IHK Ratgeber

Kurzarbeit, Grundsicherung, Arbeitszeit und Arbeitnehmerüberlassung

frustrated young business man working on laptop computer at office

Das Coronavirus betrifft immer mehr Unternehmen: Wie es mit Kurzarbeit etc. aussieht, erfahren Sie hier.

Inhalt

Corona und Kurzarbeit‎ / Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld wurde erhöht

Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Bisher erhalten kinderlose Beschäftigte 60 Prozent und Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent. Die Erhöhung erfolgt gestaffelt:

  • Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, gibt es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern
  • und ab dem 7. Monat des Bezuges steigt es auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern
  • Die Erhöhung gilt längstens bis Ende 2020.
  • Die derzeit schon als Reaktion auf die Corona-Pandemie geltende Ausnahmeregelung, dass Hinzuverdienst in systemrelevanten Branchen und Berufen nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wird ausgeweitet: Nunmehr ist ein anrechnungsfreier Hinzuverdienst bis zur vollen Höhe des regulären Monatseinkommen in allen Berufen möglich, es kommt also nicht mehr darauf an, ob es sich um eine systemrelevante Tätigkeit handelt.

Kurzarbeit online beantragen

Kurzarbeit können Sie online beantragen über eine App, die von der Arbeitsagentur entwickelt wurde. Den Link zur Appfinden Sie bei der Arbeitsagentur.

Was ist Kurzarbeit?

Wenn zum Beispiel wegen der Pandemie die Arbeitszeit reduziert wird, spricht man von Kurzarbeit. Der Arbeitgeber muss in dem Fall entsprechend der entfallenen Arbeitszeit weniger Lohn auszahlen. Um den Lohnverlust des Arbeitnehmers auszugleichen, gibt es das konjunkturelle Kurzabeitergeld (Kug), welches von der Agentur für Arbeit ausgezahlt wird. Das heißt, Kurzarbeit kann es nicht nur in Fällen geben, in denen die Arbeit auf Null reduziert wird, sondern auch, wenn beispielsweise nur halbtags gearbeitet wird.

Gründe für Kurzarbeit können sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.

Der Zugang zu Kurzarbeitergeld wurde wegen Corona erleichtert und kann rückwirkend ab dem 1. März 2020 nach diesen Konditionen beantragt werden.

Wann können Sie Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren?

Bitte beachten Sie:

  • Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zur Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dazu zählt zum Beispiel grundsätzlich die vorrangige Gewährung von Erholungsurlaub, soweit es sich um Resturlaub aus dem Vorjahr handelt oder die Einbringung eventuell vorhandener Arbeitszeitguthaben.
  • Kurzarbeit (also die Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung) kann nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein.
  • Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit muss im einzelnen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Unternehmer sollten also überprüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Verringerung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung besteht oder ob möglicherweise noch kurzfristig eine solche Regelung mit den einzelnen Arbeitnehmern vereinbart werden kann.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld kommt gemäß §§ 95 ff. SGB III in Betracht, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gemäß § 96 SGB III gegeben, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist,
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) bisher mindestens ein Drittel, jetzt wegen Corona 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Sind wegen des Virus die Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben?

Für die Fälle des Arbeitsausfalles aufgrund von Corona ist sowohl ein Arbeitsausfall

  • aufgrund von wirtschaftlichen Gründen (z. B. beim Stocken der Produktion aufgrund des Fehlens von Vorprodukten aus China
  • oder auch bei der Absage von Veranstaltungen, die als Dienstleister betreut wurden)
  • als auch ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. im Falle einer Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen) denkbar.

Die Bundesagentur für Arbeit hat grundsätzlich auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld bei Corona-bedingtem Arbeitsausfall hingewiesen.

