IHK Ratgeber

Vertragsrecht

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Wie sieht es derzeit mit bestehenden Verträgen aus? Welche Auswirkungen hat Covid 19 auf Veranstaltungen und Messen? Was müssen Reiseveranstalter jetzt wissen? Hier bekommen Sie die Antworten.

Inhalt

Vertragsrecht und Höhere Gewalt: Was gilt wann?

Müssen Verträge eingehalten werden?

  • Unternehmen, die wegen des Corona-Virus nicht mehr oder nur eingeschränkt produzieren können, weil ein Großteil der Belegschaft erkrankt ist oder weil das Material für die Lieferung ausbleibt, haften in der Regel nicht.
  • Gleiches gilt für Dienstleister, die ihre Verträge nicht erfüllen können, weil Veranstaltungen, Events oder Messen abgesagt oder ganze Regionen abgeriegelt werden.

Können Unternehmer ihre Leistungspflichten aus dem Vertrag nicht erfüllen, weil sie unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind, dann müssen Sie für die Folgen nicht einstehen. Das Gesetz spricht in diesem Fall von der Unmöglichkeit der Leistung, besser bekannt unter dem Begriff der höheren Gewalt. Darunter fallen alle unabwendbaren Ereignisse, wie Naturkatastrophen jeder Art oder eben auch Epidemien bzw. Pandemien wie das Corona-Virus.

Wer zahlt bei Höherer Gewalt?

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch auch, dass der Unternehmer keine Bezahlung verlangen kann und möglicherweise schon erhaltene Anzahlungen zurückzahlen muss.

Es gilt der Grundsatz, dass jeder selbst für entstandene oder noch entstehende Schäden aufkommen muss.

  • Aufwendungen für Arbeiten die schon durchgeführt wurden können allerdings verlangt werden.
  • Der Unternehmer, der von Corona betroffen ist, muss seinem Vertragspartner keinenSchadensersatz leisten, da er die dadurch entstandenen Schäden nicht zu verantworten hat.

Jeder Unternehmer, der seine Leistungen wegen des Corona-Virus nicht oder nicht mehr erfüllen kann, ist jedoch verpflichtet unverzüglich seinen Vertragspartner hierüber zu informieren.

Besteht die Möglichkeit einer Ersatzlieferung, beispielsweise aus einem anderen Land oder von einem anderen Zulieferbetrieb, die aber wesentlich teurer ist als die ursprünglich kalkulierte, hat der Unternehmer die Wahl. Er kann sich wegen der Unmöglichkeit der Leistung von dem Vertrag lösen oder vom Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages und damit Zahlung der nun anfallenden Mehrkosten verlangen. Die Vertragsparteien sollten sich hierzu ebenfalls frühestmöglich abstimmen.

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Vertragsrecht: Auswirkungen von Covid 19 auf Veranstaltungen

Messen und Veranstaltungen sind untersagt - was tun?

Events, Messen oder Veranstaltungen sind in Bayern wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagt. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

  • Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.
  • Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
  • Gleichzeitig verlieren Sie damit aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
  • Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
  • Aufwendungen für Arbeiten die schon durchgeführt wurden können jedoch verlangt werden.
  • Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter auch kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Wie ist die Situation bei der Buchung von Hotelzimmern?

Anders sieht es für die Buchung von Hotelzimmern für die Messe vor Ort aus. Allein durch die Absage der Veranstaltung liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

  • Das Zimmer könnte auch ohne Besuch der Messe genutzt werden.
  • Für die Hotelbuchung ist nur der Anlass der Buchung weggefallen.
  • Fällt nur der Anlass für die Buchung weg, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
  • Manche Hotels räumen den Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings eine anteilige Kostenerstattung bei Stornierung ein.

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Leistungsverweigerungsrecht zum Beispiel bei Strom-, Gas- oder Telekommunikationsverträgen

  • Für den Bereich des Zivilrechts soll ein Leistungsverweigerungsrecht für die Erfüllung vertraglicher Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation u. ä.) eingeführt werden.
  • Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Unternehmen bis zu 9 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, wird hiernach das Recht einräumt, ihre Leistung einstweilig zu verweigern.
  • Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

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Corona-Virus: Was müssen Reiseveranstalter beachten?

