IHK Ratgeber

Umwelt - alle Informationen zum betrieblichen Umweltschutz

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Vom Verpackungsgesetz über den IHK ecoFinder bis zum Chemikalienrecht – hier erhalten Unternehmen Informationen zum betrieblichen Umweltschutz.


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CORONA: LOCKERUNGEN IM VOLLZUG IN ZEITEN VON CORONA IM UMWELT- UND ABFALLRECHT

Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel

Atemschutzmasken

Durch die Knappheit bei Atemschutzmasken wurde das Inverkehrbringen teilweise erleichtert. Informationen zur Herstellung und zum Inverkerbringen der unterschiedlichen Typen von Atemmasken (Community-Masken, medizinischer Mund-Nase-Schutz und filtrierende Schutzmasken) finden Sie auf unserer Spezialseite Atemmasken.

Hinweis: Die Verpackungen von Atemschutzmasken sind Systembeteiligungspflichtig:

  • Einfach Stoffmasken („Community -Masken“), die nicht zertifiziert sind und keine ausdrückliche Zulassung für die medizinische Nutzung haben, sind als Bekleidung zu werten (Produkt-Nr. 21-000-0070 im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen). Sie fallen zum überwiegenden Teil im privaten Endverbrauch an. Ein Teil der Verpackungen verbleibt dagegen im Handel, da die Verpackung bereits in der Verkaufsstelle vom Handel entleert wird oder weil der Verbraucher die Verpackungen im Handel zurücklässt.
  • Dasselbe gilt für Verpackungen von Arbeitsbekleidung. Die Systembeteiligungspflicht richtet sich nach den im Katalog genannten Abgrenzungskriterien, beispielsweise ≤ 30 Stück bei Schachteln.
  • Professioneller Mund-Nasen-Schutz („OP-Masken), ebenso FFP2- und FFP3-Masken, für die überwiegend medizinische Nutzung sind als Klinikbedarf bzw. Praxisbedarf einzuordnen (Produkt-Nr. 18-000-0160 im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen). Dazu werden im Katalog aktuell auch zugehörig u. a. OP-Handschuhe, Untersuchungshandschuhe und sonstiger Klinikbedarf aufgeführt.
  • Darunter fällt auch entsprechender Atemschutz für Privathaushalte und den Gesundheitsbereich (Produktgruppe 18-000). Verpackungen für den Klinik- und Praxisbedarf fallen im Wesentlichen in Arztpraxen, Krankenhäusern, Rettungsdiensten (gleichgestellten Anfallstellen) und in Privathaushalten an. Damit sind die Verpackungen uneingeschränkt systembeteiligungspflichtig.

Hinweis zur Benutzung der Suche im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen: Wird nach dem Stichwort "Atemschutz" gesucht, wird aktuell nur ein Treffer in der Produktgruppe "Heimwerker und Garten" (Nr. 08-040) angezeigt. Diese Einordnung ist jedoch nicht einschlägig für die oben genannten Produkte, da sich die dort genannten Einordnungen explizit auf den Bereich "Heimwerker und Garten" beziehen. Lediglich reine Staubschutzmasken, Gehörschutz etc. für die nicht-medizinische Nutzung sind dort einzuordnen.

Alle weiteren Informationen zum Verpackungsgesetz finden Sie hier.


Händedesinfektionsmittel

Seit 16.09.2020 gilt wieder eine Allgemeinverfügung gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, nachdem die vorangegangene vom 09. April 2020 zwischenzeitlich wieder ausgesetzt wurde. Das BMU hat die „Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger und Ethanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch Verbraucher und berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ erlassen. Wesentliche Neuerungen:

  • Die sieben Rezepturen auf Basis von Ethanol und 2-Propanol aus der letzten Allgemeinverfügung bleiben unverändert.
  • Die Rezeptur auf Basis von 70%igem 1-Propnaol ist weggefallen.
  • Es wurde eine monatliche Mitteilungspflicht ab dem 07.10.2020 für die importierten oder hergestellten Mengen eingeführt. Die Mitteilung wird ab dem 07.10.2020 auf der Seite der BAuA möglich sein.

Um die Hersteller von Hände- und Flächendesinfektionsmitteln zu unterstützen, hat die Bundesstelle für Chemikalien jeweils einen Frage- und Antwortkatalog erstellt, welchen Sie hier herunterladen können.

Die BAuA hat ein Dokument für Unternehmen zur Hilfestellung bei der Einstufung und Kennzeichnung von Händedesinfektionsmitteln im Rahmen der Ausnahmezulassung (Allgemeinverfügung vom 16. September 2020) veröffentlicht. Den Aufruf finden Sie hier.

Sofern nicht nach der Allgemeinverfügung verfahren werden kann, ist eine Einzelzulassung durch die Bundesstelle für Chemikalien erforderlich.

Oberflächendesinfektionsmittel

Die Allgemeinverfügung zu Oberflächendesinfektionsmittel ist am 30. September 2020 außer Kraft getreten, da es derzeit keine konkreten Hinweise auf einen entsprechenden Mangel aufgrund der bestehenden Pandemie-Situation mehr gibt. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt wieder die normalen, biozidrechtlichen Regelungen gelten werden.

Weitere Infos zur Bereitstellung auf dem Markt und zur Verwendung finden Sie auf den Seiten des REACH-CLP-Biozid-Helpdesks.

Erleichterte Herstellung von Desinfektionsmittel

Darüber hinaus stellt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weitere Informationen auf ihrer website bekannt, um Unternehmen bei der Herstellung und Vermarktung von Desinfektionsmitteln zu unterstützen.

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Abfallrecht

Entsorgung von infektiösen Abfällen

Bei der Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens oder aus Haushalten sollten besondere Anforderungen an die Einstufung und Behandlung beachtet werden:

Das bayerische Landesamt für Umwelt hat eine Informationsseite sowie ein Merkblatt veröffentlicht, auf der die relevanten Informationen für Bayern zusammengefasst werden:

Information zu COVID-19 Abfällen des LfU

Orientierungshilfe COVID-19 Abfälle

Abfallrechtliche Nachweisverfahren

Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin,

  • dass Sammelentsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente sollen nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger versendet werden.
  • Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona“.
  • Bspw. Hessen / Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

Grenzüberschreitende Abfallverbringung

Die geltenden Reisebeschränkungen der Bundesrepublik und ihrer Nachbarn beeinträchtigen die Abfallverbringung.

  • Nach den Erklärungen des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 17. März werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren.
  • Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden.

Weitere Informationen: Sonderabfallgesellschaft Berlin Brandenburg / Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

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Immissionsschutz

Störfallüberwachung 12. BImSchV

Wegen der besonderen gesundheitlichen Risikolage haben einige Bezirksregierungen in Bayern entschieden, bis auf Weiteres verschiebbare Regel-Überwachungen und -Inspektionen nicht durchzuführen.
Quelle: Bayerischer M+E Arbeitgeber

Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Verfahren § 10 Abs. 6 BImSchG, §§ 12 Abs. 1 S. 3, 14 9. BImschV

Die Durchführung eines Erörterungstermins liegt im Ermessen der Behörde. Momentan sollte daher genau geprüft werden, ob ein Erörterungstermin notwendig ist. Ist dies der Fall bzw. wurde der Termin bereits vor einiger Zeit anberaumt, stellt sich die Frage nach der Durchführung. Bei einem Erörterungstermin ist die persönliche Zusammenkunft erforderlich, der Termin hat zudem öffentlich stattzufinden. Eine digitale Durchführung des Termins ist der aktuellen Rechtslage nicht möglich.

--> Soweit die Durchführung eines Erörterungstermins nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, kann und sollte bei kleineren Vorhaben in der aktuellen Situation auf die Erörterung verzichtet werden. Soweit der Erörterungstermin obligatorisch ist, sollten bereits jetzt organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, um diesen möglichst zeitnah nachholen zu können. Mittelfristig sollten rein digitale Beteiligungsformen gesetzlich verankert werden.

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Chemikalien

REACH ist die zentrale europäische Chemikalienverordnung (EG 1907/2006). Sie steht für die „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe" (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) und ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.

Die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging, (EG) Nr. 1272/2008), regelt europaweit die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Die Verordnung gibt an, wie Hersteller, Importeure und Händler Stoffe und Gemische einstufen müssen und welche Bedingungen bei gefährlich eingestuften Stoffen für die Kennzeichnung und Verpackung gelten.

Die EU-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS, 2011/65/EU) regelt die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten.

Informationen und aktuelle Entwicklungen zu den einzelnen Richtlinien und Gesetzen im Chemikalienrecht finden Sie auf den jeweiligen Unterseiten:

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Kreislaufwirtschaft und Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG)

Kreislaufwirtschaft - Alles zirkuliert

Die Abfallwirtschaft hat sich seit Beginn der 90er Jahre von einer Beseitigungswirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft gewandelt. Diese wird durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz und zugehörige Rechtsverordnungen geregelt. Ziel der Kreislaufwirtschaft ist neben der Vermeidung von Abfällen eine möglichst umweltverträgliche und klimaneutrale Verwertung von Abfällen.

Vor allem im englischsprachigen Raum steht hinter der Kreislaufwirtschaft ('Circular Economy') ein eigenes Wirtschaftskonzept, auf dessen Grundlage Unternehmen, aber auch Kommunen oder Verwaltungen, ihr wirtschaftliches Handeln ausrichten, mit der Devise möglichst viele Wirtschaftsgüter und Ressourcen im Kreislauf zu führen. Das kann einerseits durch getrennte Erfassung bzw. Sortierung und der Anwendung von Recyclingtechnologien erfolgen, umfasst aber auch Maßnahmen zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe, recyclinggerechtes Design, Verlängerung der Nutzungsdauer (Reparierbarkeit), Wieder- und Umnutzung sowie Sharingkonzepte.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Seit 1. Juni 2012 gilt für alle abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

Ein zentraler Grundsatz des Gesetzes ist die fünfstufige Abfallhierarchie:

  • Vermeidung von Abfällen
  • Vorbereitung zur Wiederverwendung von Abfällen (z.B. durch Reparatur)
  • Recycling
  • Sonstige Verwertung von Abfällen (energetische Verwertung, Verfüllung von Abgrabungs- oder Abbaustätten, etc.)
  • Beseitigung von Abfällen (Deponierung oder Verbrennung ohne Energiegewinnung)

Das Gesetz beihaltet Vorgaben zu Recyclingquoten für bestimmten Materialien. Vom Gesetz unmittelbar betroffen sind aber auch Unternehmen, die Abfälle einsammeln und transportieren sowie Händler und Makler von Abfällen.

Änderungen des Gesetzes zum Oktober 2020

Am 28.10.2020 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden; es trat am Folgetag in Kraft und ist somit seit dem 29.10.2020 gültig. Mit dem Gesetz wird deutsche das Kreislaufwirtschaftsgesetz an die neuen EU-Vorgaben aus dem Jahr 2018 angepasst.

Folgende Begriffe wurden neu definiert (§ 3):

  • Bau- und Abbruchabfälle und Siedlungsabfälle, im Hinblick auf die in § 14 von der EU vorgegebenen Verwertungsquoten. Diese neuen Definitionen sind von der EU übernommen und weichen von den (unverändert geltenden) Begriffsbestimmungen in der deutschen Gewerbeabfallverordnung leicht ab.
  • Beim Begriff der Nahrungsmittel- und Küchenabfälle (im Rahmen der Definition von Bioabfällen) wird nun auch die Herkunft aus Kantinen, Büros und dem Großhandel ausdrücklich genannt.
  • Neu definiert werden Lebensmittelabfälle sowie Rezyklate („Rezyklate im Sinne dieses Gesetzes sind sekundäre Rohstoffe, die durch die Verwertung von Abfällen gewonnen worden sind oder bei der Beseitigung von Abfällen anfallen und für die Herstellung von Erzeugnissen geeignet sind.“).
  • Die Begriffe „Verwertung“ und „Recycling“ werden wie bisher definiert; zusätzlich aufgenommen werden Definitionen für „stoffliche Verwertung“ und „Verfüllung“ „Stoffliche Verwertung“ gilt als Oberbegriff u. a. für eine Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung. Als Verfüllung gelten jedoch nur Rekultivierungs- und bautechnische Maßnahmen, die auf die unbedingt erforderliche Menge beschränkt werden.

Weitere wichtige Änderungen sind:

  • In § 2 (Geltungsbereich) wird eine neue Ausnahme formuliert für Stoffe, die zur Verwendung als Einzelfuttermittel bestimmt sind.
  • In § 5 Abs. 2 wird wird die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung über das Ende der Abfalleigenschaft bestimmter Abfälle deutlich umfangreicher formuliert als bisher. Angesprochen werden Abfälle, Behandlungsverfahren, Qualitätskriterien, Managementsysteme, Eigen- und Fremdüberwachung und Konformitätserklärungen. Derzeit gibt es derartige Verordnungen nur auf EU-Ebene und nicht zusätzlich auch auf Bundesebene, d.h. die Thematik ist in der Praxis kaum von Bedeutung.
  • Im neuen § 9 (Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung) wird verdeutlicht, dass bei der Behandlung gefährliche Stoffe entfernt und dass zur stofflichen Verwertung getrennt gesammelte Abfälle möglichst nicht stattdessen nur energetisch verwertet werden sollen. Außerdem wird detaillierter aufgelistet, wann die Getrenntsammlungspflicht entfällt (unverhältnismäßig höhere Kosten, technische Möglichkeiten etc.)
  • Der neue § 9a (Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle) ergänzt um Klarstellungen und Zuständigkeiten bei vorausgegangener unzulässiger Vermischung. Verstöße gegen diesen § 9a werden in § 69 (Bußgeldvorschriften) in die Liste der bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten aufgenommen.
  • § 14 enthält zeitlich gestaffelte Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen, die bezogen auf ganz Deutschland mindestens erreicht werden sollen. Die Quote steigt von min. 50 % ab 2020 in drei 5-Jahres-Schritten bis auf min. 65 % im Jahr 2035. Sie erscheint damit zunächst niedriger als bisher gefordert und erreicht, aber bezieht sich nun auf die neuen EU-Definitionen, wonach der Output (anstelle des Inputs) von Verwertungsanlagen gemessen wird.
  • § 18 (Anzeigeverfahren für Sammlungen) regelt seit 2012 die Sammlungen z. B. durch die private Entsorgungswirtschaft in Form von Straßensammlungen oder Altkleidercontainern etc. Hier wird ein – sehr umstrittener – neuer Absatz 8 wie folgt ergänzt: „Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.“ De facto bedeutet dies ein Klagerecht gegen einen privaten Sammler, wobei derartige Aktivitäten durch den starken Rückgang der Erlöse z. B. für Altpapier und Alttextilien aktuell an Bedeutung verloren haben.
  • In § 20 (Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger) werden neben den weiterhin geltenden sonstigen Entsorgungspflichten nun auch die bisher in § 11 und § 14 enthaltenen Getrenntsammlungspflichten aufgelistet und um Hinweise ergänzt. Neben Bioabfällen, Kunststoff, Metall, Papier und Glas werden neu nun auch Textilabfälle (ab dem Jahr 2025), Sperrmüll und gefährliche Abfälle genannt.
  • § 21 (Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen) richtet sich wie bisher nicht an Unternehmen, sondern an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die künftig verstärkt auch ihre Abfallvermeidungs- und Getrenntsammlungs-Maßnahmen darstellen sollen.
    [Unverändert bleibt der für Unternehmen besonders wichtige § 22 (Beauftragung Dritter), der die Sorgfaltspflicht der Abfallerzeuger bzw. deren Verantwortung für die korrekte Entsorgung ihrer Abfälle verdeutlicht].
  • Der neue § 26 (Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung) betrifft wie bisher die freiwillige Rücknahme gefährlicher Abfälle, aber zusätzlich nun auch die freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle (z. B. Annahme von Alttextilien). Außerdem wird hierbei unterschieden, ob die zurückgenommenen Abfälle von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden (Abs. 3) oder ob sie vom Hersteller und Vertreiber nicht selbst hergestellt oder vertrieben wurden (Abs. 4). In beiden Fällen wird gefordert, dass die Rücknahme und Verwertung der Abfälle insgesamt mindestens so hochwertig erfolgen muss wie die Rücknahme und Verwertung, die von dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, den von ihm beauftragten Dritten oder einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Entsorgungsgebiet angeboten wird. Im Fall von Absatz 4 werden einige zusätzliche Anforderungen gestellt (Beschränkung auf nicht gefährliche Abfälle; Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart; enger Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers, Mengenverhältnis zur selbst hergestellten oder vertriebenen Menge; Rücknahme und Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren sicherstellen).
  • Im neuen § 26a (Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle) werden die bisherigen Absätze 3 bis 5 aus dem alten § 26 inhaltlich beibehalten. Eine Freistellung von den Nachweispflichten kann also weiterhin beantragt und soll dann erteilt werden.
  • Viel detaillierter als bisher sind im ergänzten § 33 (Abfallvermeidungsprogramme) die Vorgaben an den Bund und die Länder, welche Themen im Programm zu betrachten sind. Neu erwähnt werden u.a. kritische Rohstoffe, die Meeresverschmutzung und das UN-Ziel der Halbierung der Lebensmittel-Abfälle.
  • § 45 (Pflichten der öffentlichen Hand) enthielt bisher eine „Prüfpflicht“, ob bei öffentlichen Aufträgen, Beschaffungen etc. „umweltfreundlichen“ Produkten der Vorzug gegeben werden kann. Diese wird nun ersetzt durch eine Vorgabe an die Verpflichteten, diesen Produkten „den Vorzug zu geben“, was dann allerdings gleich wieder relativiert wird (keine unzumutbaren Mehrkosten, ausreichender Wettbewerb etc.).
  • Etwas konkretisiert werden in § 46 (Abfallberatungspflicht) die Hinweispflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie der Kammer-Organisationen, vor allem zur Abfallvermeidung, zu Einrichtungen zur Wiederverwendung, zur getrennten Sammlung und zu ggf. geltenden Rücknahmepflichten.
  • In § 49 (Registerpflichten) werden speziell für Abfallentsorger die Registerpflichten etwas ausgeweitet bzw. konkretisiert.

Ein neuer Artikel zum Chemikalien- und Produktrecht (§7a):

  • Abs. 1: Natürliche oder juristische Personen, die Stoffe und Gegenstände, deren Abfalleigenschaft beendet ist, erstmals verwenden oder erstmals in Verkehr bringen, haben dafür zu sorgen, dass diese Stoffe oder Gegenstände den geltenden Anforderungen des Chemikalien- und Produktrechts genügen.
  • Abs. 2: Bevor für Stoffe und Gegenstände die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen, muss ihre Abfalleigenschaft gemäß den Anforderungen nach § 5 Absatz 1 beendet sein.“
  • Beide Absätze stellen eine Klarstellungen des bisher schon Geltenden dar; dennoch wurde Absatz 1 vom Bundesrat kritisiert, weil er durch die Abfallbehörden de facto nicht ausreichend überwacht werden kann.

Komplett neu und sehr viel ausführlicher formuliert werden § 23 bis § 25:

  • In § 23 wird ganz allgemein die Produktverantwortung beschrieben, die zunächst nur abstrakt für jeden und für alle Unternehmen gilt, die Erzeugnisse entwickeln, herstellen, bearbeiten, verarbeiten oder vertreiben.
  • • § 24 beinhaltet die Ankündigung von „Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht“. Inhaltlich wird es jeweils um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen gehen, Adressaten werden insoweit primär Hersteller und Importeure sein.
  • § 25 bildet künftig die Grundlage für „Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht“.
  • Diese drei Paragraphen bildeten bisher schon die Rechtsgrundlage für diverse Detail-Regelungen, z. B. das Verpackungsgesetz, das Batteriegesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, die Altölverordnung usw.
  • Sie werden jedoch in den nächsten Jahren zu etlichen zusätzlichen Rechtsverordnungen führen. Vorgesehen ist z. B. eine „Transparenzverordnung“, (Minimierung der Vernichtung retournierter Ware im Versandhandel) und eine Einwegkunststoffverbotsverordnung (Verbot des Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte ab Juli 2021).
  • Weitere Vorgaben sind zu erwarten, auch infolge entsprechender Ziele auf EU-Ebene. Beispielsweise ist vorgesehen, dass Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen und von Zigaretten sich an den Reinigungskosten beteiligen müssen, die den Kommunen diesbezüglich entstehen.

Das neue Gesetz zieht auch folgende Änderungen nach sich:

  • Artikel 2 beinhaltet einige wenige Klarstellungen im Elektro- und Elektronikgerätegesetz.
  • Mit Artikel 3 werden die neuen Verwertungsquoten aus der EU-Verpackungsrichtlinie ins deutsche Verpackungsgesetz übernommen. Gestrichen wird bei dessen Begriffsbestimmungen in § 3 die 95-%-Regelung bei Verbundverpackungen; bei der Quotenberechnung gemäß § 16 kann sie jedoch weiterhin herangezogen werden.
  • Mit Artikel 4 wird ins Chemikaliengesetz ein neuer – umstrittener - § 16 f aufgenommen. Er betrifft alle Unternehmen in den Lieferketten, die über Informationen zu SVHC-Stoffen verfügen (SVHC = „substances of very high concern“ gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung). Diese Informationen, aber auch weitere Details, müssten in eine neue „SCIP-Datenbank“ der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingetragen werden bzw. der ECHA „zur Verfügung gestellt werden“. Details hierzu werden laut § 16 f Abs. 2 jedoch erst noch durch eine deutsche Rechtsverordnung festgelegt.
  • Artikel 5 enthält die geringfügigen Folgeanpassungen im Strahlenschutzgesetz, in der Gewerbeabfallverordnung, der Altfahrzeugverordnung, der POP-Abfall-Überwachungsverordnung und der Nachweisverordnung. Dort wird auch ein neuer Absatz 8 in § 24 angefügt, der die o.g. zusätzliche Registerpflicht der Abfallentsorger konkretisiert. Außerdem werden veraltete Vorgaben zu Übernahmescheinen (d.h. das „Durchschreibverfahren“ sowie die Farb-Festlegungen weiß und gelb) gestrichen.

Ursprünglicher Verfasser Wilfried Baumann, IHK Südlicher Onberrhein, November 2020, abgeändert

Verpackungsgesetz (VerpackG)

Wer Waren in Verpackungen in Deutschland für private Endkunden herstellt, importiert oder zusätzlich verpackt, muss sich an einem bundesweiten Rücknahmesystem, einem Systembetreiber, beteiligen. Das gilt für Produzenten, Importeure und (Online)-Händler, die Ware verpacken. Sie gelten als "Erstinverkehrbringer". Sie müssen sich registrieren und die Verpackungen bei einem bundesweiten Rücknahmesystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Systembetreiber) lizenzieren.

Mit dem novellierten Verpackungsgesetz 2021 wird dieses seit 1. Januar 2019 geltende Regelwerk erweitert.

Mehr erfahren?

Alle Infos, Merkblätter und nützliche Links finden Sie auf unserer Seite zum

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Einweg-Kunststoffe

Mit der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (EU-Richtline 2019/904) möchte die EU den Verbrauch von Produkten aus Einwegkunststoff reduzieren, die Ressource „Kunststoff“ besser bewirtschaften - hin zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen - sowie das achtlose Wegwerfen von Abfällen (Littering) in die Umwelt begrenzen. Dabei steht auch die Verhinderung der Verschmutzung der Meere im Fokus. Die regulierten Produkte sind die, welche am häufigsten an Stränden aufgefunden wurden.

In Deutschland wurde diese Richtlinie mit der Einwegkunststoffverbotsverordnung und der Einwegkennzeichnungsverordnung umgesetzt. Beide traten am 3. Juli 2021 in Kraft. Die Bestimmungen von betroffenen Kunststoffmaterialien und der Verwendung von Einweg finden Sie im DIHK-Merkblatt zur neuen Verordnung.

Verbot von Einwegkunststoffen

Seit dem 3. Juli 2021 ist das Inverkehrbringen bestimmter Kunststoffprodukte zur einmaligen Verwendung im Rahmen der Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) verboten. Einwegkunststoffprodukte, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, dürfen künftig nicht mehr verwendet werden. Dazu zählen

  • Wattestäbchen (ausgenommen medizinische Verwendung)
  • Besteck, insbesondere Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen
  • Teller
  • Trinkhalme (ausgenommen medizinische Verwendung)
  • Rührstäbchen
  • Luftballonstäbe (ausgenommen ausschließlich industrielle/gewerbliche Verwendungszwecke)
  • Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol („Styropor“), für Lebensmittel, die
    - dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahmegericht
    - in der Regel aus dem Behältnis heraus verzehrt werden
    - ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können
    darunter fallen damit auch „Fast-Food“-Behälter
    -> ausgenommen sind Getränkebehälter/-becher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers mit Lebensmittelinhalt
  • Getränkebehälter/-becher aus expandiertem Polystyrol („Styropor“), einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel

Betroffen vom Verbot sind auch mit Kunststoff beschichtete Produkte, also z.B. beschichtete Pappteller oder Trinkhalme und zwar unabhängig davon ob die Beschichtung aus herkömmlichen oder aus biobasiertem und biologisch abbaubarem Kunststoff ‎besteht.

Verboten sind außerdem alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff – das ist Kunststoff, der sich zwar zunächst zersetzt, in Form von kleinen Partikeln aber als Mikroplastik in der Umwelt verbleibt.

Die Verbote beziehen sich auf die Abgabe durch den Hersteller. Das heißt, Lagerbestände im Handel und der Gastronomie können noch aufgebraucht werden. So wird verhindert, dass gebrauchstaugliche Ware sinnlos vernichtet werden muss. Da die Produkte jedoch EU-weit verboten werden und auch der Import aus nicht-EU-Staaten untersagt wird, ist gleichzeitig sichergestellt, dass die verbotenen Produkte künftig aus dem Handel verschwinden.

Auf der Seite des BMU finden Sie die wichtigsten Fragen zur Einwegkunststoffverbotsverordnung.

IHK-Merkblatt zur Einwegkunststoffverbotsverordnung

Kennzeichnung von Einwegkunststoffen

Seit dem 3. Juli 2021 müssen bestimmte Einwegkunststoffprodukte gemäß der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) gekennzeichnet werden. Durch die Kennzeichnung soll auf Kunststoff in dem Produkt hingewiesen werden. Verbote kommen bei den Produkten nicht in Betracht, da keine Verfügbarkeit von geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gesehen wird.

Künftig müssen folgende Einwegkunststoffprodukte gekennzeichnet werden:

  • Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren
    Weite Auslegung des Begriffs: Einweghosen zur Anwendung bei der Menstruation oder Inkontinenz fallen ebenso unter den Anwendungsbereich.
  • Feuchttücher, d. h. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege
    Weite Auslegung des Begriffs: Feuchttücher im Hygienebereich (Babypflege, Hand- und Gesichtspflege) sowie Feuchttücher im häuslichen Gebrauch (Reinigung und Desinfektion von Flächen, Brillenreinigungstücher) fallen ebenso unter den Anwendungsbereich. Der industrielle Bereich ist ausdrücklich ausgenommen.
  • Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden.
  • Getränkebecher
    Hier ist die Abgrenzung zu Getränkebehältnissen zu beachten: Getränkebecher sind nach oben offene Behältnisse, die keine feste Verschlussvorrichtung haben. Sie weisen eine runde Form auf und haben keinen engen Flaschenhals.

Die Kennzeichnung besteht aus einem Piktogramm (Schildkröte + spezielles Piktogramm für Einwegprodukt) sowie dem Informationstext „PRODUKT BESTEHT AUS KUNSTSTOFF“. Die genauen Anforderungen an die Kennzeichnung ergeben sich EU-weit einheitlich aus der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151. Die Piktrogramme können auf der Seite der EU-Kommission heruntergeladen werden. Die Kennzeichnung muss seit 3. Juli 2021 auf dem Produkt aufgedruckt/eingraviert sein. Hierfür besteht eine Übergangsfrist bis 3. Juli 2022. Bis zu diesem Stichtag kann die Kennzeichnung durch nicht ablösbare Aufkleber erfolgen.

Die Kennzeichnungsverordnung betrifft auch solche Produkte, die nur zum Teil aus Kunststoffen bestehen, also z.B. Kaffeebecher aus Pappe mit dünner Kunststoffbeschichtung. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Beschichtung aus herkömmlichen Kunststoff oder aus biobasiertem und biologisch abbaubarem Kunststoff handelt.

Auf der Seite des BMU finden Sie die wichtigsten Fragen zur Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung.

Hier finden Sie dieEU-Durchführungsverordnung 2020/2151 über die Kennzeichnung von Einwegkunststoffen.

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Abfallsammlung, Transport und Entsorgung (AbfAEV, EfbV)

Abfallsammlung und Transporte (AbfAEV)

Die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung, AbfAEV) regelt, welche Anforderungen Unternehmen, die Abfälle einsammeln und transportieren, einhalten müssen. Sie regelt auch die Fachkunde von Erlaubnispflichtigen (Sammler, Beförderer, Händler und Makler). Für Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder transportieren, gilt:

  • Unternehmen, die nicht gefährliche Abfälle sammeln oder transportieren, müssen dieseTätigkeit bei der zuständigen Abfallbehörde anzeigen. Die Anzeigepflicht entfällt, wenn das Unternehmen bereits eine Transportgenehmigung bzw. Beförderungserlaubnis hat.
  • Für den Transport von Abfällen zur Beseitigung und von gefährlichen Abfällen wird eine Genehmigung benötigt. Entsorgungsfachbetriebe brauchen keine Genehmigung, wenn sie für die jeweilige Tätigkeit zertifiziert sind.
  • Für Unternehmen, die Abfälle im Rahmen ihrer anderweitigen Tätigkeit, also nicht gewerblich, sammeln oder befördern, gilt eine Anzeigepflicht. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind solche wirtschaftlichen Unternehmen, die Abfälle nicht gewöhnlich und regelmäßig sammeln oder befördern. Dies wird grundsätzlich angenommen, wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfälle 20 Tonnen ungefährliche oder 2 Tonnen gefährliche Abfälle nicht übersteigt.
  • Wichtig für gewerbliche Abfallsammler: Wer Schrott, Altkleider, Schuhe oder andere Abfälle bei Privathaushalten einsammelt, muss dies drei Monate vor der geplanten Sammlung bei der zuständigen Behörde anzeigen (§ 18 KrWG "gewerbliche Sammlung").
  • Fahrzeuge, mit denen Abfälle auf öffentlichen Straßen transportiert werden, müssen vorne und hinten mit einer reflektierenden Warntafel, dem A-Schild, versehen werden. Das gilt für Unternehmen, deren Tätigkeit auf den gewerbsmäßigen Abfalltransport ausgerichtet ist, und auch für Entsorgungsfachbetriebe. Die A-Schild-Pflicht gilt für den Transport gefährlicher und ungefährlicher Abfälle. Wer im Rahmen einer anderweitigen Tätigkeit eigene Abfälle oder Abfälle von Kunden transportiert, z. B. Dienstleister oder Handwerker, muss kein A-Schild am Fahrzeug anbringen.
  • Pflichten haben auch Händler von Abfällen. Wenn Sie mit nicht gefährlichen Abfällen handeln, z. B. Altpapier, Altreifen, Schrott oder Kunststoffabfällen, müssen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen. Für den Handel mit gefährlichen Abfällen benötigen sie eine Erlaubnis. Entsprechend gilt dies auch für Makler von Abfällen.

Zuständige Behörden sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und Kreisfreie Städte). Für die Anzeige oder den Antrag auf Erlaubnis steht bei der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall) ein elektronisches Verfahren zur Verfügung.

Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)

2017 trat die „Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ (ZVFaÜ) in Kraft. Diese Verordnung enthält insbesondere die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV). Mit der neuen EfbV werden die Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben neu geregelt. Dazu gehören folgende Punkte:

  • Die Technischen Überwachungsorganisationen und die Entsorgergemeinschaften Entsorgungsfachbetriebszertifikate übersenden im Rahmen des elektronischen Verfahrens (eEfbV) über das sogenannte Zertifiziererportal an die zuständigen Genehmigungsbehörden.
  • Daher ist es notwendig, dass sich alle Entsorger innerhalb Bayerns, die sich zertifizieren lassen wollen, eine Entsorgernummer zuteilen lassen.
  • Sollten Sie schon zertifiziert sein und noch keine Entsorgernummer besitzen, ist auch in diesen Fällen eine Entsorgernummer zu beantragen.
  • Die Entsorgernummern werden von der ZSA (Zentrale Stelle Abfallüberwachung) des LfU vergeben. Entsorgungsfachbetriebe, die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten mit gefährlichen Abfällen nachgehen, verwenden ihre bereits bei der Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall) registrierten Entsorgernummern aus dem elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV).
  • Dies gilt nicht für reine Einsammler und Beförderer gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle, deren Zertifikate (ausschließlich für "Einsammeln und Befördern") mit der Beförderernummer elektronisch zu übermitteln sind.

Als Entsorgungsfirma stellen Sie einen Antrag per E-Mail an das Landesamt für Umwelt (LfU, Kontakt: poststelle@lfu.bayern.de) unter Nennung der Firmen- und (falls abweichend) der Betriebsanschrift und unter Beifügung der Genehmigung als PDF-Datei (Baugenehmigungen, Genehmigungen nach dem Abfallrecht, BImSchG, etc.).

Das Formular für den Antrag finden Sie hier.

Fachkunde und Lehrgänge

Für die Leitung des Betriebes und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen wird in der AbfAEV folgendes vorgegeben:

  • Während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die Tätigkeit, für die der Betrieb die Erlaubnis beantragt, sowie
  • Teilnahme an einem oder mehreren von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 der AbfAEV vermittelt werden.
  • Abweichend reichen während einer einjährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über die vom Betrieb beantragte Tätigkeit aus, sofern die betroffene Person auf einem Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich seiner Betriebsvorgänge zuzuordnen ist, ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium abgeschlossen hat, eine kaufmännische oder technische Fachschul- oder Berufsausbildung besitzt oder eine Qualifikation als Meister vorweisen kann.

Die Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn sich im Falle der Beantragung einer Erlaubnis für die Tätigkeit des Sammeln/des Handelns oder des Makelns von gefährlichen Abfällen die erworbenen Kenntnisse des Betroffenen nicht auf die beantragte, sondern auf die jeweils andere Tätigkeit beziehen.

Der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen durch geeignete Fortbildung über den für ihre Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügen. Dazu müssen sie regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen teilnehmen und dies der zuständigen Behörde unaufgefordert nachzuweisen.

Für das weitere Personal gilt:

  • Sonstiges Personal muss auf der Grundlage eines Einarbeitungsplanes betrieblich eingearbeitet werden und über den für die jeweilige Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügt.
  • Den Fortbildungsbedarf des sonstigen Personals ermittelt der Inhaber.
  • Soweit es zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Einarbeitungsplan schriftlich erstellt und ihr vorgelegt wird.

Das LfU führt eine Liste mit Angeboten zu aktuellen Fachkundelehrgängen.

Mehr Infos:

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV)
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (EfbV)
Antrag zur Vergabe einer Entsorgungsnummer (EfbV)
Website der ZKS-Abfall
Hier finden Sie Fachbetriebe aus der Abfallentsorgung (eEFBV)
Übersicht zu Fachkunkdelehrgänge zur Efb, AbfAEV und Abfallbeauftragte

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Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung der Hersteller bzw. Importeure dieser Geräte vor. Diese muss vor dem Markteintritt geschehen und bedarf diverser Vorbereitungen, insbesondere, sofern es sich um Produkte für private Haushalte handelt.

Mit dem ersten ElektroG im Jahr 2005 wurde die europäische WEEE-Richtlinie ins deutsche Recht übernommen. (WEEE steht für „Waste on Electric and Electronic Equipment”). Die WEEE-Novelle von 2012 führte zum novellierten „ElektroG II“ vom Oktober 2015, welches danach im Jahr 2017 geringfügig ergänzt wurde.

Schon 2015 wurde festgelegt, welche erneuten Änderungen des ElektroG ab 15. August 2018 gelten, da an diesem Stichtag die sechsjährige Übergangsfrist der WEEE-Novelle endete. An diesem Tag wurden insbesondere die früheren zehn Gerätekategorien auf sechs neu formulierte Gerätekategorien umgestellt und der Geltungsbereich des Gesetzes ausgeweitet.

Für welche Geräte gilt das ElektroG

Das ElektroG gilt für „sämtliche“ Elektro- und Elektronikgeräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und a) zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder b) der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen“.

Ausdrücklich ausgenommen vom Geltungsbereich sind die in § 2 Abs. 2 aufgelisteten Gerätetypen und Fallgestaltungen, z. B. ortsfeste industrielle Großwerkzeuge oder ortsfeste Großanlagen oder die allermeisten Verkehrsmittel oder Geräte, die

  • als Teil eines anderen Gerätes, das vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und
  • ihre Funktion nur speziell als Teil des anderen Gerätes erfüllen können.

Damit ist z. B. die Steuerungseinheit für eine industrielle Produktionslinie gemeint. Dagegen fallen nicht zwingend notwendige, z. B. nachträglich hinzugebaute, „Zusatzgeräte“ in solchen Produktionslinien im Normalfall in den Geltungsbereich.

Das ElektroG gilt für sämtliche elektrischen und elektronischen Geräte, die nicht explizit ausgenommen sind. Es gibt folgende sechs Gerätekategorien:

  • Wärmeüberträger
  • Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten
  • Lampen
  • Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Großgeräte)
  • Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte)
  • kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt

Geräte mit elektrischen Funktionen

Das Gesetz gitl teilweise auch für Möbel oder Kleidungsstücke, die elektrische Funktionen enthalten. Unterschieden wird u.a. danach, ob ein elektrischer Bestandteil funktional und/oder baulich an die Nutzungsdauer des Gesamtproduktes gebunden ist. So gelten zum Beispiel Badschränke mit fest eingebautem beleuchtetem Spiegel, Sportschuhe mit beleuchteter Sohle und elektrisch verstellbare Fernsehsessel komplett als Elektrogeräte. Indiz sei hierbei, dass der elektrische Bestandteil (also z. B. der Motor oder die Leuchte) in das Gesamtprodukt fest eingebaut ist und sich nur unter großer Anstrengung wieder ausbauen lässt.Dagegen sei bei einer Schrankwand mit aufgebrachter LED-Beleuchtung oder bei einem Fahrrad mit Nabendynamo nur der elektrische Teil allein (also die LED-Leiste oder der Dynamo) vom Gesetz betroffen, da hier diese elektrischen Bestandteile auch einzeln zum Nachrüsten in Verkehr gebracht und leicht ausgetauscht werden können.

Ein Gerät wird anhand seiner äußeren Abmessungen in die Kategorie Nr. 4 oder Nr. 5 eingeteilt, sofern diese nicht den speziellen Kategorien Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 6 zugehören.

Registrierungspflicht für alle Hersteller und Importeure

Alle betroffenen „Hersteller“ im Sinne des Gesetzes (also auch Importeure und ggf. Handelsunternehmen) müssen sich registrieren , bevor sie Geräte „anbieten“. Zuständig ist die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR, www.stiftung-ear.de).Die EAR-Homepage enthält diverse Hilfestellungen zur Registrierung. Für die Registrierung werden Gebühren erhoben gemäß der Gebührenverordnung zum ElektroG, welche von Zeit zu Zeit (häufig zum Jahreswechsel) angepasst wird. Hier finden sie Infos zu den Gebühren der EAR.

Registrierte Hersteller müssen ihre Registrierungsnummer beim Anbieten von Geräten und auf ihren Rechnungen angeben und monatliche bzw. jährliche Meldungen in das EAR-EDV-System eingeben, insbesondere über ihre in Verkehr gebrachten Gerätemengen.

Zu betonen ist, dass sich alle „Hersteller“ registrieren lassen müssen, also auch Hersteller von b2b-Geräten. Letztere müssen bei der Registrierung allerdings keine Finanzierungsgarantien vorlegen und keine vollen Sammelcontainer von Wertstoffhöfen abholen lassen.

Änderungen zum 1. Mai 2019 - Passive Geräte müssen registriert werden

Ab dem 1. Mai 2019 gelten auch passive Endgeräte – also solche, die Strom lediglich durchleiten– als Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne ElektroG. Sie müssen deshalb vom Hersteller bei der Stiftung Elektroaltgeräte (ear) registriert werden.

Zu den passive Endgeräten zählen beispielsweise Verlängerungskabel, Unterputz-Lichtschalter, Steckdosen, Stromschienen, Schmelzsicherungen, Stecker, Adapter und Antennen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Endgeräten und Bauteilen: Bloße Bauteile bleiben auch weiterhin vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen. Das heißt, dass zum Beispiel Kabel als Meterware, Aderendhülsen und ingkabelschuhe weiterhin nicht registrierungspflichtig sind.

Hersteller solcher passiver Geräte müssen rechtzeitig einen Registrierungsantrag bei der „stiftung ear“ stellen, so dass die Geräte bis spätestens 1. Mai registriert sind.

Hersteller, die sich nicht sicher sind, ob von ihnen vertriebene passive Geräte künftig unter den Anwendungsbereich des ElektroG fallen, können bei der ear einen gebührenpflichtigen Feststellungsantrag stellen.

Für Verbraucher bedeutet das, dass die Geräte künftig getrennt zu entsorgen sind. Altgeräte können an offiziellen Sammelstellen, beim Wertstoffhof oder bei Vertreibern abgegeben werden, deren Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte mindestens 400 m² beträgt.

Hintergrund ist eine europaweite Harmonisierung, um die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) im Einklang mit den anderen EU-Staaten umzusetzen.

Mehr Infos:

Zum IHK-Merkblatt Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Zur Stiftung Eletroaltgeräte Register
Zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

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Batteriegesetz (BattG)

Das Batteriegesetz (BattG) regelt in Deutschland seit 2009 das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren. Am 01.01.2021 tritt eine Novelle des BattG in Kraft.

Registrierung

Wer gewerblich Batterien in Deutschland erstmals in den Verkehr bringt, muss sich ab 1.1.2021 bevor sie Batterien in Verkehr bringen, mit der Marke und der jeweiligen Batterieart bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (ear) registrieren. Diese Registrierungspflicht ersetzt die bisherige Anzeigepflicht im BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes.

Für Hersteller,die bereits im BattG-Melderegister des UBA eingetragen sind, gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr. Demnach haben Hersteller, die sich bis zum 31.12.2020 im UBA-BattG-Melderegister eingetragen sind, bis 01.01.2022 Zeit, sich von der stiftung ear registrieren zu lassen.

Die Herstellerpflichten müssen ggf. durch einen Bevollmächtigten erfüllt werden.

Bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (ear) müssen sich auch Hersteller/ Importeure von Elektrogeräten eintragen.

Kennzeichnung von Batterien

Die Batterien (bei kleinen Batterien die Verpackung) sind mit der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen (mind. 3 Prozent der Batteriefläche, mind. aber 0,5cm x 0,5cm). Darüber hinaus muss der Kunde gut sicht- und lesbar darauf hingewiesen werden, dass die Batterien an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, dass der Endnutzer zur Rückgabe der Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und welche Bedeutung die verwendeten Symbole haben. Wiederaufladbare Geräte- und Fahrzeugbatterien sind mit der Angabe ihrer Kapazität (in Milliamperestunden oder Amperestunden) zu kennzeichnen.

Beteiligung an einem Rücknahmesystem

Hersteller bzw. Importeure von Gerätebatterien und Akkumulatoren müssen sich an einem Rücknahmesystem beteiligen. Bisher hatten sie die Wahl zwischen Gemeinsamen Rücknahmesystem (GRS) oder herstellereigenen Rücknahmesystemen.
Hinweis: Zum 1.Januar 2020 wurde das Gemeinsame Rücknahmesystem aufgelöst und in ein herstellereigenes umgewandelt.

Folgende vier Systeme stehen zur Auswahl:

GRS

REBAT von der CCR Deutschland AG

ÖcoReCell von der IFA Ingenieurgesellschaft mbH

ERP Deutschland GmbH

Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien müssen ebenfalls kostenfreie und zumutbare Rückgabemöglichkeiten für Vertreiber und Behandlungseinrichtungen anbieten. Diese können von der Möglichkeit der Rückgabe der Altbatterien Gebrauch machen, es besteht aber keine Überlassungspflicht an die Hersteller.

Pflichten für Händler und Batterienutzer

Alle Vertreiber müssen sicherstellen, dass sie nur Batterien von gemeldeten Unternehmen (Hersteller oder Importeur) auf den Markt bringen.

Sie sind auch verpflichtet, Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Im Versandhandel gilt das Versandlager als Verkaufsstelle. Die Rücknahmepflicht beschränkt sich dabei auf Altbatterien, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat sowie auf haushaltsübliche Mengen. Der Vertreiber ist verpflichtet, die zurückge­nommene Geräte-Altbatterien einem Rücknahme­system zu überlassen.

Mehr Infos:

Zum IHK-Merkblatt Batteriegesetz

Stiftung Elektroaltgeräteregister (ear) - Batterien

Unverbindliche, konsolidierte Lesefassung des neuen BattG2

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Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Seit 1. August 2017 gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Die Verordnung verschärft die Dokumentationspflichten und verpflichtet Unternehmen und Gewerbe zu Getrennthaltung und Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen.

Kernstück der neuen GewAbfV ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie. Die Fraktionen Papier, Kunststoff, Metalle, Glas, Bioabfalle und neu auch Holz- und Textilien müssen getrennt gesammelt und anschließend der Wiederverwendung / Recycling zugeführt werden.Unternehmen, bei denen eine Getrenntsammlung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, werden Ausnahmen eingeräumt. In diesen Fällen muss der gemischte Abfall einer Sortieranlage übergeben werden, die bestimmte Standards (Sortier- und Recyclingquoten) erreicht.

Neu ist auch die Dokumentationspflicht: In allen Fällen ist eine Dokumentation erforderlich um die Erfüllung der Pflichten zu dokumentieren oder die o.g. Ausnahmen zu begründen. Zur Dokumentation sind Fotos (z.B. der Abfalltonnen zur Getrennterfassung), Lagepläne, Lieferscheine oder Angebote für die einzelnen Entsorgungswege geeignet. Diese müssen auf Nachfrage der zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der IHK-Ratgeberseite

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IHK Recyclingbörse

Mit der Recyclingbörse stellt die IHK-Organisation ein Instrument zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes bereit.

  • Unternehmen, die verwertbare Abfälle abgeben möchten, können hier potenzielle Abnehmer finden.
  • Unternehmen, die Abfälle zur Verwertung suchen, können mit möglichen Anbietern in Kontakt treten.

Unternehmen, die verwertbare Abfälle anzubieten haben oder solche sucht, kann Inserate in der IHK-Recyclingbörse aufgeben. Ebenso kann jedes Unternehmen auf vorhandene Inserate reagieren. Wer eine Anzeige aufgeben will, hat die Wahl, dies chiffriert oder unter Angabe seiner Kontaktdaten zu tun. Eine Kontaktaufnahme zum Inserenten ist über ein E-Mail-Kontaktformular bzw. ggf. vorhandene weitere Kontaktdaten möglich.

Die IHK Recyclingbörse ist ein kostenfreies Angebot für Unternehmen.

Zum kostenfreien Angebot der IHK-Recyclingbörse

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Ökodesign

Ökodesign bezeichnet die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten. Damit verbunden ist das Ziel, die Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz bestimmter Produkte über deren gesamten Lebenszyklus hinweg zu verbessern. Folglich wird der gesamte Produktlebenszyklus betrachtet: von der Auswahl des Rohmaterials über die Nutzungsphase bis hin zur Entsorgung des Produkts. Auch die Umweltauswirkungen werden umfassend einbezogen. Verbindliche Mindestanforderungen an die Produktgestaltung sollen das Ziel der Richtlinie gewährleisten. Die Hersteller oder Importeuer in die EU müssen mit der CE-Kennzeichnung nachweisen, dass Sie die Ökodesign-Richtlinie einhalten.

Die Neufassung der Ökodesign-Richtlinie (Richtlinie 2009/125/EG) wurde mit dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) in deutsches Recht umgesetzt. Die produktspezifischen Ökodesign-Anforderungen werden in Durchführungsmaßnahmen in Form einer Verordnung durch die Europäische Kommission festgelegt.

Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler:

Die Verantwortung für die Erfüllung der Ökodesign-Anforderungen und damit die CE-Kennzeichnung trägt derjenige, der das betroffene Produkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr bringen möchte. Im Allgemeinen ist das der Hersteller, dessen Bevollmächtigter oder der Importeur des Produktes. Unter anderem muss eine Konformitätsbewertung durch den Verantwortlichen durchgeführt und mittels einer Konformitätserklärung festgehalten werden. Wichtig hierbei ist, dass die CE-Kennzeichnung nur bei Erfüllung aller anderen zutreffenden Herstellerrichtlinien angebracht werden darf.

Einen schnellen Einstieg in das komplexe Regelwerk der Ökodesign-Richtlinie bietet das DIHK-Faktenpapier.


Aktuell

Am 5. Dezember 2019 wurden neue Durchführungsverordnungen zur Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) im Amtsblatt L 315 der EU veröffentlicht. Die neuen Vorgaben betreffen die Reparierbarkeit von Geräten, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie die Energieeffizienz. Davon betroffen sind elektronische Displays und Fernsehgeräte, Haushaltswaschmaschinen und -trockner, Lichtquellen, Kühlgeräte (auch mit Direktverkaufsfunktion) sowie Haushaltsgeschirrspüler (insgesamt 10 Produktgruppen). Die zukünftige Substitution von Halogen- durch LED-Lampen ist ebenfalls berücksichtigt. Den Unternehmen stehen für die Umsetzung verschiedene Übergangsfristen zur Verfügung.

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Immissionsschutz

Aktuelles zum anlagenbezogenen Immissionsschutz

42. BImSchV: Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider

Die 42. Bundes-Immissionsschutzverordnung definiert technische und organisatorische Pflichten bei der Errichtung und dem Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern. Sie ist am 20. August 2017 in Kraft getreten. Damit wurden Anforderungen an Aufbau, Betrieb und Überwachung von Anlagen in Deutschland erstmals umfassend rechtlich festgelegt.

Betroffene Anlagen müssen alle fünf Jahre durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder einer akkreditierten Inspektionsstelle des Typs A überprüft werden. Für Anlagen, die vor dem 19. August 2011 in Betrieb gegangen sind, wurde die Prüfung erstmalig bis zum 19. August 2019 erforderlich. Für jüngere Anlagen tritt die Pflicht stufenweise in den nächsten Jahren in Kraft: so bis zum 19.08.2021 die Überprüfung von Anlagen, die vor dem 19.08.2015 errichtet wurden.

Anlagenbetreiber können geeignete Sachverständige, die von der IHK öffentlich bestellt sein müssen, im Sachverständigenverzeichnis Ihrer jeweiligen IHK-Organisation finden (Suchwort: „Verdunstungskühlanlagen“). Inspektionsstellen des Typs A können auf der Homepage der Deutschen Akkreditierungsstelle gefunden werden (Suchwort: „42. BImSchV and Typ A“; Art der Akkreditierung: „ISO 17020 Inspektionsstelle“).

Die Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat einen Auslegungsfragenkatalog entwickelt, der Antworten auf Unsicherheiten im Anwendungsbereich, in Betriebsanforderungen sowie in Informations- und Prüfpflichten der Verordnung geben möchte. Die für den Vollzug zuständigen Länder haben den Auslegungsfragenkatalog auf der Website der LAI veröffentlicht.

Auch auf den Seiten des Landesamtes für Umwelt / Infozentrum UmweltWirtschaft finden Sie einen Fragenkatalog und eine Checkliste.

Mehr Infos:

IHK-Merkblatt 42. BImSchV


44. BImSchV: Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

Die neue 44. Bundesimmissionsschutzverordnung wurde am 13.06.2019 vom Bundesrat verabschiedet und am 19.06.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit werden Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Staub und Formaldehyd sowie verschiedene weitere Anforderungen für Feuerungsanlagen sowie Gasturbinen- und Verbrennungsmotorenanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 50 MW eingeführt. Die neuen Regelungen sind unabhängig davon, ob sie nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig sind oder nicht. Mit der neuen Verordnung wird die EU-Richtlinie 2015/2193 (MCP-Richtlinie, medium combustion plant) in Deutschland umgesetzt.

Ab dem 01.01.2025 werden die Emissionsgrenzwerte auch für Bestandsanlagen wirksam, solange gelten die Anforderungen der TA Luft.


Aktuelles zur Luftreinhaltung

Fitness-Check der EU-Luftqualitätsrichtlinien

Ende November 2019 wurden die Ergebnisse des Fitness-Checks der EU-Luftqualitätsrichtlinien veröffentlicht. Demnach haben diese Richtlinien weiterhin eine hohe Relevanz, um dem Gesundheits- und Umweltrisiko der Luftverschmutzung zu begegnen. Allerdings sind die aktuellen Grenzwerte zur Luftqualität zum Teil nicht deckungsgleich mit wissenschaftlichen Empfehlungen, so z. B. die Grenzwerte von Feinstaub PM10 oder PM2,5. Eine Revision der Richtlinien mit evt. Verschärfung von Grenzwerten bleibt offen. Zusätzliche Guidelines oder genauere Vorgaben könnten lt. Abschlussbericht zu effektiverer und effizienterer Umsetzung in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Monitoring, Modellierungen oder zu Maßnahmen oder Luftreinhaltepläne beitragen.


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Umwelt- und Klimapakt Bayern

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Unterzeichnung des neuen Umwelt- und Klimapakts am 1.10.2020 (© Bayerische Staatskanzlei)

Wirtschaft und Freistaat bekennen sich zum Umwelt- und Klimaschutz. BIHK unterzeichnet am 1.10.2020 neuen Umwelt- und Klimapakt Bayern.

Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) sowie dem Bayerische Handwerkstag e.V. hat der Bayerische Industrie- und Handelskammertag e.V. am 1. Oktober 2020 den neuen Umwelt- und Klimapakt besiegelt.

Dr. Gößl, Hauptgeschäftsführer des BIHK betont, dass Zukunftsthemen, wie der Schutz von Umwelt und Klima aus Sicht der Wirtschaft auch in Zeiten von Corona nicht vernachlässigt werden dürfen. Die bayerischen IHKs bauen beim Umweltschutz seit je her auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung und sind bereits seit seiner Gründung im Jahr 1995 Partner im Umweltpakt Bayern.

Die Bedeutung des Paktes unterstreicht die Anwesenheit des Ministerpräsidenten sowie zweier Staatsminister. Unterzeichnet wurde der Pakt von Markus Söder, vom Minister für Umwelt- und Verbraucherschutz Thorsten Glauber sowie vom Minister von Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger.

Der Umweltpakt Bayern - bisher bereits eine der erfolgreichsten und bekanntesten gemeinsamen Umweltinitiativen von Staat und Wirtschaft - wurde nun um das wichtige Thema Klimaschutz erweitert. Schwerpunktthemen sind unter anderem Ressourceneffizienz, Entsorgung und Recycling, und Umwelttechnologien. Als nun unbefristete Umweltpartnerschaft soll die Vereinbarung den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft dauerhaft vertiefen und aktuelle Themen des betrieblichen Umwelt- und Klimaschutzes in Projekten und Ad-hoc Arbeitsgruppen aufgreifen. Auch eine Informations-Plattform, die gute Praxisbeispiele enthält, soll weitere Unternehmen zum Nachahmen motivieren.

Wie bisher sind alle engagierten Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen der gewerblichen Wirtschaft aufgerufen, sich am Umwelt- und Klimapakt zu beteiligen. Dr. Gößl betont, dass er sich im Namen der bayerischen IHKs auf eine ausgewogene Umweltpartnerschaft freue. Auf einen Pakt von Staat und Wirtschaft, der den Umwelt- und Klimaschutz in Bayern weiter bringe, der Chancen, Innovationen und Freiwilligkeit betone und der gleichzeitig auf schlanke Verwaltungsprozesse und Bürokratieabbau setze.

Bisheriger Umweltpakt Bayern

Auch der frühere Umweltpakt war mit 2.500 Teilnehmern (Stand Sommer 2020) eine der erfolgreichsten und bekanntesten gemeinsamen Umweltinitiativen von Bayerischer Staatsregierung und Wirtschaft. Der BIHK ist Partner im Umweltpakt.

Mitmachen lohnt sich! Gute Umweltleistungen werden im Rahmen des bayerischen Umweltpaktes honoriert. Davon profitieren Sie und die Umwelt. Orientiert sich Ihre Betriebs- und Wirtschaftsweise an Umweltschutz und Nachhaltigkeit? Dann bietet Ihnen die Umweltpaktteilnahme zusätzliche Möglichkeiten, Ihren Umwelteinsatz gegenüber Kunden und Öffentlichkeit zu vermarkten:

  • Umweltpakt-Urkunde und -Logo: Würdigung des Umweltengagements sowie Unterstützung Ihrer unternehmensbezogenen Werbung
  • Umweltpakt-Teilnehmerportal: Präsentation Ihres Unternehmens und seiner Umweltleistung mit Firmenlogo
  • Umweltpakt-App: interessierte Bürger und Kunden finden mit der App leicht Ihr Unternehmen
  • Umweltpakt-Marketingpaket und -Werbematerial: ein attraktives Marketingpaket steht kostenfrei zur Verfügung

Zudem erhalten Sie kostenlos Hilfestellungen und Tipps für die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Form von Leitfäden, Checklisten und Praxisbeispielen sowie Fachinformationen über das Infozentrum UmweltWirtschaft (IZU). Betriebe, die umweltorientierte Managementstandards einführen möchten, können Fördergelder des Bayerischen Umweltmanagement- und Auditprogramms (BUMAP) in Anspruch nehmen

Wie man ‎Mitglied werden kann und viele weitere Informationen erfahren Sie bei der Geschäftsstelle des Umweltpakts Bayern.

