IHK Ratgeber

Exportkontrolle

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Paragraph 1 des Außenwirtschaftsgesetzes sagt, dass der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr mit anderen Wirtschaftsgebieten grundsätzlich frei ist, doch es sind wichtige Ausnahmen zu beachten. Hier können Sie sich über Allgemeine Genehmigungen, Ausfuhrkontrolle und Sanktionen informieren.

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Exportkontrolle und der Russland-Ukraine-Krieg

Umfassende Informationen und aktuelle Entwicklungen (z.B. zu Sanktionen, Transport und Logistik, Energieversorgung, Unterstützung für Unternehmen, Migration, etc.) finden Sie auf der IHK-Sonderseite Russland-Ukraine-Krieg.

Aktuelle Informationen zu den geltenden Embargovorschriften finden Sie auf den BAFA-Internetseiten

Das BAFA weist darauf hin, dass zunächst eigenverantwortlich geprüft werden sollte, ob Verbote nach den einschlägigen Embargoverordnungen vorliegen. Außerdem empfiehlt das BAFA die FAQ der EU und die FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Nicht alle Russland-/Belarus-Geschäfte sind von den Sanktionen betroffen und benötigen eine Genehmigung vom BAFA.

Hinweis: Durch das Inkrafttreten der Sanktionen werden zuvor erteilte Genehmigungen überlagert, sofern die Sanktionsvorschriften nunmehr Beschränkungen vorsehen. Genehmigungen besitzen daher keine Gültigkeit mehr. Entsprechende Ausfuhren sind verboten, soweit nicht Ausnahmegenehmigungen nach der Russland-Embargoverordnung erteilt wurden.

Mit delegierter Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen.

Das BAFA hat eine spezielle Russland-Telefonhotline des BAFA eingerichtet, bevorzugt wird die schriftliche Anfrage. Neben den Kontaktdaten finden Sie auf der BAFA-Seite eine FAQ-Übersicht, die stetig ergänzt wird.

IHK-Prüfschema für Güterlieferungen nach Russland (Stand 13.04.2022)

IHK-Prüfschema für Güterlieferungen nach Belarus (Stand 13.04.2022)

Aufgrund der restriktiven Maßnahmen gegen Russland und Belarus gibt es neue Codierungen für die Anmeldung von Exporten nach Russland und Belarus in ATLAS. Der Deutsche Zoll hat für die jüngsten EU-Sanktionen jeweils separate ATLAS-Teilnehmerinformationen veröffentlicht.

  • Russland: ATLAS-Info 0279/22, 0289/22, 0296/22, 0298/22, 0316/22, 0332/22
  • Belarus: ATLAS-Info 0285/22, 0287/22, 0294/22, 0332/22
  • Ukraine / Donezk und Luhansk: ATLAS-Info 0277/22, 0281/22, 0283/22, 0318/22

Die konsolidierten Meldungen aus den ATLAS-Infos finden Sie hier, sortiert nach Region/Land (Stand 23.03.2022).

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Informationsseite zu den Russland-Sanktionen veröffentlicht, inkl. Überblick über die zeitliche Abfolge der verabschiedeten Maßnahmen und FAQ.

Das Weiße Haus hat am 06.04.2022 ein Fact Sheet zu verschärften US-Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. (Deutsche Unternehmen unterliegen in der Exportkontrolle der deutschen und europäischen Gesetzgebung. Die USA beanspruchen jedoch eine weltweite Geltung ihrer Exportbestimmungen und drohen bei Verstößen mit Sanktionen. Daher kann es ggf. ratsam sein, sich auch mit den US-Sanktionen gegen Russland auseinanderzusetzen.)

Informationen über die Maßnahmen des amerikanische Bureau of Industry and Security (BIS) als Reaktion auf den Einmarsch Russlands

Weitere US-Sanktionen sowie erlassene Sanktionen anderer Länder finden Sie auf der IHK-Sonderseite "Russland-Ukraine-Krieg"

Hinweis: Russland wurde der "Meistbegünstigtenstatus" (MFN - most favoured nation) entzogen. MFN bedeutet, dass ein mit einem Land ausgehandelter Vorteil auf alle Handelspartner ausgedehnt wird, die WTO-Mitglieder sind. Damit können für Importe aus Russland zusätzliche Zölle erhoben werden, die Begrenzung durch die gebundenen Tarife (bound rates = maximal zulässige Zollsätze) gilt nicht mehr.

Erklärung des Exekutiv-Vizepräsidenten Dombrovskis zum Beschluss der EU, die Behandlung Russlands als Meistbegünstigungsland in der WTO einzustellen

Sowohl der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System als auch die russischen Einschränkungen von Devisentransfers erschweren den Zahlungsverkehr erheblich. Bitte beachten Sie, dass das BAFA nur für Embargo-Maßnahmen für Güter zuständig ist, nicht für den Kapitalmarkt. Dazu sollte man sich an das Servicezentrum der Deutschen Bundesbank wenden.

Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das BAFA für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um.

So ist die Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 32 am 15. April in Kraft getreten. Sie erleichtert die Ausfuhr von Schutzausrüstung und Hilfslieferungen in die Ukraine und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022.

