Umwelt- und Energieausschuss

Zur ersten Sitzung im Jahr 2022 traf sich der Umwelt- und Energieausschuss bei der Geothermieanlage des SWM Heizkraftwerk Süd. Nach einer Besichtigung des Betriebsgeländes und der Anlage diskutierten die Teilnehmenden vor Ort und im virtuellen Raum über die aktuellen Entwicklungen an den Energie- und Strommärkten.

Als Basis dafür dienten die Erläuterungen von Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender des Ausschusses sowie der Geschäftsführung der SWM. Er legte die aktuelle Versorgungs- und Preislage bei Gas, Kohle und Strom dar. Eine kurz- und mittelfristige Entspannung der Märkte zeichnete sich nicht ab. Die Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien stehe als Lösungsoption daher im Fokus. Verzögerungen bei Planung und Genehmigung galten in der Runde als ein Haupthindernis dabei.

Im Juli 2022 sollten der IHK-Vollversammlung zwei neue Positionspapiere vorgelegt werden, die die Energienotfallsituation sowie die Klimaschutzpolitik adressieren. Nach kurzer Vorstellung der Entwürfe diskutierten die Teilnehmenden der Sitzung angeregt und konstruktiv über einzelne inhaltliche Aspekte. Kontroversen zeichneten sich dabei u. a. bei Fragen der Verlängerung der Nutzung fossiler Energiequellen ab. Die Kurzfristigkeit dieser Notfalllösung sollte deutlich betont werden. Außerdem sollte der Fokus auch weiterhin auf Stärkung von Effizienz sowie auf innovativen, nachhaltigen Lösungsansätzen zur Bewältigung der Energie- wie auch der Klimakrise liegen. Einigkeit bestand darüber, dass Klimaschutz in Zeiten der Energiekrise nicht zum kurzfristigen Verlust der Wirtschaftlichkeit des Standortes Bayern führen darf.

Hinweis: Die beiden Positionspapiere wurden Anfang Juli 2022 von der IHK-Vollversammlung beschlossen und können im Kasten "Positionspapiere" am linken Rand eingesehen werden.

In der konstituierenden Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses vom 4. Oktober 2021 war die Wahl des / der Vorsitzenden und der / des Stellvertreters das zentrale Element. Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Gößl gab mit seiner Begrüßung den Startschuss für die neue Legislaturperiode und leitete in die Wahl ein. Mit dem neuen Abstimmungstool VOTR konnten auch den digital zugeschalteten Teilnehmern an dieser hybrid gestalteten Veranstaltung die Beteiligung zur anonymen Wahl ermöglicht werden.

Folgendes Abstimmungsergebnis wird festgestellt:

Mit 20 Stimmen und einer Enthaltung wurde Dr. Florian Bieberbach, Geschäftsführer der SWM, als Vorsitzender des Ausschusses wieder gewählt.

Mit 22 Stimmen und drei Enthaltungen konnte Fritz Schweiger, Geschäftsf. Gesellschafter der Elektrizitätswerk Schweiger OHG, als stellvertretender Vorsitzender bestimmt werden.

Dr. Emslander band im Anschluss alle neu gewählten Ausschussmitglieder mit ihrer Übersicht über die Grundlagen der IHK-Arbeit in die zukünftige Aufgaben des Ausschusses ein.

Schwerpunkte der Ausschussarbeit

Um eine gemeinsame Vorstellung von den Schwerpunkten und aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima zu erhalten, wurden hierzu in drei Workshop-Gruppen Ideen gesammelt. Bei ihrer Analyse beziehen sich die Ausschussmitglieder auf folgende Schwerpunkte:

• Stromversorgung und Energiesicherheit
• Klimaneutralität, Klimaschutz und Kompensation
• Innovation als Treiber für Klimaneutralität
• Vertrauen auf Marktwirtschaft statt Verbotskultur
• Überregulierung und Bürokratieabbau
• Neue WHO-Guidelines und Luftqualitätsrichtlinien
• Umweltthemen wie Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz, Kläranlagen…
• Taxonomieverordnung und Nachhaltigkeitsberichterstattung
• Sicherstellung von Fachkräften

Die einzelnen vorgeschlagenen Themen werden von der IHK im Nachgang ausgewertet und für die anstehende Legislaturperiode aufgearbeitet.

Ehrenamtsplattform

Zum Abschluss stellte Dr. Norbert Ammann die neue Ehrenamtsplattform vor, die für die Ausschussmitglieder zukünftig alle Informationen bündelt, so können beispielsweise Protokolle und Unterlagen zur Sitzung zur Verfügung gestellt und Termine verwaltet werden.

Am 3. Mai 2021 fand sich der IHK-Umwelt- und Energieausschuss erneut zu einer digitalen Sitzung zusammen. Fokus dieses letzten Treffens der laufenden Legislaturperiode lag auf dem von der EU-Kommission erwarteten Entwurf für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) und dessen Implikationen für die Wirtschaft.

Wo stehen wir beim Green Deal und dem CBAM?

Eingangs gab Julian Schorpp, Leiter Energie- und Klimapolitik beim DIHK Brüssel, ein Update zur Umsetzung des EU Green Deal sowie einen Ausblick auf das für Sommer 2021 erwartete „fit for 55“-Paket. In diesem wird auch ein erster Aufschlag für den CBAM enthalten sein. Herr Schorpp erläuterte für die Teilnehmer das Ziel, die geplante Funktionsweise sowie die Herausforderungen dieses Mechanismus aus Sicht der Wirtschaft und sprach erste Empfehlungen für dessen Gestaltung aus.

Was gibt es zum Thema CBAM aus EU-Sicht zu berichten?

Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, gab Einblick in die kontroversen Debatten zum CBAM im EU Parlament und zeigte vier Kernpunkte auf, die sich bislang als besonders strittig erweisen:

• WTO-Kompatibilität und wie sie sicher gestellt werden kann
• umfassende Folgenabschätzung (Binnenmarkt und außenpolitische Dimension) als Grundvoraussetzungen
• Frage der Konsequenz für bestehende Carbon Leakage Ausgleichsmechanismen (vgl. freie Zuteilung im EU ETS)
• Frage, welche Sektoren zu Anfang einbezogen werden sollen

Prof. Niebler berichtete zudem, dass nicht nur das Meinungsbild im Parlament, sondern auch Feedback aus der Wirtschaft zu den CBAM-Plänen sehr divers sei. Die anschließende Diskussion, Meinungen und Anregungen aus der Runde begrüßte sie daher sehr.

Was sagt der Umwelt- und Energieausschuss?

Der Ausschuss diskutierte angeregt über verschiedene Themen zur Ausgestaltung und Funktionsweise des CBAM. So z. B. über die Transparenz bzw. Nachverfolgbarkeit von CO2-Emissionsangaben in Drittländern, der Möglichkeit der Anlehnung des Mechanismus an WTO- oder G20-Strukturen, Anknüpfungspunkte zu verwandten Initiativen wie dem Lieferkettengesetz und die Relevanz des derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten gloablen "Klimaclubs". Auch mögliche Risiken für hiesige Unternehmen wurden von den Teilnehmern thematisiert.

Aktuelles aus der IHK und Rückblick auf erfolgreiche Zusammenarbeit

Neben dem CBAM erhielten die Ausschussmitglieder ein Update zu weiteren aktuell zentralen Themen der IHK-Arbeit,wie der Bundestags- sowie der IHK-Wahl 2021 und den Fortschritten bei der Bearbeitung der Corona-Wirtschaftshilfen. Ausschussvorsitzender Dr. Florian Bieberbach gab zudem einen kurzen Rückblick auf die vielfältigen Aktivitäten und gute Zusammenarbeit des Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode.

Am Montag, den 12. Oktober, beriet der IHK-Ausschuss für Umwelt und Energie in virtueller Konferenz über die in Bayern und in anderen Bundesländern diskutierte Solarpflicht für Gebäude. Zu Gast war Ministerialdirigent Dr. Johann Niggl, der sich am Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit den möglichen Umsetzungen in Bayern beschäftigt.

Nach der Begrüßung führte Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Umwelt und Energie, in das Thema ein. In Bayern werde eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen beim Gebäudeneubau diskutiert, welche bereits ab 2022 greifen könne. Das Thema berühre verschiedene Interessen der Wirtschaft. Zum einen ‎gehe es um zusätzliche Aufträge und Wertschöpfung in der ‎Solarbranche. Auf der anderen ‎Seite könnten neue Auflagen und Verpflichtungen mehr Bürokratie und höhere Kosten in Bayern bewirken. Grund genug, dass der Ausschuss sich mit diesem Thema auseinander setzt.

Hierzu solle das Thema von den verschiedenen Seiten beleuchtet und anschließend diskutiert werden. Olaf Breuer, Geschäftsführer der Krämmel GmbH & Co. Bauunternehmung KG, stellte Praxisbeispiele aus dem Wohnungs- und Gewerbebau vor und berichtete über die Erfahrungen seines Unternehmens mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz, das bereits zum Einsatz erneuerbarer Energie verpflichtet. Die Lösungen seien komplex und müssten stets im Zusammenspiel von Bauhülle, Gebäudetechnik und Nutzung erarbeitet werden. Der Einbau von Solaranlagen sei dabei nicht in allen Fällen sinnvoll. Bei innerstädtischen Lagen oder größeren Wohnquartieren müsse das Augenmerk besonders auf das Mikroklima und die Biodiversität gelegt werden. Ministerialdirigent Dr. Johann Niggl berichtete, dass der Ausbau der PV-Energie gut vorankomme. So wurden 2019 rund 1 Gigawatt, 2020 bis zur Jahresmitte bereits circa 600 Megawatt PV-Leistung zugebaut. Wie sich PV-Pflichten in verschiedenen Bundesländern auf das Ausbauvolumen und damit auf die Einhaltung der Ausbaukorridore auswirken würden sei derzeit noch schwer abzuschätzen.

Dr. Thomas Lüers, Leiter Dezentrale Energielösungen der Stadtwerke München GmbH kommentierte die Konsequenzen einer möglichen Solarpflicht aus Sicht der Energiewirtschaft und präsentierte dabei Prognosen zur Entwicklung von Kosten und Vergütung. Damit man beim weiteren Ausbau der Photovoltaik voran komme sei vor allem eine bessere Markt- und Netzintegration der Photovoltaik notwendig. Auch seien vielfältige Nutzungskonkurrenzen zu klären.

In der anschließenden lebhaften Diskussion bestand grundsätzlich Einigkeit, dass Solartechnologien und Energiewende weiter gefördert werden sollen. Verpflichtende Vorgaben für einzelne Technologien werden allerdings eher als hinderlich betrachtet. Zielführender sei es, bei der Planung eines Gebäudes ganzheitlich vorzugehen und jeweils die am besten geeigneten Technologien einzusetzen, z.B. auch Geothermie, Erdsonden, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen oder Dachbegrünung/Dachflächen als Wasserspeicher.

Die zusammenfassende Stellungnahme bzw. die Position der IHK zu diesem Thema finden Sie unter nachfolgenden Link: Positionen | IHK München (ihk-muenchen.de)

Am 1. Juli 2020 fand sich der Umwelt- und Energieausschuss erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie und in rein digitaler Form zusammen. Zu diskutieren gab es Vieles.

Die Teilnehmer berichteten zunächst von Ihren Erfahrungen mit der Krise. Dabei stellte sich eine sehr unterschiedliche Betroffenheit, je nach Branchenzugehörigkeit, heraus. Der Auftragseingang war allerdings fast überall rückläufig. Aufgrund der unsicheren Marktentwicklung kamen geplante Ausgaben auf den Prüfstand. Die langfristigen Programme und Maßnahmen der Unternehmen zum betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz wurden jedoch nicht in Frage gestellt.

Anschließend berichtete Dr. Hermann Hüwels, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, kurz zu Neuigkeiten in der Bundesklimapolitik, insb. zum Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie zur kürzlich verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie.

Nachfolgend gab Julian Schorpp, Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik beim DIHK in Brüssel, einen Überblick zu den wichtigsten klimapolitischen Vorhaben des EU Green Deals sowie deren möglichen Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft. Basierend darauf diskutierte die Runde das Für und Wider der Green Deal-Umsetzung in Zeiten der Krise sowie über Möglichkeiten zum Schutz vor Carbon Leakage.

Seitens der IHK München wurde außerdem der Stand des neuen Umwelt- und Klimapaktes Bayern vorgestellt, von den Erfahrungen mit der Abwicklung der Corona-Überbrückungsgelder berichtet und die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zur Debatte gestellt.

Am Mittwoch, 23. Oktober 2019, tagte der IHK-Ausschuss für Umwelt und Energie. ‎Dieses Mal war der Ausschuss unter Vorsitz von Dr. Florian Bieberbach in den ‎Räumlichkeiten der TenneT TSO in Dachau zu Gast.‎

Die Herbstsitzung bot für die Mitglieder des Umwelt- und Energieausschusses der IHK für München und Oberbayern eine einmalige Gelegenheit, tiefere Einblicke in die Arbeit eines führenden europäischen Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) zu bekommen. Die TenneT TSO GmbH agiert vor allem in Deutschland und den Niederlanden und betreibt über 23.000 Kilometer Hoch- und Höchstspannungsleitungen, die 41 Millionen Endverbraucher mit Strom versorgen.

In der Dachauer Schaltwarte steuert TenneT ‎sein gesamtes süddeutsches Netz. Die Ausschuss-Teilnehmer konnten den Kontrollraum der Schaltwarte besichtigen. Zuvor gaben die Herren Christian Horzetzky (TenneT Standort Bayreuth) und Andreas Schiller (TenneT Standort Dachau) einen Einblick in die Arbeitsweise sowie aktuelle Herausforderungen von ÜNB. Die zunehmende Volatilität der Stromeinspeisung durch die Energiewende und die damit verbundenen, immer kostenintensiveren Maßnahmen zur Netzstabilisierung wurden in diesem Zusammenhang besonders thematisiert. Während vor 15 Jahren noch kaum Eingriffe ins Netz erforderlich waren, musste TenneT im letzten Jahr rund 1600 Mal einschreiten, um die N-1-Sicherheit zu gewährleisten.

Aktuelles aus der bayerischen Energiepolitik berichtete Regierungsdirektor Dr. Hannes Hofmeister, Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Dabei ging er besonders auf die Stromversorgungssicherheit sowie die Strombezahlbarkeit, insb. für die energieintensiven Großabnehmer, ein. Zudem fasste er die Hauptergebnisse aus dem Bayerischen Energiedialog im Hinblick auf die Erarbeitung des Bayerischen Aktionsprogramms Energie zusammen, das noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll.

Zum IHK-Diskussionspapier „innovative und nachhaltige Mobilität im Großraum München 2030“ informierte Dr. Tina Emslander, IHK München. Erforderliche Maßnahmen für den Großraum München sind neben einem Gesamtverkehrsplan und Mobilitätskonzept die systemische Vernetzung aller Verkehrsträger, der substanzielle Ausbau der Kapazitäten im ÖPNV, Effizienzsteigerung im motorisierten Straßenverkehr mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie beispielsweise Bepreisung, diverse innovative und nachhaltige Maßnahmen sowie ein geschlossener Finanzierungskreislauf.

Am Donnerstag, 14. März 2019, tagte der IHK-Ausschuss für Umwelt und Energie unter Vorsitz von Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH. Als besonderer Gast nahm Umweltminister Thorsten Glauber an der Sitzung teil.

In der Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses lag der Fokus auf dem Dialog mit dem neuen bayerischen Staatsminister für Umwelt- und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Er stellte sich den Fragen und diskutierte mit den Mitgliedern des Ausschusses. Themen waren der Stand und die Auswirkungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetz NABEG in Bayern, die Forcierung einer nachhaltigen Recyclingaufbereitung von Altkunststoffen, die Gestaltung des Bürokratieabbaus im Zusammenspiel europäischer und nationaler Rechtsvorgaben, das zukünftige Verfahren bei UVP-Projekten hinsichtlich Vorprüfungen, die Eckpunkte eines anstehenden Klimaschutzgesetzes sowie die Konkretisierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Umweltpartnerschaft.

Ein weiterer Programmpunkt war die Präsentation des Projekts „Modellstadt 2030“ aus der Inzell-Initiative. Frau Prof. Dr. Agnes Förster, Leiterin von STUDIO | STADT | REGION und Autorin von „Modellstadt 2030“, stellte Lösungsvorschläge und Möglichkeiten vor, wie Verkehr und Mobilität in München zukünftig gestaltet werden können.

Des Weiteren beschäftigte sich der Umwelt- und Energieausschuss mit Fragen aus den Bereichen Bürokratieabbau, Zielkonflikte der Umweltpolitik, Umweltpakt und EMAS.

Am 22. November 2018 tagte der IHK-Ausschuss für Umwelt und Energie unter dem Vorsitz von Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH. Im Rahmen der Sitzung wurde unter anderem die IHK-Klimaposition beschlossen und der neue bayerische Koalitionsvertrag diskutiert.

Eingeladen ‎waren die Mitglieder des Ausschusses dieses Mal bei der Müller-BBM ‎GmbH in Planegg. Nach der Vorstellung der Gastgeberfirma durch den Geschäftsführer, Herrn Walter Grotz, befassten sich die Teilnehmer mit emissionsarmer Mobilität, insbesondere dem neuen synthetischen Kraftstoff GTL bei Shell, dem Positionspapier der IHK zum Klimaschutz und aktuellen Fragen der Unternehmenspraxis.

Die IHK-Klimapositionen wurden durch Dr. Norbert Ammann, Leiter des Referats Umwelt, Energie, Rohstoffe bei der IHK, vorgestellt. Der Ausschuss empfiehlt dem IHK-‎Präsidium und der ‎Vollversammlung das vorgestellte Positionspapier zu beschließen. ‎

Als zentrales Thema wurde außerdem der neue bayerische Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern analysiert. Die IHK begrüßt, dass der Versorgungssicherheit und bezahlbaren Energiepreisen oberste ‎Priorität eingeräumt wird. Zu konkretisieren ist aus Sicht der IHK, wie die dezentrale Stromversorgung ‎umgesetzt werden ‎und dabei die Stabilität und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung gewährleistet bleiben soll. Darüber hinaus ist fraglich, wie der angekündigte ‎schnelle Kohleausstieg gelingen soll, ohne die ‎Strompreise noch weiter in die Höhe ‎zu treiben. Nicht enthalten ist bedauerlicherweise ein klares Bekenntnis zum im ‎Bundesbedarfsplan festgelegten Übertragungsnetzausbau und zur europäischen ‎Energieunion.

Bei seiner Sitzung am 5. Juli 2018 bei der KNORR-BREMSE Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH befasste sich der IHK-Umwelt- und Energieausschuss mit den Potenzialen von E-Fuels, den IHK-Positionen zu Klimapolitik und aktuellen Fragen aus der Unternehmenspraxis.

Nach der Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden, Dr. Florian Bieberbach, berichtete Andreas Maier, Repräsentant des IWO Institut für Wärme und Öltechnik über die neuesten Erkenntnisse zu E-Fuels –mit denen Kraft- und Brennstoffe zukünftig klimaneutraler werden können. Insbesondere bezog er sich auf eine neue Studie der PROGNOS AG „Status und Perspektiven flüssiger Energieträger in der Energiewende“ (s. Anhang), der zufolge E-Fuels im großtechnischen Maßstab wettbewerbsfähig zu anderen Optionen für klimafreundliche Mobilität sein können. In der anschließenden Diskussion wurde vorgeschlagen, den Strombezug von E-Fuels-Anlagen von der EEG-Umlage zu befreien, damit sie schneller rentabel würden und sich am Markt behaupten können. Es wurde begrüßt, dass die IHK das Thema „Bezahlbare Energie – Energiewende – EEG“ erneut in ihr Arbeitsprogramm 2019 aufgenommen hat. Mit Blick auf eine mögliche großtechnische Produktion von E-Fuels, z.B. auf dem afrikanischen Kontinent, wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen wesentlich besser seien als beim letztlich gescheiterten Projekt Desertec. Der wesentliche Unterschied bestehe darin, dass für den weltweiten Transport und die Speicherung von E-Fuels die bestehende Infrastruktur für Öl und Gas genutzt werden könne.

