Finanzanlagenvermittler /-in und Honorar-Finanzanlagenberater /-in

• Um ein Erlaubnisverfahren nach § 34f Absatz 1 GewO (Finanzanlagenvermittler) zu durchlaufen, müssen Sie als Antragsteller/in einen entsprechenden Antrag bei der IHK für München und Oberbayern einreichen. Bei den Antragsformularen wird zwischen dem Antrag einer natürlichen Person und dem Antrag einer juristischen Person mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) unterschieden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jede/r geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in die Erlaubnis auf seinen/ihren Namen beantragen.
  
  
  Formulare für den Antrag auf Erlaubnis und Registrierung
  Antragsformular für natürliche Personen
  Antragsformular für juristische Personen
  
  
  Formulare für Versicherungsbestätigungen
  Zum Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung legen Sie bitte eine Bestätigung Ihres Versicherungsunternehmens vor, deren Wortlaut folgenden Mustern entspricht:
  
  Versicherungsbestätigung
  - ohne Personenhandelsgesellschaft
  - Gruppenvertrag
  - mit Personenhandelsgesellschaft
  
  
  Formulare für weitere Angaben:
  - Beiblatt zur Angabe weiterer gesetzlicher Vertreter juristischer Personen
  - Beiblatt zur Angabe weiterer Personenhandelsgesellschaften
  

Sollte sich nach Erlaubniserteilung herausstellen, dass Sie für Ihre Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler/in weitere Produktkategorien benötigen, die nicht vom Umfang Ihrer Erlaubnis umfasst sind, so verwenden Sie bitte diese Formulare:
- Natürliche Person
- Juristische Person

Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jede/r geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in die Erlaubniserweiterung auf seinen/ihren Namen beantragen. Die Personengesellschaft selbst kann nicht Träger der Erlaubnis sein! Bei OHGs und KGs muss zudem neben den geschäftsführenden Gesellschaftern zusätzlich ein Versicherungsnachweis für die Gesellschaft selbst eingereicht werden.

Wenn sich Ihre im Register gespeicherten Daten ändern, müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden. Dies ist z. B. der Fall, wenn sich Ihre Betriebsanschrift geändert hat oder in Ihrer GmbH ein neuer Geschäftsführer tätig wird. Bitte verwenden Sie für die Änderungsmitteilung folgende Formulare:
Mitteilung der Änderung von Registerdaten für natürliche Personen
Mitteilung der Änderung von Registerdaten für juristische Personen

Finanzanlagenvermittler/innen sind verpflichtet, der zuständigen Registerbehörde die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung im Sinne von § 34f Absatz 1 GewO mitwirkenden Angestellten unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu melden und diese im Vermittlerregister eintragen zu lassen. Ebenso müssen Änderungen dieser Tätigkeit und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt werden.
Bitte verwenden Sie für solche Mitteilungen dieses Formular.

Weitere Pflichten in Bezug auf Beschäftigte:
Weiter müssen Sie als Erlaubnisinhaber/in sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 GewO verfügen, und prüfen, dass sie zuverlässig sind.

Sofern Sie als Finanzanlagenvermittler/in ganz oder teilweise auf Ihre Erlaubnis nach § 34f GewO verzichten möchten, können Sie dies der IHK für München und Oberbayern mit diesen Formularen mitteilen:

Vollständiger Verzicht auf die Erlaubnis:
- Natürliche Person
- Juristische Person

Verzicht auf einzelne Produktkategorien der Erlaubnis (Teilverzicht):
- Natürliche Person
- Juristische Person

Um ein Erlaubnisverfahren nach § 34h Absatz 1 GewO (Honorar-Finanzanlagenberater) zu durchlaufen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei der IHK für München und Oberbayern einreichen. Bei den Antragsformularen wird zwischen dem Antrag einer natürlichen Person und dem Antrag einer juristischen Person mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) unterschieden sowie danach, ob es sich um ein Regelverfahren oder ein vereinfachtes Verfahren handelt. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jede/r geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in die Erlaubnis auf seinen/ihren Namen beantragen.

