Finanzanlagenvermittler/in und Honorar-Finanzanlagenberater/in

• Um ein Erlaubnisverfahren nach § 34f Absatz 1 GewO (Finanzanlagenvermittler) zu durchlaufen, müssen Sie als Antragsteller/in einen entsprechenden Antrag bei der IHK für München und Oberbayern einreichen. Bei den Antragsformularen wird zwischen dem Antrag einer natürlichen Person und dem Antrag einer juristischen Person mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) unterschieden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jede/r geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in die Erlaubnis auf seinen/ihren Namen beantragen.
  
  
  Formulare für den Antrag auf Erlaubnis und Registrierung
  Antragsformular für natürliche Personen
  Antragsformular für juristische Personen
  
  
  Formulare für Versicherungsbestätigungen
  Zum Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung legen Sie bitte eine Bestätigung Ihres Versicherungsunternehmens vor, deren Wortlaut folgenden Mustern entspricht:
  
  Versicherungsbestätigung
  - ohne Personenhandelsgesellschaft
  - mit Personenhandelsgesellschaft
  
  
  Formulare für weitere Angaben:
  - Beiblatt zur Angabe weiterer gesetzlicher Vertreter juristischer Personen
  - Beiblatt zur Angabe weiterer Personenhandelsgesellschaften
  

Sollte sich nach Erlaubniserteilung herausstellen, dass Sie für Ihre Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler/in weitere Produktkategorien benötigen, die nicht vom Umfang Ihrer Erlaubnis umfasst sind, so verwenden Sie bitte diese Formulare:
- Natürliche Person
- Juristische Person

Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jede/r geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in die Erlaubniserweiterung auf seinen/ihren Namen beantragen. Die Personengesellschaft selbst kann nicht Träger der Erlaubnis sein! Bei OHGs und KGs muss zudem neben den geschäftsführenden Gesellschaftern zusätzlich ein Versicherungsnachweis für die Gesellschaft selbst eingereicht werden.

Wenn sich Ihre im Register gespeicherten Daten ändern, müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden. Dies ist z. B. der Fall, wenn sich Ihre Betriebsanschrift geändert hat oder in Ihrer GmbH ein neuer Geschäftsführer tätig wird. Bitte verwenden Sie für die Änderungsmitteilung folgende Formulare:
Mitteilung der Änderung von Registerdaten für natürliche Personen
Mitteilung der Änderung von Registerdaten für juristische Personen

Finanzanlagenvermittler/innen sind verpflichtet, der zuständigen Registerbehörde die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung im Sinne von § 34f Absatz 1 GewO mitwirkenden Angestellten unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu melden und diese im Vermittlerregister eintragen zu lassen. Ebenso müssen Änderungen dieser Tätigkeit und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt werden.
Bitte verwenden Sie für solche Mitteilungen dieses Formular.

Weitere Pflichten in Bezug auf Beschäftigte:
Weiter müssen Sie als Erlaubnisinhaber/in sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 GewO verfügen, und prüfen, dass sie zuverlässig sind.

Sofern Sie als Finanzanlagenvermittler/in ganz oder teilweise auf Ihre Erlaubnis nach § 34f GewO verzichten möchten, können Sie dies der IHK für München und Oberbayern mit diesen Formularen mitteilen:

Vollständiger Verzicht auf die Erlaubnis:
- Natürliche Person
- Juristische Person

Verzicht auf einzelne Produktkategorien der Erlaubnis (Teilverzicht):
- Natürliche Person
- Juristische Person

Um ein Erlaubnisverfahren nach § 34h Absatz 1 GewO (Honorar-Finanzanlagenberater) zu durchlaufen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei der IHK für München und Oberbayern einreichen. Bei den Antragsformularen wird zwischen dem Antrag einer natürlichen Person und dem Antrag einer juristischen Person mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) unterschieden sowie danach, ob es sich um ein Regelverfahren oder ein vereinfachtes Verfahren handelt. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jede/r geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in die Erlaubnis auf seinen/ihren Namen beantragen.