Hauptthema der Sitzung waren dann die von Dr. Ammann vorgestellten Eckpunkte der IHK-Position zur Klimapolitik, die bis Ende des Jahres formuliert und von der Vollversammlung beschlossen werden soll. Erstmalig wurde die Internet-Plattform „open IHK“ eingesetzt, um eine breite Partizipation bei der Identifizierung von Themen und beim Themenranking über das Ehrenamt bayernweit zu ermöglichen. Bei einem Expertenworkshop wurden auf dieser Basis Eckpunkte der Position herausgearbeitet, die der Ausschuss intensiv diskutierte. Hier betonten die Ausschussmitglieder den Vorrang von Anreizen, statt ordnungspolitischer Vorgaben. Bei allen Maßnahmen müsse bedacht werden, dass insbesondere die global agierenden Unternehmen ihre Produktion vergleichsweise schnell verlagern können. Auch deshalb müsse Klimaschutz global betrachtet und abgestimmt werden. E-Mobilität sei kein Allheilmittel gegen Umweltprobleme, solange die Stromerzeugung CO2-intensiv ist und hierfür große Mengen von Rohstoffen aus Krisenregionen benötigt würden. Auch im Gebäudebereich sei Technologieoffenheit ein wichtiger Parameter um Weichenstellungen zu verhindern die in kurzer Zeit bereits revidiert werden müssten. Aktuelle Studien von BDI, DENA und anderen zeigen, dass eine Reduktion der Treibhausgasemissionen möglich ist.

In einer kurzen Aussprache signalisierten die Ausschussmitglieder ihre Zustimmung zur DIHK-Position zur anstehenden TEHG-Novelle, vor allem was die Entlastungen für Klein- und Kleinstanlagen betrifft.

Zum Abschluss der Sitzung rief Dr. Bieberbach die Anwesenden auf, Beispiele für unnötige Bürokratie und verzögerte Genehmigungsverfahren an die IHK zu melden. Die IHK würde solche Beispiele in Arbeitskreisen zum Bürokratieabbau thematisieren.

PROGNOS Studie "Status und Perspektiven flüssiger Energieträger in der Energiewende"

DIHK-Stellungnahme zur Novelle des TEHG

Das Teamwork von Staatsregierung und Wirtschaft hat Bayern zu einer der wohlhabendsten Regionen Europas gemacht. Die jahrzehntelange Kooperation macht sich auch für die Umwelt bezahlt – das betonte Ulrike Scharf (CSU), Bayerns Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, am 23. Oktober 2017 in ihrer Rede vor den Mitgliedern des IHK-Umwelt- und Energieausschusses. Sie sagte, in Bayern arbeiteten Staat und Wirtschaft gemeinsam für das Ziel nachhaltigen Wachstums. Wie erfolgreich man hier sei, zeige die jüngste BIHK-Konjunkturumfrage, wonach Bayerns Unternehmen mit ihrer Geschäftslage noch nie so zufrieden waren wie heute. Und das zeige auch der Umweltpakt Bayern, ein bundesweit bewundertes Erfolgsmodell, das vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufen worden sei. In der IHK hörte man das Lob der Ministerin besonders gerne. Schließlich waren die IHKs beim Umweltpakt von Beginn an federführende Akteure. Im Rahmen dieser Initiative hat die IHK viele namhafte Unternehmen bei der Einführung eines Umweltmanagements unterstützt. In Summe hat das Tausende Tonnen von CO2, Papier, Rohstoffe und Wasser gespart.

Freiwilliges Engagement bringt mehr als staatlicher Druck

Ministerin Scharf zählte in der IHK weitere Erfolge des Umweltpakts auf: rund 1.800 Partnerunternehmen, mehr als 700 gemeinsame Vorhaben und die praktische Bestätigung der Erkenntnis, dass sich Unternehmen für den Umweltschutz freiwillig stärker engagieren als unter staatlichem Druck. Nicht zufällig haben andere Bundesländer das Modell Umweltpakt kopiert. Für Scharf steht es außer Frage, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit im Umweltpakt fortgesetzt werden muss. Ihren Worten zufolge laufen in diesem Rahmen derzeit Projekte zur nachhaltigen Lieferkette und zur Bedeutung der Shareconomy für die Ressourceneffizienz.

Klares Bekenntnis zur Dieseltechnologie

Mit dem Thema Luftqualität und Dieselfahrverbote in Bayerns Städten sprach Scharf mit sehr deutlichen Worten das derzeit größte Reizthema an. Die Ausschussmitglieder quittierten Scharfs klares Nein zu Fahrverboten mit Zustimmung. Ebenso deutlich sprach sich die Ministerin für den Erhalt der Diesel-Technologie aus. Bei der Luftreinhaltung zeigte sich Scharf optimistisch. Insgesamt habe sich die Luftqualität in Bayern über die Jahre positiv entwickelt. Große Hoffnungen setzt Scharf auf das beim Dieselgipfel beschlossene Maßnahmenpaket. Sie geht davon aus, dass man damit auch die wenigen Problemstellen in den Städten entschärfen wird. Klar sei, dass man für die großen Städte Mobilitätskonzepte brauche.

Die vom Umwelt- und Energieausschuss am 30. März 2017 verabschiedeten Positionen zur Umweltpolitik enthalten die Erwartungen der bayerischen Unternehmen in folgenden Feldern der Umweltpolitik:

• Klimaschutz
• Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
• Umweltverträgliche Produktion
• Umweltmanagementsysteme
• Sicherer Umgang mit chemischen Stoffen
• Umwelttechnologie

Die bayerische Wirtschaft steht für Nachhaltigkeit im Wirtschaftsleben und stellt dies auf freiwilliger Basis täglich unter Beweis. Es ist dennoch in vielen Bereichen richtig, verbindliche Umweltstandards mit Grenzwerten festzulegen und diese den neuen technischen Möglichkeiten entsprechend fortzuschreiben.
Der weit überwiegende Teil des Umweltrechts beruht inzwischen auf europäischen Vorgaben und internationalen Vereinbarungen. Um Wettbewerbsnachteile für einheimische Unternehmen zu vermeiden, darf die Umsetzung in nationales Recht auf Bundes- und Landesebene nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen. In Deutschland ist ein einheitlicher Vollzug anzustreben.
Die Vermeidung und der Abbau unnötiger Bürokratie bleibt eine Daueraufgabe der Umweltpolitik.
In vielen Bereichen werden verbindliche Umweltstandards mit Grenzwerten festgelegt und den neuen technischen Möglichkeiten entsprechend fortgeschrieben. Dabei werden die einzuhaltenden Grenzwerte häufig weit im Voraus, im Vertrauen auf künftige Entwicklungen und technische Fortschritte beschlossen. Dies ist sinnvoll, damit Klarheit über die mittel- und langfristige Zielsetzung besteht und die Unternehmen sich frühzeitig auf kommende neue Anforderungen einstellen können. Wenn sich jedoch herausstellt, dass gegebene Umweltgrenzwerte nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch unverhältnismäßige Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit zu erreichen sind, muss es sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und bayerischer Ebene möglich sein, eine Kosten-Nutzen-Abwägung durchzuführen und die Grenzwerte den gegebenen Verhältnissen entsprechend praxisgerecht anzupassen.
Das Votum des Umwelt- und Energieausschuss dient als Empfehlung für die IHK- Vollversammlung. Die Vollversammlung hat die Position zur Umweltpolitik bei ihrer Sitzung am 26. Juli 2017 angenommen.