BAFA Infoblatt Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

IHK-Sonderseite Russland-Ukraine-Krieg

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Allgemeines zur Exportkontrolle

Der deutsche Außenhandel unterliegt grundsätzlich keinen Beschränkungen. Es gibt jedoch begründete Ausnahmen im europäischen und deutschen Außenwirtschaftsrecht: Verbote und Genehmigungspflichten für Ausfuhren greifen dann, wenn Exporte die europäische bzw. nationale Sicherheit gefährden – oder diplomatische und militärische Konflikte provozieren.

Die Möglichkeit, dass ein Export von Ausfuhrkontrollen betroffen ist, besteht vor allem bei Sicherheitstechnologien, Waffen und Produkten, die für zivile und militärische Zwecke (Dual-Use-Güter) eingesetzt werden können.

Genehmigungspflichten können sich insbesondere aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO), der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffenverordnung), der Verordnung (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung) sowie aus diversen Embargoverordnungen ergeben.

Die vier Säulen der Exportkontrolle

Ob ein Export kontrolliert wird, also eine Genehmigung erforderlich ist oder gar ein Verbot besteht, hängt grundsätzlich von vier verschiedenen Aspekten ab:

  • was Sie liefern (güterbezogene Maßnahmen),
  • wohin Sie liefern (länderbezogene Maßnahmen / Embargos),
  • an wen Sie liefern (personenbezogene Maßnahmen / Sanktionen),
  • und für welchen Verwendungszweck das Gut bestimmt ist.

Unternehmen müssen selbst prüfen, ob Ihre Ausfuhren von einer oder mehr dieser exportkontrollrechtlichen Maßnahmen betroffen sind. Jedes zu exportierende Gut muss hinsichtlich einer Betroffenheit jeder dieser vier genannten Maßnahmen geprüft werden. Demnach sind folgende vier Prüfungen durchzuführen, wenn Sie prüfen wollen, ob Ihre Lieferung exportkontrollrechtlich beschränkt ist oder nicht:

Auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie ausführliche Informationen zum Thema Exportkontrolle. Das BAFA veröffentlicht zudem regelmäßig zahlreiche Merkblätter, die besonders relevante außenwirtschaftsrechtliche Bereiche näher erläutern.

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Neufassung der Dual-Use-Verordnung

Am 9. September 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck ("DU-VO") in Kraft.

Die neuen Codierungen sind in ATLAS-Ausfuhr seit dem 1. Oktober 2021 verfügbar und zwingend anzuwenden.

Die Neufassung der DU-VO enthält folgende Neuerungen:

  • Catch-all-Bestimmung zu digitalen Überwachungsgütern gem. Art. 5 DU-VO
  • Catch-all-Bestimmung zu technischer Unterstützung gem. Art. 8 DU-VO
  • Berufung auf nationale Güterlisten anderer EU-Mitgliedstaaten gem. Art. 10 DU-VO
  • Neue Vorgaben u.a. betreffend Gültigkeitsdauern gem. Art. 12 DU-VO
  • Neue Möglichkeiten der behördlichen Zusammenarbeit sowie mehr Transparenz
  • Neue EU-Allgemeingenehmigungen für konzerninterne Ausfuhren von Software und Technologien (EU 007) sowie für Verschlüsselung (EU 008)

Der Kreis der von Anhang I erfassten Güter wird durch die neue Verordnung nicht verändert; die neue Verordnung beinhaltet Anhang I in der Fassung der derzeit gültigen Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 vom 7. Oktober 2020.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in diesem Zusammenhang zwei neue Merkblätter veröffentlicht.

Textfassung der Neufassung der Dual-Use-VO im Amtsblatt der EU

Informationen zur neuen Dual-Use-Verordnung auf der Webseite des BAFA

Pressemitteilung BMWi: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter

Pressemitteilung Rat der EU: Einigung über neue Vorschriften für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

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Allgemeine Genehmigungen (AGG)

Allgemeine Genehmigungen (AGGs) sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen.

Bei zahlreichen genehmigungspflichtigen Ausfuhren ist keine förmliche Einzelgenehmigung notwendig. Oft können Exporteure eine sogenannte Allgemeine Genehmigung (AGG) pauschal anwenden. Dabei sind die Bedingungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung einzuhalten. Diese beziehen sich auf Warenarten, Werte, Empfangsländer und Meldepflichten. Wenn diese eingehalten werden, kann der Export ohne Zeitverzug aufgrund einer förmlichen Beantragung einer Einzelgenehmigung erfolgen.

Informationen zu AGGs auf der Webseite des BAFA

  • Vorteile von AGGs ggü. normalen Ausfuhrgenehmigungen: Allgemeine Genehmigungen bieten den Ausführern den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit und der Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung. Sie müssen nicht beantragt werden.

Welche Allgemeinen Genehmigungen gibt es? Für welche Ausfuhren kann eine AGG genutzt werden?

Mit dem AGG-Finder kann interaktiv auf der BAFA Homepage geprüft werden, ob eine Allgemeine Genehmigung für einen Vorgang verwendet werden kann.

