Berichte aus den Sitzungen des IHK-Umwelt- und Energieausschusses
Der Umwelt- und Energieausschuss befasst sich branchenübergreifend mit den umwelt- und energiepolitischen Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Im Brennpunkt stehen die wirtschaftsverträgliche Ausgestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes und der Beitrag der Unternehmen für mehr Ressourceneffizienz.
Am Donnerstag, 14. März 2019, tagte der IHK-Ausschuss für Umwelt und Energie unter Vorsitz von Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH. Als besonderer Gast nahm Umweltminister Thorsten Glauber an der Sitzung teil.
In der Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses lag der Fokus auf dem Dialog mit dem neuen bayerischen Staatsminister für Umwelt- und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Er stellte sich den Fragen und diskutierte mit den Mitgliedern des Ausschusses. Themen waren der Stand und die Auswirkungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetz NABEG in Bayern, die Forcierung einer nachhaltigen Recyclingaufbereitung von Altkunststoffen, die Gestaltung des Bürokratieabbaus im Zusammenspiel europäischer und nationaler Rechtsvorgaben, das zukünftige Verfahren bei UVP-Projekten hinsichtlich Vorprüfungen, die Eckpunkte eines anstehenden Klimaschutzgesetzes sowie die Konkretisierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Umweltpartnerschaft.
Ein weiterer Programmpunkt war die Präsentation des Projekts „Modellstadt 2030“ aus der Inzell-Initiative. Frau Prof. Dr. Agnes Förster, Leiterin von STUDIO | STADT | REGION und Autorin von „Modellstadt 2030“, stellte Lösungsvorschläge und Möglichkeiten vor, wie Verkehr und Mobilität in München zukünftig gestaltet werden können.
Des Weiteren beschäftigte sich der Umwelt- und Energieausschuss mit Fragen aus den Bereichen Bürokratieabbau, Zielkonflikte der Umweltpolitik, Umweltpakt und EMAS.
Am 22. November 2018 tagte der IHK-Ausschuss für Umwelt und Energie unter dem Vorsitz von Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH. Im Rahmen der Sitzung wurde unter anderem die IHK-Klimaposition beschlossen und der neue bayerische Koalitionsvertrag diskutiert.
Eingeladen waren die Mitglieder des Ausschusses dieses Mal bei der Müller-BBM GmbH in Planegg. Nach der Vorstellung der Gastgeberfirma durch den Geschäftsführer, Herrn Walter Grotz, befassten sich die Teilnehmer mit emissionsarmer Mobilität, insbesondere dem neuen synthetischen Kraftstoff GTL bei Shell, dem Positionspapier der IHK zum Klimaschutz und aktuellen Fragen der Unternehmenspraxis.
Die IHK-Klimapositionen wurden durch Dr. Norbert Ammann, Leiter des Referats Umwelt, Energie, Rohstoffe bei der IHK, vorgestellt. Der Ausschuss empfiehlt dem IHK-Präsidium und der Vollversammlung das vorgestellte Positionspapier zu beschließen.
Als zentrales Thema wurde außerdem der neue bayerische Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern analysiert. Die IHK begrüßt, dass der Versorgungssicherheit und bezahlbaren Energiepreisen oberste Priorität eingeräumt wird. Zu konkretisieren ist aus Sicht der IHK, wie die dezentrale Stromversorgung umgesetzt werden und dabei die Stabilität und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung gewährleistet bleiben soll. Darüber hinaus ist fraglich, wie der angekündigte schnelle Kohleausstieg gelingen soll, ohne die Strompreise noch weiter in die Höhe zu treiben. Nicht enthalten ist bedauerlicherweise ein klares Bekenntnis zum im Bundesbedarfsplan festgelegten Übertragungsnetzausbau und zur europäischen Energieunion.
Bei seiner Sitzung am 5. Juli 2018 bei der KNORR-BREMSE Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH befasste sich der IHK-Umwelt- und Energieausschuss mit den Potenzialen von E-Fuels, den IHK-Positionen zu Klimapolitik und aktuellen Fragen aus der Unternehmenspraxis.
Nach der Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden, Dr. Florian Bieberbach, berichtete Andreas Maier, Repräsentant des IWO Institut für Wärme und Öltechnik über die neuesten Erkenntnisse zu E-Fuels –mit denen Kraft- und Brennstoffe zukünftig klimaneutraler werden können. Insbesondere bezog er sich auf eine neue Studie der PROGNOS AG „Status und Perspektiven flüssiger Energieträger in der Energiewende“ (s. Anhang), der zufolge E-Fuels im großtechnischen Maßstab wettbewerbsfähig zu anderen Optionen für klimafreundliche Mobilität sein können. In der anschließenden Diskussion wurde vorgeschlagen, den Strombezug von E-Fuels-Anlagen von der EEG-Umlage zu befreien, damit sie schneller rentabel würden und sich am Markt behaupten können. Es wurde begrüßt, dass die IHK das Thema „Bezahlbare Energie – Energiewende – EEG“ erneut in ihr Arbeitsprogramm 2019 aufgenommen hat. Mit Blick auf eine mögliche großtechnische Produktion von E-Fuels, z.B. auf dem afrikanischen Kontinent, wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen wesentlich besser seien als beim letztlich gescheiterten Projekt Desertec. Der wesentliche Unterschied bestehe darin, dass für den weltweiten Transport und die Speicherung von E-Fuels die bestehende Infrastruktur für Öl und Gas genutzt werden könne.
