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Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht für Unternehmen

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Was ist das Verpackungsgesetz?

Wer Waren in Verpackungen in Deutschland für private Endkunden herstellt, importiert oder zusätzlich verpackt, muss sich an einem bundesweiten Rücknahmesystem, einem Dualen System beteiligen. Das gilt für Produzenten, Importeure und Online-Händler. Sie gelten als "Erstinverkehrbringer". Sie müssen sich registrieren und die Verpackungen bei einem bundesweiten Rücknahmesystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Systembetreiber) lizenzieren

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Wer muss sich registrieren?

Wer Waren in Verpackungen, die für private Endverbraucher bestimmt sind, in Deutschland erstmals in den Verkehr bringt (‚Erstinverkehrbringer‘), also

  • herstellt,
  • importiert
  • oder wie z. B. Online-Händler zusätzlich verpackt,

fällt unter das Verpackungsgesetz.

Die Verpflichtungen beziehen sich dabei auf Verpackungen, die zum großen Teil beim "privaten Endverbraucher" landen.

Zu den privaten Endverbraucher zählen allerdings auch die vergleichbaren Anfallstellen. Dieses sind zum Beispiel alle Gaststätten, Hotels, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Niederlassungen von Freiberuflern. Weiter gehören auch kleine Handwerksbetriebe sowie landwirtschaftliche Betriebe dazu.

Eine beispielhafte Auflistung, welche Unternehmen zu den vergleichbaren Anfallstellen zählen finden Sie hier.

Für Verpackungen, die hauptsächlich beim Handel, Industriekunden bzw. größere Handwerksbetriebe/Werkstätten etc. verbleiben, besteht keine Pflicht für Lizenzierung und Registrierung. Hier gilt lediglich eine Rücknahmeverpflichtung für die Verpackungen. Sie als Inverkehrbringer müssen (auf Anfrage) Ihre Verpackungen zurücknehmen. Zwischen Lieferanten und Kunden können weitestgehend individuelle Vereinbarungen über die Modalitäten der Rückgabe und/oder die Kostenregelung zur Entsorgung ihrer Verpackungen getroffen werden.

Der Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen enthält eine ausführliche Auflistung welche Verpackungen lizenziert bzw. nicht lizenziert werden müssen. Ausschlaggebend ist hier auch oft die Größe der Abpackung. Nutzen Sie bei der Suche nach Ihrer Verpackung die Produktgruppenblätter oder die Suchfunktion im Katalog (Begriff suchen, z.B. Mehl).

Der Kreis der Firmen, die Verpackungen in den Umlauf bringen und sich daher registrieren müssen, wurde erweitert. Betroffen sind:

  • Hersteller, Händler und Importeure, die ein verpacktes Produkt im Laden oder online als Erster in Deutschland an Endkunden verkaufen.
  • Handelsunternehmen, die verpackte Produkte unter ihren eigenen Handelsmarken verkaufen.
  • Unternehmen, die an sogenannten Endverbrauchsstellen wie beispielsweise Kantinen, Kiosen oder To-Go-Shops liefern oder Zubehörteile verpacken, die an Endkunden verkauft werden.
  • Auch Versand- und Umverpackungen, die mehrheitlich beim Endverbraucher bleiben, sind lizenzierungspflichtig. Sublizenzierungen durch Verpackungshersteller, wie sie bisher unter anderem für Fast-Food-Verpackungen erlaubt waren, sind künftig kaum mehr möglich

Registrieren müssen sich auch kleine und mittlere Firmen, die Produkte verpacken, importieren oder handeln, auch Online-Händler.

Sublizenzierungen durch Verpackungshersteller, wie sie bisher unter anderem für Fast Food Verpackungen erlaubt waren, sind künftig kaum mehr möglich. Eine Ausnahme bilden die Serviceverpackungen. Hier kann die Registrierung und Lizenzierung durch die Vorstufe erfolgen (siehe unten).

Das müssen Sie selbst erledigen. Für die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie die Abgabe der Datenmeldungen nach § 10 VerpackG dürfen keine Dritten beauftragt werden.

Achtung: Diese Regelungen gelten für Verpackungen, die zum überwiegenden Teil beim Endverbraucher landen.

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Was passiert, wenn man sich nicht registriert?

Der Händler darf die Produkte nicht an private Endverbraucher abgeben. Es drohen hohe Bußgelder und Vertriebsverbot.

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Wie funktioniert die Registrierung?

Die Registrierung erfolgt im Verpackungsregister LUCID: https://www.verpackungsregister.org/verpackungsregister-lucid/registrierung/Bei der Registrierung müssen Sie folgende Informationen eingeben:

  • Name, Anschrift, Kontaktdaten des Herstellers
  • Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person
  • Nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers. Die Nationale Kennnummer ist z. B. Handelsregisternummer, Vereinsregisternummer etc. Falls diese nicht vorhanden sind, Gewerbeanzeige oder ähnliches. In einzelnen Fällen sind auch die Angabe der ausstellenden Behörde und das Ausstellungsdatum anzugeben.
  • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt
  • Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt
    Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

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Wie funktioniert die Anmeldung bei einem Systembetreiber (Lizenzierung)?‎

  • Schätzen Sie Ihre Verpackungsmengen für das Jahr 2019 getrennt nach Materialien (Papier/Pappe, Kunststoffe, Metalle, etc.).
  • Noch ein Hinweis: Sie müssen auf den Verpackungen KEINE Angaben darüber machen, bei welchem Systembetreiber Sie sich registriert haben. Auch auf Ihrer Homepage und Ihren Rechnungen sind keine Angaben darüber verpflichtend. Über einen Markennutzungsvertrag mit der Duales System Deutschland GmbH kann "Der Grüne Punkt" freiwillig verwendet werden.

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Was sind Serviceverpackungen?‎

Serviceverpackungen sind Verpackungen, die vom Vertreiber am Ort der Abgabe mit der Ware befüllt werden.

Eine Befüllung beim Letztvertreiber ist auch gegeben, wenn sie nicht unmittelbar in der Verkaufsstelle aber in deren räumlicher Nähe, z.B. einem an den Verkaufsraum angrenzenden separaten Abfüllraum erfolgt. Eine solche Abfüllung kann zeitlich auch vor der tatsächlichen Abgabe an den Kunden erfolgen. Verpackungen von Produkten, die bereits vorverpackt in die Vertriebsstelle des Letztvertreibers gelangen (z.B. in einer Groß-Bäckerei in Tüten vorverpackte Kekse), sind keine Serviceverpackungen.

Serviceverpackungen fallen nur ausnahmsweise nicht beim privaten Endverbraucher an. Damit sind alle Serviceverpackungen ausnahmslos systembeteiligungspflichtig. Der Letztvertreiber hat die Wahl, von welcher Vorvertriebsstufe er die Systembeteiligung verlangt. Diese kann die Pflichten dann allerdings nicht mehr weiter delegieren. Entsprechend gehen auch alle anderen Pflichten (z. B. Registrierung und ggf. Vollständigkeitserklärung) auf den ausgewählten Vorvertreiber über. Den an den Endverbraucher abgebenden Vertreiber treffen diesbezüglich keine weiteren Pflichten mehr aus dem VerpackG.
Beispiele für Serviceverpackungen sind :

  • Becher und Tassen für Heißgetränke inkl. Deckel
  • Becher für Kaltgetränke
  • Automatenbecher
  • Becher für Eis, Milchshakes, Spirituosen, etc.
  • Becher für Speisen, z. B. für Suppen, Smoothies, Müsli, Popcorn u.dgl.
  • Teller für Suppen, Menüteller u. dgl.
  • Salatschalen, Menüschalen mit und ohne Deckel
  • Tabletts und Schalen z. B. für Kuchen, Würstchen, Salate, Pommes-frites etc.
  • Menü- und Snackboxen, z. B. Lunchboxen, Nudelboxen, Pizzaschachteln
  • Beutel, Einschläge, Zuschnitt, Spitztüten, z. B. Sandwichbeutel, Thermobeutel, Wrappings, Pommes-frites-Tüten etc.
  • Knotenbeutel, Beutel, Spitztüten und Einschläge, die im Obst- und Gemüsehandel, im Direktvertrieb, auf Wochenmärkten oder im Obst- und Gemüsebereich des Lebensmitteleinzelhandels abgegeben werden
  • Beutel, Zuschnitte, Einschläge, die an den Frischetheken des Handels, des Lebensmittelhandwerks oder des Feinkosthandels abgegeben werden
  • Tragetaschen aller Art
  • Einschläge und Beutel, die von Wäschereien und Reinigungen abgegeben werden
  • Netze, Blumenpapier, Blumenfolien, Einschläge, die von Floristen, Gartenbaubetrieben oder mit Weihnachtsbäumen abgegeben werden
  • Sonstige, z. B. Tortenspitzen, Aufleger, Manschetten, Tragehilfen u. dgl.

Wenn Sie Serviceverpackungen nutzen, heißt das für Sie:

  • Frage Sie beim Hersteller/Großhändler an, ob die Tragetaschen, To-Go-Becher, Trays etc. bei einem Systembetreiber lizenziert sind und der Hersteller registriert ist und verwenden dann auch nur solche Materialien.
  • Die Systembeteiligung wird idealerweise vom Vorvertreiber auf der Rechnung / Lieferschein ausgewiesen, so dass der Letztvertreiber immer über einen vollständigen Nachweis der Erfüllung der Pflichten verfügt. Andernfalls muss sich der Letztvertreiber in anderer geeigneter Weise nachweisen lassen, dass die gekauften Serviceverpackungen vollständig vom Vorvertreiber systembeteiligt wurden.
  • Der Letztvertreiber (also Einzelhändler) sollte laut Zentraler Stelle Verpackungsregister sicherstellen, dass die Pflichten des VerpackG erfüllt werden, ansonsten unterliegt die Ware in Deutschland einem Vertriebsverbot. Das heißt konkret: Sie sollten Ihr Sortiment durchgehen und die Hersteller anfragen, ob die Verpackungen ihrer Produkte registriert/lizenziert sind. Alternativ können Sie im Herstellerrgeister von LUCIDnachschauen, ob der Hersteller registriert ist.

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Was muss ich beachten, wenn ich sehr große Mengen an ‎Verpackungen habe?‎

Überschreiten Sie mit Ihrem Unternehmen bei den Verpackungen bestimmte Mengenschwellen, müssen Sie jährlich zum 1. Mai eine Vollständigkeitserklärung (VE-Erklärung) abgeben. Die Mengen liegen jährlich bei 80 Tonnen Glas, 50 Tonnen Papier oder Pappe oder 30 Tonnen Verpackungen jährlich. Bitte prüfen Sie, ob Sie oberhalb dieser Schwellenwerte liegen. Die Vollständigkeitserklärung wird 2019 erstmals bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister hinterlegt. Mehr Informationen dazu finden Sie bei der

Zentralen Stelle Verpackungregister

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