Gewerbeerlaubnisse

Versicherungsvermittler/in und -berater/in

Wenn Sie gewerbsmäßig als Versicherungsmakler/in oder als Versicherungsvertreter/in den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln wollen (Versicherungsvermittler), benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) nach § 34d Absatz 1 GewO.

Auch Versicherungsberater/innen, die gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen beraten, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein, unterliegen einer gewerberechtlichen Erlaubnispflicht nach § 34e Absatz 1 GewO und müssen eine Erlaubnis bei ihrer zuständigen IHK einholen.

Wir informieren Sie über die Erlaubnisvoraussetzungen, die Möglichkeit der Erlaubnisbefreiung für bestimmte Versicherungsvermittler/innen sowie die Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 1 GewO für gebundene Versicherungsvertreter/innen und Annexvermittler/innen.

Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler/innen und -berater/innen

  • Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit:
    Die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit liegt für bayerische Versicherungsvermittler/innen und -berater/innen (mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs der IHK Aschaffenburg) bei der IHK für München und Oberbayern.
  • Arten von Versicherungsvermittlern/innen und -beratern/innen:
    • Versicherungsvermittler/innen mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO:
      Für Versicherungsvermittler/innen (Versicherungsmakler/innen oder Versicherungsvertreter/innen) besteht eine Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 1 GewO. Zudem sind sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Register nach
      § 11a Absatz 1 GewO eintragen zu lassen.
      Merkblatt für Versicherungsvermittler/innen mit Erlaubnis
    • Versicherungsberater/innen nach § 34e Absatz 1 GewO:
      Auch Versicherungsberater/innen unterliegen einer gewerberechtlichen Erlaubnispflicht nach § 34e Absatz 1 GewO sowie der Pflicht zur Eintragung im Vermittlerregister.
      Merkblatt für Versicherungsberater/innen
    • Versicherungsvermittler/innen mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Absatz 3 GewO:
      Sogenannte produktakzessorische Versicherungsvermittler/innen im Sinne von § 34d Absatz 3 GewO, die Versicherungen lediglich als Ergänzung der im Rahmen ihrer Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen vermitteln, können sich auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen von der Erlaubnispflicht befreien lassen. Allerdings besteht auch für sie die Pflicht zur Eintragung im Vermittlerregister.
      Merkblatt für Versicherungsvermittler/innen mit Erlaubnisbefreiung
    • Gebundene Versicherungsvertreter/innen nach § 34d Absatz 4 GewO:
      Gebundene Versicherungsvertreter/innen vermitteln ausschließlich Produkte eines Versicherungsunternehmens. Sie dürfen auch Produkte verschiedener Versicherer vermitteln, sofern deren Produkte nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Sofern das/die Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für den/die gebundene/n Vermittler/in durch Meldung der Daten zur Eintragung an das Vermittlerregister übernimmt/übernehmen, besteht für diese/n keine Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 1 GewO. Allerdings werden auch gebundene Versicherungsvertreter/innen im Vermittlerregister registriert.
      Merkblatt für gebundene Versicherungsvertreter/innen
    • Annexvermittler/innen nach § 34d Absatz 9 GewO:
      Für sog. Annexvermittler/innen im Sinne von § 34d Absatz 9 GewO, die nebenberuflich Versicherungen mit unbeachtlichem Umfang und geringem Risiko vermitteln, besteht weder eine Erlaubnis- noch eine Registrierungspflicht. Unter die Annexvermittlung fällt auch die Vermittlung von Bausparkassenversicherungen sowie Restschuldversicherungen bei Darlehens- und Leasingverträgen.
      Merkblatt für Annexvermittler/innen
  • Erlaubnisvoraussetzungen nach § 34d Absatz 2 GewO und § 34e Absatz 2 i. V. m. § 34d Absatz 2 GewO:
    • Zuverlässigkeit
    • Geordnete Vermögensverhältnisse
    • Berufshaftpflichtversicherung
    • Sachkunde
  • Voraussetzungen der Erlaubnisbefreiung nach § 34d Absatz 3 GewO:
    • Produktakzessorietät: Vermittlung von Versicherungen als Ergänzung der im Rahmen der Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen
    • Tätigkeit im Auftrag eines Versicherungsunternehmens oder Versicherungsvermittlers mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO
    • Berufshaftpflichtversicherung
    • Erklärung des/der Auftraggeber/s zur Zuverlässigkeit, zu den geordneten Vermögensverhältnisse sowie zur angemessenen Qualifizierung
  • Registrierungspflicht:
    Darüber hinaus sind Sie (Ausnahme: Annexvermittler/innen) verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach § 11a Absatz 1 GewO eintragen zu lassen.
    Das Vermittlerregister ist hier öffentlich einsehbar.

