Was ist neu seit 1. Januar 2019?

Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht für Unternehmen

Verpackungen Verpackungsverordnung Verpackungsgesetz
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Infos rund um Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft: Informieren Sie sich über die Verpackungsverordnung, die zum 1. Januar 2019 vom Verpackungsgesetz abgelöst wird.

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Was ist das Verpackungsgesetz?

Wer Waren in Verpackungen in Deutschland für private Endkunden herstellt, importiert oder zusätzlich verpackt, muss sich an einem bundesweiten Rücknahmesystem, einem Dualen System beteiligen. Das gilt für Produzenten, Importeure und Online-Händler. Sie gelten als "Erstinverkehrbringer". Sie müssen sich registrieren und die Verpackungen bei einem bundesweiten Rücknahmesystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Systembetreiber) lizenzieren.

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Wer muss sich registrieren?

Der Kreis der Firmen, die Verpackungen in den Umlauf bringen und sich daher registrieren müssen, wird zum 1. Januar 2019 erweitert. Betroffen sind:

  • Hersteller, Händler und Importeure, die ein verpacktes Produkt im Laden oder online als Erster in Deutschland an Endkunden verkaufen.
  • Handelsunternehmen, die verpackte Produkte unter ihren eigenen Handelsmarken verkaufen.
  • Unternehmen, die an sogenannten Endverbrauchsstellen wie beispielsweise Kantinen, Kiosen oder To-Go-Shops liefern oder Zubehörteile verpacken, die an Endkunden verkauft werden.

Registrieren müssen sich auch kleine und mittlere Firmen, die Produkte verpacken, importieren oder handeln, auch Online-Händler.

Neu ist außerdem, dass künftig auch Versand- und Umverpackungen, die mehrheitlich beim Endverbraucher bleiben, lizenzierungspflichtig sind. Sublizenzierungen durch Verpackungshersteller, wie sie bisher unter anderem für Fast Food Verpackungen erlaubt waren, sind künftig kaum mehr möglich.

Das müssen Sie selbst erledigen. Für die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie die Abgabe der Datenmeldungen nach § 10 VerpackG dürfen keine Dritten beauftragt werden.

Achtung: Diese Regelungen gelten für Verpackungen, die zum überwiegenden Teil beim Endverbraucher landen.

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Was passiert, wenn man sich nicht registriert?

Der Händler darf die Produkte nicht an private Endverbraucher abgeben. Es drohen Bußgelder und Vertriebsverbot.

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Wie funktioniert die Registrierung?

  • Weitere Infos finden Sie auf der Seite de rZentralen Stelle Verpackungsregister. Was muss ich beachten, wenn ich sehr große Mengen an Verpackungen habe?

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Wie funktioniert die Registrierung bei einem Systembetreiber (Lizenzierung)?‎

  • Schätzen Sie Ihre Verpackungsmengen für das Jahr 2019 getrennt nach Materialien (Papier/Pappe, Kunststoffe, Metalle, etc.).
  • Sie müssen sich für einen Systembetreiber entscheiden, derzeit sind 10 zugelassen: Liste der derzeit zugelassenen Systembetreiber
  • Wir empfehlen sich mehrere Angebote von Systemen einzuholen und zu vergleichen (z.B. per E-Mail). Manche Systeme haben auf Ihren websiten auch Gebührenrechner, bei denen man Menge/Material der Verpackungen eingeben kann und einen ersten Hinweis bekommt, was die Lizenzierung kosten wird.
  • Noch ein Hinweis: Sie müssen auf den Verpackungen KEINE Angaben darüber machen, bei welchem Systembetreiber Sie sich registriert haben. Auch auf Ihrer Homepage und Ihren Rechnungen sind keine Angaben darüber verpflichtend. Über einen Markennutzungsvertrag mit der Duales System Deutschland GmbH kann "Der Grüne Punkt" freiwillig verwendet werden.

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Was muss ich beachten, wenn ich sehr große Mengen an ‎Verpackungen habe?‎

Überschreiten Sie mit Ihrem Unternehmen bei den Verpackungen bestimmte Mengenschwellen, müssen Sie jährlich zum 1. Mai eine Vollständigkeitserklärung (VE-Erklärung) abgeben. Die Mengen liegen jährlich bei 80 Tonnen Glas, 50 Tonnen Papier oder Pappe oder 30 Tonnen Verpackungen jährlich. Bitte prüfen Sie, ob Sie oberhalb dieser Schwellenwerte liegen. Die Vollständigkeitserklärung wird 2019 erstmals bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister hinterlegt. Mehr Informationen dazu finden Sie bei der Zentralen Stelle Verpackungregister

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