  • Zu beachten ist aber, dass das Kurzarbeitergeld auch weitere Voraussetzungen hat als das Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis.
  • Zum Beispiel muss der Arbeitsausfall „nicht vermeidbar“ sein. Bei Arbeitsausfall aufgrund des Ausbleibens von Lieferungen kann es somit darauf ankommen, ob eine Ersatzbeschaffung generell – wenn auch vielleicht zu einem weit höheren Preis – möglich ist oder gewesen wäre, oder ob das Problem durch das Anlegen von Vorräten hätte vermieden werden können.
  • Laut Bundesagentur sollen diese Kriterien im Corona-Fall großzügig zugunsten der Unternehmen bzw. den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern ausgelegt werden. Welche Maßstäbe in der Praxis tatsächlich angelegt werden, wird sich zeigen.

Hinweise zum Kurzarbeitergeld

  • Für wen kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?
    Kurzarbeitergeld kann für versicherungspflichtig Beschäftigte beantragt werden. Auch Leiharbeitnehmer haben bei den derzeit coronabedingt geltenden Erleichterungen einen Anspruch, wobei der Antrag vom Vertragsarbeitgeber (=Verleiher) gestellt werden muss.
    Geringfügig Beschäftigte ("450-Euro-Kräfte") können kein Kurzarbeitergeld bekommen.
  • Reihenfolge bei der Beantragung:
    Arbeitgeber zeigt Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit an
    Kurzarbeitergeld wird berechnet (hier gehts zur Berechnung Arbeitgeber stellt entsprechenden Leistungsantrag bei der Agentur für Arbeit Arbeitgeber überweist Geld Agentur für Arbeit erstattet Geld.
  • Welche Unterlagen müssen vorgelegt werden?
    Anzeige über Arbeitsausfall
    Begründung Arbeitsausfall
    Gewerbeanmeldung
    Grundlage der Arbeitszeitverkürzung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer)
  • Wie lange gibt es Kurzarbeitergeld?
    Bis zu zwölf Monate. Es gilt eine Sonderregelung für Unternehmen, die bereits in 2019 Kurzarbeit angemeldet hatten und deren Kurzarbeit aktuell auslaufen würde, für diese Unternehmen kann der Bezug auf bis zu 21 Monate verlängert werden.
  • Welcher Urlaub muss vor Bezug des Kurzarbeitergeldes abgebaut werden?
    Der Urlaub aus dem Vorjahr (2019) muss abgebaut sein. Überstunden sollten abgebaut werden, ein Aufbau von Minusstunden ist nicht notwendig.

Mehr Fragen und Antworten gibt es hier

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Im Prinzip ist Kurzarbeitergeld für Azubis möglich. Zu beachten ist jedoch:

  • Aber: Azubis haben, solange sie sich für die Ausbildung "bereithalten" immer einen Anspruch darauf, ihre Ausbildungsvergütung 6 Wochen lang in voller Höhe fortgezahlt zu bekommen (19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
  • Das geht nach allgemeiner Auffassung einer möglichen Kurzarbeit vor.
  • Danach kommt theoretisch Kurzarbeitergeld in Betracht, aber hier ist auch besonders schwierig, den "nicht vermeidbaren Arbeitsausfall" darzulegen. Denn der Zweck der Beschäftigung des Auszubildenden ist in erster Linie die Ausbildung, nicht die Arbeitsleistung. Ausbildung ist aber in den meisten Fällen auch noch in Situationen möglich, in denen keine Arbeitsleistung mehr abgefragt wird.
  • Den individuellen Sachverhalt muss das Unternehmen direkt mit der zuständigen Agentur für Arbeit klären.

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Hinweise und Tipps zum Verfahren

Der Arbeitsausfall muss gemäß § 99 SGB II der am Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch angezeigt werden. Weitere Informationen zu Voraussetzungen, Verfahren und dem Link zur online-Antragstellung unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

Vermeiden Sie die häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld:

  • Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht:
    Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken Kug 107 – „Kurzantrag auf Kug“ und Kug 108 – „Kug-Abrechnungsliste“, die beide zusammen eingereicht werden müssen.
  • Es wird Kug für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt:
    Geringfügig Beschäftigte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld . Auszubildende bekommen grundsätzlich erst nach dem 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum Kurzarbeitergeld, § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG.
  • Es wird Kug für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet:
    Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, da der Sinn des Kurzarbeitergeldes, der Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses, in diesen Fällen nicht erreicht werden kann.
  • Bei der Kug-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen:
    Auf diesen Punkt ist bei der Berechnung besonders zu achten. Grundlage für die Kug-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.
  • Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt:
    Auch bei sog. Kurzarbeit 0, wenn also gar nicht mehr gearbeitet wird, fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 % des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld zum 1. März 2020

  • Arbeitgeber bekommen die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet.
  • Kurzarbeitergeld gibt es schon, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen. Bisher lag die Regel bei einem Dritte.
  • Auch Zeitarbeitsfirmen können Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen.
  • Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden wird verzichtet. (Das heißt, wenn Zeitkonten vorhanden sind, müssen diese nicht zunächst "ins Minus" gebracht werden. Vorhandenes Arbeitszeitguthaben muss aber zunächst eingebracht werden.)

Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld für "Altfälle"

Unternehmen, die bereits in 2019 Kurzarbeit angemeldet hatten und aktuell eigentlich zur normalen Arbeit zurückkehren wollten, haben meist die Bezugsdauer für Kurzarbeit bereits ausgeschöpft - dennoch macht die Corona-Pandemie auch in diesen Fällen häufig (weiterhin) Kurzarbeit nötig.

Für diese Fälle wurde nun die Höchstdauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld durch eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums verlängert.

  • Die Regelung gilt für Fälle, bei denen der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits vor dem 31.12.2019 entstanden ist.
  • Für diese Arbeitnehmer wird der Anspruch auf Kurzarbeitergeld auf 21 Monate, längstens aber bis zum 31.12.2020 verlängert
  • Die Verordnung gilt rückwirkend vom 31.01.2020 und tritt mit dem 31.12.2020 außer Kraft.

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung

Kann während der Kurzarbeit eine Weiterbildung gefördert werden?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gefördert werden, wenn

  • Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene Anpassungsfortbildungen hinausgehen,
  • der Erwerb des Berufsabschlusses mindestens vier Jahre zurückliegt,
  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren vor Antragstellung nicht an einer nach dem SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat,
  • die Maßnahme außerhalb des Betriebes durchgeführt wird und mehr als 160 Stunden dauert,
  • die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind und
  • die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer von Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in Engpassberufen anstreben. Hiervon kann bei Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten abgewichen werden.

Wie funktioniert die Weiterbildungsförderung praktisch?

  • Um die Übernahme der Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen zu beantragen, können sowohl der Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer auf die Agentur für Arbeit zugehen.
  • Dort wird der Anspruch auf die Förderung geprüft und festgestellt, ob eine Förderung nach dem SGB III möglich ist.
  • Bei Förderung wird in der Regel ein Bildungsgutschein an die Beschäftige oder den Beschäftigten ausgehändigt. Unter den im Bildungsgutschein festgelegten Bedingungen können die Beschäftigten den Bildungsgutschein bei einem für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Träger ihrer Wahl einlösen.
  • Einen Wegweiser bzw. Tipps, wie man ein geeignetes Bildungsangebot findet, enthält das Merkblatt "Förderung der beruflichen Weiterbildung", das bei der Agentur für Arbeit erhältlich ist. Auch die Aus- und Weiterbildungsdatenbank "KURSNET" der Bundesagentur für Arbeit im Internet sowie die Bildungsträger selbst bieten umfassende Informationen über zugelassene Bildungsmaßnahmen.

Hinzuverdienst für Kurzarbeiter

Grundsätzlich gilt, dass das Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung, die nach dem Eintritt in das Kurzarbeitergeld aufgenommen wird, den Anspruch auf Kurzarbeitergeld mindert. Nebenbeschäftigungen, die bereits vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld begonnen wurden, haben dagegen keinen Einfluss auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes.