Was ist, wenn der Kunde gebucht hat, aber noch nicht auf der Reise ist?

Wollen Reisende wegen des Corona-Virus ihre Reise stornieren, sollten Reiseveranstalter ihre Rechte kennen. Bei sogenannten unvermeidbaren Ereignissen können Reisende ihre Pauschalreise kostenfrei stornieren. Vor dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts sprach man in solchen Fällen von höherer Gewalt. Das Corona-Virus kann ein solches unvermeidbares Risiko sein.

Unvermeidbare Ereignisse sind:

  • Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes , bzw. Einstufung eines Landes oder Landesteiles als Risikogebiet. Hier finden Sie dieInformationen des Auswärtigen Amtes zum Coronavirus. Welche Gebiete als Risikogebiet eingestuft sind, erfahren Sie beim Robert-Koch-Institut RKI.
  • Behördliche Schließung zahlreicher Sehenswürdigkeiten, die Bestandteil der geplanten Reise sind
  • Behördliche Quarantänemaßnahmen am Reiseziel
  • Erhebliche Gesundheitsgefährdung zum Reisezeitpunkt

Wann kann der Kunde seine Reise nicht stornieren?

Allein die Angst der Reisenden, sich mit dem Virus anzustecken, berechtigt die Kunden aber nicht zur Stornierung der Reise. Nur wenn Reisewarnungen für das Ziel der gebuchten Reise vorliegen, oder allgemein eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist, kann der Kunde stornieren.

Achtung: Der Reiseveranstalter kann vom Reisenden keine Stornoentschädigung verlangen. Will der Reiseveranstalter die Reise stornieren, muss er unverzüglich nach Kenntnis der Umstände den Rücktritt erklären. Der Reiseveranstalter hat den vollen Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an den Kunden zurückzuzahlen.

Was passiert, wenn der Kunde die Reise bereits angetreten hat?

  • Wird ein Hotel oder ein Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne gestellt, liegt ein Reisemangel vor. Dieser berechtigt die Reisenden zur Minderung des Reisepreises.
  • Allerdings wird in diesen Fällen ein Großteil der Reiseleistung wie Unterbringung und Verpflegung erfüllt. Das bedeutet, dass der Minderungsbetrag eher gering ausfallen dürfte.
  • Denkbar sind aber auch behördliche Schließungen von Sehenswürdigkeiten. Gehörten der Besuch dieser Sehenswürdigkeiten zur Reiseleistung, liegt ebenfalls ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises führen kann.

Hat der Reisende Anspruch auf Schadensersatz?

  • Bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen, zu denen der Ausbruch des Corona-Virus zählt, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  • Den Reiseveranstalter trifft allerdings die Pflicht, für die Reisenden einen kostenfreien Rücktransport zu organisieren und die Kosten der Unterbringung für längstens drei Tage zu zahlen.
  • Kann dem Reiseveranstalter nachgewiesen werden, dass er notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Gefahrenvermeidung nicht oder nur ungenügend getroffen hat, könnten seine Kunden Schmerzensgeld verlangen.

Gutscheine statt Geld zurück?

  • Ist eine Reise storniert, können Sie sich jederzeit mit Ihren Kunden darauf einigen, nicht das Geld zurückzuzahlen, sondern einen Gutschein auszustellen.
  • Der Kunde muss jedoch keinesfalls auf diesen Vorschlag eingehen und kann verlangen, sein Geld zurück zu erhalten.
  • Der Kunde muss explizit einem Gutschein zustimmen. Wenn er sich auf ein Angebot eines Gutscheines nicht meldet, ist das keine Zustimmung.

Stornierung von Leistungen, weil der Inzidenzwert zu hoch ist?