Positionspapier zur Umweltpolitik

Florian Bieberbach ist neuer Vorsitzender des IHK Umwelt- und Energieausschusses. Bieberbach wurde am 26. Juli 2016 auf der konstituierenden Sitzung des Ausschusses in der IHK München einstimmig gewählt. Bieberbach löst Josef Konhäuser ab. Reinhold Krämmel von der Krämmel Wohnbau GmbH in Wolfratshausen und Friedrich Schweiger von der E-Werk Schweiger oHG aus Oberding wurden ebenfalls einstimmig zu Bieberbachs Stellvertretern gewählt. Das Führungstrio leitet die Ausschussarbeit der nächsten fünf Jahre. Bieberbach, Krämmel und Schweiger sind zudem Mitglieder der IHK-Vollversammlung.

Auf der Agenda stehen Energiewende und REACH-Verordnung

Auch inhaltlich hat sich der Ausschuss neu sortiert. Die Themen, mit denen man sich bis 2021 intensiv beschäftigen will, lauten wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Energiewende, Versorgungssicherheit, Klimaneutralität, Gewerbeabfallverordnung und REACH-Registrierung (REACH ist die Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.) Nach Einschätzung der Ausschussmitglieder wird Ressourceneffizienz in der Wirtschaft in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen. Tenor: Die Wirtschaft müsse hier in Eigenregie zu vernünftigen Lösungen kommen, eine staatliche Überregulierung müsse verhindert werden. Der Ausschussvorsitzende Bieberbach sprach hier Klartext. Marktwirtschaftliche Lösungen seien dem Regulierungswahn vorzuziehen.

Dialog zwischen Politik und Wirtschaft verbessern

Ausschuss und das IHK-Referat Umwelt, Energie, Rohstoffe wollen den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik verbessern. Das soll dazu beitragen, dass Oberbayerns Wirtschaft den Dreiklang schafft – mehr Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Energie- und Rohstoffeffizienz in den Betrieben. Mit folgenden Instrumenten soll das erreicht werden: Stellungnahmen, Gutachten, Resolutionen oder Veranstaltungen wie parlamentarische Frühstücke oder die Münchner Energierunde. Der Umwelt- und Energieausschuss tagt zweimal jährlich – im Frühling und im Herbst. Als Location dient abwechselnd die IHK-Zentrale in München und ein Mitgliedsunternehmen.

Am 3. Mai 2021 fand sich der IHK-Umwelt- und Energieausschuss erneut zu einer digitalen Sitzung zusammen. Fokus dieses letzten Treffens der laufenden Legislaturperiode lag auf dem von der EU-Kommission erwarteten Entwurf für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) und dessen Implikationen für die Wirtschaft.

Wo stehen wir beim Green Deal und dem CBAM?

Eingangs gab Julian Schorpp, Leiter Energie- und Klimapolitik beim DIHK Brüssel, ein Update zur Umsetzung des EU Green Deal sowie einen Ausblick auf das für Sommer 2021 erwartete „fit for 55“-Paket. In diesem wird auch ein erster Aufschlag für den CBAM enthalten sein. Herr Schorpp erläuterte für die Teilnehmer das Ziel, die geplante Funktionsweise sowie die Herausforderungen dieses Mechanismus aus Sicht der Wirtschaft und sprach erste Empfehlungen für dessen Gestaltung aus.

Was gibt es zum Thema CBAM aus EU-Sicht zu berichten?

Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, gab Einblick in die kontroversen Debatten zum CBAM im EU Parlament und zeigte vier Kernpunkte auf, die sich bislang als besonders strittig erweisen:

• WTO-Kompatibilität und wie sie sicher gestellt werden kann
• umfassende Folgenabschätzung (Binnenmarkt und außenpolitische Dimension) als Grundvoraussetzungen
• Frage der Konsequenz für bestehende Carbon Leakage Ausgleichsmechanismen (vgl. freie Zuteilung im EU ETS)
• Frage, welche Sektoren zu Anfang einbezogen werden sollen

Prof. Niebler berichtete zudem, dass nicht nur das Meinungsbild im Parlament, sondern auch Feedback aus der Wirtschaft zu den CBAM-Plänen sehr divers sei. Die anschließende Diskussion, Meinungen und Anregungen aus der Runde begrüßte sie daher sehr.

Was sagt der Umwelt- und Energieausschuss?

Der Ausschuss diskutierte angeregt über verschiedene Themen zur Ausgestaltung und Funktionsweise des CBAM. So z. B. über die Transparenz bzw. Nachverfolgbarkeit von CO2-Emissionsangaben in Drittländern, der Möglichkeit der Anlehnung des Mechanismus an WTO- oder G20-Strukturen, Anknüpfungspunkte zu verwandten Initiativen wie dem Lieferkettengesetz und die Relevanz des derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten gloablen "Klimaclubs". Auch mögliche Risiken für hiesige Unternehmen wurden von den Teilnehmern thematisiert.

Aktuelles aus der IHK und Rückblick auf erfolgreiche Zusammenarbeit

Neben dem CBAM erhielten die Ausschussmitglieder ein Update zu weiteren aktuell zentralen Themen der IHK-Arbeit,wie der Bundestags- sowie der IHK-Wahl 2021 und den Fortschritten bei der Bearbeitung der Corona-Wirtschaftshilfen. Ausschussvorsitzender Dr. Florian Bieberbach gab zudem einen kurzen Rückblick auf die vielfältigen Aktivitäten und gute Zusammenarbeit des Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode.

Am Montag, den 12. Oktober, beriet der IHK-Ausschuss für Umwelt und Energie in virtueller Konferenz über die in Bayern und in anderen Bundesländern diskutierte Solarpflicht für Gebäude. Zu Gast war Ministerialdirigent Dr. Johann Niggl, der sich am Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit den möglichen Umsetzungen in Bayern beschäftigt.

Nach der Begrüßung führte Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Umwelt und Energie, in das Thema ein. In Bayern werde eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen beim Gebäudeneubau diskutiert, welche bereits ab 2022 greifen könne. Das Thema berühre verschiedene Interessen der Wirtschaft. Zum einen ‎gehe es um zusätzliche Aufträge und Wertschöpfung in der ‎Solarbranche. Auf der anderen ‎Seite könnten neue Auflagen und Verpflichtungen mehr Bürokratie und höhere Kosten in Bayern bewirken. Grund genug, dass der Ausschuss sich mit diesem Thema auseinander setzt.

Hierzu solle das Thema von den verschiedenen Seiten beleuchtet und anschließend diskutiert werden. Olaf Breuer, Geschäftsführer der Krämmel GmbH & Co. Bauunternehmung KG, stellte Praxisbeispiele aus dem Wohnungs- und Gewerbebau vor und berichtete über die Erfahrungen seines Unternehmens mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz, das bereits zum Einsatz erneuerbarer Energie verpflichtet. Die Lösungen seien komplex und müssten stets im Zusammenspiel von Bauhülle, Gebäudetechnik und Nutzung erarbeitet werden. Der Einbau von Solaranlagen sei dabei nicht in allen Fällen sinnvoll. Bei innerstädtischen Lagen oder größeren Wohnquartieren müsse das Augenmerk besonders auf das Mikroklima und die Biodiversität gelegt werden. Ministerialdirigent Dr. Johann Niggl berichtete, dass der Ausbau der PV-Energie gut vorankomme. So wurden 2019 rund 1 Gigawatt, 2020 bis zur Jahresmitte bereits circa 600 Megawatt PV-Leistung zugebaut. Wie sich PV-Pflichten in verschiedenen Bundesländern auf das Ausbauvolumen und damit auf die Einhaltung der Ausbaukorridore auswirken würden sei derzeit noch schwer abzuschätzen.