Formulare für Versicherungsvermittler/innen mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO

Formulare für produktakzessorische Versicherungsvermittler/innen nach § 34d Absatz 3 GewO

Formulare für Versicherungsberater/innen nach § 34e Absatz 1 GewO

Informationen für Versicherungsunternehmen zur Eintragung von gebundenen Versicherungsvertretern/innen

Gebundene Versicherungsvertreter/innen, die die Privilegierung des § 34d Absatz 4 GewO in Anspruch nehmen wollen, können nicht selbst die Anmeldung zum Register vornehmen. Sie müssen vielmehr ihr haftungsübernehmendes bzw. ihre haftungsübernehmenden Versicherungsunternehmen zur Eintragung veranlassen (vgl. § 48 Absatz 4 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)).

Das Versicherungsunternehmen teilt der Registerbehörde auf die Veranlassung des gebundenen Vermittlers die für die Eintragung erforderlichen Angaben mit.

Für die Mitteilung der Daten "ihrer" gebundenen Vermittler/innen erhalten Versicherungsunternehmen einen eigenen Zugang mit entsprechenden Recherche- und Pflegefunktionalitäten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DIHK.

Pflichten für Versicherungsvermittler/innen und -berater/innen

Aktuelles

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, IDD ins nationale Recht hat mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (vgl. BT-Drs. 18/11627) sowie der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf (verlinkt) Fahrt aufgenommen.

Im Folgenden informieren wir Sie über die künftige Rechtslage für den Versicherungsvertrieb. Bitte beachten Sie, dass sich die Inhalte des Gesetzentwurfs bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch ändern können und die dargestellten Informationen lediglich einen Zwischenstand widerspiegeln.

Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten am 23.02.2018 vor, da zu diesem Zeitpunkt die in der Richtlinie vorgesehene Umsetzungsfrist für den deutschen Gesetzgeber abläuft.

Änderungen des § 34d der Gewerbeordnung (GewO)

  • Vergütungsregelungen
    Hier stehen Änderungen des bisherigen Vergütungsmodells an: Der Versicherungsvermittler soll seine Vergütung ausschließlich vom Versicherungsunternehmen, mit welchem er direkt oder indirekt zusammenarbeitet, erhalten dürfen (§ 34d Absatz 1 Satz 6 GewO-E). Abweichend hiervon soll der Versicherungsmakler jedoch gegen gesondertes Entgelt Dritten, die nicht Verbraucher sind, Versicherungen vermitteln und wie bisher gewerbliche Kunden bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen rechtlich beraten dürfen. Dem Versicherungsvermittler wird zugleich untersagt, Versicherungsnehmern, versicherten Personen oder Bezugsberechtigten aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. Damit wird das Provisionsabgabeverbot nunmehr auch im Gewerberecht normiert. Der Bundesrat angeregt, das Provisionsabgabeverbot in dieser weitreichenden Form zu überdenken.
  • Versicherungsberater
    Änderungen ergeben sich ebenfalls für den Versicherungsberater, der bislang in § 34e Absatz 1 GewO geregelt ist. Dieser Erlaubnistatbestand wird zukünftig unter § 34d Absatz 2 GewO-E geführt werden. Der Bundesrat hat angeregt, den Versicherungsberater als „unabhängigen Versicherungsberater“ zu bezeichnen, um den Unterschied zum abhängigen (provisionsbasierten) Versicherungsvertrieb zu verdeutlichen.
    Der Versicherungsberater hat nach dem Gesetzentwurf bei Vorliegen mehrerer für den Versicherungsnehmer in gleicher Weise geeigneter Versicherungen vorrangig Nettoprodukte anzubieten. Bei der Vermittlung von Bruttotarifen hat er unverzüglich zu veranlassen, dass die Zuwendungen wie in § 48c VAG-E geregelt durch das Versicherungsunternehmen direkt an den Versicherungsnehmer ausgekehrt werden. Der Bundesrat schlägt statt diesen sog Durchleitungsgebotes vor, zur Förderung der Honorarberatung Versicherungsunternehmen zum Angebot eines inhaltsgleichen Nettotarifs zu jedem angebotenen Versicherungsvertrag mit Bruttotarif zu verpflichten.
  • Verhältnis zwischen Versicherungsvermittler und Versicherungsberater
    In § 34d Absatz 3 GewO-E wird klargestellt, dass eine parallele Tätigkeit als Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1 GewO-E und als Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 GewO-E nicht zulässig ist.
  • Weiterbildungsverpflichtung
    Durch § 34d Absatz 9 GewO-E wird eine Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater, für Ausschließlichkeitsvertreter sowie für die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten in einem Umfang von 15 Zeitstunden pro Jahr eingeführt. Hiervon ausgenommen bleiben die produktakzessorischen Versicherungsvermittler sowie Annexvermittler. Die Konkretisierung sowie die Ausgestaltung der Anforderungen an die Weiterbildungsverpflichtung können in der noch zu erlassenden Verordnung nach § 34e GewO-E geregelt werden.
  • Gleichwertige Garantie
    Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens kann künftig alternativ zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung das Bestehen einer gleichwertigen Garantie nachgewiesen werden.
  • Annexvermittler
    Die Regelung zur erlaubnisfreien Annexvermittlung wird teilweise neu gefasst. Der Bundesrat hat den Gesetzgeber hier um Prüfung gebeten, ob die Ausnahme von der Erlaubnispflicht für produktergänzende Kleinversicherungen aus Verbraucherschutzgründen weiterhin bestehen soll.
  • Aufnahme von Personen in leitender Position ins Vermittlerregister
    Zukünftig müssen auch Personen, die für die Vermittlung oder Beratung in leitender Position verantwortlich sind, ins Vermittlerregister eingetragen werden.