• Vereinfachtes Verfahren
  Finanzanlagenvermittler/innen mit einer Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 GewO können unter erleichterten Voraussetzungen die Erlaubnis nach § 34h Absatz 1 GewO erhalten. Bitte beachten Sie, dass die Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 GewO mit Erteilung der Erlaubnis nach § 34h Absatz 1 GewO erlischt, da die beiden Gewerbe nicht nebeneinander ausgeübt werden dürfen, vgl. § 34h Absatz 2 Satz 1 GewO .
  Antragsformular vereinfachtes Verfahren für natürliche Personen
  Antragsformular vereinfachtes Verfahren für juristische Personen
  
• Regelverfahren
  Sofern Sie die Erlaubnis nicht im vereinfachten Verfahren beantragen können, verwenden Sie bitte folgende Antragsformulare:
  Antragsformular Regelverfahren für natürliche Personen
  Antragsformular Regelverfahren für juristische Personen
  
• Formulare für Versicherungsbestätigungen
  Zum Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung legen Sie bitte eine Bestätigung Ihres Versicherungsunternehmens vor, deren Wortlaut folgenden Mustern entspricht:
  Versicherungsbestätigung
  - ohne Personenhandelsgesellschaft
  - mit Personenhandelsgesellschaft
  
• Formulare für weitere Angaben:
  - Beiblatt zur Angabe weiterer gesetzlicher Vertreter juristischer Personen
  - Beiblatt zur Angabe weiterer Personenhandelsgesellschaften

Sollte sich nach Erlaubniserteilung herausstellen, dass Sie für Ihre Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberater/in weitere Produktkategorien benötigen, die nicht vom Umfang Ihrer Erlaubnis umfasst sind, so verwenden Sie bitte diese Formulare:
- Natürliche Person
- Juristische Person

Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jede/r geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in die Erlaubniserweiterung auf seinen/ihren Namen beantragen. Die Personengesellschaft selbst kann nicht Träger der Erlaubnis sein! Bei OHGs und KGs muss zudem neben den geschäftsführenden Gesellschaftern zusätzlich ein Versicherungsnachweis für die Gesellschaft selbst eingereicht werden.

Wenn sich Ihre im Register gespeicherten Daten ändern, müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden. Dies ist z. B. der Fall, wenn sich Ihre Betriebsanschrift geändert hat oder in Ihrer GmbH ein neuer Geschäftsführer tätig wird. Bitte verwenden Sie für die Änderungsmitteilung folgende Formulare:
Mitteilung der Änderung von Registerdaten für natürliche Personen
Mitteilung der Änderung von Registerdaten für juristische Personen

Honorar-Finanzanlagenberater/innen sind verpflichtet, der zuständigen Registerbehörde die unmittelbar bei der Anlageberatung im Sinne von § 34h Absatz 1 GewO mitwirkenden Angestellten unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu melden und diese im Vermittlerregister eintragen zu lassen. Ebenso sind Änderungen dieser Tätigkeit und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mitzuteilen.

Bitte verwenden Sie für solche Mitteilungen dieses Fomular.

Weitere Pflichten in Bezug auf Beschäftigte:
Weiter muss der/die Erlaubnisinhaber/in sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 GewO verfügen und prüfen, dass sie zuverlässig sind.

Sofern Sie als Honorar-Finanzanlagenberater/in ganz oder teilweise auf Ihre Erlaubnis nach § 34h GewO verzichten möchten, können Sie dies der IHK für München und Oberbayern mit diesen Formularen mitteilen:

Formulare für einen vollständigen Verzicht auf die Erlaubnis:

- Natürliche Person
- Juristische Person

Formulare bei einem Verzicht auf einzelne Produktkategorien der Erlaubnis (Teilverzicht):

- Natürliche Person
- Juristische Person

Nach § 24 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) haben Finanzanlagenvermittler/innen i. S. v. § 34f Absatz 1 Satz 1 GewO und Honorar-Finanzanlagenberater/innen i. S. v. § 34h Absatz 1 Satz 1 GewO die Pflicht jährliche Prüfungsberichte oder Negativerklärungen abzugeben. Diese müssen jeweils unaufgefordert und schriftlich im Original oder per E-Mail mit Scan im Anhang bei der zuständigen Erlaubnisbehörde eingereicht werden. Ergänzende Regelungen zur Prüfungspflicht finden sich in § 25 FinVermV.

