Umwelt- und Energieausschuss
Berichte aus den Sitzungen des IHK-Umwelt- und Energieausschusses
Der Umwelt- und Energieausschuss befasst sich branchenübergreifend mit den umwelt- und energiepolitischen Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Im Brennpunkt stehen die wirtschaftsverträgliche Ausgestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes und der Beitrag der Unternehmen für mehr Ressourceneffizienz.
Das Teamwork von Staatsregierung und Wirtschaft hat Bayern zu einer der wohlhabendsten Regionen Europas gemacht. Die jahrzehntelange Kooperation macht sich auch für die Umwelt bezahlt – das betonte Ulrike Scharf (CSU), Bayerns Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, am 23. Oktober 2017 in ihrer Rede vor den Mitgliedern des IHK-Umwelt- und Energieausschusses. Sie sagte, in Bayern arbeiteten Staat und Wirtschaft gemeinsam für das Ziel nachhaltigen Wachstums. Wie erfolgreich man hier sei, zeige die jüngste BIHK-Konjunkturumfrage, wonach Bayerns Unternehmen mit ihrer Geschäftslage noch nie so zufrieden waren wie heute. Und das zeige auch der Umweltpakt Bayern, ein bundesweit bewundertes Erfolgsmodell, das vor mehr als 20 Jahren ins Leben gerufen worden sei. In der IHK hörte man das Lob der Ministerin besonders gerne. Schließlich waren die IHKs beim Umweltpakt von Beginn an federführende Akteure. Im Rahmen dieser Initiative hat die IHK viele namhafte Unternehmen bei der Einführung eines Umweltmanagements unterstützt. In Summe hat das Tausende Tonnen von CO2, Papier, Rohstoffe und Wasser gespart.
Freiwilliges Engagement bringt mehr als staatlicher Druck
Ministerin Scharf zählte in der IHK weitere Erfolge des Umweltpakts auf: rund 1.800 Partnerunternehmen, mehr als 700 gemeinsame Vorhaben und die praktische Bestätigung der Erkenntnis, dass sich Unternehmen für den Umweltschutz freiwillig stärker engagieren als unter staatlichem Druck. Nicht zufällig haben andere Bundesländer das Modell Umweltpakt kopiert. Für Scharf steht es außer Frage, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit im Umweltpakt fortgesetzt werden muss. Ihren Worten zufolge laufen in diesem Rahmen derzeit Projekte zur nachhaltigen Lieferkette und zur Bedeutung der Shareconomy für die Ressourceneffizienz.
Klares Bekenntnis zur Dieseltechnologie
Mit dem Thema Luftqualität und Dieselfahrverbote in Bayerns Städten sprach Scharf mit sehr deutlichen Worten das derzeit größte Reizthema an. Die Ausschussmitglieder quittierten Scharfs klares Nein zu Fahrverboten mit Zustimmung. Ebenso deutlich sprach sich die Ministerin für den Erhalt der Diesel-Technologie aus. Bei der Luftreinhaltung zeigte sich Scharf optimistisch. Insgesamt habe sich die Luftqualität in Bayern über die Jahre positiv entwickelt. Große Hoffnungen setzt Scharf auf das beim Dieselgipfel beschlossene Maßnahmenpaket. Sie geht davon aus, dass man damit auch die wenigen Problemstellen in den Städten entschärfen wird. Klar sei, dass man für die großen Städte Mobilitätskonzepte brauche.
Die vom Umwelt- und Energieausschuss am 30. März 2017 verabschiedeten Positionen zur Umweltpolitik enthalten die Erwartungen der bayerischen Unternehmen in folgenden Feldern der Umweltpolitik:
- Klimaschutz
- Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
- Umweltverträgliche Produktion
- Umweltmanagementsysteme
- Sicherer Umgang mit chemischen Stoffen
- Umwelttechnologie
Die bayerische Wirtschaft steht für Nachhaltigkeit im Wirtschaftsleben und stellt dies auf freiwilliger Basis täglich unter Beweis. Es ist dennoch in vielen Bereichen richtig, verbindliche Umweltstandards mit Grenzwerten festzulegen und diese den neuen technischen Möglichkeiten entsprechend fortzuschreiben.
