Umwelt- und Energieausschuss

Berichte aus den Sitzungen des IHK-Umwelt- und Energieausschusses

Der Umwelt- und Energieausschuss befasst sich branchenübergreifend mit den umwelt- und energiepolitischen Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Im Brennpunkt stehen die wirtschaftsverträgliche Ausgestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes und der Beitrag der Unternehmen für mehr Ressourceneffizienz.

Am 3. Mai 2021 fand sich der IHK-Umwelt- und Energieausschuss erneut zu einer digitalen Sitzung zusammen. Fokus dieses letzten Treffens der laufenden Legislaturperiode lag auf dem von der EU-Kommission erwarteten Entwurf für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) und dessen Implikationen für die Wirtschaft.

Wo stehen wir beim Green Deal und dem CBAM?

Eingangs gab Julian Schorpp, Leiter Energie- und Klimapolitik beim DIHK Brüssel, ein Update zur Umsetzung des EU Green Deal sowie einen Ausblick auf das für Sommer 2021 erwartete „fit for 55“-Paket. In diesem wird auch ein erster Aufschlag für den CBAM enthalten sein. Herr Schorpp erläuterte für die Teilnehmer das Ziel, die geplante Funktionsweise sowie die Herausforderungen dieses Mechanismus aus Sicht der Wirtschaft und sprach erste Empfehlungen für dessen Gestaltung aus.

Was gibt es zum Thema CBAM aus EU-Sicht zu berichten?

Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, gab Einblick in die kontroversen Debatten zum CBAM im EU Parlament und zeigte vier Kernpunkte auf, die sich bislang als besonders strittig erweisen:

  • WTO-Kompatibilität und wie sie sicher gestellt werden kann
  • umfassende Folgenabschätzung (Binnenmarkt und außenpolitische Dimension) als Grundvoraussetzungen
  • Frage der Konsequenz für bestehende Carbon Leakage Ausgleichsmechanismen (vgl. freie Zuteilung im EU ETS)
  • Frage, welche Sektoren zu Anfang einbezogen werden sollen

Prof. Niebler berichtete zudem, dass nicht nur das Meinungsbild im Parlament, sondern auch Feedback aus der Wirtschaft zu den CBAM-Plänen sehr divers sei. Die anschließende Diskussion, Meinungen und Anregungen aus der Runde begrüßte sie daher sehr.

Was sagt der Umwelt- und Energieausschuss?

Der Ausschuss diskutierte angeregt über verschiedene Themen zur Ausgestaltung und Funktionsweise des CBAM. So z. B. über die Transparenz bzw. Nachverfolgbarkeit von CO2-Emissionsangaben in Drittländern, der Möglichkeit der Anlehnung des Mechanismus an WTO- oder G20-Strukturen, Anknüpfungspunkte zu verwandten Initiativen wie dem Lieferkettengesetz und die Relevanz des derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten gloablen "Klimaclubs". Auch mögliche Risiken für hiesige Unternehmen wurden von den Teilnehmern thematisiert.

Aktuelles aus der IHK und Rückblick auf erfolgreiche Zusammenarbeit

Neben dem CBAM erhielten die Ausschussmitglieder ein Update zu weiteren aktuell zentralen Themen der IHK-Arbeit,wie der Bundestags- sowie der IHK-Wahl 2021 und den Fortschritten bei der Bearbeitung der Corona-Wirtschaftshilfen. Ausschussvorsitzender Dr. Florian Bieberbach gab zudem einen kurzen Rückblick auf die vielfältigen Aktivitäten und gute Zusammenarbeit des Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode.