehmen kann.
  • Bei einem positiven Test wird der Arbeitnehmer krankgeschrieben. Nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet dürfte es sich aber im Regelfall um eine selbst verschuldete Erkrankung handeln.Dann hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Zurück zum Inhalt

Kann ich meinen Arbeitnehmern verbieten, in ein Risikogebiet zu reisen?‎

Nein, die Wahl des Urlaubsortes liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Auch die Einstufung als Risikogebiet durch das RKI führt nicht zu einem Reiseverbot. Allerdings werden im Regelfall durch das Auswärtige Amt Reisewarnungen für Risikogebiete verhängt. Dennoch ist es zulässig, auch Reisen in ein Risikogebiet zu unternehmen.

Zurück zum Inhalt

Kann ich als Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, wo mein Arbeitnehmer seinen Urlaub ‎verbracht hat?‎

Ein genereller Anspruch auf Auskunft über den Urlaubsort besteht nicht. Allerdings ist der Arbeitnehmer nach überwiegender Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wenn er Urlaub in einem Risikogebiet verbracht hat. Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber andernfalls den bestehenden Fürsorgepflichten, auch gegenüber anderen Mitarbeitern, nicht nachkommen könnte.

Zurück zum Inhalt

Bekommt ein Arbeitnehmer Entgelt, solange er wegen der Quarantäne nicht arbeiten ‎kann, wenn er bewusst in ein Risikogebiet gereist ist?‎

Nach Einführung der allgemeinen Testpflicht wird diese Fragestellung an Bedeutung verlieren. Aufgrund des verpflichtenden Tests bei der Einreise stellt sich das Problem einer Entgeltzahlung während der Arbeitsverhinderung durch Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet nur noch für den Zeitraum, bis das Testergebnis vorliegt.

Für den Zeitraum der Quarantäne gilt der allgemeine Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.

Allerdings besteht in bestimmten Konstellationen dennoch ein Anspruch auf Vergütung. In Betracht kommt zum Beispiel § 616 BGB. Demnach behält ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung, wenn er „für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ an der Arbeitsleistung gehindert wird. Bei bewussten Reisen in ein Risikogebiet scheidet der Anspruch nach § 616 BGB allerdings aus, weil es sich dann nicht um ein unverschuldetes Leistungshindernis handelt.

Achtung: In dieser Konstellation besteht auch kein Anspruch auf staatliche Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall wegen der Quarantäne.

Laut Bayerischem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gilt Folgendes: Personen, die in ein Risikogebiet reisen, obwohl sie wissen oder grob fahrlässig nicht wissen, dass sie sich bei Wiedereinreise in Quarantäne begeben müssen, erhalten keine Entschädigung für einen durch die Quarantäne entstehenden Verdienstausfall.

Es empfiehlt sich daher, Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass während einer Quarantäne nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet keinerlei Entgeltanspruch besteht.

Für die Aufklärung über die Quarantänebestimmungen und die Rechtsfolgen einer bewussten Reise ins Risikogebiet kann auch auf die Pressemitteilungdes Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu Corona-Vorsicht bei Urlaubsreisen zurückgegriffen werden.

Was ist, wenn das Reiseziel erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wurde?

Für Rückkehrer aus Gebieten, die erst während des Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wurde, gilt bei Rückkehr selbstverständlich die normale Test- und Quarantänepflicht. Wenn das Ziel allerdings bei Urlaubsantritt noch kein Risikogebiet war, kann dem Urlauber kein eigenes Verschulden angelastet werden. Diese Arbeitnehmer erhalten also im Falle einer Erkrankung Entgeltfortzahlung nach den allgeminen Regeln bzw. eine Entschädigung für den Entgletausfall in der Quarantänezeit nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes.

Beschluss von Bund und Ländern

Bund und Ländern haben am 27. August beschlossen, die rechtliche Voraussetzung dafür zu schaffen, dass für Reisende, die wissentlich in ein Risikogebiet reisen, keine Kompensation geleistet wird.