AGG-Finder

Anzeigepflicht: Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen.

  • Meldung in ELAN-K2: Die Registrierung und ggf. notwendige Meldungen sind elektronisch mit dem vom BAFA angebotenen ELAN-K2-Ausfuhr-System durchzuführen.

Webseite des BAFA zu Allgemeinen Genehmigungen (AGG)

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Praxis-Tipp: Prüfung der Güterlisten (für Dual-Use-Güter) mit Hilfe des Umschlüsselungsverzeichnisses

  • Suchen Sie die Waren- bzw. Zolltarifnummer des Exportprodukts im Umschlüsselungsverzeichnis des BAFA zur Ausfuhrliste.
  • Das Umschlüsselungsverzeichnis ist ein Instrument, das Unternehmen dabei hilft, anhand der Warennummer / Zolltarifnummer zu prüfen, ob ihre Güter als Rüstungsgüter oder Dual-use-Güter (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) klassifiziert (gelistet) und damit ausfuhrgenehmigungspflichtig sind. Es ist ein Hilfsmittel und nicht und nichts rechtsverbindlich.
  • Das Umschlüsselungsverzeichnis ist in 9 Abschnitte gegliedert, die wiederum einzelne Warennummer-Kapitel enthalten. Die einzelnen Abschnitte finden Sie hier unter Umschlüsselungsverzeichnis.
  • Ist Ihre Warennummer in der Liste im Umschlüsselungsverzeichnis enthalten, könnte eine Ausfuhrgenehmigungspflicht bestehen. Notieren Sie sich zunächst die Güterlistennummer(n), die Ihrer Warennummer gegenübersteht.
    • Aufbau der Güterlistennummer:
      • EG-Dual-Use-Güter: 5-stellig mit einem Buchstaben an 2. Stelle (z.B. 2A001)
      • nationale Dual-Use-Güter: 5-stellig mit einem Buchstaben an 2. Stelle und einer 9 an dritter Stelle (z.B. 2B993)
      • Rüstungsgüter: 4-stellig ohne Buchstabe (z.B. 0012)
  • Öffnen Sie auf derselben Internetseite die Anhänge EG-Dual-Use-Verordnung. Diese sind in 9 Kategorien unterteilt. Die erste Ziffer der Güterlistennummer ist die Kategorie. Suchen Sie in der entsprechenden Datei die notierte Güterlistennummer und vergleichen nun die technischen Eigenschaften Ihres Produkts mit den dort gelisteten Eigenschaften.
  • Stimmen diese überein, ist Ihr Produkt ausfuhrgenehmigungspflichtig. Analog müssen Sie ggf. mit der Suche in der nationalen Ausfuhrliste vorgehen.

Für diese Prüfung benötigen Sie umfangreiche Informationen zu technischen Einzelheiten Ihres Gutes.

Bitte beachten: Auch wenn Ihre Ware nicht von der Ausfuhrliste erfasst ist, kann eine Ausfuhrgenehmigungspflicht bestehen, wenn in Embargoländer oder an bestimmte Personen geliefert wird oder die Endverwendung der Ware militärischer Natur ist (siehe oben).

  • Zur Recherche von Exportkontrollmaßnahmen kann auch der Elektronische Zolltarif EZT-Online (unter Eingabe der Warennummer und des Ziellands im Menü zur Ausfuhr) behilflich sein. Dieser ist ebenfalls ein Hilfsmittel und nicht rechtsverbindlich.

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen deutsche Exporteure ebenso die Export- bzw. Re-Exportkontrollbestimmungen der USA berücksichtigen.

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Rüstungsexportkontrollgesetz

Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG).

Das REKG soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben.

Einen ausformulierten Vorschlag über die Inhalte des REKG gibt es nicht (Stand 04.04.2022). Dennoch gehen Exporten unter anderem von folgenden Themenfeldern aus:

  • Verschärfung der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
  • Ausweitung von Begründungspflichten bei Genehmigungsentscheidungen
  • Ausweitung der bestehenden Endverbleibskontrollen
  • Einführung einer Verbandsklage für Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organisation = NGOs) gegen erteilte Genehmigungen
  • Übergang der Genehmigungszuständigkeit vom BMWK auf das Auswärtige Amt
  • Fernziel des Verbots von Drittländer-Exporten (hier: außerhalb der NATO) durch Erhöhung der Genehmigungsschwellen

Weiterführende Informationen zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz finden Sie auf der BMWK-Homepage.

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IHK Service bei Fragen zur Ausfuhrgenehmigung

IHK-Spezialisten unterstützen bei der Frage, ob/welche Güter genehmigungspflichtig sind und ob es ggf. die Möglichkeit gibt, eine Allgemeine Genehmigung zu nutzen. Zudem erklären die IHK-Zoll-Experten, welche Formalitäten beim Antrag der Ausfuhrgenehmigung einzuhalten sind.

Auf der Homepage des BAFA finden Sie ausführliche Informationen zu den Themen Exportkontrolle und Antragsstellung.

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