IHK Ratgeber

Corona: Was ist bei Reisen in Risikogebiete?

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© Mike Glezos pexels

Seit es grundsätzlich wieder möglich ist, privat ins Ausland zu reisen, wollen viele Arbeitnehmer diese Gelegenheit ergreifen. Nach dem Ende der Sommer-Urlaubszeit liegt der Schwerpunkt inzwischen auf Familienbesuchen im Ausland. Was müssen Unternehmer beachten, deren Arbeitnehmer nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren? Gibt es Quarantäne-Vorschriften zu beachten? Darf der Unternehmer eine Reise in ein bestimmtes Land untersagen?

Inhalt

Touristische Tagesausflügler in eine ausländisches Risikogebiet müssen in Quarantäne

Auch wer sich für weniger als 24 Stunden als Tourist in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss nach dem Beschluss des bayerischen Kabinetts vom 26.11.2020 in Quarantäne.

Damit sind Tagesausflügler nach Österreich von der Quarantänepflicht betroffen.

Aus triftigen Gründen (für Geschäfte des täglichen Bedarfs) ist ein Aufenthalt von 24 Stunden ohne Quarantäne möglich.

Keine Einreise-Quarantäne bei Rückkehr aus deutschen Hotspots

Für Reisende, die aus innerdeutschen „Corona-Hotspots“ kommen, gelten die Vorschriften zur Testpflicht und zur Quarantäne bei Einreise nicht.

Keine Quarantänepflicht

Die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung ist für innerdeutsche Reisen nnicht anzuwenden. Denn die Verordnung sagt klar in § 1 Abs. 5, dass ein Risikogebiete im Sinne der Verordnung nur ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands ist, der durch das Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft wurde.

Hier finden Sie Informationen zu Stornierungen von Reisenden aus deutschen Hotspots.

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Einreise aus dem Risikogebiet - was ist das?

Bei Einreisen nach Deutschland aus einem Risikogebiet gelten die bundeseinheitlichen Vorschriften zur Testpflicht sowie die landesrechtlichen Quarantänevorschriften.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Einreise eine Einreise aus einem Risikogebiet?

  • Die Vorschriften finden Anwendung, wenn sich der Reisende innerhalb der letzen 10 Tage vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten hat.
  • Eine Einreise aus dem Risikogebiet liegt also auch vor, wenn der Aufenthalt im Risikogebiet schon einige Tage zurückliegt und der Reisende sich in der Zwischenzeit in einem Nicht-Risikogebiet aufgehalten oder wenn die Einreise nicht unmittelbar aus dem Risikogebiet erfolgt
  • Auch eine Einreise nach Durchreise durch ein Nicht-Risikogebiet kann somit eine Einreise aus dem Risikogebiet sein.

Was ist ein Risikogebiet?

  • Maßgeblich ist die Einstufung des Robert-Koch-Instituts.
  • Es kommt ausschließlich auf die Einstufung zum Zeitpunkt der Einreise an.
  • Innerdeutsche "Hotspots" sind keine Risikogebiete im Sinne der Einreise-Quarantäneverordnung.

Was gilt bei Änderungen?

Maßgeblich ist allein die Einstufung des Reiselandes als Risikogebiet zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland. Spätere Änderungen in der Einstufung als Risikogebiet haben also keine Auswirkungen auf die Test- oder Quarantänepflicht. Das heißt:

  • Wenn zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland das Reiseland als Risikogebiet eingestuft war, gilt Test- und Quarantänepflicht. Dabei bleibt es auch dann, wenn das RKI das Reiseland zu einem späteren Zeitpunkt nach der Einreise von der Liste der Risikogebiete löscht - es gibt also kein vorzeitiges Quarantäne-Ende durch die neue Einstufung.
  • Wenn zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland das Reiseland nicht als Risikogebiet eingestuft war, gilt keine Test- und Quarantänepflicht. Dabei bleibt es auch dann, wenn kurz nach der Einreise das Urlaubsland doch noch als Risikoland eingestuft wird.

Einreisequarantäneverordnung und Testpflicht

Testpflicht in Bayern für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Jeder, der aus einem Corona-Risikogebiet nach Bayern einreist, muss entweder schon bei der Einreise einen negativen Test vorweisen oder umgehend zum Testen gehen. Dazu stehen die Testzentren an den Flughäfen oder die kommunalen Zentren bereit. An den Autobahnen werden Hinweisschilder an die Verpflichtung erinnern. Für Einreisende aus Risikogebieten gilt zwar jetzt schon eine strenge Quarantänepflicht. Diese wird nun durch die Testpflicht verschärft. Vom 23. Dezember an müssen alle Rückkehrer aus Risikogebieten ein negatives Testergebnis innerhalb von 72 Stunden nach Einreise beim zuständigen Gesundheitsamt vorlegen. Idealerweise sollte der Test schon im Ausland vorgenommen werden, allerdings höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Bayern.

Allgemeine Regeln

Die Bundesregierung hat eine Muster-Quarantäneverordnung erlassen.

Die Vorgaben sind jetzt in der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Einreisequarantäneverordnung umgesetzt.

Quarantänepflicht: Für wen gilt sie und wie lange ist sie?

  • Nach der Verordnung müssen sich Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich in den letzen 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, in Quarantäne begeben.
  • Diese Quarantänte dauert 10 Tage.
  • Die betroffenen Personen müssen unverzüglich ihre zuständige Kreisverwaltungsbehörde informieren. Die Einreiseanmeldung erfolgt online über www.einreiseanmeldung.de.
  • Die Quarantäne kann verkürzt werden, wenn ein negatives Testergebnis eines frühestens fünf Tage nach Einreise gemachten Tests vorliegt.
  • Was als Risikogebiet gilt, richtet sich nach der bei Einreise in die BRD jeweils aktuellen Einstufung des Robert-Koch-Instituts.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

Die Einreise-Quaranäneverordnung sieht diverse Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht vor. Nicht in Quarantäne müssen zum Beispiel:

  • Personen, die nur auf Durchreise in Bayern sind
  • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nur für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen, sofern der Auslandsaufenthalt ausschließlich einem triftigen Reisegrund dient; triftige Reisegründe sind berufliche, dienstliche, geschäftliche, schulische, medizinische oder familiär bedingte Gründe sowie Besorgungen des täglichen Bedarfs, nicht aber sportliche oder touristische Zwecke.
  • die nur 72 Stunden in Deutschland sind und
    • die zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems notwendig sind und dies durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können
    • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
    • dem diplomatischen Dienst angehören
    • Personen, die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 5 begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), die in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 5 ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).
  • Personen, die unter anderem
    • die Funktionsfähigkeit des Gesundheits-, Pflege- und Betreuungswesens ausrechterhalten, insbesondere als Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal oder 24-Stunden-Betreuungskräfte. Bescheinigung des Arbeitgebers ist notwendig.
    • die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 5 aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wobei die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen ist.

Voraussetzung für die Ausnahmen von der Quarantänepflicht:


  • Voraussetzung dafür ist ein schriftlich oder elektronisch vorliegendes negatives Covid-19-Testergebnis. Der Test darf höchstens 48 Stunden vor Einreise erfolgt sein oder muss unmittelbar nach Einreise erfolgen.
    • Das Testergebnis muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorliegen.
    • Das Testergebnis muss zehn Tage aufbewahrt werden.
  • Bei Vorliegen von Symptomen gibt es keine Ausnahme von der Quarantänepflicht.

Bußgelder

Einreisende bzw. Rückkehrer aus Risikogebieten, die sich den Verpflichtungen der Einreisequarantäneverordnung widersetzen, müssen mit Bußgeldern zwischen 500 und 10.000 Euro rechnen, Regelsatz 2.000 Euro. Mehr Infos zu Bußgeldern zur Einreise-Quarantäneverordnung.

Geltungszeit

Die Bayerische Einreisequarantäneverordnung gilt bis zum 20. Dezember 2020.

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Häusliche Quarantäne

Wer sich innerhalb der letzten 10 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat, hat sich unverzüglich zu seiner Wohnung zu begeben und dort abzusondern. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne durch einen negativen Corona-Test ist frühestens nach fünf Tagen möglich.

  • Die eigene Wohnung darf in diesem Zeitraum nicht verlassen werden.
  • Es ist außerdem untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Was bei der häuslichen Quarantäne zu beachten ist, hat das RKI in einem Merkblatt zusammengestellt. Die Bayerische Einreisequarantäneverordnung schreibt vor, dass Rückkehrer aus einem Risikogebiet neben der häuslichen Absonderung auch verpflichtet sind, die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf die bestehende Quarantäneverpflichtung hinzuweisen.

Bitte beachten Sie den Bußgeldkatalog vom 24. August 2020 für Bayern.

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Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis

Wer sich in häusliche Quarantäne begeben muss, ist für die Dauer der Quarantäne daran gehindert, ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung am betrieblichen Arbeitsplatz zu erbringen.

  • Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sein können, müssen dies natürlich auch während der Quarantäne.
  • Voraussetzung ist allerdings, dass die örtlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind und eine Vereinbarung zur Arbeit im Homeoffice bereits besteht oder aktuell abgeschlossen wird.

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Muss ich meine Arbeitnehmer über die Vorschriften zur Einreise-Quarantäne informieren?‎

Eine rechtliche Verpflichtung, als Arbeitgeber über die Quarantäne-Vorschriften zu informieren, ist nicht ersichtlich. Es ist aber dennoch sehr sinnvoll, Arbeitnehmer auf die geltenden Vorschriften und die Konsequenzen eines Aufenthaltes im Risikogebiet hinzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn erfahrungsgemäß zu erwarten ist, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Gegenden verbringen, die aktuell vom RKI als Risikogebiet eingestuft sind.

  • Reist der Arbeitnehmer dennoch wissentlich in ein Risikogebiet und nimmt damit in Kauf, nach seiner Rückkehr aufgrund der Quarantänevorschriften an der Arbeitsleistung gehindert zu sein, erhält er keine Bezahlung für den Quarantänezeitraum. Näheres finden Sie unter Entgelt nach Reise ins Risikogebiet
  • Kehrt der Arbeitnehmer aus einem Gebiet zurück, das zum Zeitpunkt derAbreise noch nicht als Risikogebiet galt, aber während des Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wurde, ist eine anschließende Quarantänepflicht oder gar Erkrankung nicht als selbst verschuldet anzusehen. Der Arbeitnehmer enthält also Entgeltfortzahlung nach den allgemeinen Regeln, falls er an der Arbeitsleistung gehindert ist.
  • Bei einem positiven Test wird der Arbeitnehmer krankgeschrieben. Nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet dürfte es sich aber im Regelfall um eine selbst verschuldete Erkrankung handeln.Dann hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

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Kann ich meinen Arbeitnehmern verbieten, in ein Risikogebiet zu reisen?‎

Nein, die Wahl des Urlaubsortes liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Auch die Einstufung als Risikogebiet durch das RKI führt nicht zu einem Reiseverbot. Allerdings werden im Regelfall durch das Auswärtige Amt Reisewarnungen für Risikogebiete verhängt. Dennoch ist es zulässig, auch Reisen in ein Risikogebiet zu unternehmen.

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Kann ich als Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, wo mein Arbeitnehmer seinen Urlaub ‎verbracht hat?‎

Ein genereller Anspruch auf Auskunft über den Urlaubsort besteht nicht. Allerdings ist der Arbeitnehmer nach überwiegender Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wenn er Urlaub in einem Risikogebiet verbracht hat. Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber andernfalls den bestehenden Fürsorgepflichten, auch gegenüber anderen Mitarbeitern, nicht nachkommen könnte.

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Bekommt ein Arbeitnehmer Entgelt, solange er wegen der Quarantäne nicht arbeiten ‎kann, wenn er bewusst in ein Risikogebiet gereist ist?‎

Aktuell: Reisen nach Großbritannien

Reisen von und nach Großbritannien sind derzeit nicht möglich, mehr Infos hier.

Hält Ihr Mitarbeiter sich dort privat auf und sitzt fest, dann liegt das Wegerisiko beim Arbeitnehmer, auch wenn er zu Hause noch Urlaubszeit für Quarantäne eingeplant hatte. Eine Abmahnung oder gar Kündigung wegen Nichtarbeit ist in dieser Situation allerdings nicht gerechtfertigt.

Allgemeine Regeln

Für den Zeitraum der Quarantäne gilt der allgemeine Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.

Allerdings besteht in bestimmten Konstellationen dennoch ein Anspruch auf Vergütung. In Betracht kommt zum Beispiel § 616 BGB. Demnach behält ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung, wenn er „für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ an der Arbeitsleistung gehindert wird. Bei bewussten Reisen in ein Risikogebiet scheidet der Anspruch nach § 616 BGB allerdings aus, weil es sich dann nicht um ein unverschuldetes Leistungshindernis handelt.

Achtung: In dieser Konstellation besteht auch kein Anspruch auf staatliche Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall wegen der Quarantäne.

Laut Bayerischem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gilt Folgendes: Personen, die in ein Risikogebiet reisen, obwohl sie wissen oder grob fahrlässig nicht wissen, dass sie sich bei Wiedereinreise in Quarantäne begeben müssen, erhalten keine Entschädigung für einen durch die Quarantäne entstehenden Verdienstausfall.

Es empfiehlt sich daher, Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass während einer Quarantäne nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet keinerlei Entgeltanspruch besteht.

Für die Aufklärung über die Quarantänebestimmungen und die Rechtsfolgen einer bewussten Reise ins Risikogebiet kann auch auf die Pressemitteilungdes Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu Corona-Vorsicht bei Urlaubsreisen zurückgegriffen werden.

Was ist, wenn das Reiseziel erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wurde?