Sofern Sie Ihr Gewerbe als Finanzanlagenvermittler/in oder Honorar-Finanzanlagenberater/in bis spätestens zum 31.12. des auf das Prüfungsjahr folgenden Jahres aufgeben und uns dies mit einer entsprechenden Erklärung sowie einer Kopie der Gewerbeabmeldung nachweisen, entfällt die Pflicht zur Abgabe eines Prüfungsberichtes bzw. einer Negativerkärung nach § 24 Absatz 1 FinVermV. Dies setzt jedoch voraus, dass Sie die Tätigkeit auch nicht unter einem Haftungsdach nach § 2 Absatz 10 KWG weiter ausüben.

Die Allgemeine Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34f der Gewerbeordnung und zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermVwV) sowie unser Merkblatt "Prüfungspflicht für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater" geben einen Überblick über die Regelungen zur Prüfungspflicht nach §§ 24f. FinVermV.

Auch zu den Anforderungen an den Einzel- und den Systemprüfungsbericht finden Sie weitergehende Hinweise in unserem Merkblatt "Prüfungspflicht für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater.

Wenn Sie im Berichtsjahr keine erlaubnispflichtige Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler/in oder Honorar-Finanzanlagenberater/in ausgeübt haben, müssen Sie anstelle des Prüfungsberichts unaufgefordert und schriftlich eine entsprechende Negativerklärung übermitteln. Eine Negativerklärung ist jedoch schon dann nicht mehr möglich, wenn Sie auch nur eine Finanzanlagenvermittlung oder -beratung als Finanzanlagenvermittler im Sinne von § 34f Absatz 1 Satz 1 GewO oder eine Honorar-Finanzanlagenberatung als Honorar-Finanzanlagenberater im Sinne von § 34h Absatz 1 Satz 1 GewO getätigt haben.

Bitte verwenden Sie für die Negativerklärungen unsere Muster:
- Natürliche Person
- Juristische Person

Der Prüfungsbericht bzw. die Negativerklärung müssen bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für das Berichtsjahr 2016 endet die Frist zur Abgabe von Prüfungsberichten oder Negativerklärungen folglich am 31.12.2017.

Sie sind als Ausschließlichkeitsvermittler/in für eine Vertriebsgesellschaft tätig, die über ein angemessenes und wirksames internes Kontrollsystem (IKS) zur Einhaltung der Berufspflichten nach §§ 12 bis 23 FinVermV durch die angeschlossenen Gewerbetreibenden verfügt? Dann haben Sie die Möglichkeit, statt eines Einzelprüfungsberichtes einen Systemprüfungsbericht nach § 24 Absatz 1 Satz 4 FinVermV der Vertriebsgesellschaft einschließlich einer Zusatzerklärung einzureichen. Bitte verwenden Sie für die Zusatzerklärung folgende Formulare:

• Zusatzerklärung des Ausschließlichkeitsvermittlers zum Systemprüfungsbericht
• Zusatzerklärung des Prüfers i. S. v. § 24 Absatz 3 FinVermV zum Systemprüfungsbericht
  (sofern sich der Inhalt dieser Erklärung des Prüfers bereits aus dem Systemprüfungsbericht ergibt, ist die Zusatzerklärung des Prüfers entbehrlich)

Im Rahmen eines Rotationsprinzips muss gewährleistet sein, dass jede/r Gewerbetreibende mindestens alle vier Jahre einen Einzelprüfungsbericht nach § 24 Absatz 1 Satz 1 FinVermV vorlegt.

Achtung: Die Erstellung eines Systemprüfungsberichts kann nur durch einen Prüfer im Sinne des § 24 Absatz 3 FinVermV erfolgen (z. B. durch einen Wirtschaftsprüfer), nicht jedoch durch Steuerberater oder andere Prüfer nach § 24 Absatz 4 FinVermV.

Eine Vermittlung von oder Beratung zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) ist seit dem 31.12.2016 nur noch in Bezug auf Vermögensanlagen, die erstmals öffentlich angeboten werden, von der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO abgedeckt.

Grund: Durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) wurde die Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 KWG geändert, in deren Umfang eine Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler/in nach § 34f GewO möglich ist. Damit benötigen Gewerbetreibende, die ab dem 31.12.2016 Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 VermAnlG auf dem Zweitmarkt vermitteln möchten, hierfür eine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG).

Eine Übergangsregelung gibt es nicht.