Dr. Thomas Lüers, Leiter Dezentrale Energielösungen der Stadtwerke München GmbH kommentierte die Konsequenzen einer möglichen Solarpflicht aus Sicht der Energiewirtschaft und präsentierte dabei Prognosen zur Entwicklung von Kosten und Vergütung. Damit man beim weiteren Ausbau der Photovoltaik voran komme sei vor allem eine bessere Markt- und Netzintegration der Photovoltaik notwendig. Auch seien vielfältige Nutzungskonkurrenzen zu klären.

In der anschließenden lebhaften Diskussion bestand grundsätzlich Einigkeit, dass Solartechnologien und Energiewende weiter gefördert werden sollen. Verpflichtende Vorgaben für einzelne Technologien werden allerdings eher als hinderlich betrachtet. Zielführender sei es, bei der Planung eines Gebäudes ganzheitlich vorzugehen und jeweils die am besten geeigneten Technologien einzusetzen, z.B. auch Geothermie, Erdsonden, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen oder Dachbegrünung/Dachflächen als Wasserspeicher.

Die zusammenfassende Stellungnahme bzw. die Position der IHK zu diesem Thema finden Sie unter nachfolgenden Link: Positionen | IHK München (ihk-muenchen.de)

Am 1. Juli 2020 fand sich der Umwelt- und Energieausschuss erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie und in rein digitaler Form zusammen. Zu diskutieren gab es Vieles.

Die Teilnehmer berichteten zunächst von Ihren Erfahrungen mit der Krise. Dabei stellte sich eine sehr unterschiedliche Betroffenheit, je nach Branchenzugehörigkeit, heraus. Der Auftragseingang war allerdings fast überall rückläufig. Aufgrund der unsicheren Marktentwicklung kamen geplante Ausgaben auf den Prüfstand. Die langfristigen Programme und Maßnahmen der Unternehmen zum betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz wurden jedoch nicht in Frage gestellt.

Anschließend berichtete Dr. Hermann Hüwels, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, kurz zu Neuigkeiten in der Bundesklimapolitik, insb. zum Brennstoffemissionshandelsgesetz sowie zur kürzlich verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie.

Nachfolgend gab Julian Schorpp, Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik beim DIHK in Brüssel, einen Überblick zu den wichtigsten klimapolitischen Vorhaben des EU Green Deals sowie deren möglichen Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft. Basierend darauf diskutierte die Runde das Für und Wider der Green Deal-Umsetzung in Zeiten der Krise sowie über Möglichkeiten zum Schutz vor Carbon Leakage.

Seitens der IHK München wurde außerdem der Stand des neuen Umwelt- und Klimapaktes Bayern vorgestellt, von den Erfahrungen mit der Abwicklung der Corona-Überbrückungsgelder berichtet und die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zur Debatte gestellt.

Am Mittwoch, 23. Oktober 2019, tagte der IHK-Ausschuss für Umwelt und Energie. ‎Dieses Mal war der Ausschuss unter Vorsitz von Dr. Florian Bieberbach in den ‎Räumlichkeiten der TenneT TSO in Dachau zu Gast.‎

Die Herbstsitzung bot für die Mitglieder des Umwelt- und Energieausschusses der IHK für München und Oberbayern eine einmalige Gelegenheit, tiefere Einblicke in die Arbeit eines führenden europäischen Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) zu bekommen. Die TenneT TSO GmbH agiert vor allem in Deutschland und den Niederlanden und betreibt über 23.000 Kilometer Hoch- und Höchstspannungsleitungen, die 41 Millionen Endverbraucher mit Strom versorgen.

In der Dachauer Schaltwarte steuert TenneT ‎sein gesamtes süddeutsches Netz. Die Ausschuss-Teilnehmer konnten den Kontrollraum der Schaltwarte besichtigen. Zuvor gaben die Herren Christian Horzetzky (TenneT Standort Bayreuth) und Andreas Schiller (TenneT Standort Dachau) einen Einblick in die Arbeitsweise sowie aktuelle Herausforderungen von ÜNB. Die zunehmende Volatilität der Stromeinspeisung durch die Energiewende und die damit verbundenen, immer kostenintensiveren Maßnahmen zur Netzstabilisierung wurden in diesem Zusammenhang besonders thematisiert. Während vor 15 Jahren noch kaum Eingriffe ins Netz erforderlich waren, musste TenneT im letzten Jahr rund 1600 Mal einschreiten, um die N-1-Sicherheit zu gewährleisten.

Aktuelles aus der bayerischen Energiepolitik berichtete Regierungsdirektor Dr. Hannes Hofmeister, Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Dabei ging er besonders auf die Stromversorgungssicherheit sowie die Strombezahlbarkeit, insb. für die energieintensiven Großabnehmer, ein. Zudem fasste er die Hauptergebnisse aus dem Bayerischen Energiedialog im Hinblick auf die Erarbeitung des Bayerischen Aktionsprogramms Energie zusammen, das noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll.

Zum IHK-Diskussionspapier „innovative und nachhaltige Mobilität im Großraum München 2030“ informierte Dr. Tina Emslander, IHK München. Erforderliche Maßnahmen für den Großraum München sind neben einem Gesamtverkehrsplan und Mobilitätskonzept die systemische Vernetzung aller Verkehrsträger, der substanzielle Ausbau der Kapazitäten im ÖPNV, Effizienzsteigerung im motorisierten Straßenverkehr mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie beispielsweise Bepreisung, diverse innovative und nachhaltige Maßnahmen sowie ein geschlossener Finanzierungskreislauf.

Am Donnerstag, 14. März 2019, tagte der IHK-Ausschuss für Umwelt und Energie unter Vorsitz von Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH. Als besonderer Gast nahm Umweltminister Thorsten Glauber an der Sitzung teil.

In der Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses lag der Fokus auf dem Dialog mit dem neuen bayerischen Staatsminister für Umwelt- und Verbraucherschutz Thorsten Glauber. Er stellte sich den Fragen und diskutierte mit den Mitgliedern des Ausschusses. Themen waren der Stand und die Auswirkungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetz NABEG in Bayern, die Forcierung einer nachhaltigen Recyclingaufbereitung von Altkunststoffen, die Gestaltung des Bürokratieabbaus im Zusammenspiel europäischer und nationaler Rechtsvorgaben, das zukünftige Verfahren bei UVP-Projekten hinsichtlich Vorprüfungen, die Eckpunkte eines anstehenden Klimaschutzgesetzes sowie die Konkretisierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Umweltpartnerschaft.

Ein weiterer Programmpunkt war die Präsentation des Projekts „Modellstadt 2030“ aus der Inzell-Initiative. Frau Prof. Dr. Agnes Förster, Leiterin von STUDIO | STADT | REGION und Autorin von „Modellstadt 2030“, stellte Lösungsvorschläge und Möglichkeiten vor, wie Verkehr und Mobilität in München zukünftig gestaltet werden können.

Des Weiteren beschäftigte sich der Umwelt- und Energieausschuss mit Fragen aus den Bereichen Bürokratieabbau, Zielkonflikte der Umweltpolitik, Umweltpakt und EMAS.

Am 22. November 2018 tagte der IHK-Ausschuss für Umwelt und Energie unter dem Vorsitz von Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH. Im Rahmen der Sitzung wurde unter anderem die IHK-Klimaposition beschlossen und der neue bayerische Koalitionsvertrag diskutiert.

Eingeladen ‎waren die Mitglieder des Ausschusses dieses Mal bei der Müller-BBM ‎GmbH in Planegg. Nach der Vorstellung der Gastgeberfirma durch den Geschäftsführer, Herrn Walter Grotz, befassten sich die Teilnehmer mit emissionsarmer Mobilität, insbesondere dem neuen synthetischen Kraftstoff GTL bei Shell, dem Positionspapier der IHK zum Klimaschutz und aktuellen Fragen der Unternehmenspraxis.

Die IHK-Klimapositionen wurden durch Dr. Norbert Ammann, Leiter des Referats Umwelt, Energie, Rohstoffe bei der IHK, vorgestellt. Der Ausschuss empfiehlt dem IHK-‎Präsidium und der ‎Vollversammlung das vorgestellte Positionspapier zu beschließen. ‎

Als zentrales Thema wurde außerdem der neue bayerische Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern analysiert. Die IHK begrüßt, dass der Versorgungssicherheit und bezahlbaren Energiepreisen oberste ‎Priorität eingeräumt wird. Zu konkretisieren ist aus Sicht der IHK, wie die dezentrale Stromversorgung ‎umgesetzt werden ‎und dabei die Stabilität und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung gewährleistet bleiben soll. Darüber hinaus ist fraglich, wie der angekündigte ‎schnelle Kohleausstieg gelingen soll, ohne die ‎Strompreise noch weiter in die Höhe ‎zu treiben. Nicht enthalten ist bedauerlicherweise ein klares Bekenntnis zum im ‎Bundesbedarfsplan festgelegten Übertragungsnetzausbau und zur europäischen ‎Energieunion.

Bei seiner Sitzung am 5. Juli 2018 bei der KNORR-BREMSE Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH befasste sich der IHK-Umwelt- und Energieausschuss mit den Potenzialen von E-Fuels, den IHK-Positionen zu Klimapolitik und aktuellen Fragen aus der Unternehmenspraxis.

Nach der Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden, Dr. Florian Bieberbach, berichtete Andreas Maier, Repräsentant des IWO Institut für Wärme und Öltechnik über die neuesten Erkenntnisse zu E-Fuels –mit denen Kraft- und Brennstoffe zukünftig klimaneutraler werden können. Insbesondere bezog er sich auf eine neue Studie der PROGNOS AG „Status und Perspektiven flüssiger Energieträger in der Energiewende“ (s. Anhang), der zufolge E-Fuels im großtechnischen Maßstab wettbewerbsfähig zu anderen Optionen für klimafreundliche Mobilität sein können. In der anschließenden Diskussion wurde vorgeschlagen, den Strombezug von E-Fuels-Anlagen von der EEG-Umlage zu befreien, damit sie schneller rentabel würden und sich am Markt behaupten können. Es wurde begrüßt, dass die IHK das Thema „Bezahlbare Energie – Energiewende – EEG“ erneut in ihr Arbeitsprogramm 2019 aufgenommen hat. Mit Blick auf eine mögliche großtechnische Produktion von E-Fuels, z.B. auf dem afrikanischen Kontinent, wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen wesentlich besser seien als beim letztlich gescheiterten Projekt Desertec. Der wesentliche Unterschied bestehe darin, dass für den weltweiten Transport und die Speicherung von E-Fuels die bestehende Infrastruktur für Öl und Gas genutzt werden könne.

Hauptthema der Sitzung waren dann die von Dr. Ammann vorgestellten Eckpunkte der IHK-Position zur Klimapolitik, die bis Ende des Jahres formuliert und von der Vollversammlung beschlossen werden soll. Erstmalig wurde die Internet-Plattform „open IHK“ eingesetzt, um eine breite Partizipation bei der Identifizierung von Themen und beim Themenranking über das Ehrenamt bayernweit zu ermöglichen. Bei einem Expertenworkshop wurden auf dieser Basis Eckpunkte der Position herausgearbeitet, die der Ausschuss intensiv diskutierte. Hier betonten die Ausschussmitglieder den Vorrang von Anreizen, statt ordnungspolitischer Vorgaben. Bei allen Maßnahmen müsse bedacht werden, dass insbesondere die global agierenden Unternehmen ihre Produktion vergleichsweise schnell verlagern können. Auch deshalb müsse Klimaschutz global betrachtet und abgestimmt werden. E-Mobilität sei kein Allheilmittel gegen Umweltprobleme, solange die Stromerzeugung CO2-intensiv ist und hierfür große Mengen von Rohstoffen aus Krisenregionen benötigt würden. Auch im Gebäudebereich sei Technologieoffenheit ein wichtiger Parameter um Weichenstellungen zu verhindern die in kurzer Zeit bereits revidiert werden müssten. Aktuelle Studien von BDI, DENA und anderen zeigen, dass eine Reduktion der Treibhausgasemissionen möglich ist.

In einer kurzen Aussprache signalisierten die Ausschussmitglieder ihre Zustimmung zur DIHK-Position zur anstehenden TEHG-Novelle, vor allem was die Entlastungen für Klein- und Kleinstanlagen betrifft.

Zum Abschluss der Sitzung rief Dr. Bieberbach die Anwesenden auf, Beispiele für unnötige Bürokratie und verzögerte Genehmigungsverfahren an die IHK zu melden. Die IHK würde solche Beispiele in Arbeitskreisen zum Bürokratieabbau thematisieren.

PROGNOS Studie "Status und Perspektiven flüssiger Energieträger in der Energiewende"

DIHK-Stellungnahme zur Novelle des TEHG

Das Teamwork von Staatsregierung und Wirtschaft hat Bayern zu einer der wohlhabendsten Regionen Europas gemacht. Die jahrzehntelange Kooperation macht sich auch für die Umwelt bezahlt – das betonte Ulrike Scharf (CSU), Bayerns Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, am 23. Oktober 2017 in ihrer Rede vor den Mitgliedern des IHK-Umwelt- und Energieausschusses. Sie sagte, in Bayern arbeiteten Staat und Wirtschaft gemeinsam für das Ziel nachhaltigen Wachstums. Wie erfolgreich man hier sei, zeige die jüngste BIHK-Konjunkturumfrage, wonach Bayerns Unternehmen mit ihrer Geschäftslage noch nie so zufrieden waren wie heute. Und das zeige auch der Umweltpakt Bayern, ein bundesweit bewundertes Erfolgsmodell, das vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufen worden sei. In der IHK hörte man das Lob der Ministerin besonders gerne. Schließlich waren die IHKs beim Umweltpakt von Beginn an federführende Akteure. Im Rahmen dieser Initiative hat die IHK viele namhafte Unternehmen bei der Einführung eines Umweltmanagements unterstützt. In Summe hat das Tausende Tonnen von CO2, Papier, Rohstoffe und Wasser gespart.

