Gewerbeerlaubnisse

Immobiliardarlehensvermittler /-in

Wenn Sie gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des
§ 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne von § 506 BGB vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen beraten wollen, benötigen Sie die Erlaubnis der zuständigen Behörde als Immobiliardarlehensvermittler /-in nach § 34i Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO).

Achtung: Internet-Impressum überprüfen
Die Anschrift der IHK für München und Oberbayern hat sich geändert: Max-Joseph-Straße 2, 80333 München. Bitte überprüfen Sie daher Ihre Angaben im Impressum. Näheres finden Sie auf dieser Seite in unserem Merkblatt „Internet-Impressum“.

Achtung Brexit: Handlungsbedarf für (auch) in Großbritannien tätige Immobiliardarlehensvermittler sowie Unternehmen, die von Großbritannien aus in Deutschland als Immobiliardarlehensvermittler tätig werden möchten, inbesondere Limiteds. Nähere Hinweise finden Sie auf dieser Seite unter „Aktuelles“.

Auch für Honorar-Immobiliardarlehensberater /-innen im Sinne von § 34i Absatz 5 GewO besteht eine Erlaubnispflicht nach § 34i Absatz 1 GewO als Immobiliardarlehensvermittler /-in. Der Gesetzgeber hat für die Tätigkeit eines/r Honorar-Immobiliardarlehensberaters /-in, anders als bei den Versicherungsberatern/innen (§ 34 Absatz 2 GewO) und den Honorar-Finanzanlagenberatern /-innen (§ 34h GewO), keinen eigenen Erlaubnistatbestand geschaffen. Die Angabe erfolgt auf Antrag lediglich im Vermittlerregister (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 4 der Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung). § 34i Absatz 5 GewO stellt eine Berufsausübungsregelung mit besonderen Berufspflichten für Gewerbetreibende dar, die eine honorargestützte unabhängige Beratung von Verbrauchern zu Immobiliardarlehensverträgen und entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen im Sinne von § 34i GewO anbieten möchten.

Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Immobiliardarlehensvermittler /-innen und Honorar-Immobiliardarlehensberater /-innen

  • Erlaubnistatbestand für Immobiliardarlehensvermittler /-innen (§ 34i Absatz 1 GewO):
    Wenn Sie gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 491 Absatz 3 BGB oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne von § 506 BGB vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen beraten wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 GewO.
  • Erlaubnisvoraussetzungen:
    • Zuverlässigkeit
    • geordnete Vermögensverhältnisse
    • Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie
    • Sachkunde
    • Hauptniederlassung oder Hauptsitz im Inland und Ausübung der Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler im Inland
  • Registrierungspflicht:
    Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach § 11a Absatz 1 GewO eintragen zu lassen. Die Pflicht zur Eintragung besteht auch hinsichtlich der unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit, vgl. § 34i Absatz 8 GewO.

    Das Vermittlerregister können Sie hier öffentlich einsehen.
  • Registrierung als Honorar-Immobiliardarlehensberater /-in (§ 34i Absatz 5 GewO):
    Auch für Honorar-Immobiliardarlehensberater/innen im Sinne von § 34i Absatz 5 GewO, die eine unabhängige Beratung in diesem Bereich anbieten oder als unabhängige/r Berater/in in diesem Bereich auftreten wollen, besteht eine Erlaubnispflicht nach § 34i Absatz 1 GewO als Immobiliardarlehensvermittler/in. Für diese Tätigkeit gibt es keinen eigenständigen Erlaubnistatbestand. Im Rahmen der Registrierung im Vermittlerregister müssen Sie sich jedoch entscheiden, ob Sie als Immobiliardarlehensvermittler oder als Honorar-Immobiliardarlehensberater eingetragen werden wollen. Sofern Sie sich für eine Registrierung als Honorar-Immobiliardarlehensberater entscheiden, wird diese Angabe im Vermittlerregister gespeichert (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 4 ImmVermV).

