Positionen der IHK

Reform der Grundsteuer ‎

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Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern hat am 18. Juli 2018 eine Positionierung zur Grundsteuerreform beschlossen. Darin erklärt sich die Wirtschaft bereit, gemeinsam mit der Politik sowie Vertretern von Städten und Gemeinden nach ‎sachgerechten und zügig umsetzbaren Lösungen zu suchen.‎

Hintergrund

Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften für die Einheits‎bewertung von Grundvermögen zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt ‎und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu ‎treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt ‎werden, nach Verkündung einer Neuregelung für höchstens weitere fünf Jahre ab der Ver‎kündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024.‎

Bürokratieaufbau und Belastungsverschiebungen zulasten der Wirtschaft vermeiden

Von der Grundsteuer als Substanzsteuer sind fast alle Unternehmen betroffen – ob ‎als Mieter oder Eigentümer. Neuregelungen haben hier Auswirkungen auf die Steuer- und Bürokratiebelastung der Unternehmen.

Mit ihrer Positionierung zur Grundsteuerreform will die IHK für München und Oberbayern die notwendigen ‎Leitlinien einer Reform aus Sicht der ‎Wirtschaft in den Meinungsbildungsprozess einbringen.‎ ‎Insbesondere zum Nutzen des hiesigen Wirtschaftsstandortes soll im ‎Hinblick auf das zu erwartende Gesetzgebungsverfahren auf ‎eine bürokratiearme ‎und aufkommensneutrale Grundsteuerreform hingewirkt werden, die keine ‎Sonderlasten für die Wirtschaft beinhaltet.

In dem Positionspapier werden die wesentlichen bisher von Politik, Verwaltung ‎und Praxis diskutierten Modelle sowie die Themen Regionalisierung und Grund‎steuer C angesprochen. Im Rahmen erster Erwägungen werden hierzu jeweils Vor- ‎und Nachteile dargestellt. So würde eine künftige Anknüpfung an Verkehrswerten‎ ‎‎– bei gleichbleibenden Steuermesszahlen und Hebesätzen – in ‎vielen Teilen Bayerns zu erheblich höherer Grundsteuer und die insoweit notwendige laufende ‎Aktualisierung der Bemessungsgrundlagen zu einer erheblichen bürokratischen ‎Mehrbelastung führen. Hier könnte eine flächenbezogene Anknüpfung ein ‎gangbarer und vorzugswürdiger Weg bei der anstehenden Grundsteuerreform sein.‎ ‎In jedem Fall sollte sichergestellt werden, dass es zu keinen ‎Belastungsverschiebungen zulasten der Wirtschaft kommt.‎

Die IHK für München und Oberbayern als Vertreter der gewerblichen Wirtschaft des Kammerbezirks erklärt sich ausdrücklich zum Dialog mit der Politik sowie Vertretern von Städten und Gemein‎den bereit, um mit ihnen gemeinsam nach ‎sachgerechten und zügig umsetzbaren Lösungen zu suchen.‎