Hauptthema der Sitzung waren dann die von Dr. Ammann vorgestellten Eckpunkte der IHK-Position zur Klimapolitik, die bis Ende des Jahres formuliert und von der Vollversammlung beschlossen werden soll. Erstmalig wurde die Internet-Plattform „open IHK“ eingesetzt, um eine breite Partizipation bei der Identifizierung von Themen und beim Themenranking über das Ehrenamt bayernweit zu ermöglichen. Bei einem Expertenworkshop wurden auf dieser Basis Eckpunkte der Position herausgearbeitet, die der Ausschuss intensiv diskutierte. Hier betonten die Ausschussmitglieder den Vorrang von Anreizen, statt ordnungspolitischer Vorgaben. Bei allen Maßnahmen müsse bedacht werden, dass insbesondere die global agierenden Unternehmen ihre Produktion vergleichsweise schnell verlagern können. Auch deshalb müsse Klimaschutz global betrachtet und abgestimmt werden. E-Mobilität sei kein Allheilmittel gegen Umweltprobleme, solange die Stromerzeugung CO2-intensiv ist und hierfür große Mengen von Rohstoffen aus Krisenregionen benötigt würden. Auch im Gebäudebereich sei Technologieoffenheit ein wichtiger Parameter um Weichenstellungen zu verhindern die in kurzer Zeit bereits revidiert werden müssten. Aktuelle Studien von BDI, DENA und anderen zeigen, dass eine Reduktion der Treibhausgasemissionen möglich ist.
In einer kurzen Aussprache signalisierten die Ausschussmitglieder ihre Zustimmung zur DIHK-Position zur anstehenden TEHG-Novelle, vor allem was die Entlastungen für Klein- und Kleinstanlagen betrifft.
Zum Abschluss der Sitzung rief Dr. Bieberbach die Anwesenden auf, Beispiele für unnötige Bürokratie und verzögerte Genehmigungsverfahren an die IHK zu melden. Die IHK würde solche Beispiele in Arbeitskreisen zum Bürokratieabbau thematisieren.
PROGNOS Studie "Status und Perspektiven flüssiger Energieträger in der Energiewende"
Das Teamwork von Staatsregierung und Wirtschaft hat Bayern zu einer der wohlhabendsten Regionen Europas gemacht. Die jahrzehntelange Kooperation macht sich auch für die Umwelt bezahlt – das betonte Ulrike Scharf (CSU), Bayerns Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, am 23. Oktober 2017 in ihrer Rede vor den Mitgliedern des IHK-Umwelt- und Energieausschusses. Sie sagte, in Bayern arbeiteten Staat und Wirtschaft gemeinsam für das Ziel nachhaltigen Wachstums. Wie erfolgreich man hier sei, zeige die jüngste BIHK-Konjunkturumfrage, wonach Bayerns Unternehmen mit ihrer Geschäftslage noch nie so zufrieden waren wie heute. Und das zeige auch der Umweltpakt Bayern, ein bundesweit bewundertes Erfolgsmodell, das vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufen worden sei. In der IHK hörte man das Lob der Ministerin besonders gerne. Schließlich waren die IHKs beim Umweltpakt von Beginn an federführende Akteure. Im Rahmen dieser Initiative hat die IHK viele namhafte Unternehmen bei der Einführung eines Umweltmanagements unterstützt. In Summe hat das Tausende Tonnen von CO2, Papier, Rohstoffe und Wasser gespart.
Freiwilliges Engagement bringt mehr als staatlicher Druck
Ministerin Scharf zählte in der IHK weitere Erfolge des Umweltpakts auf: rund 1.800 Partnerunternehmen, mehr als 700 gemeinsame Vorhaben und die praktische Bestätigung der Erkenntnis, dass sich Unternehmen für den Umweltschutz freiwillig stärker engagieren als unter staatlichem Druck. Nicht zufällig haben andere Bundesländer das Modell Umweltpakt kopiert. Für Scharf steht es außer Frage, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit im Umweltpakt fortgesetzt werden muss. Ihren Worten zufolge laufen in diesem Rahmen derzeit Projekte zur nachhaltigen Lieferkette und zur Bedeutung der Shareconomy für die Ressourceneffizienz.
Klares Bekenntnis zur Dieseltechnologie
Mit dem Thema Luftqualität und Dieselfahrverbote in Bayerns Städten sprach Scharf mit sehr deutlichen Worten das derzeit größte Reizthema an. Die Ausschussmitglieder quittierten Scharfs klares Nein zu Fahrverboten mit Zustimmung. Ebenso deutlich sprach sich die Ministerin für den Erhalt der Diesel-Technologie aus. Bei der Luftreinhaltung zeigte sich Scharf optimistisch. Insgesamt habe sich die Luftqualität in Bayern über die Jahre positiv entwickelt. Große Hoffnungen setzt Scharf auf das beim Dieselgipfel beschlossene Maßnahmenpaket. Sie geht davon aus, dass man damit auch die wenigen Problemstellen in den Städten entschärfen wird. Klar sei, dass man für die großen Städte Mobilitätskonzepte brauche.
