IHK Ratgeber

Coronavirus und Dienstreisen

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© Anna Shvets by pexels

Dienstreisen sind in Zeiten des Coronavirus mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Dies gilt nicht nur für die praktischen Probleme bei der Durchführung, etwa wegen eingeschränkter Flugpläne, spezieller Einreise- und Quarantänevorschriften oder nur wenigen geöffneten Hotels. Denn zunächst ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen Dienstreisen unter Corona-Bedingungen überhaupt verlangt werden können.

Inhalt

Wann dürfen Dienstreisen verlangt werden?

Ob ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist, Arbeitsleistungen auch an einem anderen Ort zu erbringen, ob er also Dienstreisen machen muss, ergibt sich grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag.

  • Wenn Dienstreisen und die Arbeitsleistung an einem anderen Ort als dem gewöhnlichen Arbeitsplatz zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehören sollen, kann dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart werden.
  • Teilweise ergibt sich die Reise-Verpflichtung auch bereits aus der Art der Tätigkeit, etwa bei einem Monteur im Kundendienst bei einem internationalen Kundenkreis.
  • Im Arbeitsvertrag können Einzelheiten dazu geregelt werden, in welchem Rahmen Dienstreisen zum Arbeitsverhältnis gehören - so zum Beispiel, ob nur innerdeutsche Reisen oder auch Auslandsaufenthalte zur vertragsgemäßen Tätigkeit gehören sollen.
  • Natürlich besteht auch ohne arbeitsvertragliche Regelung die Möglichkeit, im Einzelfall einen konkreten Auslandseinsatz zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist.

Auch wenn der Arbeitsvertrag Dienstreisen vorsieht, können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt auf Reisen geschickt werden. Denn der Arbeitgeber darf gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein ihm zustehendes Weisungsrecht stets nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Das bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits im Einzelfall erfolgen muss.

Eine wichtige Rolle spielt dabei unter anderem die Art der gewöhnlichen Tätigkeit - wer als Mitarbeiter für Brunnenbau-Projekte in Entwicklungsländern eingestellt wurde, dem ist eine bestimmte Auslandstätigkeit natürlich eher zumutbar als einem kaufmännischen Mitarbeiter, der normalerweise ausschließlich am deutschen Betriebssitz beschäftigt wird. Außerdem kann es darauf ankommen, wie dringend der im Rahmen der Dienstreise zu erledigende Auftrag ist.

Zu berücksichtigen sind im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen auch die persönlichen, insbesondere familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers. Soweit die Dienstreise mit einer gesundheitlichen Gefährdung verbunden sein kann, ist insbesondere auch die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet.

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Was sollten Unternehmen bei Dienstreisen unter Corona-Bedingungen beachten?

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von Dienstreisen unter einem neuen Licht. Selbstverständlich muss das aktuell bestehende Infektionsrisiko bei einer Dienstreise in die Abwägung mit einbezogen werden.

Dienstreisen in oder aus Gebieten mit einer Inzidenz von über 200

In Kreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist den Bewegungsradius eingeschränken. Der Umkreis von 15 km um den Wohnort darf dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Touristische Tagesausflüge gehören explizit nicht zu den triftigen Gründen.

Dienstreisen in Hotspots sind ebenso wie Dienstreisen aus solchen Gebieten erlaubt. Solche Reisen gehören zur Arbeit und sind von der Einschränkung des Bewegungsradius nicht betroffen.

Dienstreisen ins Ausland

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen entspricht und die Tätigkeit im Ausland dem Arbeitnehmer zumutbar ist, ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie insbesondere das Infektionsrisiko zu berücksichtigen. Außerdem muss in die Abwägung einbezogen werden, ob und in welchem Maße vor Ort mit Einschränkungen zu rechnen ist, wenn im Zielland zum Beispiel strenge "Lockdown"-Vorschriften gelten.

Einen wichtigen Anhaltspunkt bieten die bestehenden Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Die Anordnung von Dienstreisen in Krisenregionen entspricht häufig nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO, es kommt aber auf die Umstände des Einzelfalls an. In jedem Fall ergeben sich nochmals gesteigerte Fürsorgepflichten, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstreise in ein Risikogebiet schickt.

Anmeldung, Testpflicht, Quarantäne bei Einreise aus dem Ausland

Grundsätzlich gilt bei Einreisen aus Risikogebieten die Pflicht (Liste der Risikogebiete laut RKI)

  • einer digitalen Einreiseanmeldung. Das Portal finden Sie hier.
  • Bitte beachten Sie: Wenn die digitale Einreiseanmeldung nicht funktioniert, ist eine Ersatzmitteilungzu erstellen.
  • einen Covid19-Test zu machen. Der Test ist spätestens spätestens 48 Stunden nach Einreise oder frühestens 48 Stunden vor Einreise zu machen.
  • für 10 Tage in Quarantäne zu gehen, die durch einen negativen Test frühestens fünf Tage nach Einreise verkürzt werden kann.

Ausnahmen:

  • Von der digitalen Anmeldung sind befreit Personen, die nur auf Durchreise in Deutschland sind, nur durch ein Risikogebiet gereist sind, weniger als 24 Stunden im Risikogebiet waren oder weniger als 24 Stunden in Deutschland bleiben. Befreit sind auch Personen, die beruflich Personen, Waren oder Güter transportieren.
  • Von der Testpflicht befreit sind Personen, die für weniger als 72 Stunden einreisen und die einen Verwandten ersten Grades besuchen, die für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesen dringend notwendig sind (Bestätigung des Arbeitgebers ist gefordert). Befreit sind auch Personen, die beruflich Personen, Waren und Güter transportieren. Grenzpendler und Pendler, die für Studium oder Ausbildung einreisen, benötigen nur einmal die Woche einen Test.

Einreisen aus Hochinzidenzgebieten laut RKI (Liste der Hochinzidenzgebiete laut RKI)

  • Hier gibt es deutlich weniger Ausnahmen. Von der Anmeldepflicht sind Personen ausgenommen, die im Rahmen des Grenzverkehrs sich weniger als 24 Stunden in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben oder wenige rals 24 Stunden in Deutschland sein werden. Diese Regeln kann auch für Personen gelten, die beruflich Personen, Waren und Güter transportieren. Ansonsten unterliegt dieser Personenkreis auch der Anmeldepflicht.
  • Von der Testpflicht ausgenommen sind Personen, die beruflich Personen, Waren und Güter transportieren nur, wenn sie sich weniger als 72 Stunden in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben.

Einreisen aus Virusvariantengebieten laut RKI (Liste der Virusvarianten-Gebiete)

Hier gibt es weder bei Anmeldepflicht noch bei Testpflicht Ausnahmen.

Hier finden Sie die Einreiseverordnung vom 31. 1. 2021 sowie die Ausnahmen von der Einreiseverordnung vom 13.1.2021 zum Download.

Bitte beachten Sie bei Dienstreisen ins Ausland die Regeln für die Einreisequarantäne.

Regeln für Beschäftigte des Transportgewerbes in anderen Staaten

Was müssen Beschäftigte des Transportgewerbes beachten, wenn sie in andere Staaten einreisen? Diese Liste informiert darüber, ob, wann und welche Tests vorgewiesen werden müssen und ob eine Anmeldung der Einreise notwendig ist.

Innerdeutsche Dienstreisen

Für innerdeutsche Dienstreisen fehlt es an entsprechenden offiziellen Reisewarnungen. Allerdings haben Bund und Länder allgemein dazu aufgerufen, nicht erforderliche Reisen in und aus innerdeutschen Risikogebieten zu vermeiden. Auch dieser Aspekt muss notwendigerweise in eine Gesamtabwägung einbezogen werden. Allerdings dürfte hier - anders als bei ausländischen Risikogebieten - im Regelfall nicht von einer Unzumutbarkeit auszugehen sein.

Wenn die Anweisung des Arbeitgebers zur Dienstreise im Ergebnis "unbillig" ist, also die Interessen des Arbeitnehmers nicht angemessen berücksichtigt hat, hat der Arbeitnehmer das Recht, die Dienstreise zu verweigern. Bei Nichterfüllung einer unbilligen Weisung kommen arbeitsrechtliche Sanktionen wie Abmahnung oder Kündigung nicht in Betracht.

Wo müssen Sie in Deutschland hin? Was gilt, wenn Sie zuvor im Ausland waren? Der Corona-Reise-Check zeigt Ihnen, welche Regeln Sie beachten müssen.

Allgemeine Regeln

Ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen entspricht, ist aber allgemein nicht immer einfach zu beantworten.

Während der Corona-Pandemie sollte beachtet werden, dass sich wichtige Faktoren für die Angemessenheit von Dienstreisen am Zielort (wie das Infektionsgeschehen oder örtliche Einschränkungen) sehr schnell ändern können. Es empfielt sich daher, stets die aktuelle Lage im Blick zu behalten. Auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amts können für das jeweilige Zielland stets aktuelle Reise- und Sicherheitshinweiseabgerufen werden.

Tipp: Suchen Sie in Zweifelsfällen das Gespräch mit dem Arbeitnehmer, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Auch im Hinblick auf Mitarbeiter, die bereits für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland im Einsatz sind, können sich Handlungspflichten ergeben. Aus der Fürsorgepflicht folgt, dass der Arbeitgeber die Lage beobachten und gegebenenfalls zum Schutz seiner Mitarbeiter aktiv werden muss.

  • Die erforderlichen Maßnahmen können von Weisungen zum Verhalten (zum Beispiel Anordnung von Home-Office zur Vermeidung einer Ansteckungsgefahr) bis hin zur Rückholung des Mitarbeiters wegen einer akuten Gefährdung reichen.
  • Arbeitgeber von Mitarbeitern, die aktuell im Ausland tätig sind, sollten sich daher über die Lage informieren, insbesondere die offizielle Einschätzung des Auswärtigen Amtes im Auge behalten und - soweit erforderlich - Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter ergreifen.

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