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Umweltwirtschaft in München und Oberbayern

Als Querschnittsbranche hat die Umweltwirtschaft Relevanz für unterschiedliche
Wirtschaftssektoren in Bayern. Die aktuelle Entwicklung und die Zukunftsaussichten
der Branche sind national als auch international sehr gut.

Betrachtet man die Sektoren der Umweltwirtschaft im engeren Sinne, also Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Schutztechnologien, Rohstoff- und Materialeffizienz, beläuft sich der Umsatz
in Bayern auf 18,5 Mrd. Euro, erwirtschaftet von 9.400 Unternehmen mit 71.000 Beschäftigen. Zählt man auch die Sektoren Energieeffizienz und umweltfreundliche Energieerzeugung und -speicherung zur Branche, betrug der Umsatz sogar 50 Mrd. Euro mit über 270 000 Beschäftigten (Jahr 2014). Zwischen 2010 und 2014 haben alle Leitmärkte der Umweltwirtschaft (Ausnahme Sektors Energieerzeugung) ein Umsatzwachstum verzeichnet. Zwischen 2,1 Prozent stieg der Umsatz im Jahr im Sektor Energieeffizienz und 6,7 Prozent in der Wasserwirtschaft. Die Zahl der Beschäftigten ist mit einem jährlichen Zuwachs von 3,1 Prozent überproportional gegenüber der Gesamtwirtschaft in Bayern gestiegen. (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 2017)

Auch in der Region München ist die Umweltwirtschaft einer der tragenden Sektoren. Mit rund 90.000 Beschäftigten in der Region (2017) und einem Anteil von 5,5 Prozent aller Erwerbstätigen in München hat die Umweltwirtschaft einen solchen Stellenwert erlangt, dass sie zu den Schlüsselpositionen der Münchner Wirtschaft zählt. In den besonders ausgeprägten Leitmärkten Energieeffizienz, umweltfreundliche Mobilität sowie Rohstoff- und Materialeffizienz ist die Umweltwirtschaft auch besonders innovativ.

Damit die guten Prognosen der Umweltbranche auch tatsächlich realisiert werden,
muss das hohe Innovationsniveau aufrechterhalten werden. Kooperationen und
Netzwerke zwischen Unternehmen der Umweltbranche, Forschungseinrichtungen und
politischen Institutionen helfen dabei, Innovationen und Technologien voranzutreiben

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Hier geht es zur Broschüre Umwelt Wirtschaft Politik des BIHK
Hier geht es zur Broschüre Umwelttechnolgie aus Bayern des BIHK
Umweltwirtschaft in der Region München
Umweltwirtschaft in Bayern
Greentech made in Germany - Der Umwelttechnologie-Atlas Deutschland

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Exportinitiative Umwelttechnologie

Gerade Entwicklungs- und Schwellenländer kämpfen mit Luft-, Gewässer- und Bodenverschmutzung, mit Wasserknappheit und wachsenden Abfallmengen. Einen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten "grüne" Technologien, Verfahren und Produkte – Bereiche, in denen deutsche Unternehmen exzellent aufgestellt sind.

Im Rahmen der "Exportinitiative Umwelttechnologien" des Bundesumweltministeriums (BMU) sollen in Ländern mit Unterstützungsbedarf die erforderlichen Rahmen- und Lebensbedingungen für eine dauerhafte Anwendung von Umwelttechnologien verbessert und somit die Exportchancen für GreenTech "made in Germany" erhöht werden.

Die Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) bereiten mittels der Projektförderung des BMU vor Ort Informationen über konkrete und dringliche Umweltprobleme in den Bereichen Kreislauf- und Wasserwirtschaft sowie nachhaltiger Mobilität auf. Sie knüpfen Netzwerke mit zentralen Akteuren aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft und bringen diese in Workshops mit passenden deutschen Experten zusammen.

Das Projektteam der DIHK Service GmbH betreut und steuert im Auftrag des BMU die Projekte des AHK-Clusters.Gemeinsam mit den Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) wird das Projekt Chambers for GreenTech durchgeführt. Gemeinsam mit Akteuren vor Ort werden Projekte im Bereich Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Wasserwirtschaft und Mobiltät voran gebracht.

Hier geht es zur Projektseite mit mehr Informationen und Kontakten
Ein kurzer Einblick per Video gibt es hier
BMU Seite zur Exportinitiative Umwelttechnologie

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Umweltmanagement mit EMAS

Das Gemeinschaftssystem für das freiwillige Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein von den Europäischen Gemeinschaften 1993 entwickeltes Instrument für Unternehmen, die ihre Umweltleistung kontinuierlich verbessern wollen. Die IHK München ist EMAS-Registrierungsstelle.

Hier finden Sie alle Infos zu EMAS und zur Registrierung

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EcoFinder - Datenbank für Umwelt- und Energieunternehmen

Sie suchen eine Firma, die in der Umwelt- oder Energiebranche tätig ist oder bieten Services in dem Bereich an?

Die IHKs stellen Ihnen dafür eine kostenfreie Datenbank zur Verfügung. In der Datenbank finden Sie Dienstleistungsunternehmen, Berater, Hersteller und Händler, die in der Umwelt- und Energiebranche tätig sind. Recherchieren Sie kostenlos bundesweit in unserer Datenbank. Verschaffen Sie sich einen Überblick über den deutschen Umwelt- und Energiemarkt und das Know-how der in der Umweltschutz- und Energiebranche tätigen Unternehmen.

Firmen, können ihr Profil kostenfrei und komfortabel erfassen. Kunden können in der Datenbank kostenfrei nach Branchen, Orten oder Postleitzahlen suchen.

Hier gehts zum EcoFinder

Sie wollen Ihr Unternehmen/Organisation in die IHK-ecoFinder eintragen? Klicken Sie hier.

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Biodiversität für Unternehmen

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© Bayerisches Landesamt für Umwelt

Vielfalt am Standort – Schritte zu einem nachhaltigen Biodiversitätsmanagement

Für den Erhalt der Artenvielfalt können Unternehmen viel tun. Ein Internetportal, das die bayerischen IHKs, das Landesamt für Umwelt und die Akademie für Landschaftspflege und Naturschutz im Rahmen des Umweltpakts Bayern entwickelt haben, zeigt, wie es geht.

Das neue Werkzeug „Vielfalt am Standort – Schritte zu einem nachhaltigen Biodiversitätsmanagement“ zeigt durch vielfältige Anregungen wie Firmengelände naturnah gestaltet werden können und wie Biodiversität in Umweltmanagementsystemen oder in der Lieferkette berücksichtigt werden kann.

Mit Phantasie und Sachverstand entstehen artenreiche Blumenwiesen, Brut- und Nistplätze für Wiesenbrüter und Bienen oder der Natur nachempfundene Landschaften und Gewässerläufe. Derart attraktiv gestaltete Außenflächen nützen der Natur und laden Belegschaft und Besucher zu einem kurzen Aufenthalt ein.

Best-Practice-Beispiele aus sieben bayerischen Unternehmen geben Anregungen.

Zur Projektwebseite "Vielfalt am Standort"

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IHK ecoFinder ist Deutschlands größtes Portal für Organisationen und Unternehmen aus der Umwelt- und Energiebranche, und neu auch für medizinische Schutzausrüstungen. Finden Sie unter www.ihk-ecofinder.de genau Ihre Umweltfirma – schnell, passgenau und bundesweit.

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So funktioniert der IHK ecoFinder

Werden Sie Umwelt- und Klimapakt-Teilnehmer!
Profitieren Sie von den vielen Vorteilen einer Paktteilnahme und beteiligen Sie sich mit einer Umweltleistung. Die neue Plattform für Praxis- und Innovationsbeispiele bietet hierfür viele Impulse.

Weitere Infos auf diesen Seiten und auf den Seiten des Umwelt- und Klimapaktes.