• Vereinfachtes Verfahren
  Finanzanlagenvermittler/innen mit einer Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 GewO können unter erleichterten Voraussetzungen die Erlaubnis nach § 34h Absatz 1 GewO erhalten. Bitte beachten Sie, dass die Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 GewO mit Erteilung der Erlaubnis nach § 34h Absatz 1 GewO erlischt, da die beiden Gewerbe nicht nebeneinander ausgeübt werden dürfen, vgl. § 34h Absatz 2 Satz 1 GewO .
  Antragsformular vereinfachtes Verfahren für natürliche Personen
  Antragsformular vereinfachtes Verfahren für juristische Personen
  
• Regelverfahren
  Sofern Sie die Erlaubnis nicht im vereinfachten Verfahren beantragen können, verwenden Sie bitte folgende Antragsformulare:
  Antragsformular Regelverfahren für natürliche Personen
  Antragsformular Regelverfahren für juristische Personen
  
• Formulare für Versicherungsbestätigungen
  Zum Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung legen Sie bitte eine Bestätigung Ihres Versicherungsunternehmens vor, deren Wortlaut folgenden Mustern entspricht:
  Versicherungsbestätigung
  - ohne Personenhandelsgesellschaft
  - Gruppenvertrag
  - mit Personenhandelsgesellschaft
  
• Formulare für weitere Angaben:
  - Beiblatt zur Angabe weiterer gesetzlicher Vertreter juristischer Personen
  - Beiblatt zur Angabe weiterer Personenhandelsgesellschaften

Sollte sich nach Erlaubniserteilung herausstellen, dass Sie für Ihre Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberater/in weitere Produktkategorien benötigen, die nicht vom Umfang Ihrer Erlaubnis umfasst sind, so verwenden Sie bitte diese Formulare:
- Natürliche Person
- Juristische Person

Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jede/r geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in die Erlaubniserweiterung auf seinen/ihren Namen beantragen. Die Personengesellschaft selbst kann nicht Träger der Erlaubnis sein! Bei OHGs und KGs muss zudem neben den geschäftsführenden Gesellschaftern zusätzlich ein Versicherungsnachweis für die Gesellschaft selbst eingereicht werden.

Wenn sich Ihre im Register gespeicherten Daten ändern, müssen Sie dies der zuständigen Behörde melden. Dies ist z. B. der Fall, wenn sich Ihre Betriebsanschrift geändert hat oder in Ihrer GmbH ein neuer Geschäftsführer tätig wird. Bitte verwenden Sie für die Änderungsmitteilung folgende Formulare:
Mitteilung der Änderung von Registerdaten für natürliche Personen
Mitteilung der Änderung von Registerdaten für juristische Personen

Honorar-Finanzanlagenberater/innen sind verpflichtet, der zuständigen Registerbehörde die unmittelbar bei der Anlageberatung im Sinne von § 34h Absatz 1 GewO mitwirkenden Angestellten unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu melden und diese im Vermittlerregister eintragen zu lassen. Ebenso sind Änderungen dieser Tätigkeit und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mitzuteilen.

Bitte verwenden Sie für solche Mitteilungen dieses Fomular.

Weitere Pflichten in Bezug auf Beschäftigte:
Weiter muss der/die Erlaubnisinhaber/in sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 GewO verfügen und prüfen, dass sie zuverlässig sind.

Sofern Sie als Honorar-Finanzanlagenberater/in ganz oder teilweise auf Ihre Erlaubnis nach § 34h GewO verzichten möchten, können Sie dies der IHK für München und Oberbayern mit diesen Formularen mitteilen:

Formulare für einen vollständigen Verzicht auf die Erlaubnis:

- Natürliche Person
- Juristische Person

Formulare bei einem Verzicht auf einzelne Produktkategorien der Erlaubnis (Teilverzicht):

- Natürliche Person
- Juristische Person

Nach § 24 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) haben Finanzanlagenvermittler/innen i. S. v. § 34f Absatz 1 Satz 1 GewO und Honorar-Finanzanlagenberater/innen i. S. v. § 34h Absatz 1 Satz 1 GewO die Pflicht jährliche Prüfungsberichte oder Negativerklärungen abzugeben. Diese müssen jeweils unaufgefordert und schriftlich im Original oder per E-Mail mit Scan im Anhang bei der zuständigen Erlaubnisbehörde eingereicht werden. Ergänzende Regelungen zur Prüfungspflicht finden sich in § 25 FinVermV.

Sofern Sie Ihr Gewerbe als Finanzanlagenvermittler/in oder Honorar-Finanzanlagenberater/in bis spätestens zum 31.12. des auf das Prüfungsjahr folgenden Jahres aufgeben und uns dies mit einer entsprechenden Erklärung sowie einer Kopie der Gewerbeabmeldung nachweisen, entfällt die Pflicht zur Abgabe eines Prüfungsberichtes bzw. einer Negativerkärung nach § 24 Absatz 1 FinVermV. Dies setzt jedoch voraus, dass Sie die Tätigkeit auch nicht unter einem Haftungsdach nach § 2 Absatz 10 KWG weiter ausüben.

Die Allgemeine Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34f der Gewerbeordnung und zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermVwV) sowie unser Merkblatt "Prüfungspflicht für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater" geben einen Überblick über die Regelungen zur Prüfungspflicht nach §§ 24f. FinVermV.

Auch zu den Anforderungen an den Einzel- und den Systemprüfungsbericht finden Sie weitergehende Hinweise in unserem ‎Merkblatt „Prüfungspflicht für Finanzanlagenvermittler/innen und Honorar-‎‎Finanzanlagenberater/innen“‎.

Wenn Sie im Berichtsjahr keine erlaubnispflichtige Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler/in oder Honorar-Finanzanlagenberater/in ausgeübt haben, müssen Sie anstelle des Prüfungsberichts unaufgefordert und schriftlich eine entsprechende Negativerklärung übermitteln. Eine Negativerklärung ist jedoch schon dann nicht mehr möglich, wenn Sie auch nur eine Finanzanlagenvermittlung oder -beratung als Finanzanlagenvermittler im Sinne von § 34f Absatz 1 Satz 1 GewO oder eine Honorar-Finanzanlagenberatung als Honorar-Finanzanlagenberater im Sinne von § 34h Absatz 1 Satz 1 GewO getätigt haben.

Bitte verwenden Sie für die Negativerklärungen unsere Muster:
- Natürliche Person
- Juristische Person

Der Prüfungsbericht bzw. die Negativerklärung müssen bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für das Berichtsjahr 2018 endet die Frist zur Abgabe von Prüfungsberichten oder Negativerklärungen folglich am 31.12.2019.

Sie sind als Ausschließlichkeitsvermittler/in für eine Vertriebsgesellschaft tätig, die über ein angemessenes und wirksames internes Kontrollsystem (IKS) zur Einhaltung der Berufspflichten nach §§ 12 bis 23 FinVermV durch die angeschlossenen Gewerbetreibenden verfügt? Dann haben Sie die Möglichkeit, statt eines Einzelprüfungsberichtes einen Systemprüfungsbericht nach § 24 Absatz 1 Satz 4 FinVermV der Vertriebsgesellschaft einschließlich einer Zusatzerklärung einzureichen. Bitte verwenden Sie für die Zusatzerklärung folgende Formulare:

• Zusatzerklärung des Ausschließlichkeitsvermittlers zum Systemprüfungsbericht
• Zusatzerklärung des Prüfers i. S. v. § 24 Absatz 3 FinVermV zum Systemprüfungsbericht
  (sofern sich der Inhalt dieser Erklärung des Prüfers bereits aus dem Systemprüfungsbericht ergibt, ist die Zusatzerklärung des Prüfers entbehrlich)

Im Rahmen eines Rotationsprinzips muss gewährleistet sein, dass jede/r Gewerbetreibende mindestens alle vier Jahre einen Einzelprüfungsbericht nach § 24 Absatz 1 Satz 1 FinVermV vorlegt.