Neue Bußgeldtatbestände

Darüber hinaus wird in § 147c GewO-E ein neuer Bußgeldtatbestand bei Verstößen gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten geschaffen. Auch der Verstoß eines Versicherungsvermittlers gegen das Provisionsabgabeverbot oder Verstoß eines Versicherungsberaters gegen das Gebot der Auskehrung von Zuwendungen stellen bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten dar.

Öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen mit gewerberechtlichem Bezug

In Umsetzung der Richtlinienbestimmungen sieht zudem das Gesetz ähnlich wie beim § 34i Absatz 9 GewO einen öffentlichen "Pranger" vor. Danach kann die zuständige Behörde jede in das Gewerbezentralregister einzutragende, nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Verstößen mit gewerberechtlichem Bezug öffentlich bekannt machen, sofern eine solche Bekanntmachung personenbezogener Daten nicht unverhältnismäßig wäre oder die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen nicht gefährden würde (§ 34d Absatz 11 GewO-E).

Übergangsbestimmungen

  • Um den Vermittlern die notwendige Zeit zur Umstellung auf die neue Rechtslage zu geben, hat der Gesetzgeber die Übergangsregelung nach § 156 GewO-E neu gefasst.
  • Danach gilt die Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Absatz 1 GewO in der aktuellen Fassung, die vor dem 22.02.2018 erteilt worden ist, nach dem 23.02.2018 als Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 Satz 1 GewO-E.
  • Versicherungsvermittler können die Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 Satz 1 GewO-E unter Vorlage der bisherigen Gewerbeerlaubnis nach § 34d Absatz 1 GewO, die vor dem 22.02.2018 erteilt worden ist, im Rahmen eines vereinfachten Erlaubnisverfahrens beantragen. In diesem Fall erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit, der Vermögensverhältnisse und der Sachkunde.
  • Versicherungsberater dürfen, unabhängig von dem in § 34d Absatz 2 Satz 4 GewO-E geregelten Zuwendungsannahmeverbot, Vergütungen von einem Versicherungsunternehmen annehmen, sofern die Vermittlung vor Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 Satz 1 GewO-E erfolgt ist.
  • Ebenfalls darf der Versicherungsvermittler entgegen des Vergütungsannahmeverbots nach § 34d Absatz 1-Satz 3 GewO-E Vergütungen eines Verbrauchers annehmen, sofern der zugrunde liegende Vertrag vor dem 18.01.2017 geschlossen wurde.

Rechtsgrundlagen

Hier können sich Versicherungsvermittler/innen und -berater/innen über die Rechtsgrundlagen zum Erlaubnis- und Registrierungsverfahren informieren: