Was ändert sich ab 1. Januar 2019?

Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht für Unternehmen

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Infos rund um Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft: Informieren Sie sich über die Verpackungsverordnung, die zum 1. Januar 2019 vom Verpackungsgesetz abgelöst wird.

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Verpackungsverordnung: Das gilt bis 31. Dezember 2018

Wer Waren in Verpackungen in Deutschland für private Endkunden herstellt, importiert oder zusätzlich verpackt, muss sich an einem bundesweiten Rücknahmesystem, einem Dualen System beteiligen. Das gilt für Produzenten, Importeure und Online-Händler. Sie gelten als "Erstinverkehrbringer". Sie müssen sich in einem bundesweiten Rücknahmesystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen lizenzieren. Es besteht eine Lizenzpflicht.

Was passiert, wenn man sich nicht bei einem Dualen System registriert?

Der Händler darf die Produkte nicht an private Endverbraucher abgeben.

Was müssen Sie tun als Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen?

  • Sie müssen sich für einen Systemanbieter (Duales System) entscheiden. Derzeit gibt es 10 zugelassene duale Systeme, die Sie im Internet finden unter http://www.ihk-ve-register.de/inhalt/duale_systeme.
  • Sie müssen auf den Verpackungen KEINE Angaben darüber machen, bei welchem Dualen System Sie sich registriert haben. Auch auf Ihrer Homepage und Ihren Rechnungen sind keine Angaben darüber verpflichtend. Über einen Markennutzungsvertrag mit der Duales System Deutschland GmbH kann "Der Grüne Punkt" freiwillig verwendet werden.
  • Überschreiten Sie mit Ihrem Unternehmen bei den Verpackungen bestimmte Mengenschwellen, müssen Sie jährlich zum 1. Mai eine Vollständigkeitserklärung (VE-Erklärung) abgeben. Die Mengen liegen jährlich bei 80 Tonnen Glas, 50 Tonnen Papier oder Pappe oder 30 Tonnen Verpackungen jährlich. Bitte prüfen Sie, ob Sie oberhalb dieser Schwellenwerte liegen. Mehr Infos zur Vollständigkeitserklärung finden Sie hier.

Weitere Informationen enthält das Merkblatt "Verpackungsverordnung". Hier finden Sie FAQ zum Thema.

Verpackungsgesetz: Das gilt vom 1. Januar 2019 an

Registrierungspflicht

Am 1. Januar wird die Verpackungsverordnung vom Verpackungsgesetz abgelöst. Die Verpflichtung, sich an einem bundesweiten Rücknahmesystem zu beteiligen, bleibt ist bestehen. NEU: Alle Erstinverkehrbringer müssen sich bei der Stiftung Zentralen Stelle Verpackungenregistrieren.

Was passiert, wenn Sie die Verpackungen nicht rechtzeitig registrieren?

Nicht ordnungsgemäß registrierte Verpackungen dürfen Sie grundsätzlich nicht in Umlauf bringen. Es drohen Bußgelder und Vertriebsverbot.

Wie funktioniert die Registrierung?

Die Registrierungsnummer können Sie von Ende August 2018 an auf https://www.verpackungsregister.org/verpackungsregister-lucid/registrierung/ beantragen.

Weitere Infos finden Sie auf der Seite derZentralen Stelle Verpackungen,einenKatalog der häufigsten Fragen können Sie hier downloaden.

Wer muss sich nach dem neuen Verpackungsgesetz als Erstinverkehrbringer registrieren?

Der Kreis der Firmen, die Verpackungen in den Umlauf bringen und sich daher registrieren müssen, wird zum 1. Januar 2019 erweitert. Betroffen sind:

  • Hersteller, Händler und Importeure, die ein verpacktes Produkt im Laden oder online als Erster in Deutschland an Endkunden verkaufen.
  • Handelsunternehmen, die verpackte Produkte unter ihren eigenen Handelsmarken verkaufen.
  • Unternehmen, die an sogenannten Endverbrauchsstellen wie beispielsweise Kantinen, Kiosen oder To-Go-Shops liefern oder Zubehörteile verpacken, die an Endkunden verkauft werden.

Registrieren müssen sich auch kleine und mittlere Firmen, die Produkte verpacken, importieren oder handeln, auch Online-Händler.

Neu ist außerdem, dass künftig auch Versand- und Umverpackungen, die mehrheitlich beim Endverbraucher bleiben, lizenzierungspflichtig sind. Sublizenzierungen durch Verpackungshersteller, wie sie bisher unter anderem für Fast Food Verpackungen erlaubt waren, sind künftig kaum mehr möglich.

Achtung: Diese Regelungen gelten für Verpackungen, die zum überwiegenden Teil beim Endverbraucher landen.

Wer ist für die Registrierung zuständig?

Für die Registrierung ist immer die Firma zuständig, die die Ware erstmals in den deutschen Markt bring. Die Angaben, die Sie im Rahmen Ihrer Beteiligung an einem Dualen System gemacht haben, müssen Sie selbst direkt an die Zentrale Stelle Verpackungsregister übermitteln. Notwendig dafür sind mindestens:

  • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers
  • Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person
  • Nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers
  • Markennamen, unter denen der Hersteller seine Verpackungen in Verkehr bringt, die er bei einem Rücknahmesystem für gebrauchte Verpackungen angemeldet hat.
  • Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflicht für gebrauchte Verpackungen durch Teilnahme an einem oder mehreren Dualen Systemen erfüllt. Dabei kann es sich auch um eine oder mehrere Branchenlösungen handeln.
  • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

Das müssen Sie selbst erledigen. Für die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie die Abgabe der Datenmeldungen nach § 10 VerpackG dürfen keine Dritten beauftragt werden.

Nächste Schritte zur Registrierung nach dem Verpackungsgesetz

  • Das Register für Hersteller wird zur Vorregistrierung im Sommer 2018 geöffnet.
  • Die Datenbank für die ersten Datenmeldungen nach dem VerpackG wird im Herbst 2018 geöffnet.
  • Das Register zur Vorregistrierung von Sachverständigen wird im Herbst 2018 geöffnet.
  • Erste Ehntscheidungen zur Einstufung einer Verpackung / pfandpflichtigen Einwegverpackung wird es zu Beginn 2019 geben.
  • Die Datenbank für die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 wird zu Beginn 2019 geöffnet.
  • Die erste Marktanteilsberechnung für die dualen Systeme erfolgt zu Beginn 2019.
  • Die Prüfung der ersten Quotennachweise für die dualen Systeme erfolgt Mitte 2019.

Eine Vollständigkeitserklärung ist bis zum 15. Mai für das vorhergehende Jahr weiterhin nur notwendig, wenn gewisse Mengen überschritten werden. Dabei handelt es sich um 80 Tonnen Glas, 50 Tonnen Papier oder Pappe, 30 Tonnen Verpackungen. Die meisten Unternehmen müssen also keine Vollständigkeitserklärung abgeben. Die Vollständigkeitserklärung ist von 2019 an bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister und nicht wie bisher bei den IHKs einzureichen.