IHK Ratgeber

Exportkontrolle

18_51_042_save_the_date_exportkontrolltag_bild2

Paragraph 1 des Außenwirtschaftsgesetzes sagt, dass der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr mit anderen Wirtschaftsgebieten grundsätzlich frei ist, doch es sind wichtige Ausnahmen zu beachten. Hier können Sie sich über Allgemeine Genehmigungen, Ausfuhrkontrolle und Sanktionen informieren.

Inhaltsnavigation

Allgemeines zur Exportkontrolle

Der deutsche Außenhandel unterliegt grundsätzlich keinen Beschränkungen. Es gibt jedoch begründete Ausnahmen im europäischen und deutschen Außenwirtschaftsrecht: Verbote und Genehmigungspflichten für Ausfuhren greifen dann, wenn Exporte die europäische bzw. nationale Sicherheit gefährden – oder diplomatische und militärische Konflikte provozieren. Die Möglichkeit, dass ein Export von Ausfuhrkontrollen betroffen ist, besteht vor allem bei Sicherheitstechnologien, Waffen und Produkten, die für zivile und militärische Zwecke (Dual-Use-Güter) eingesetzt werden können.

Die vier Säulen der Exportkontrolle

Ob ein Export kontrolliert wird, also eine Genehmigung erforderlich ist oder gar ein Verbot besteht, hängt grundsätzlich von vier verschiedenen Aspekten ab:

  • was Sie liefern (güterbezogene Maßnahmen),
  • wohin Sie liefern (länderbezogene Maßnahmen / Embargos),
  • an wen Sie liefern (personenbezogene Maßnahmen / Sanktionen),
  • und für welchen Verwendungszweck das Gut bestimmt ist.

Unternehmen müssen selbst prüfen, ob Ihre Ausfuhren von einer oder mehr dieser exportkontrollrechtlichen Maßnahmen betroffen sind. Jedes zu exportierende Gut muss hinsichtlich einer Betroffenheit jeder dieser vier genannten Maßnahmen geprüft werden. Demnach sind folgende vier Prüfungen durchzuführen, wenn Sie prüfen wollen, ob Ihre Lieferung exportkontrollrechtlich beschränkt ist oder nicht:

Auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie ausführliche Informationen zum Thema Exportkontrolle. Das BAFA veröffentlicht zudem regelmäßig zahlreiche Merkblätter, die besonders relevante außenwirtschaftsrechtliche Bereiche näher erläutern.

Zurück zur Übersicht

Geplante Neufassung der Dual-Use-Verordnung

Einschränkungen bei der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern werden in der Europäischen Union durch die EG-Dual-Use-Verordnung geregelt – aktuell durch die VO (EG) Nr. 428/2009.

Neufassung der Dual-Use-Verordnung (VO (EG) Nr. 428/2009)

Die EU novelliert und modernisiert diese derzeitige EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (EG-Dual-Use-VO). Die Neufassung der Verordnung wird die derzeit noch geltende Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen.

  • Neue Dual-Use-VO, Inkraftreten zum 1. August 2021 geplant

Nachdem das Europäische Parlament die Neufassung der Dual-Use-Verordnung bereits im März 2021 verabschiedet hatte, hat nun der Rat dem Text formell zugestimmt. Eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgte am 11. Juni 2021. Sie tritt 90 Tage später, also am 9. September 2021, in Kraft.

Textfassung der Neufassung der Dual-Use-VO im Amtsblatt der EU

Ziel ist es weiter, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen, den regionalen Frieden, die Sicherheit und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts weiter zu stärken.

Informationen zur Neufassung der Dual-Use-VO auf der Webseite des BAFA.


Was müssen Unternehmen beachten?

Unternehmen müssen sich mit den neuen Auflagen der Novellierung der Dual-Use-VO auseinandersetzen und ihre innerbetrieblichen Exportkontrollprozesse ggf. anpassen. Insbesondere sind folgende geplanten Neuerungen zu erwähnen:

Kernelemente der Einigung sind neue, striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik (siehe neue Catch-All-Regelungen), eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen, die Einführung neuer Allgemeiner Genehmigungen (siehe neue AGGs), die Harmonisierung der Kontrollvorschriften für technische Unterstützung auf EU-Ebene, eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch eine verstärkte Kooperation zwischen den Genehmigungs- und Zollbehörden auf EU-Ebene sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission.

  • Vorgesehene Verschärfungen in der neuen EG-Dual-Use-VO

Neue Catch-All-Regelungen: Abhör- und Überwachungstechnik im Visier. Die bisherigen kritischen Verwendungszwecke werden ausgeweitet. So sieht das neue Gesetz Beschränkungen für ungelistete Güter der digitalen Überwachung vor, wenn diese im Zusammenhang mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten. Ebenso können bei bestimmten Gütern Verwendungen im Zusammenhang mit terroristischen Akten und bei Gefährdung der nationalen Sicherheit eine Ausfuhrgenehmigungspflicht auslösen.

  • Vorgesehene Erleichterungen der neuen EG-Dual-Use-VO

Neue AGGs: Für Großprojekte mit längerer Laufzeit sowie für die Ausfuhr von genehmigungspflichtiger Software und Technologie im Konzernverbund sind Erleichterungen durch die Einführung neuer Allgemeiner Genehmigungen sind vorgesehen. Neu ist, dass die Erbringung technischer Unterstützung jetzt EU-weit einheitlich geregelt ist, statt wie bisher national.

