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Verpackungsgesetz (VerpackG)

Wer Waren in Verpackungen in Deutschland für private Endkunden herstellt, importiert oder zusätzlich verpackt, muss sich an einem bundesweiten Rücknahmesystem, einem Systembetreiber beteiligen. Das gilt für Produzenten, Importeure und (Online)-Händler. Sie gelten als "Erstinverkehrbringer". Sie müssen sich registrieren und die Verpackungen bei einem bundesweiten Rücknahmesystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Systembetreiber) lizenzieren.

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Alle Infos, Merkblätter und nützliche Links finden Sie auf unserer Seite zum Verpackungsgesetz

Chemikalien

REACH ist die zentrale europäische Chemikalienverordnung (EG 1907/2006). Sie steht für die „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe" (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) und ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.

Die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging, (EG) Nr. 1272/2008), regelt europaweit die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Die Verordnung gibt an, wie Hersteller, Importeure und Händler Stoffe und Gemische einstufen müssen und welche Bedingungen bei gefährlich eingestuften Stoffen für die Kennzeichnung und Verpackung gelten.

Die EU-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS, 2011/65/EU) regelt die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten.

Informationen und aktuelle Entwicklungen zu den einzelnen Richtlinien und Gesetzen im Chemikalienrecht finden Sie auf den jeweiligen Unterseiten:

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Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung der Hersteller bzw. Importeure dieser Geräte vor. Diese muss vor dem Markteintritt geschehen und bedarf diverser Vorbereitungen, insbesondere, sofern es sich um Produkte für private Haushalte handelt.

Mit dem ersten ElektroG im Jahr 2005 wurde die europäische WEEE-Richtlinie ins deutsche Recht übernommen. (WEEE steht für „Waste on Electric and Electronic Equipment”). Die WEEE-Novelle von 2012 führte zum novellierten „ElektroG II“ vom Oktober 2015, welches danach im Jahr 2017 geringfügig ergänzt wurde.

Schon 2015 wurde festgelegt, welche erneuten Änderungen des ElektroG ab 15. August 2018 gelten, da an diesem Stichtag die sechsjährige Übergangsfrist der WEEE-Novelle endete. An diesem Tag wurden insbesondere die früheren zehn Gerätekategorien auf sechs neu formulierte Gerätekategorien umgestellt und der Geltungsbereich des Gesetzes ausgeweitet.

Für welche Geräte gilt das ElektroG

Das ElektroG gilt für „sämtliche“ Elektro- und Elektronikgeräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und a) zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder b) der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen“.

Ausdrücklich ausgenommen vom Geltungsbereich sind die in § 2 Abs. 2 aufgelisteten Gerätetypen und Fallgestaltungen, z. B. ortsfeste industrielle Großwerkzeuge oder ortsfeste Großanlagen oder die allermeisten Verkehrsmittel oder Geräte, die

  • als Teil eines anderen Gerätes, das vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, in dieses eingebaut sind und
  • ihre Funktion nur speziell als Teil des anderen Gerätes erfüllen können.

Damit ist z. B. die Steuerungseinheit für eine industrielle Produktionslinie gemeint. Dagegen fallen nicht zwingend notwendige, z. B. nachträglich hinzugebaute, „Zusatzgeräte“ in solchen Produktionslinien im Normalfall in den Geltungsbereich.

Das ElektroG gilt für sämtliche elektrischen und elektronischen Geräte, die nicht explizit ausgenaommen sind. Es gibt folgende sechs Gerätekategorien:

  • Wärmeüberträger
  • Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern enthalten
  • Lampen
  • Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Großgeräte)
  • Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt (Kleingeräte)
  • kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 Zentimeter beträgt

Geräte mit elektrischen Funktionen

Das Gesetz gitl teilweise auch für Möbel oder Kleidungsstücke, die elektrische Funktionen enthalten. Unterschieden wird u.a. danach, ob ein elektrischer Bestandteil funktional und/oder baulich an die Nutzungsdauer des Gesamtproduktes gebunden ist. So gelten zum Beispiel Badschränke mit fest eingebautem beleuchtetem Spiegel, Sportschuhe mit beleuchteter Sohle und elektrisch verstellbare Fernsehsessel komplett als Elektrogeräte. Indiz sei hierbei, dass der elektrische Bestandteil (also z. B. der Motor oder die Leuchte) in das Gesamtprodukt fest eingebaut ist und sich nur unter großer Anstrengung wieder ausbauen lässt.Dagegen sei bei einer Schrankwand mit aufgebrachter LED-Beleuchtung oder bei einem Fahrrad mit Nabendynamo nur der elektrische Teil allein (also die LED-Leiste oder der Dynamo) vom Gesetz betroffen, da hier diese elektrischen Bestandteile auch einzeln zum Nachrüsten in Verkehr gebracht und leicht ausgetauscht werden können.

