IHK Ratgeber

Corona: Was ist bei Reisen in Risikogebiete?

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© Mike Glezos pexels

Es ist grundsätzlich möglich,privat ins Ausland zu reisen. Was müssen Unternehmer beachten, deren Arbeitnehmer nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren? Gibt es Quarantäne-Vorschriften zu beachten? Darf der Unternehmer eine Reise in ein bestimmtes Land untersagen?

Inhalt

Einreise aus dem Risikogebiet - was ist das?

Bei Einreisen nach Deutschland aus einem Risikogebiet gelten die bundeseinheitlichen Vorschriften zur Testpflicht sowie die landesrechtlichen Quarantänevorschriften.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Einreise eine Einreise aus einem Risikogebiet?

  • Die Vorschriften finden Anwendung, wenn sich der Reisende innerhalb der letzen 10 Tage vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten hat.
  • Eine Einreise aus dem Risikogebiet liegt also auch vor, wenn der Aufenthalt im Risikogebiet schon einige Tage zurückliegt und der Reisende sich in der Zwischenzeit in einem Nicht-Risikogebiet aufgehalten oder wenn die Einreise nicht unmittelbar aus dem Risikogebiet erfolgt
  • Auch eine Einreise nach Durchreise durch ein Nicht-Risikogebiet kann somit eine Einreise aus dem Risikogebiet sein.

Was ist ein Risikogebiet?

  • Maßgeblich ist die Einstufung des Robert-Koch-Instituts.
  • Es kommt ausschließlich auf die Einstufung zum Zeitpunkt der Einreise an.
  • Innerdeutsche "Hotspots" sind keine Risikogebiete im Sinne der Einreise-Quarantäneverordnung.

Was gilt bei Änderungen?

Maßgeblich ist allein die Einstufung des Reiselandes als Risikogebiet zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland. Spätere Änderungen in der Einstufung als Risikogebiet haben also keine Auswirkungen auf die Test- oder Quarantänepflicht. Das heißt:

  • Wenn zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland das Reiseland als Risikogebiet eingestuft war, gilt Test- und Quarantänepflicht. Dabei bleibt es auch dann, wenn das RKI das Reiseland zu einem späteren Zeitpunkt nach der Einreise von der Liste der Risikogebiete löscht - es gibt also kein vorzeitiges Quarantäne-Ende durch die neue Einstufung.
  • Wenn zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland das Reiseland nicht als Risikogebiet eingestuft war, gilt keine Test- und Quarantänepflicht. Dabei bleibt es auch dann, wenn kurz nach der Einreise das Urlaubsland doch noch als Risikoland eingestuft wird.

Quarantänepflicht und Homeoffice

Für Mitarbeiter, die ausschließlich im Homeoffice arbeiten, ist die Einreisequarantäne kein Problem: In seiner Freizeit (Urlaub) darf ein Mitarbeiter tun, was er mag (auch ins Risikogebiet reisen), nach Ablauf des Urlaubs muss er ordnungsgemäß arbeiten. Wenn das im Homeoffice geht, besteht keine Schwierigkeit. Anders ist es, wenn er aufgrund der Einreisequarantäne nicht arbeiten könnte (beispielsweise im Einzelhandel), dann müsste er ggf. länger Urlaub nehmen.

Im Homeoffice lassen sich aber Quarantäne und Arbeiten vereinen, daher ist das arbeitsrechtlich in Ordnung.

Neue Einreiseverordnung

Das Bundeskabinett hat am 12. Mai eine neue Einreiseverordnung verabschiedet. Sie gilt seit dem 13. Mai 2021. Sie hat die Bayerische Einreisequarantäneverordnung abgelöst und brachte Erleichterungen für die Einreise aus Risikogebieten, nicht für die Einreise aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete. Notwendig ist grundsätzlich eine digitale Einreiseanmeldung.

Nach wie vor gilt eine Einreisequarantäne von 10 Tagen für die Einreise aus Risikogebieten.

  • Sie gilt jedoch nicht für vollständig Geimpfte und Genesene. Impfnachweis oder Genesenennachweis müssen unter dem Einreiseportalübermittelt werden.
  • Bitte beachten Sie die Infos zum Digitalen Impfpass.
  • Die Quarantäne entfällt, wenn bei der Einreise ein negativer Test vorgelegt werden kann. Der negative Testnachweis muss über das Einreiseportalder Bundesrepublik unter übermittelt werden.

Einreise mit dem Flugzeug

Alle Personen, die per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen, müssen vor dem Abflug dem Beförderer ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegen. Diese Nachweispflicht gilt unabhängig davon, ob Sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Daneben sind bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach einem Aufenthalt in einem ausländischen Risikogebiet spezielle Nachweispflichten zu beachten.

  • Passagiere im Flugverkehr, die in der Bundesrepublik Deutschland lediglich umsteigen, haben grundsätzlich die Bestimmungen der Coronavirus-Einreiseverordnung zu erfüllen. Dies gilt jedoch nicht für den Umstieg im internationalen Transitbereich eines Flughafens, um aus einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat weiter zu reisen.

Häusliche Quarantäne

Wer sich innerhalb der letzten 10 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat, hat sich unverzüglich zu seiner Wohnung zu begeben und dort für zehn Tage abzusondern.

  • Die eigene Wohnung darf in diesem Zeitraum nicht verlassen werden.
  • Es ist außerdem untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.
  • Wer aus einfachen Risikogebieten zurückkehrt, kann die Quarantäne beenden, sobald ein negativer Coronatest, ein vollständiger Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorliegt. Diese Nachweise müssen im Einreiseportalhinterlegt werden.
  • Wer aus einem Hochinzidenzgebiet zurückkehrt, kann sich erst nach fünf Tagen freitesten. Bei Übermittlung von Impfnachweis oder Genesennachweis im Einreiseportal entfällt die Quarantäne.
  • Für Rückkehrer aus Virusvariantengebieten muss man sich 14 Tage absondern. Ein Freitesten ist nicht möglich. Auch Geimpfte und Genesene können die Quarantänezeit nicht verkürzen.

Was bei der häuslichen Quarantäne zu beachten ist, hat das RKI in einem Merkblatt zusammengestellt.

Bitte beachten Sie den Bußgeldkatalog vom 24. August 2020 für Bayern.

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Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis

Wer sich in häusliche Quarantäne begeben muss, ist für die Dauer der Quarantäne daran gehindert, ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung am betrieblichen Arbeitsplatz zu erbringen.

  • Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sein können, müssen dies natürlich auch während der Quarantäne.
  • Voraussetzung ist allerdings, dass die örtlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind und eine Vereinbarung zur Arbeit im Homeoffice bereits besteht oder aktuell abgeschlossen wird.

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Muss ich meine Arbeitnehmer über die Vorschriften zur Einreise-Quarantäne informieren?‎

Eine rechtliche Verpflichtung, als Arbeitgeber über die Quarantäne-Vorschriften zu informieren, ist nicht ersichtlich. Es ist aber dennoch sehr sinnvoll, Arbeitnehmer auf die geltenden Vorschriften und die Konsequenzen eines Aufenthaltes im Risikogebiet hinzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn erfahrungsgemäß zu erwarten ist, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Gegenden verbringen, die aktuell vom RKI als Risikogebiet eingestuft sind.