Für Rückkehrer aus Gebieten, die erst während des Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wurde, gilt bei Rückkehr selbstverständlich die normale Test- und Quarantänepflicht. Wenn das Ziel allerdings bei Urlaubsantritt noch kein Risikogebiet war, kann dem Urlauber kein eigenes Verschulden angelastet werden. Diese Arbeitnehmer erhalten also im Falle einer Erkrankung Entgeltfortzahlung nach den allgeminen Regeln bzw. eine Entschädigung für den Entgeltausfall in der Quarantänezeit nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes.

Dass nach wissentlichen Reisen in ein Risikogebiet keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlt wird, soll zukünftig auch gesetzlich klargestellt werden.

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Rückkehr aus Nicht-Risikogebieten – was gilt?‎

Viele Arbeitgeber haben auch Bedenken bei der Beschäftigung von Urlaubsrückkehrern, die zwar nicht im Risikogebiet, aber anderswo im Ausland waren.

  • Wer nicht in einem Risikogebiet war, darf selbstverständlich im Betrieb beschäftigt werden.
  • Eine Quarantäneverpflichtung besteht bei Einreise aus Nicht-Risikogebieten nicht.
  • Daher können sich diese Rückkehrer ohne besondere Einschränkungen – natürlich unter Berücksichtigung der für jedermann geltenden Abstandsvorschriften – bewegen.
  • Es spricht daher auch nichts gegen die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer im Betrieb.

Was können Arbeitgeber tun, denen dennoch bei diesem Gedanken nicht wohl ist, weil sie eine Gefährdung für andere Mitarbeiter oder Kunden befürchten?

  • Wenn die Möglichkeit zum Homeoffice besteht und vertraglich vorgesehen ist, kann der Mitarbeiter angewiesen werden, für zwei Wochen im Homeoffice zu arbeiten.
  • Wenn keine Möglichkeit zur Arbeit von zu Hause aus besteht, bleibt nur, Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten für zwei Wochen freizustellen. Da die Gefahr einer Infektion im Ausland auch bei Aufenthalt in einem Nicht-Risikogebiet nicht ganz von der Hand zu weisen ist, ist eine solche Freistellung denkbar, um eine Gefährdung für andere Arbeitnehmer zu vermeiden.

Allerdings: Wenn sich der Arbeitgeber freiwillig für eine Freistellung entscheidet, ist er verpflichtet, dem Arbeitnehmer für diesen Zeitraum seine Vergütung fortzuzahlen.

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Was gilt bei einer Corona-Infektion in einem Risikogebiet?‎

Arbeitnehmer, die tatsächlich an Covid-19 erkranken, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Allerdings scheidet der Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsanspruch aus, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an seiner Erkrankung trifft.

Ob bei einer Reise in ein Risikogebiet ein Verschulden zu bejahen und damit die Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

  • Wenn das Reiseziel erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wird, dürfte ein Verschulden zu verneinen sein.
  • Für eine Corona-Infektion bei einer bewussten Reise in ein Risikogebiet könnte ein Verschulden vorliegen, so dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.
  • Im Einzelfall kann es aber Umstände geben, die gegen ein Verschulden sprechen. Etwa dann, wenn zwar das ganze Reiseland als Risikogebiet eingestuft ist, aber der Reisende sich nachweislich lediglich in einer Region mit äußerst niedrigen Fallzahlen aufgehalten und Abstandsregelungen und ähnliches eingehalten hat. Auch der Reiseanlass kann eine Rolle spielen: Eine reine Urlaubsreise ins Risikogebiet ist dem Arbeitnehmer eher vorzuwerfen als etwa die Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Verwandten.

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Wie kann der Arbeitnehmer sich vertragsgerecht verhalten?‎

Arbeitnehmer, die – etwa aufgrund familiärer Bindungen – absolut nicht auf eine Reise in ein Risikogebiet verzichten möchten, sollten die Konsequenzen bei den Urlaubs-Planungen berücksichtigen:

Wenn ausreichend lange Erholungsurlaub in Anspruch genommen wird, so dass auch ein Quarantäne-Zeit, zumindest aber die Zeit bis zum Vorliegen eines anerkannten Corona-Tests abgedeckt wird, bestehen keine arbeitsrechtlichen Probleme.

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Corona-Tests: Wo gibt es sie?‎

Kostenlose Tests am Flughafen

Rückkehrer können sich an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen kostenlos auf Covid 19 testen lassen.

Keine Tests mehr an Autobahnen und Bahnhöfen

Die Teststationen an den Autobahnen und Bahnhöfen, die zusätzlich während der Hauptreisezeit im Sommer errichtet wurden, sind inzwischen wieder abgebaut worde.

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