Die vom Umwelt- und Energieausschuss am 30. März 2017 verabschiedeten Positionen zur Umweltpolitik enthalten die Erwartungen der bayerischen Unternehmen in folgenden Feldern der Umweltpolitik:
- Klimaschutz
- Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
- Umweltverträgliche Produktion
- Umweltmanagementsysteme
- Sicherer Umgang mit chemischen Stoffen
- Umwelttechnologie
Die bayerische Wirtschaft steht für Nachhaltigkeit im Wirtschaftsleben und stellt dies auf freiwilliger Basis täglich unter Beweis. Es ist dennoch in vielen Bereichen richtig, verbindliche Umweltstandards mit Grenzwerten festzulegen und diese den neuen technischen Möglichkeiten entsprechend fortzuschreiben.
Der weit überwiegende Teil des Umweltrechts beruht inzwischen auf europäischen Vorgaben und internationalen Vereinbarungen. Um Wettbewerbsnachteile für einheimische Unternehmen zu vermeiden, darf die Umsetzung in nationales Recht auf Bundes- und Landesebene nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen. In Deutschland ist ein einheitlicher Vollzug anzustreben.
Die Vermeidung und der Abbau unnötiger Bürokratie bleibt eine Daueraufgabe der Umweltpolitik.
In vielen Bereichen werden verbindliche Umweltstandards mit Grenzwerten festgelegt und den neuen technischen Möglichkeiten entsprechend fortgeschrieben. Dabei werden die einzuhaltenden Grenzwerte häufig weit im Voraus, im Vertrauen auf künftige Entwicklungen und technische Fortschritte beschlossen. Dies ist sinnvoll, damit Klarheit über die mittel- und langfristige Zielsetzung besteht und die Unternehmen sich frühzeitig auf kommende neue Anforderungen einstellen können. Wenn sich jedoch herausstellt, dass gegebene Umweltgrenzwerte nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch unverhältnismäßige Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit zu erreichen sind, muss es sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und bayerischer Ebene möglich sein, eine Kosten-Nutzen-Abwägung durchzuführen und die Grenzwerte den gegebenen Verhältnissen entsprechend praxisgerecht anzupassen.
Das Votum des Umwelt- und Energieausschuss dient als Empfehlung für die IHK- Vollversammlung. Die Vollversammlung hat die Position zur Umweltpolitik bei ihrer Sitzung am 26. Juli 2017 angenommen.
Florian Bieberbach ist neuer Vorsitzender des IHK Umwelt- und Energieausschusses. Bieberbach wurde am 26. Juli 2016 auf der konstituierenden Sitzung des Ausschusses in der IHK München einstimmig gewählt. Bieberbach löst Josef Konhäuser ab. Reinhold Krämmel von der Krämmel Wohnbau GmbH in Wolfratshausen und Friedrich Schweiger von der E-Werk Schweiger oHG aus Oberding wurden ebenfalls einstimmig zu Bieberbachs Stellvertretern gewählt. Das Führungstrio leitet die Ausschussarbeit der nächsten fünf Jahre. Bieberbach, Krämmel und Schweiger sind zudem Mitglieder der IHK-Vollversammlung.
Auf der Agenda stehen Energiewende und REACH-Verordnung
Auch inhaltlich hat sich der Ausschuss neu sortiert. Die Themen, mit denen man sich bis 2021 intensiv beschäftigen will, lauten wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Energiewende, Versorgungssicherheit, Klimaneutralität, Gewerbeabfallverordnung und REACH-Registrierung (REACH ist die Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.) Nach Einschätzung der Ausschussmitglieder wird Ressourceneffizienz in der Wirtschaft in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen. Tenor: Die Wirtschaft müsse hier in Eigenregie zu vernünftigen Lösungen kommen, eine staatliche Überregulierung müsse verhindert werden. Der Ausschussvorsitzende Bieberbach sprach hier Klartext. Marktwirtschaftliche Lösungen seien dem Regulierungswahn vorzuziehen.
Dialog zwischen Politik und Wirtschaft verbessern
Ausschuss und das IHK-Referat Umwelt, Energie, Rohstoffe wollen den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik verbessern. Das soll dazu beitragen, dass Oberbayerns Wirtschaft den Dreiklang schafft – mehr Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Energie- und Rohstoffeffizienz in den Betrieben. Mit folgenden Instrumenten soll das erreicht werden: Stellungnahmen, Gutachten, Resolutionen oder Veranstaltungen wie parlamentarische Frühstücke oder die Münchner Energierunde. Der Umwelt- und Energieausschuss tagt zweimal jährlich – im Frühling und im Herbst. Als Location dient abwechselnd die IHK-Zentrale in München und ein Mitgliedsunternehmen.