  • Reist der Arbeitnehmer dennoch wissentlich in ein Risikogebiet und nimmt damit in Kauf, nach seiner Rückkehr aufgrund der Quarantänevorschriften an der Arbeitsleistung gehindert zu sein, erhält er keine Bezahlung für den Quarantänezeitraum. Näheres finden Sie unter Entgelt nach Reise ins Risikogebiet
  • Kehrt der Arbeitnehmer aus einem Gebiet zurück, das zum Zeitpunkt derAbreise noch nicht als Risikogebiet galt, aber während des Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wurde, ist eine anschließende Quarantänepflicht oder gar Erkrankung nicht als selbst verschuldet anzusehen. Der Arbeitnehmer enthält also Entgeltfortzahlung nach den allgemeinen Regeln, falls er an der Arbeitsleistung gehindert ist.
  • Bei einem positiven Test wird der Arbeitnehmer krankgeschrieben. Nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet dürfte es sich aber im Regelfall um eine selbst verschuldete Erkrankung handeln.Dann hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

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Kann ich meinen Arbeitnehmern verbieten, in ein Risikogebiet zu reisen?‎

Nein, die Wahl des Urlaubsortes liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Auch die Einstufung als Risikogebiet durch das RKI führt nicht zu einem Reiseverbot. Allerdings werden im Regelfall durch das Auswärtige Amt Reisewarnungen für Risikogebiete verhängt. Dennoch ist es zulässig, auch Reisen in ein Risikogebiet zu unternehmen.

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Kann ich als Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, wo mein Arbeitnehmer seinen Urlaub ‎verbracht hat?‎

Ein genereller Anspruch auf Auskunft über den Urlaubsort besteht nicht. Allerdings ist der Arbeitnehmer nach überwiegender Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wenn er Urlaub in einem Risikogebiet verbracht hat. Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber andernfalls den bestehenden Fürsorgepflichten, auch gegenüber anderen Mitarbeitern, nicht nachkommen könnte.

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Bekommt ein Arbeitnehmer Entgelt, solange er wegen der Quarantäne nicht arbeiten ‎kann, wenn er bewusst in ein Risikogebiet gereist ist?‎

Aktuell: Reisen nach Großbritannien

Reisen von und nach Großbritannien sind derzeit nicht möglich, mehr Infos hier.

Hält Ihr Mitarbeiter sich dort privat auf und sitzt fest, dann liegt das Wegerisiko beim Arbeitnehmer, auch wenn er zu Hause noch Urlaubszeit für Quarantäne eingeplant hatte. Eine Abmahnung oder gar Kündigung wegen Nichtarbeit ist in dieser Situation allerdings nicht gerechtfertigt.

Allgemeine Regeln

Für den Zeitraum der Quarantäne gilt der allgemeine Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.

Allerdings besteht in bestimmten Konstellationen dennoch ein Anspruch auf Vergütung. In Betracht kommt zum Beispiel § 616 BGB. Demnach behält ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung, wenn er „für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ an der Arbeitsleistung gehindert wird. Bei bewussten Reisen in ein Risikogebiet scheidet der Anspruch nach § 616 BGB allerdings aus, weil es sich dann nicht um ein unverschuldetes Leistungshindernis handelt.

Achtung: In dieser Konstellation besteht auch kein Anspruch auf staatliche Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall wegen der Quarantäne.

Laut Bayerischem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gilt Folgendes: Personen, die in ein Risikogebiet reisen, obwohl sie wissen oder grob fahrlässig nicht wissen, dass sie sich bei Wiedereinreise in Quarantäne begeben müssen, erhalten keine Entschädigung für einen durch die Quarantäne entstehenden Verdienstausfall.

Es empfiehlt sich daher, Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass während einer Quarantäne nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet keinerlei Entgeltanspruch besteht.

Für die Aufklärung über die Quarantänebestimmungen und die Rechtsfolgen einer bewussten Reise ins Risikogebiet kann auch auf die Pressemitteilungdes Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu Corona-Vorsicht bei Urlaubsreisen zurückgegriffen werden.

Was ist, wenn das Reiseziel erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wurde?

Für Rückkehrer aus Gebieten, die erst während des Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wurde, gilt bei Rückkehr selbstverständlich die normale Test- und Quarantänepflicht. Wenn das Ziel allerdings bei Urlaubsantritt noch kein Risikogebiet war, kann dem Urlauber kein eigenes Verschulden angelastet werden. Diese Arbeitnehmer erhalten also im Falle einer Erkrankung Entgeltfortzahlung nach den allgeminen Regeln bzw. eine Entschädigung für den Entgeltausfall in der Quarantänezeit nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes.