Der weit überwiegende Teil des Umweltrechts beruht inzwischen auf europäischen Vorgaben und internationalen Vereinbarungen. Um Wettbewerbsnachteile für einheimische Unternehmen zu vermeiden, darf die Umsetzung in nationales Recht auf Bundes- und Landesebene nicht über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen. In Deutschland ist ein einheitlicher Vollzug anzustreben.
Die Vermeidung und der Abbau unnötiger Bürokratie bleibt eine Daueraufgabe der Umweltpolitik.
In vielen Bereichen werden verbindliche Umweltstandards mit Grenzwerten festgelegt und den neuen technischen Möglichkeiten entsprechend fortgeschrieben. Dabei werden die einzuhaltenden Grenzwerte häufig weit im Voraus, im Vertrauen auf künftige Entwicklungen und technische Fortschritte beschlossen. Dies ist sinnvoll, damit Klarheit über die mittel- und langfristige Zielsetzung besteht und die Unternehmen sich frühzeitig auf kommende neue Anforderungen einstellen können. Wenn sich jedoch herausstellt, dass gegebene Umweltgrenzwerte nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch unverhältnismäßige Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit zu erreichen sind, muss es sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und bayerischer Ebene möglich sein, eine Kosten-Nutzen-Abwägung durchzuführen und die Grenzwerte den gegebenen Verhältnissen entsprechend praxisgerecht anzupassen.
Das Votum des Umwelt- und Energieausschuss dient als Empfehlung für die IHK- Vollversammlung. Die Vollversammlung hat die Position zur Umweltpolitik bei ihrer Sitzung am 26. Juli 2017 angenommen.
Florian Bieberbach ist neuer Vorsitzender des IHK Umwelt- und Energieausschusses. Bieberbach wurde am 26. Juli 2016 auf der konstituierenden Sitzung des Ausschusses in der IHK München einstimmig gewählt. Bieberbach löst Josef Konhäuser ab. Reinhold Krämmel von der Krämmel Wohnbau GmbH in Wolfratshausen und Friedrich Schweiger von der E-Werk Schweiger oHG aus Oberding wurden ebenfalls einstimmig zu Bieberbachs Stellvertretern gewählt. Das Führungstrio leitet die Ausschussarbeit der nächsten fünf Jahre. Bieberbach, Krämmel und Schweiger sind zudem Mitglieder der IHK-Vollversammlung.
Auf der Agenda stehen Energiewende und REACH-Verordnung
Auch inhaltlich hat sich der Ausschuss neu sortiert. Die Themen, mit denen man sich bis 2021 intensiv beschäftigen will, lauten wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Energiewende, Versorgungssicherheit, Klimaneutralität, Gewerbeabfallverordnung und REACH-Registrierung (REACH ist die Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.) Nach Einschätzung der Ausschussmitglieder wird Ressourceneffizienz in der Wirtschaft in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen. Tenor: Die Wirtschaft müsse hier in Eigenregie zu vernünftigen Lösungen kommen, eine staatliche Überregulierung müsse verhindert werden. Der Ausschussvorsitzende Bieberbach sprach hier Klartext. Marktwirtschaftliche Lösungen seien dem Regulierungswahn vorzuziehen.
Dialog zwischen Politik und Wirtschaft verbessern
Ausschuss und das IHK-Referat Umwelt, Energie, Rohstoffe wollen den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik verbessern. Das soll dazu beitragen, dass Oberbayerns Wirtschaft den Dreiklang schafft – mehr Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Energie- und Rohstoffeffizienz in den Betrieben. Mit folgenden Instrumenten soll das erreicht werden: Stellungnahmen, Gutachten, Resolutionen oder Veranstaltungen wie parlamentarische Frühstücke oder die Münchner Energierunde. Der Umwelt- und Energieausschuss tagt zweimal jährlich – im Frühling und im Herbst. Als Location dient abwechselnd die IHK-Zentrale in München und ein Mitgliedsunternehmen.