IHK Ratgeber

Exportkontrolle

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Paragraph 1 des Außenwirtschaftsgesetzes sagt, dass der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr mit anderen Wirtschaftsgebieten grundsätzlich frei ist, doch es sind wichtige Ausnahmen zu beachten. Hier können Sie sich über Allgemeine Genehmigungen, Ausfuhrkontrolle und Sanktionen informieren.

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Allgemeines zur Exportkontrolle

Der deutsche Außenhandel unterliegt grundsätzlich keinen Beschränkungen. Es gibt jedoch begründete Ausnahmen im europäischen und deutschen Außenwirtschaftsrecht: Verbote und Genehmigungspflichten greifen dann, wenn Exporte die europäische bzw. nationale Sicherheit gefährden – oder diplomatische und militärische Konflikte provozieren. Das Risiko besteht vor allem bei Sicherheitstechnologien, Waffen und Produkten, die für zivile und militärische Zwecke (Dual-Use-Güter) eingesetzt werden können.

Ob der Export kontrolliert wird, also eine Genehmigung erforderlich ist oder gar ein Verbot besteht, hängt davon ab

Auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind ausführliche Informationen zum Thema Exportkontrolle. Das BAFA veröffentlicht zudem regelmäßig zahlreiche Merkblätter, die besonders relevante außenwirtschaftsrechtliche Bereiche näher erläutern.

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Sanktionslistenprüfung

Durch die EU-Verordnung 881/2002 wurde angeordnet, dass diejenigen Personen, Gruppen und Organisationen, die im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, zur Durchsetzung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit bestimmten spezifischen restriktiven Maßnahmen belegt werden.

Zu diesen Maßnahmen gehört vor allem ein umfassendes Verfügungsverbot. Das bedeutet, dass Vermögen, Eigentum und wirtschaftliche Ressourcen dieser Personen, Gruppen und Organisationen eingefroren werden, ihnen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen und ihnen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen, wodurch sie Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten.

Es ist also z.B. verboten, an sie Geld für Waren, Dienstleistungen, Gehälter etc. zu zahlen, an sie Immobilien zu verkaufen oder gewerblich zu vermieten oder von ihnen Immobilien zu erwerben.

Finanzsanktionsliste

Neben der vorgenannten Verordnung gibt es weitere EU-Sanktions-Verordnungen, durch die entsprechende Verfügungsverbote gegen die darin aufgeführten Personen, Gruppen und Organisationen ausgesprochen werden. Die entsprechenden EU-Verordnungen verfolgen diverse Zwecke, u.a. die Durchsetzung von Embargos, die Bekämpfung des Terrorismus etc.

Mit Hilfe der Finanzsanktionsliste kann eine Prüfung der sanktionierten Personen, Gruppen oder Organisationen schnell und einfach vorgenommen werden. Das Tool durchsucht dabei die umfassende von der EU erstellte Liste sanktionierter Personen und Organisationen, welche sämtliche Sanktions-Verordnungen der EU berücksichtigt. Prüfung der Sanktionslisten.

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Allgemeine Genehmigungen (AGG)

Allgemeine Genehmigungen sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen. Sie haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen. Allgemeine Genehmigungen bieten den Ausführern den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit und der Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung.

Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen.

Mit dem AGG-Finder kann interaktiv auf der BAFA Homepage geprüft werden, ob eine Allgemeine Genehmigung für einen Vorgang verwendet werden kann.

Quelle: BAFA

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Änderungen bei der BAFA-Antragstellung

Bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigung sind bei dem Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollesind (BAFA) grundsätzlich Dokumente, wie z. B. technische und vertragliche Unterlagen, beizufügen.

Ab dem 1. Februar 2019 sind dem BAFA zusätzlich relevante Auszüge der Website des Käufers/Empfängers bzw. Endverwenders - seitens des Antragstellers - zu übermitteln.

Die Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen gilt für die folgenden Verfahrensarten:

  • Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid
  • Antrag auf Ausfuhr/Einfuhr gemäß Anti-Folter-VO
  • Antrag für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
  • Voranfrage für eine Ausfuhrgenehmigung
  • Reexport-Anfrage

Darüber, was das BAFA als „relevante Auszüge“ der Website ansieht, wie die Übermittlung erfolgt, welche Ausnahmen es gibt, etc. informiert das BAFA auf seiner Homepage mit der neuen Rubrik „Häufige Fragen zu Websiteauszügen“.

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Geplante Neufassung der Dual-use-Verordnung

Die EU möchte die derzeitige EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (EG-Dual-use-VO) modernisieren und die angefangenen Reformbemühungen fortsetzen. Ziel ist es weiter, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen, den regionalen Frieden, die Sicherheit und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts weiter zu stärken.

Die EU-Botschafter stimmten am 05.06.2019 der Verhandlungsposition des Rates zu einer vorgeschlagenen Neufassung der Dual-use-Verordnung zu. Auf der Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen. Verhandlungsmandat (englisch)

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IHK Service bei Fragen zur Ausfuhrgenehmigung

IHK-Spezialisten unterstützen bei der Frage, ob/welche Güter genehmigungspflichtig sind und ob es ggf. die Möglichkeit gibt, eine Allgemeine Genehmigung zu nutzen. Zudem erklären die IHK-Zoll-Experten, welche Formalitäten beim Antrag der Ausfuhrgenehmigung einzuhalten sind.

Auf der Homepage des BAFA finden Sie ausführliche Informationen zu den Themen Exportkontrolle und Antragsstellung.

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