Dass nach wissentlichen Reisen in ein Risikogebiet keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlt wird, soll zukünftig auch gesetzlich klargestellt werden.

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Rückkehr aus Nicht-Risikogebieten – was gilt?‎

Viele Arbeitgeber haben auch Bedenken bei der Beschäftigung von Urlaubsrückkehrern, die zwar nicht im Risikogebiet, aber anderswo im Ausland waren.

  • Wer nicht in einem Risikogebiet war, darf selbstverständlich im Betrieb beschäftigt werden.
  • Eine Quarantäneverpflichtung besteht bei Einreise aus Nicht-Risikogebieten nicht.
  • Daher können sich diese Rückkehrer ohne besondere Einschränkungen – natürlich unter Berücksichtigung der für jedermann geltenden Abstandsvorschriften – bewegen.
  • Es spricht daher auch nichts gegen die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer im Betrieb.

Was können Arbeitgeber tun, denen dennoch bei diesem Gedanken nicht wohl ist, weil sie eine Gefährdung für andere Mitarbeiter oder Kunden befürchten?

  • Wenn die Möglichkeit zum Homeoffice besteht und vertraglich vorgesehen ist, kann der Mitarbeiter angewiesen werden, für zwei Wochen im Homeoffice zu arbeiten.
  • Wenn keine Möglichkeit zur Arbeit von zu Hause aus besteht, bleibt nur, Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten für zwei Wochen freizustellen. Da die Gefahr einer Infektion im Ausland auch bei Aufenthalt in einem Nicht-Risikogebiet nicht ganz von der Hand zu weisen ist, ist eine solche Freistellung denkbar, um eine Gefährdung für andere Arbeitnehmer zu vermeiden.

Allerdings: Wenn sich der Arbeitgeber freiwillig für eine Freistellung entscheidet, ist er verpflichtet, dem Arbeitnehmer für diesen Zeitraum seine Vergütung fortzuzahlen.

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Was gilt bei einer Corona-Infektion in einem Risikogebiet?‎

Arbeitnehmer, die tatsächlich an Covid-19 erkranken, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Allerdings scheidet der Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsanspruch aus, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an seiner Erkrankung trifft.

Ob bei einer Reise in ein Risikogebiet ein Verschulden zu bejahen und damit die Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

  • Wenn das Reiseziel erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wird, dürfte ein Verschulden zu verneinen sein.
  • Für eine Corona-Infektion bei einer bewussten Reise in ein Risikogebiet könnte ein Verschulden vorliegen, so dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.
  • Im Einzelfall kann es aber Umstände geben, die gegen ein Verschulden sprechen. Etwa dann, wenn zwar das ganze Reiseland als Risikogebiet eingestuft ist, aber der Reisende sich nachweislich lediglich in einer Region mit äußerst niedrigen Fallzahlen aufgehalten und Abstandsregelungen und ähnliches eingehalten hat. Auch der Reiseanlass kann eine Rolle spielen: Eine reine Urlaubsreise ins Risikogebiet ist dem Arbeitnehmer eher vorzuwerfen als etwa die Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Verwandten.

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Wie kann der Arbeitnehmer sich vertragsgerecht verhalten?‎

Arbeitnehmer, die – etwa aufgrund familiärer Bindungen – absolut nicht auf eine Reise in ein Risikogebiet verzichten möchten, sollten die Konsequenzen bei den Urlaubs-Planungen berücksichtigen:

Wenn ausreichend lange Erholungsurlaub in Anspruch genommen wird, so dass auch ein Quarantäne-Zeit, zumindest aber die Zeit bis zum Vorliegen eines anerkannten Corona-Tests abgedeckt wird, bestehen keine arbeitsrechtlichen Probleme.

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