Reisende, die eine Leistung in einem Gebiet gebucht haben, in dem der Inzidenzwert bei den Infektionen über 35 oder gar 50 liegt, haben keine Anspruch auf kostenlose Stornierung. Dies ist erst möglich, wenn eine Reisewarnung vorliegt. Wenn ein Hotel aber auf behördlichen Gründen geschlossen werden muss, dann muss kostenlos storniert werden.

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Können Reisende aus Hotspots wegen Beherbergungsverbot stornieren?

Grundsätzlich hat ein Hotelier in Bayern Anspruch auf den Zimmerpreis bei einem Beherbergungsvertrag. Dies gilt auch bei Reisenden aus einem Hotspot, der mit einem Beherbergungsverbot belegt ist.

Reisende aus Hotspots können nicht kostenfrei stornieren

Denn: Es handelt sich um ein präventives Verbot, dem man beispielsweise mit einem negativen Testergebnis begegnen kann.

  • Der Reisende kann sich testen lassen und mit einem negativen Ergebnis anreisen. Dies zu organisieren, liegt in seiner persönlichen Verantwortung.
  • Der Hotelier hat die rechtliche Möglichkeit, den Gast unterzubringen.
  • Es ist dem Gast zumutbar, sich selbst um einen Test - der selbstverständlich negativ ausfallen muss - zu kümmern.

Nimmt der Gast die Beherbergungsleistung nicht in Anspruch und muss den Hotelpreis bezahlen, muss der Hotelier bei evtl. Weitervermietung des Zimmers dies anrechnen lassen. Eine Pauschalierung ist möglich.

Stornierung aus anderen Gründen

  • Urlauber, die aus einem Nicht-Risikogebiet kommen und aus reiner Sorge nicht anreisen möchten, können rein rechtlich ebenfalls nur kostenflichtig stornieren.
  • An Covid erkrankte Reisende können ebenfalls rein rechtlich nicht kostenfrei stornieren. Denn der Grund, dass sie nicht anreisen können, liegt in ihrer Person.

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Was bedeutet die Testpflicht für Reiserückkehrer für Reiseveranstalter?

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© Gustavo Fring von Pexels

Nach der Testpflichtverordnung des Bundesgesundheitsministeriums gilt seit dem 8. August 2020 eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet. Wie dies abzulaufen hat und was dies für Reiseunternehmen wie Reiseveranstalter oder Busunternehmer zu bedeuten hat, ist in einer Anordnung niedergelegt.

Informationspflichten für Reiseunternehmen

Unternehmen, die Reisende im grenzüberschreitenden Reiseverkehr direkt aus einem Risikogebiet nach Deutschland befördern, sowie Reiseveranstalter haben besondere Informationspflichten gegenüber ihren Reisenden. Dafür stellt das Gesundheitsministerium ein Infoblatt für Einreisende zur Verfügung.

IHK-Tipp: Lassen Sie sich von den Reiseteilnehmern bestätigen, dass sie diese Info erhalten haben.

Pflichten von Beförderungsunternehmen

Auf Unternehmen, die Reisende im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr direkt aus einem Risikogebiet nach Deutschland bringen, müssen die Daten der Reisenden erheben und unverzüglich weiterleiten an die zuständige Gesundheitsbehörde am zuerst in Deutschland angesteuerten Bahnhof, Flughafen oder Hafen.

  • Benutzen Sie dafür die vom Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung gestellte Aussteigerkarte. Die Aussteigerkarte gibt es in verschiedenen Sprachen beim RKI.
    • Bitte beachten Sie: Für jeden Reisenden, auch für Kinder, muss eine Aussteigerkarte ausgefüllt werden.
  • Bitte geben Sie die Kontaktdaten eines Ansprechpartners im Unternehmen an das Robert-Koch-Institut weiter, damit eine evtl. Kontaktverfolgung einfacher wird.
  • Seit 1. Oktober 2020 werden Aussteigekarten von der Bundespolizei kontrolliert.

Einreisekarte soll digitalisiert werden

Nach Beschluss von Bund und Ländern am 27. August soll die Einsteigekarte digitalisiert werden. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.

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Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.