Informationen zur neuen Dual-Use-Verordnung auf der Webseite des BAFA

Textfassung der Neufassung der Dual-Use-VO im Amtsblatt der EU

Pressemitteilung BMWi: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter

Pressemitteilung Rat der EU: Einigung über neue Vorschriften für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Mit dem IHK-München-Newsletter bleiben Sie auf dem aktuellen Stand zum Newsletter anmelden

Zurück zur Übersicht

Allgemeine Genehmigungen (AGG)

Allgemeine Genehmigungen (AGGs) sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen.

Bei zahlreichen genehmigungspflichtigen Ausfuhren ist keine förmliche Einzelgenehmigung notwendig. Oft können Exporteure eine sogenannte Allgemeine Genehmigung (AGG) pauschal anwenden. Dabei sind die Bedingungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung einzuhalten. Diese beziehen sich auf Warenarten, Werte, Empfangsländer und Meldepflichten. Wenn diese eingehalten werden, kann der Export ohne Zeitverzug aufgrund einer förmlichen Beantragung einer Einzelgenehmigung erfolgen.

Informationen zu AGGs auf der Webseite des BAFA

  • Vorteile von AGGs ggü. normalen Ausfuhrgenehmigungen: Allgemeine Genehmigungen bieten den Ausführern den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit und der Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung. Sie müssen nicht beantragt werden.


Welche Allgemeinen Genehmigungen gibt es? Für welche Ausfuhren kann eine AGG genutzt werden?

Mit dem AGG-Finder kann interaktiv auf der BAFA Homepage geprüft werden, ob eine Allgemeine Genehmigung für einen Vorgang verwendet werden kann.

AGG-Finder

Anzeigepflicht: Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen.

  • Meldung in ELAN-K2: Die Registrierung und ggf. notwendige Meldungen sind elektronisch mit dem vom BAFA angebotenen ELAN-K2-Ausfuhr-System durchzuführen.

Webseite des BAFA zu Allgemeinen Genehmigungen (AGG)

zurück zur Übersicht

Praxis-Tipp: Prüfung der Güterlisten (für Dual-Use-Güter) mit Hilfe des Umschlüsselungsverzeichnisses

  • Suchen Sie die Waren- bzw. Zolltarifnummer des Exportprodukts im Umschlüsselungsverzeichnis des BAFA zur Ausfuhrliste.
  • Das Umschlüsselungsverzeichnis ist ein Instrument, das Unternehmen dabei hilft, anhand der Warennummer / Zolltarifnummer zu prüfen, ob ihre Güter als Rüstungsgüter oder Dual-use-Güter (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) klassifiziert (gelistet) und damit ausfuhrgenehmigungspflichtig sind. Es ist ein Hilfsmittel und nicht und nichts rechtsverbindlich.
  • Das Umschlüsselungsverzeichnis ist in 9 Abschnitte gegliedert, die wiederum einzelne Warennummer-Kapitel enthalten. Die einzelnen Abschnitte finden Sie hier unter Umschlüsselungsverzeichnis.
  • Ist Ihre Warennummer in der Liste im Umschlüsselungsverzeichnis enthalten, könnte eine Ausfuhrgenehmigungspflicht bestehen. Notieren Sie sich zunächst die Güterlistennummer(n), die Ihrer Warennummer gegenübersteht.
    • Aufbau der Güterlistennummer:
      • EG-Dual-Use-Güter: 5-stellig mit einem Buchstaben an 2. Stelle (z.B. 2A001)
      • nationale Dual-Use-Güter: 5-stellig mit einem Buchstaben an 2. Stelle und einer 9 an dritter Stelle (z.B. 2B993)
      • Rüstungsgüter: 4-stellig ohne Buchstabe (z.B. 0012)
  • Öffnen Sie auf derselben Internetseite die Anhänge EG-Dual-Use-Verordnung. Diese sind in 9 Kategorien unterteilt. Die erste Ziffer der Güterlistennummer ist die Kategorie. Suchen Sie in der entsprechenden Datei die notierte Güterlistennummer und vergleichen nun die technischen Eigenschaften Ihres Produkts mit den dort gelisteten Eigenschaften.
  • Stimmen diese überein, ist Ihr Produkt ausfuhrgenehmigungspflichtig. Analog müssen Sie ggf. mit der Suche in der nationalen Ausfuhrliste vorgehen.

Für diese Prüfung benötigen Sie umfangreiche Informationen zu technischen Einzelheiten Ihres Gutes.

Bitte beachten: Auch wenn Ihre Ware nicht von der Ausfuhrliste erfasst ist, kann eine Ausfuhrgenehmigungspflicht bestehen, wenn in Embargoländer oder an bestimmte Personen geliefert wird oder die Endverwendung der Ware militärischer Natur ist (siehe oben).

  • Zur Recherche von Exportkontrollmaßnahmen kann auch der Elektronische Zolltarif EZT-Online (unter Eingabe der Warennummer und des Ziellands im Menü zur Ausfuhr) behilflich sein. Dieser ist ebenfalls ein Hilfsmittel und nicht rechtsverbindlich.

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen deutsche Exporteure ebenso die Export- bzw. Re-Exportkontrollbestimmungen der USA berücksichtigen.

Zurück zur Übersicht

IHK Service bei Fragen zur Ausfuhrgenehmigung

IHK-Spezialisten unterstützen bei der Frage, ob/welche Güter genehmigungspflichtig sind und ob es ggf. die Möglichkeit gibt, eine Allgemeine Genehmigung zu nutzen. Zudem erklären die IHK-Zoll-Experten, welche Formalitäten beim Antrag der Ausfuhrgenehmigung einzuhalten sind.

Auf der Homepage des BAFA finden Sie ausführliche Informationen zu den Themen Exportkontrolle und Antragsstellung.

Zurück zur Übersicht