Achtung: Die Erstellung eines Systemprüfungsberichts kann nur durch einen Prüfer im Sinne des § 24 Absatz 3 FinVermV erfolgen (z. B. durch einen Wirtschaftsprüfer), nicht jedoch durch Steuerberater oder andere Prüfer nach § 24 Absatz 4 FinVermV.

Eine Vermittlung von oder Beratung zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) ist seit dem 31.12.2016 nur noch in Bezug auf Vermögensanlagen, die erstmals öffentlich angeboten werden, von der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO abgedeckt.

Grund: Durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) wurde die Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 KWG geändert, in deren Umfang eine Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler/in nach § 34f GewO möglich ist. Damit benötigen Gewerbetreibende, die ab dem 31.12.2016 Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 VermAnlG auf dem Zweitmarkt vermitteln möchten, hierfür eine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG).

Eine Übergangsregelung gibt es nicht.

In Überarbeitung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) trat am 02.07.2014 die neue Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft. Damit soll auf ein komplexeres und umfangreicheres Spektrum an Dienstleistungen und Finanzinstrumenten reagiert und ein hohes Anlegerschutzniveau sichergestellt werden. Die MiFID II wird durch die Finanzmarktverordnung MiFIR ergänzt. Bis zum 03.07.2017 mussten die Mitgliedsstaaten die MiFID II in nationales Recht umsetzen, spätestens ab dem 03.01.2018 mussten die Neuregelungen angewendet werden.

Der Bundestag hat hierzu das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) beschlossen. Es wurde am 24.06.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017/1693 ff.) und ist überwiegend am 03.01.2018 in Kraft getreten. Das Gesetz folgt weitgehend dem Prinzip einer 1:1 Umsetzung der MiFID II.

Was bedeutet dies für Finanzanlagenvermittler/innen und Honorar-Finanzanlagenberater/innen?

Für die Berufspflichten der Finanzanlagenvermittler/innen und Honorar-Finanzanlagenberater/innen ergeben sich aus dem 2. FiMaNoG unmittelbar noch keine Neuerungen. Jedoch schafft das 2. FiMaNoG hierfür durch die Änderung der Ermächtigungsgrundlage für die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) bereits Voraussetzungen: Hiernach hat die FinVermV künftig Vorschriften über die Pflicht der Finanzanlagenvermittler zur Erstellung von Geeignetheitserklärungen statt von Beratungsprotokollen zu enthalten. Auch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie sieht eine Ergänzung dieser Ermächtigungsgrundlage vor: Danach muss die FinVermV künftig auch Vorgaben über die Aufzeichnung und Speicherung von telefonischen Beratungsgesprächen und elektronischer Kommunikation mit Kunden enthalten. Darüber hinaus sieht Artikel 3 Absatz 2 der MiFID II eine Reihe von weiteren Anforderungen vor.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 22.07.2019 den nach Eingang der Stellungnahmen überarbeiteten Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung veröffentlicht. Damit sollen die vor dem Hintergrund der MiFID II erforderlichen Änderungen für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater umgesetzt werden.

Der Entwurf sieht insbesondere folgende Neuerungen vor:

• Zuwendungen
  Eine Pflicht zur Verwendung der Zuwendungen für die Qualitätsverbesserung gegenüber dem Kunden besteht nach dem Entwurf für Finanzanlagenvermittler nicht. Unverändert bleibt die Pflicht der Gewerbetreibenden, Informationen bzgl. der Zuwendungen gegenüber dem Kunden offenzulegen. Zudem dürfen Zuwendungen nicht die Verpflichtung zum Handeln im bestmöglichen Anlegerinteresse beinträchtigen und sich nicht negativ auf die Qualität der Anlageberatung/-vermittlung auswirken.
• Taping
  Künftig wird es eine Aufzeichnungspflicht der Inhalte von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation geben, die die Vermittlung von oder die Beratung zu Finanzanlagen gemäß § 34f GewO betreffen. Nach dem überarbeiteten Referentenentwurf genügt, wie von der IHK für München und Oberbayern angeregt, eine einmalige Information vor der erstmaligen Durchführung von Telefongesprächen oder sonstiger elektronischer Kommunikation.
• Geeignetheitserklärung
  Statt des bisherigen Beratungsprotokolls muss der Gewerbetreibende bei einer Anlageberatung künftig dem Privatkunden vor Vertragsschluss eine sog. Geeignetheitserklärung zur Verfügung stellen, in der die Beratung und die Abstimmung auf die Präferenzen, Ziele und sonstigen Merkmale des Kunden erläutert werden.
• Interessenkonflikte
  Der Gewerbetreibende muss nach dem Entwurf angemessene Maßnahmen treffen, um Interessenkonflikte bereits im Vorfeld zu erkennen und zu vermeiden. Wenn eine Vermeidung nicht möglich ist, muss der Gewerbetreibende diese durch angemessene Maßnahmen so regeln, dass Nachteile für den Anleger ausgeschlossen werden.
  Falls trotzdem nach vernünftigem Ermessen das Risiko der Beeinträchtigung des Anlegerinteresses bestehen bleibt, muss der Gewerbetreibende dem Anleger die allgemeine Art oder die Quellen des Interessenkonfliktes rechtzeitig vor Geschäftsabschluss offenlegen.
  Zudem dürfen Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütet oder bewertet werden, die ihrer Pflicht zum Handeln im bestmöglichen Kundeninteresse zuwider läuft.
• Information über Risiken und Kosten
  Die Vorgaben hierzu wurden an die Vorgaben der MiFID II angepasst. Dies führt zu einer Erweiterung der Pflichten für Finanzanlagenvermittler.
• Berücksichtigung des Zielmarkts
  Finanzanlagenvermittler müssen künftig die Vereinbarkeit der Finanzanlage mit den Anlegerbedürfnissen unter Berücksichtigung des Zielmarkts beurteilen. Nach der Begründung des überarbeiteten Referentenentwurfs soll in begründeten Ausnahmefällen auch die Vermittlung einer Anlage außerhalb des Zielmarktes grundsätzlich zulässig sein. Eine eigene Zielmarktbestimmung ist nicht erforderlich.
• Inkrafttreten
  Zunächst war ein Inkrafttreten der Verordnung bereits am Tag nach der Verkündung vorgesehen. Die IHK für München und Oberbayern setzte sich für eine angemessene Übergangsfrist ein. Im überarbeiteten Verordnungsentwurf ist nun eine zehnmonatige Übergangsfrist vorgesehen.

Bitte beachten Sie, dass das Verfahren zur Änderung der FinVermV noch nicht abgeschlossen ist, so dass die dargestellten Informationen lediglich einen Zwischenstand abbilden. Über die weitere Entwicklung werden wir laufend berichten.

In § 9 Absatz 2 Satz 1 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) sind die Mindestversicherungssummen für die Berufshaftpflichtversicherung von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberatern festgelegt. Nach § 9 Absatz 2 Satz 2 FinVermV ist eine turnusmäßige Anpassung der Versicherungssummen alle fünf Jahre vorgesehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Bekanntmachung vom 18.12.2017, veröffentlicht am 02.01.2018, bekannt gemacht, dass die Mindestversicherungssummen nach § 9 Absatz 2 FinVermV ab dem 15.01.2018 für jeden Versicherungsfall € 1.276.000,-- und € 1.919.000,-- für alle Versicherungsfälle eines Jahres betragen.

Für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, insbesondere Limiteds, die von Großbritannien aus in Deutschland tätig werden (möchten), gilt folgendes:

Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit wie eine offene Handelsgesellschaft (oHG) behandelt, falls sie ein Handelsgewerbe betreibt, anderenfalls wie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die Ein-Mann-Limited wird zum Einzelkaufmann oder zum nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen.

Mit einer solchen Umqualifizierung dieser juristischen Personen zu Personengesellschaften bzw. zu Einzelkaufleuten oder Einzelgewerbetreibenden ginge auch der Verlust der der Limited als juristischer Person erteilten Gewerbeerlaubnis einher. Wir raten betroffenen Gewerbetreibenden zur Besprechung möglicher Handlungsoptionen daher, sich zeitnah an ihre zuständige Erlaubnisstelle in Deutschland zu wenden.