Neu: Im Zuge des sogenannten Sozialschutzpakets wurde aktuell § 421c neu in das SGB III eingefügt. Demnach kann in systemrelevante n Branchen und Berufen ohne Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld hinzuverdient werden. Dies gilt, soweit der verbleibende Verdienst aus der Kurzarbeit, das Kurzarbeitergeld und der Hinzuverdienst insgesamt nicht höher sind, als der reguläre Verdienst aus der bisherigen Beschäftigung ohne Kurzarbeit.

Für die Bestimmung von systemrelevanten Branchen und Berufen verweist die Gesetzesbegründung auf die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz)

Weitere Hinweise zum Hinzuverdienst bei Kurzarbeit gibt die Agentur für Arbeit.

Erläuterungen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld

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Arbeitszeit: Corona-Sonderregelungen ausgelaufen

Die besonderen Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit aufgrund der Corona-Pandemie sind mit dem 30.06.2020 ausgelaufen.

Um die besonderen Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern, waren Lockerungen im Arbeitszeitrecht ermöglicht worden. Dazu gab es bereits seit Mitte März Allgemeinverfügungen aller bayerischen Bezirksregierungen sowie seit dem seit dem 10.04.2020 bundesweit die "Verordnung zu Abeichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie"(COVID-19-Arbeitszeitverordnung, kurz COVID-19-ArbZV)

Die Verordnungen ermöglichten insbesondere Verlängerungen der täglichen Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus, Verkürzungen der Ruhezeit oder Ausdehnung der Sonntagsarbeit.

Diese Ausnahmeregelungen sind mit Ablauf des 30.06.2020 außer Kraft getreten und wurden nicht verlängert, so dass seit dem 01.07.2020 wieder die allgemeinen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes gelten.

Die Verordnung selbst gilt noch bis zum 31.07.2020. Das bedeutet, dass zwischen dem 30.06. und dem 31.07.2020 die allgemeinen Beschränkungen aus dem Arbeitszeitgesetz wieder gelten, aber dieser Zeitraum aber noch für den notwendigen Ausgleich genutzt werden kann.

So können etwa die Ersatzruhetage, die wegen zusätzlicher Sonntagsarbeit in der Corona-Krise notwendig sind, noch bis zum 31.07.2020 gewährt werden.

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Grundsicherung für Selbständige

Keine Einnahmen, dafür Ausgaben: Die Pandemie kann Selbständige in eine echte Existenzkrise bringen. Auch außerhalb der Corona-Pandemie gilt: Jede hilfebedürftige Person, die zu wenig oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich und die eigene Familie sicherzustellen, hat Anspruch auf Grundsicherung. Im Rahmen des Sozialschultzpaketes gelten in der Corona-Krise punktuelle Erleichterungen im Antragsverfahren.

Wer hat Anspruch auf Grundsicherung?

  • Personen, die ihren Lebensunterhalt (und den ihrer Familie) nicht oder nicht vollständig sichern können.
  • Der Anspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen.
  • Alleinstehende erhalten 432 Euro Regelsatz im Monat.
  • Für Kinder gilt je nach Alter ein Regelsatz von 250 bis 354 Euro im Monat.
  • Die Leistungen sind ausschließlich für den persönlichen Lebensunterhalt bestimmt. Betriebskosten - so Mieten für Büros etc. - werden nicht übernommen. FAQs der Arbeitsagentur zu Grundsicherung und Corona sowie Infos der Arbeitsagentur zur Grundsicherung in der Corona-Krise

Grundsicherung in Zeiten der Coronakrise

Beantragen können Sie die Grundsicherung bei der Arbeitsagentur, hier kommen Sie zum Antragsverfahren.