    Die Eintragung als Honorar-Immobiliardarlehensberater nach § 34i Absatz 5 GewO hat für Sie zur Folge, dass Sie besondere gewerberechtliche Berufspflichten zu beachten haben: Sie müssen für Ihre Empfehlung für oder gegen einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfe eine hinreichende Anzahl von entsprechenden auf dem Markt angebotenen Verträgen heranziehen und dürfen vom Darlehensgeber keine Zuwendungen annehmen und von ihm in keiner Weise abhängig sein.

    Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung, als Honorar-Immobiliardarlehensberater aufzutreten, sich auf Ihre gesamte Tätigkeit bezieht und nicht nur für den Einzelfall gilt, d. h. ein Wechsel von Fall zu Fall ist nicht möglich, solange Sie im Vermittlerregister als Honorar-Immobiliardarlehensberater eingetragen sind oder als solcher im Geschäftsverkehr auftreten. Eine Änderung der Eintragung im Vermittlerregister können Sie jedoch durch Mitteilung gegenüber der Erlaubnisbehörde veranlassen, vgl. § 7 Absatz 1 Satz 2 ImmVermV. Sie dürfen jedoch bei einer Eintragung im Vermittlerregister als Immobiliardarlehensvermittler die Bezeichnung "unabhängiger Berater" oder "unabhängige Beratung" nicht mehr verwenden und auch nicht als solcher auftreten.
  • Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit
    Die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit liegt für bayerische Gewerbetreibende (mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs der IHK Aschaffenburg) bei der IHK für München und Oberbayern.
  • In unserem Merkblatt "Immobiliardarlehensvermittler" finden Sie weitergehende Informationen zum Erlaubnisverfahren.

    Merkblatt für Immobiliardarlehensvermittler /-innen

Formulare für Immobiliardarlehensvermittler /-innen

Aktuelles

Immobiliardarlehensvermittler, die in Großbritannien im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit tätig sind und diese Tätigkeit weiterhin ausüben wollen, können von Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Brexit profitieren. Dafür ist ein Antrag für eine vorübergehende Genehmigung (temporary permissions regime - TPR) bei der Financial Conduct Authority (FCA) in Großbritannien erforderlich.

Die Antragsfrist für diese vorübergehende Genehmigung wurde bis zum 30. Oktober 2019 verlängert.

Immobiliardarlehensvermittler mit Hauptniederlassung in Deutschland und einer Registrierung im deutschen Vermittlerregister mussten bisher für eine Tätigkeit in Großbritannien lediglich ein spezielles Notifizierungsverfahren durchlaufen. Die Auslandstätigkeit wurde dann im Register der FCA eingetragen. Vor dem Hintergrund des Brexit können mit einer Tätigkeit in Großbritannien registrierte Immobiliardarlehensvermittler einen entsprechenden TPR-Antrag auf übergangsweise Tätigkeit stellen. Der TPR-Antrag kann über das entsprechende Portal der FCA gestellt werden. Zwischen Temporary Permissions Regime (TPR-Antragstellung) und Bewilligung liegen in der Regel nur wenige Tage.

Nähere Informationen dazu sind unter folgendem Link zu finden:
https://www.fca.org.uk/print/brexit/temporary-permissions-regime

Unternehmen, die das Notifizierungsverfahren durchlaufen haben und im FCA-Register eingetragen sind und nicht von dem TPR Gebrauch machen, soll die Möglichkeit gegeben werden, ihr Geschäft in Großbritannien ordnungsgemäß abwickeln zu können. Sie fallen dann automatisch unter das Financial Services Contracts Regime (FSCR).

Nähere Informationen zum FSCR finden Sie unter folgendem Link:
https://www.fca.org.uk/news/statements/financial-services-contracts-regime

Für Immobiliardarlehensvermittler, insbesondere Limiteds, die von Großbritannien aus in Deutschland tätig werden (möchten), gilt folgendes:

Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit wie eine offene Handelsgesellschaft (oHG) behandelt, falls sie ein Handelsgewerbe betreibt, anderenfalls wie eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die Ein-Mann-Limited wird zum Einzelkaufmann oder zum nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen.

Wir raten betroffenen Gewerbetreibenden daher, sich zur Besprechung möglicher Handlungsoptionen zeitnah an die örtlich zuständige Erlaubnisstelle zu wenden.

Rechtsgrundlagen