Zurück zum Inhalt

Rückkehr aus Nicht-Risikogebieten – was gilt?‎

Viele Arbeitgeber haben auch Bedenken bei der Beschäftigung von Urlaubsrückkehrern, die zwar nicht im Risikogebiet, aber anderswo im Ausland waren.

  • Wer nicht in einem Risikogebiet war, darf selbstverständlich im Betrieb beschäftigt werden.
  • Eine Quarantäneverpflichtung besteht bei Einreise aus Nicht-Risikogebieten nicht.
  • Daher können sich diese Rückkehrer ohne besondere Einschränkungen – natürlich unter Berücksichtigung der für jedermann geltenden Abstandsvorschriften – bewegen.
  • Es spricht daher auch nichts gegen die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer im Betrieb.

Was können Arbeitgeber tun, denen dennoch bei diesem Gedanken nicht wohl ist, weil sie eine Gefährdung für andere Mitarbeiter oder Kunden befürchten?

  • Wenn die Möglichkeit zum Homeoffice besteht und vertraglich vorgesehen ist, kann der Mitarbeiter angewiesen werden, für zwei Wochen im Homeoffice zu arbeiten.
  • Wenn keine Möglichkeit zur Arbeit von zu Hause aus besteht, bleibt nur, Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten für zwei Wochen freizustellen. Da die Gefahr einer Infektion im Ausland auch bei Aufenthalt in einem Nicht-Risikogebiet nicht ganz von der Hand zu weisen ist, ist eine solche Freistellung denkbar, um eine Gefährdung für andere Arbeitnehmer zu vermeiden.

Allerdings: Wenn sich der Arbeitgeber freiwillig für eine Freistellung entscheidet, ist er verpflichtet, dem Arbeitnehmer für diesen Zeitraum seine Vergütung fortzuzahlen.

Zurück zum Inhalt

Was gilt bei einer Corona-Infektion in einem Risikogebiet?‎

Arbeitnehmer, die tatsächlich an Covid-19 erkranken, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Allerdings scheidet der Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsanspruch aus, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an seiner Erkrankung trifft.

Ob bei einer Reise in ein Risikogebiet ein Verschulden zu bejahen und damit die Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

  • Wenn das Reiseziel erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wird, dürfte ein Verschulden zu verneinen sein.
  • Für eine Corona-Infektion bei einer bewussten Reise in ein Risikogebiet könnte ein Verschulden vorliegen, so dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.
  • Im Einzelfall kann es aber Umstände geben, die gegen ein Verschulden sprechen. Etwa dann, wenn zwar das ganze Reiseland als Risikogebiet eingestuft ist, aber der Reisende sich nachweislich lediglich in einer Region mit äußerst niedrigen Fallzahlen aufgehalten und Abstandsregelungen und ähnliches eingehalten hat. Auch der Reiseanlass kann eine Rolle spielen: Eine reine Urlaubsreise ins Risikogebiet ist dem Arbeitnehmer eher vorzuwerfen als etwa die Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Verwandten.

Zurück zum Inhalt

Wie kann der Arbeitnehmer sich vertragsgerecht verhalten?‎

Arbeitnehmer, die – etwa aufgrund familiärer Bindungen – absolut nicht auf eine Reise in ein Risikogebiet verzichten möchten, sollten die Konsequenzen bei den Urlaubs-Planungen berücksichtigen:

Wenn ausreichend lange Erholungsurlaub in Anspruch genommen wird, so dass auch ein Quarantäne-Zeit, zumindest aber die Zeit bis zum Vorliegen eines anerkannten Corona-Tests abgedeckt wird, bestehen keine arbeitsrechtlichen Probleme.

Zurück zum Inhalt

Corona-Tests: Wo gibt es sie?‎

Kostenlose Tests am Flughafen

Rückkehrer können sich an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen kostenlos auf Covid 19 testen lassen.

Keine Tests mehr an Autobahnen und Bahnhöfen

Die Teststationen an den Autobahnen und Bahnhöfen, die zusätzlich während der Hauptreisezeit im Sommer errichtet wurden, sind inzwischen wieder abgebaut worde.

Zurück zum Inhalt