Freiwilliges Engagement bringt mehr als staatlicher Druck

Ministerin Scharf zählte in der IHK weitere Erfolge des Umweltpakts auf: rund 1.800 Partnerunternehmen, mehr als 700 gemeinsame Vorhaben und die praktische Bestätigung der Erkenntnis, dass sich Unternehmen für den Umweltschutz freiwillig stärker engagieren als unter staatlichem Druck. Nicht zufällig haben andere Bundesländer das Modell Umweltpakt kopiert. Für Scharf steht es außer Frage, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit im Umweltpakt fortgesetzt werden muss. Ihren Worten zufolge laufen in diesem Rahmen derzeit Projekte zur nachhaltigen Lieferkette und zur Bedeutung der Shareconomy für die Ressourceneffizienz.

Klares Bekenntnis zur Dieseltechnologie

Mit dem Thema Luftqualität und Dieselfahrverbote in Bayerns Städten sprach Scharf mit sehr deutlichen Worten das derzeit größte Reizthema an. Die Ausschussmitglieder quittierten Scharfs klares Nein zu Fahrverboten mit Zustimmung. Ebenso deutlich sprach sich die Ministerin für den Erhalt der Diesel-Technologie aus. Bei der Luftreinhaltung zeigte sich Scharf optimistisch. Insgesamt habe sich die Luftqualität in Bayern über die Jahre positiv entwickelt. Große Hoffnungen setzt Scharf auf das beim Dieselgipfel beschlossene Maßnahmenpaket. Sie geht davon aus, dass man damit auch die wenigen Problemstellen in den Städten entschärfen wird. Klar sei, dass man für die großen Städte Mobilitätskonzepte brauche.

Die vom Umwelt- und Energieausschuss am 30. März 2017 verabschiedeten Positionen zur Umweltpolitik enthalten die Erwartungen der bayerischen Unternehmen in folgenden Feldern der Umweltpolitik:

• Klimaschutz
• Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
• Umweltverträgliche Produktion
• Umweltmanagementsysteme
• Sicherer Umgang mit chemischen Stoffen
• Umwelttechnologie

Die bayerische Wirtschaft steht für Nachhaltigkeit im Wirtschaftsleben und stellt dies auf freiwilliger Basis täglich unter Beweis. Es ist dennoch in vielen Bereichen richtig, verbindliche Umweltstandards mit Grenzwerten festzulegen und diese den neuen technischen Möglichkeiten entsprechend fortzuschreiben.
Der weit überwiegende Teil des Umweltrechts beruht inzwischen auf europäischen Vorgaben und internationalen Vereinbarungen. Um Wettbewerbsnachteile für einheimische Unternehmen zu vermeiden, darf die Umsetzung in nationales Recht auf Bundes- und Landesebene nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen. In Deutschland ist ein einheitlicher Vollzug anzustreben.
Die Vermeidung und der Abbau unnötiger Bürokratie bleibt eine Daueraufgabe der Umweltpolitik.
In vielen Bereichen werden verbindliche Umweltstandards mit Grenzwerten festgelegt und den neuen technischen Möglichkeiten entsprechend fortgeschrieben. Dabei werden die einzuhaltenden Grenzwerte häufig weit im Voraus, im Vertrauen auf künftige Entwicklungen und technische Fortschritte beschlossen. Dies ist sinnvoll, damit Klarheit über die mittel- und langfristige Zielsetzung besteht und die Unternehmen sich frühzeitig auf kommende neue Anforderungen einstellen können. Wenn sich jedoch herausstellt, dass gegebene Umweltgrenzwerte nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch unverhältnismäßige Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit zu erreichen sind, muss es sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und bayerischer Ebene möglich sein, eine Kosten-Nutzen-Abwägung durchzuführen und die Grenzwerte den gegebenen Verhältnissen entsprechend praxisgerecht anzupassen.
Das Votum des Umwelt- und Energieausschuss dient als Empfehlung für die IHK- Vollversammlung. Die Vollversammlung hat die Position zur Umweltpolitik bei ihrer Sitzung am 26. Juli 2017 angenommen.

Positionspapier zur Umweltpolitik

Florian Bieberbach ist neuer Vorsitzender des IHK Umwelt- und Energieausschusses. Bieberbach wurde am 26. Juli 2016 auf der konstituierenden Sitzung des Ausschusses in der IHK München einstimmig gewählt. Bieberbach löst Josef Konhäuser ab. Reinhold Krämmel von der Krämmel Wohnbau GmbH in Wolfratshausen und Friedrich Schweiger von der E-Werk Schweiger oHG aus Oberding wurden ebenfalls einstimmig zu Bieberbachs Stellvertretern gewählt. Das Führungstrio leitet die Ausschussarbeit der nächsten fünf Jahre. Bieberbach, Krämmel und Schweiger sind zudem Mitglieder der IHK-Vollversammlung.

Auf der Agenda stehen Energiewende und REACH-Verordnung

Auch inhaltlich hat sich der Ausschuss neu sortiert. Die Themen, mit denen man sich bis 2021 intensiv beschäftigen will, lauten wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Energiewende, Versorgungssicherheit, Klimaneutralität, Gewerbeabfallverordnung und REACH-Registrierung (REACH ist die Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.) Nach Einschätzung der Ausschussmitglieder wird Ressourceneffizienz in der Wirtschaft in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen. Tenor: Die Wirtschaft müsse hier in Eigenregie zu vernünftigen Lösungen kommen, eine staatliche Überregulierung müsse verhindert werden. Der Ausschussvorsitzende Bieberbach sprach hier Klartext. Marktwirtschaftliche Lösungen seien dem Regulierungswahn vorzuziehen.

Dialog zwischen Politik und Wirtschaft verbessern

Ausschuss und das IHK-Referat Umwelt, Energie, Rohstoffe wollen den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik verbessern. Das soll dazu beitragen, dass Oberbayerns Wirtschaft den Dreiklang schafft – mehr Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Energie- und Rohstoffeffizienz in den Betrieben. Mit folgenden Instrumenten soll das erreicht werden: Stellungnahmen, Gutachten, Resolutionen oder Veranstaltungen wie parlamentarische Frühstücke oder die Münchner Energierunde. Der Umwelt- und Energieausschuss tagt zweimal jährlich – im Frühling und im Herbst. Als Location dient abwechselnd die IHK-Zentrale in München und ein Mitgliedsunternehmen.