In Überarbeitung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) trat am 02.07.2014 die neue Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft. Damit soll auf ein komplexeres und umfangreicheres Spektrum an Dienstleistungen und Finanzinstrumenten reagiert und ein hohes Anlegerschutzniveau sichergestellt werden. Die MiFID II wird durch die Finanzmarktverordnung MiFIR ergänzt. Bis zum 03.07.2017 müssen die Mitgliedsstaaten die MiFID II in nationales Recht umsetzen, spätestens ab dem 03.01.2018 müssen die Neuregelungen angewendet werden.

Hierzu hatte die Bundesregierung den Entwurf eines deutschen Umsetzungsgesetzes vorgelegt (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz– 2. FiMaNoG). Am 30.03.2017 hat der Bundestag nach zweiter und dritter Lesung das 2. FiMaNoG in Form der Ausschussfassung angenommen, so dass eine fristgerechte Richtlinienumsetzung zu erwarten ist. Einzelheiten zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages. Das Gesetz folgt weitgehend dem Prinzip einer 1:1 Umsetzung der MiFID II.

Was bedeutet dies für Finanzanlagenvermittler/innen und Honorar-Finanzanlagenberater/innen?

Für die Berufspflichten der Finanzanlagenvermittler/innen und Honorar-Finanzanlagenberater/innen ergeben sich aus dem Entwurf des 2. FiMaNoG unmittelbar keine Änderungen. Jedoch sieht Artikel 3 Absatz 2 der MiFID II eine Reihe von Anforderungen vor, denen der deutsche Gesetzgeber diese Gewerbetreibenden bis zum 03.01.2018 unterwerfen muss.

Daher sollten sich Inhaber einer Erlaubnis nach § 34f GewO oder § 34h GewO auf folgende Neuerungen einstellen: ·

• Die Pflicht zur Erstellung eines Beratungsprotokolls wird abgeschafft werden. Stattdessen muss der Gewerbetreibende bei einer Anlageberatung künftig dem Kunden vor Durchführung des Geschäfts eine sog. Geeignetheitserklärung zur Verfügung stellen, in der die Beratung und die Abstimmung auf die Präferenzen, Ziele und sonstigen Merkmale des Kunden erläutert werden.
• Vor Beginn einer Anlageberatung muss der Kunde künftig darüber aufgeklärt werden,
  • ob die Anlageberatung unabhängig erbracht wird oder nicht,
  • ob sie sich auf eine umfangreiche oder eher beschränkte Analyse verschiedener Arten von Finanzinstrumenten stützt,
  • insbesondere, ob nur zu Finanzinstrumenten eines Emittenten oder Anbieters beraten wird, zu dem möglicherweise eine die Unabhängigkeit der Beratung beeinträchtigende Verbindung besteht,
  • ob der Berater dem Kunden eine regelmäßige Beurteilung der Geeignetheit des empfohlenen Finanzinstruments zur Verfügung stellt.
• Künftig wird es eine Aufzeichnungspflicht von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation für die Erbringung von Dienstleistungen, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, geben.
• Finanzanlagenvermittler/innen dürfen künftig mit ihren Mitarbeitern keine Vereinbarung (z. B. zur Vergütung oder zu Verkaufszielen) schließen, die die Mitarbeiter verleiten könnte, einem Kunden ein Finanzinstrument zu empfehlen, obwohl er ein dem bestmöglichen Kundeninteresse besser entsprechendes Produkt empfehlen könnte.

Artikel 3 Absatz 2 der MiFID II sieht keine verpflichtenden Änderungen zum Thema Zuwendungen bzw. Provisionen in Falle der nicht-unabhängigen Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung vor. Allerdings soll nach der Gewerbeordnung ein zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vergleichbares Anlegerschutzniveau hergestellt werden. Hier muss die weitere Entwicklung abgewartet werden, zumal auch die bisher schon im WpHG geregelten Anforderungen nicht vollumgänglich in die Finanzanlagenvermittlungsverordung (FinVermV) aufgenommen wurden.

Bitte beachten Sie, dass das Gesetzgebungsverfahren zum 2. FiMaNoG noch nicht abgeschlossen ist und aktuell noch kein Entwurf zur Änderung der FinVermV vorliegt, so dass die dargestellten Informationen lediglich einen Zwischenstand abbilden. Über die weitere Entwicklung werden wir laufend berichten.