IHK Ratgeber

Coronavirus und Dienstreisen

Dienstreisen sind in Zeiten des Coronavirus nur noch sehr eingeschränkt möglich. Hier grundlegende Informationen.

Inhalt

Wann dürfen Dienstreisen ins Ausland verlangt werden?

Ob ein Arbeitnehmer generell zur Arbeitsleistung im Ausland verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.

  • Wenn Dienstreisen und die Arbeitsleistung im Ausland zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehören sollen, muss dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein.
  • Natürlich besteht auch ohne arbeitsvertragliche Regelung die Möglichkeit, im Einzelfall einen konkreten Auslandseinsatz zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist.

Auch wenn der Arbeitsvertrag Auslands-Dienstreisen vorsieht, können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ins Ausland geschickt werden. Denn der Arbeitgeber darf gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein ihm zustehendes Weisungsrecht stets nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Das bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. In diesem Rahmen ist natürlich die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. Dies gilt auch in der aktuellen Situation bei Dienstreisen nach China.

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Was können Unternehmen im Zusammenhang mit Corona-Virus und Dienstreisen tun?

Es besteht eine allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Von daher sind Dienstreisen ins Ausland nicht zu empfehlen. Zudem entspricht die Anordnung von Dienstreisen in Krisenregionen im Regelfall nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Recht, die Dienstreise zu verweigern, ohne dass er arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten müsste.

Allgemeine Regeln

Ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen entspricht, ist aber allgemein bei Zielen in Krisenregionen beispielsweise nicht immer einfach zu beantworten.

Tipp: Suchen Sie in Zweifelsfällen das Gespräch mit dem Arbeitnehmer, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Auch im Hinblick auf Mitarbeiter, die bereits für Ihre deutschen Arbeitgeber in einem Risikogebiet im Einsatz sind, können sich Handlungspflichten des Arbeitgebers ergeben. Aus der Fürsorgepflicht folgt, dass der Arbeitgeber die Lage beobachten und gegebenenfalls zum Schutz seiner Mitarbeiter aktiv werden muss.

  • Die erforderlichen Maßnahmen können von Weisungen zum Verhalten (zum Beispiel Anordnung von Home-Office zur Vermeidung einer Ansteckungsgefahr) bis hin zur Rückholung des Mitarbeiters wegen des Risikos des Coronavirus reichen.
  • Arbeitgeber von Mitarbeitern, die aktuell in China tätig sind, sollten sich daher über die Lage informieren, insbesondere die offizielle Einschätzung des Auswärtigen Amtes im Auge behalten und - soweit erforderlich - Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter ergreifen.

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Reisen in andere Länder: Wie ist die Lage?

Reisen ins Ausland

Es besteht eine Allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Sie betrifft alle Auslandsreisen. Es sollten deshalb grundsätzlich keine Reisen angetreten werden.

Einreise nach Deutschland

  • Deutsche können grundsätzlich einreisen.
  • Es wird jedoch an allen Außengrenzen inzwischen verschärft kontrolliert.

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