Ein Gerät wird anhand seiner äußeren Abmessungen in die Kategorie Nr. 4 oder Nr. 5 eingeteilt, sofern diese nicht den speziellen Kategorien Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 6 zugehören.

Registrierungspflicht für alle Hersteller und Importeure

Alle betroffenen „Hersteller“ im Sinne des Gesetzes (also auch Importeure und ggf. Handelsunternehmen) müssen sich registrieren , bevor sie Geräte „anbieten“. Zuständig ist die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR, http://www.stiftung-ear.de).Die EAR-Homepage enthält diverse Hilfestellungen zur Registrierung. Für die Registrierung werden Gebühren erhoben gemäß der Gebührenverordnung zum ElektroG, welche von Zeit zu Zeit (häufig zum Jahreswechsel) angepasst wird.

Registrierte Hersteller müssen ihre Registrierungsnummer beim Anbieten von Geräten und auf ihren Rechnungen angeben und monatliche bzw. jährliche Meldungen in das EAR-EDV-System eingeben, insbesondere über ihre in Verkehr gebrachten Gerätemengen.

Zu betonen ist, dass sich alle „Hersteller“ registrieren lassen müssen, also auch Hersteller von b2b-Geräten. Letztere müssen bei der Registrierung allerdings keine Finanzierungsgarantien vorlegen und keine vollen Sammelcontainer von Wertstoffhöfen abholen lassen.

Mehr Infos:

Zum IHK-Merkblatt Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Zur Stiftung Eletroaltgeräte Register
Zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

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Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Seit 1. August 2017 gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Die Verordnung verschärft die Dokumentationspflichten und verpflichtet Unternehmen und Gewerbe zu Getrennthaltung und Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen.

Neue Getrennthaltungspflichten

Kernstück der neuen GewAbfV ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie. Die Fraktionen Papier, Kunststoff, Metalle, Glas, Bioabfalle und neu auch Holz- und Textilien müssen getrennt gesammelt und anschließend der Wiederverwendung / Recycling zugeführt werden.
Unternehmen, bei denen eine Getrenntsammlung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, werden Ausnahmen eingeräumt. Gründe sind z.B.:

  • räumliche Situation, kein Platz zur Getrennterfassung, z.B. in Innenstädten
  • öffentlicher Raum mit vielen Abfallerzeugern, z.B. Bahnhöfe, Flughäfen, Rastanlagen
  • unangemessene Kosten zur Getrennterfassung und sehr geringe Mengen bestimmter Fraktionen

In diesen Fällen muss der gemischte Abfall einer Sortieranlage übergeben werden, die bestimmte Standards (Sortier- und Recyclingquoten) erreicht. Auch hier besteht die Möglichkeit der Ausnahme auf Grund technischer und wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. In diesem Fall, müssen die Gemische von anderen Abfällen getrennt gehalten und einer sonstigen hochwertigen Verwertung (z.B. energetische Verwertung) zugeführt werden.
Erzeuger von Kleinmengen und solche, bei denen gewerbliche Abfälle zusammen mit Abfällen aus Haushalten anfallen, haben nach wie vor die Möglichkeit diese mit der Restmülltonne über die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu entsorgen.

Neue Dokumentationspflichten ‎

Neu ist auch die Dokumentationspflicht: In allen Fällen ist eine Dokumentation erforderlich um die Erfüllung der Pflichten zu dokumentieren oder die o.g. Ausnahmen zu begründen. Zur Dokumentation sind Fotos (z.B. der Abfalltonnen zur Getrennterfassung), Lagepläne, Lieferscheine oder Angebote für die einzelnen Entsorgungswege geeignet. Diese müssen auf Nachfrage der zuständigen Behörde vorgelegt werden.

Mehr Infos:

IHK- Merkblatt Gewerbeabfallverordnung
Die GewAbfV im Kontext der abfallpolitischen Zielsetzungen des Landes Bayern
Rechtlicher Überblick, Anforderungen und Ausnahmeregelungen
Die Gewerbeabfallverordnung aus der Sicht der Unteren Abfallbehörde

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Umweltmanagement mit EMAS

Das Gemeinschaftssystem für das freiwillige Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein von den Europäischen Gemeinschaften 1993 entwickeltes Instrument für Unternehmen, die ihre Umweltleistung kontinuierlich verbessern wollen. Die IHK München ist EMAS-Registrierungsstelle.

Hier finden Sie alle Infos zu EMAS und zur Registrierung

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Biodiversität für Unternehmen

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© Bayerisches Landesamt für Umwelt

Vielfalt am Standort – Schritte zu einem nachhaltigen Biodiversitätsmanagement

Für den Erhalt der Artenvielfalt können Unternehmen viel tun. Ein Internetportal, das die bayerischen IHKs, das Landesamt für Umwelt und die Akademie für Landschaftspflege und Naturschutz im Rahmen des Umweltpakts Bayern entwickelt haben, zeigt, wie es geht.

Das neue Werkzeug „Vielfalt am Standort – Schritte zu einem nachhaltigen Biodiversitätsmanagement“ zeigt durch vielfältige Anregungen wie Firmengelände naturnah gestaltet werden können und wie Biodiversität in Umweltmanagementsystemen oder in der Lieferkette berücksichtigt werden kann.

Mit Phantasie und Sachverstand entstehen artenreiche Blumenwiesen, Brut- und Nistplätze für Wiesenbrüter und Bienen oder der Natur nachempfundene Landschaften und Gewässerläufe. Derart attraktiv gestaltete Außenflächen nützen der Natur und laden Belegschaft und Besucher zu einem kurzen Aufenthalt ein.

Best-Practice-Beispiele aus sieben bayerischen Unternehmen geben Anregungen.

Zur Projektwebseite "Vielfalt am Standort"

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Umweltpakt Bayern

Kooperativer Umweltschutz anstelle von Konfrontation und immer mehr Gesetzen und ‎Verordnungen – das Ziel des Umweltpakts Bayern ist nach wie vor hochaktuell. 20 Jahre nach dem ersten Abschluss eines Umweltpaktes haben die Bayerische Staatsregierung und die Spitzenorganisationen der bayerischen Wirtschaft die Vereinbarung zur ‎Zusammenarbeit im Umweltschutz zuletzt im Oktober 2015 um weitere fünf Jahre verlängert. ‎

Der Untertitel der Vereinbarung lautet: "Gemeinsam Umwelt und ‎Wirtschaft stärken. Damit wird klar: Es geht darum, eine positive wirtschaftliche ‎Entwicklung mit modernem Umweltschutz zu vereinbaren. Im besten Fall unterstützen ‎sich beide Ziele gegenseitig. ‎

Im Rückblick auf die ersten 20 Jahre Umweltpakt überwiegen eindeutig die positiven ‎Seiten. Trotz mancher unerfüllter Hoffnungen ist das Verhältnis Staat - Wirtschaft in ‎Umweltangelegenheiten in Bayern zielorientierter als anderswo. Wie in der Vergangenheit geht es auch im neuen Umweltpakt darum, gemeinsame und einvernehmliche Lösungen zu diversen fachlichen Umweltthemen zu finden und die Wirtschaft bei der Umsetzung zu unterstützen. Eine neue "Ständige Dialogplattform Verwaltungsvereinfachung" soll laufend Gelegenheit bieten, Vorschläge der Wirtschaft für eine effiziente ‎Umsetzung und Anwendung von Umweltschutzvorgaben aufzugreifen. ‎

Zuletzt hatte der Umweltpakt über 4200 bayerische Mitgliedsunternehmen. Wie man ‎Mitglied werden kann und viele weitere Informationen erfahren Sie auf der

Zur Internetseite ‎des Bayerischen Umweltministeriums

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IHK Ecofinder - Datenbank für Umwelt- und Energieunternehmen

Sie suchen eine Firma, die in der Umwelt- oder Energiebranche tätig ist oder bieten Services in dem Bereich an?

Die IHKs stellen Ihnen dafür eine kostenfreie Datenbank zur Verfügung. In der Datenbank finden Sie Dienstleistungsunternehmen, Berater, Hersteller und Händler, die in der Umwelt- und Energiebranche tätig sind. Recherchieren Sie kostenlos in über 8.500 Einträgen registrierter Unternehmen und Organisationen, die bundesweit in unserer Datenbank verzeichnet sind. Verschaffen Sie sich einen Überblick über den deutschen Umwelt- und Energiemarkt und das Know-how der in der Umweltschutz- und Energiebranche tätigen Unternehmen.

Firmen, können ihr Profil kostenfrei und komfortabel erfassen. Kunden können in der Datenbank kostenfrei nach Branchen, Orten oder Postleitzahlen suchen.

Hier gehts zum EcoFinder

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IHK Recyclingbörse

Mit der Recyclingbörse stellt die IHK-Organisation ein Instrument zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes bereit.

  • Unternehmen, die verwertbare Abfälle abgeben möchten, können hier potenzielle Abnehmer finden.
  • Unternehmen, die Abfälle zur Verwertung suchen, können mit möglichen Anbietern in Kontakt treten.

Unternehmen, die verwertbare Abfälle anzubieten haben oder solche sucht, kann Inserate in der IHK-Recyclingbörse aufgeben. Ebenso kann jedes Unternehmen auf vorhandene Inserate reagieren. Wer eine Anzeige aufgeben will, hat die Wahl, dies chiffriert oder unter Angabe seiner Kontaktdaten zu tun. Eine Kontaktaufnahme zum Inserenten ist über ein E-Mail-Kontaktformular bzw. ggf. vorhandene weitere Kontaktdaten möglich.

Die IHK Recyclingbörse ist ein kostenfreies Angebot für Unternehmen.

Zum kostenfreien Angebot der IHK-Recyclingbörse

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