Aufgrund der Corona-Krise gelten für Neuanträge, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.09.2020 gestellt werden, folgende Vereinfachungen:

Für einen Zeitraum von sechs Monaten wird darauf verzichtet, das vorhandene Vermögen zu überprüfen, wenn:

  • der Antragsteller erklärt, dass kein erhebliches verwertbares Vermögen vorhanden ist
  • als erheblich gilt verwertbares Vermögen mit einem Wert von mehr als 60.000 Euro
  • für weitere Mitglieder der "Bedarfsgemeinschaft" (z. B. Ehepartner, Kinder) liegt die Grenze der Erheblichkeit bei 30.000 Euro pro Person
  • Zu berücksichtigen ist sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen, wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher oder Aktien. Selbstgenutztes Wohneigentum sowie Vermögen, das der Alterssicherung dient, ist in der Regel nicht zu berücksichtigen.

Außerdem werden bei Antragstellung bis zum 30.09.2020 für die ersten sechs Monate des Leistungsbezugs die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt

  • Die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung entfällt für diesen Zeitraum.
  • Wohnkosten werden somit in vollem Umfang übernommen.

Achtung:

Nur in den genannten Punkten (Verzicht auf Vermögensprüfungen und auf die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung) bestehen Vereinfachungen in der Corona-Krise. Sonstige Anforderungen wurden nicht erleichtert. Je nach persönlicher Situation können daher umfangreiche Angaben und Belege notwendig sein, beispielsweise zu noch vorhandenem eigenen Einkommen oder den Einkünften anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Auch Wohnkosten werden zwar zunächst nicht auf Angemessenheit überprüft, müssen aber, etwa durch Vorlage des Mietvertrages, nachgewiesen werden.

Mehr Infos gibt es bei der Agentur für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums.

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Unterstützung für Künstler

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© goodluz / fotolia

Bayern wird in der Corona-Krise Künstlern im Land monatlich mit 1000 Euro finanziell unter die Arme greifen. Das Geld soll drei Monate lang fließen.

  • Antragsberechtigt sind freischaffende Künstlerinnen und Künstler mit Hauptwohnsitz in Bayern, wenn sie nach Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind oder nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend mit erwerbsmäßiger künstlerischer Tätigkeit verdienen, auch wenn sie nicht über die KSK versichert sind, inhaltlich aber die Kriterien der KSK für eine künstlerische Tätigkeit erfüllen.
  • Mit diesem „Modell KSK Plus“ werden die Kriterien für eine Mitgliedschaft angelegt, ohne formal eine KSK-Mitgliedschaft zu fordern, was etwa punktuell beschäftigten Künstlerinnen und Künstlern (z.B. Schauspielerinnen und Schauspielern) eine Unterstützung ermöglicht.
  • Die Künstlerinnen und Künstler sollen über drei Monate monatlich bis zu 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Die Anpassung des Programms soll der Lebenswirklichkeit der Künstlerinnen und Künstlern gerecht werden.

Antragsverfahren läuft

Bitte beachten Sie: Die Förderung wird über das Bayerische Kultusministerium laufen.

Stellen Sie hier den Antrag online.

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Arbeitnehmerüberlassung in Zeiten von Corona

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die Unternehmen ungleich: Während bei den einen das Geschäft, etwa aufgrund behördlicher Schließung völlig brach liegt, boomt bei anderen (zum Beispiel Lieferdienste, Lebensmittelversorgung) die Auftragslage.

Da liegt der Gedanke nahe, dass ein nicht ausgelastetes Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern aushilft.

Aber Vorsicht: Grundsätzlich handelt es sich dann um Arbeitnehmerüberlassung (auch umgangssprachlich als „Leiharbeit“ bezeichnet), für die das abgebende Unternehmen (der „Verleiher“) eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit benötigt.

Aber es gibt Ausnahmen, allerdings nicht in Betrieben des Baugewerbes, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden – für diese Gruppe ist Arbeitnehmerüberlassung grundsätzlich ausgeschlossen.

Für andere Arbeitnehmer gibt es folgende Möglichkeiten einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis:

Kollegenhilfe, § 1a AÜG

Auch in „Nicht-Corona-Zeiten“ besteht für Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten die Möglichkeit der sogenannten „Kollegenhilfe“ gemäß § 1a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Demnach darf ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit Arbeitnehmerüberlassung unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:

  • Arbeitgeber hat weniger als 50 Beschäftigte
  • Arbeitnehmer wurde nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt
  • Überlassung erfolgt zur Vermeidung von Entlassungen oder Kurzarbeit
  • Höchstdauer der Überlassung 12 Monate.

In diesen Fällen wird keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung benötigt, sondern es genügt eine vorherige schriftliche Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit. Die Anzeige muss enthalten:

  • Name, Anschrift, Geburtsdatum und Ort des Arbeitnehmers
  • Art der Tätigkeit,
  • Beginn und Dauer der Überlassung
  • Firma und Anschrift des Entleihers.

Abgesehen von der Erlaubnispflicht sind auf die Kollegenhilfe grundsätzlich alle sonstigen Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes anwendbar.

Wichtig: Der Einsatz bei einem anderen Arbeitgeber und möglicherweise mit einem abweichenden Aufgabenbereich wird im Regelfall nicht im Arbeitsvertrag vorgesehen sein, er kann daher auch nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Erforderlich ist daher eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer.

Gelegentliche Überlassung

Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist das AÜG – also auch die Erlaubnispflicht – nicht anwendbar auf Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitnehmern,

  • wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt
  • und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird.
  • Diese Ausnahmevorschrift knüpft nicht an eine bestimmte Arbeitnehmeranzahl an, ist also für Unternehmen jeder Größe nutzbar.
  • Die Anwendung wurde allerdings bislang äußerst restriktiv gehandhabt, so dass nur in absoluten Ausnahmefällen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG bejaht wurden.

‎TIPP:

Das Bundesarbeitsministerium hat nun darauf hingewiesen, dass eine Arbeitnehmerüberlassung in Zeiten der Corona-Krise an Branchen mit einem akuten Arbeitskräftemangel einen Fall der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung darstellt, so dass keine Erlaubnis nach dem AÜG nötig ist.

Voraussetzungen sind:

  • der Arbeitnehmer wurde nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt
  • die Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation.

Achtung: Die Bundesagentur für Arbeit als zuständige Behörde für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem AÜG gibt in ihren Informationen an, diese erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung sei auf den Verleih in „systemrelevante Branchen“ beschränkt, wobei systemrelevant „nicht nur das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die öffentliche Verwaltung sei, sondern u.U. im Kontext der Versorgung auch andere Bereiche, wie beispielsweise Lager und Logistik.“

Eine Einschränkung auf „systemrelevante Branchen“ lässt sich allerdings weder dem Gesetzestext, noch dem Hinweis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entnehmen. Vielfach dürfte auch dieses Merkmal erfüllt sein, da viele der Branchen, die jetzt erhöhten Personalbedarf haben, ohnehin als systemrelevant einzustufen sind. Für den Fall, dass eine Arbeitnehmerüberlassung an Unternehmen aus anderen Bereichen beabsichtigt ist, ist daher eine Abstimmung des Einzelfalls mit der örtlich zuständigen Arbeitsagentur empfehlenswert.

Auch für diese „gelegentliche“ Arbeitnehmerüberlassung ist Voraussetzung, dass eine Einigung mit dem einzelnen Arbeitnehmer auf die Tätigkeit im anderen Unternehmen und den ggf. abweichenden Tätigkeitsinhalt erzielt wird.

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Kündigung wegen Corona?

Corona ist kein Kündigungstatbestand

Auch in Zeiten der Krise gilt das Kündigungsschutzgesetz. Es greift jedoch weder bei

  • Kleinunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern
  • noch bei Mitarbeitern, die weniger als sechs Monate im Betrieb sind.

In diesen Fällen kann "grundlos" gekündigt werden, also ohne besondere Anforderungen an den Kündigungsgrund erfolgen. Allerdings sind sittenwidrige, diskriminierende oder gegen höherrangiges Recht verstoßende Kündigungen auch im Kleinbetrieb unwirksam.

Bitte beachten Sie die Voraussetzungen und den Ablauf von Kündigungen.

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Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.