IHK Ratgeber

Exportkontrolle

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Paragraph 1 des Außenwirtschaftsgesetzes sagt, dass der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr mit anderen Wirtschaftsgebieten grundsätzlich frei ist, doch es sind wichtige Ausnahmen zu beachten. Hier können Sie sich über allgemeine Genehmigungen, Ausfuhrkontrolle und Sanktionen informieren.

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Änderungen bei der BAFA-Antragstellung

Bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigung sind bei dem Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollesind (BAFA) grundsätzlich Dokumente, wie z. B. technische und vertragliche Unterlagen, beizufügen.

Ab dem 1. Februar 2019 sind dem BAFA zusätzlich relevante Auszüge der Website des Käufers/Empfängers bzw. Endverwenders - seitens des Antragstellers - zu übermitteln.

Die Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen gilt für die folgenden Verfahrensarten:

  • Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid
  • Antrag auf Ausfuhr/Einfuhr gemäß Anti-Folter-VO
  • Antrag für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
  • Voranfrage für eine Ausfuhrgenehmigung
  • Reexport-Anfrage

Darüber, was das BAFA als „relevante Auszüge“ der Website ansieht, wie die Übermittlung erfolgt, welche Ausnahmen es gibt, etc. informiert das BAFA auf seiner Homepage mit der neuen Rubrik „Häufige Fragen zu Websiteauszügen“.

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IHK-Hilfe bei Fragen zur Ausfuhrgenehmigung

Eine Marktwirtschaft lebt von offenen Grenzen und freiem Warenverkehr. Der deutsche Außenhandel unterliegt daher grundsätzlich keinen Beschränkungen. Es gibt jedoch begründete Ausnahmen im europäischen und deutschen Außenwirtschaftsrecht: Verbote und Genehmigungspflichten greifen dann, wenn Exporte die europäische bzw. nationale Sicherheit gefährden – oder diplomatische und militärische Konflikte provozieren.

Das Risiko besteht vor allem bei Sicherheitstechnologien, Waffen und Produkten, die für zivile und militärische Zwecke (Dual-Use-Güter) eingesetzt werden können. Zu welcher Risikogruppe die jeweilige Lieferung gehört, ist häufig eine heikle Auslegungssache. IHK-Spezialisten unterstützen bei der Frage, ob/welche Güter genehmigungspflichtig sind und ob es ggf. die Möglichkeit gibt, eine Allgemeine Genehmigung zu nutzen. Zudem erklären die IHK-Zoll-Experten, welche Formalitäten beim Antrag der Ausfuhrgenehmigung einzuhalten sind.

Auf der Homepage des BAFA finden Sie ausführliche Informationen zu den Themen Exportkontrolle und Antragsstellung.

IHK setzt sich für schnelle Antragsbearbeitung ein: Die Entscheidung über Exportgenehmigungen ziehen sich in der Praxis oft über Wochen und Monate hin. Dies gilt insbesondere für Dual-Use-Produkte. Das kostet Unternehmen viel Zeit und Geld. Die IHK setzt sich seit Jahren für schnellere Entscheidungsprozesse der Genehmigungsbehörden ein.

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Sanktionslistenprüfung

Durch die EU-Verordnung 881/2002 wurde angeordnet, dass diejenigen Personen, Gruppen und Organisationen, die im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, zur Durchsetzung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit bestimmten spezifischen restriktiven Maßnahmen belegt werden.

Zu diesen Maßnahmen gehört vor allem ein umfassendes Verfügungsverbot. Das bedeutet, dass Vermögen, Eigentum und wirtschaftliche Ressourcen dieser Personen, Gruppen und Organisationen eingefroren werden, ihnen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen und ihnen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen, wodurch sie Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten.
Es ist also z.B. verboten, an sie Geld für Waren, Dienstleistungen, Gehälter etc. zu zahlen, an sie Immobilien zu verkaufen oder gewerblich zu vermieten oder von ihnen Immobilien zu erwerben.
Prüfung der Sanktionslisten.

Neben der vorgenannten Verordnung gibt es weitere EU-Sanktions-Verordnungen, durch die entsprechende Verfügungsverbote gegen die darin aufgeführten Personen, Gruppen und Organisationen ausgesprochen werden. Die entsprechenden EU-Verordnungen verfolgen diverse Zwecke, u.a. die Durchsetzung von Embargos, die Bekämpfung des Terrorismus etc. Mit diesem Werkzeug kann eine Prüfung der sanktionierten Personen, Gruppen oder Organisationen schnell und einfach vorgenommen werden. Das Tool durchsucht dabei die umfassende von der EU erstellte Liste sanktionierter Personen und Organisationen, welche sämtliche Sanktions-Verordnungen der EU berücksichtigt.

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