Berichte aus den Sitzungen des IHK-Tourismusausschusses

In der Sitzung des IHK-Tourismusausschusses am 26. November 2018 waren Walter Nussel, MdL (CSU, Bürokratiebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung), Dr. Sabine Jarothe (Leitung Abteilung Tourismus im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) sowie Barbara Radomski (Geschäftsführerin der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH) als externe Vortragende geladen. Barbara Radomski präsentierte die Aufgaben und Strategie der Landesmarketingorganisation des Freistaates. Im Vordergrund steht hier vor allem die potentiellen Kunden auf der Inspirationsebene abzuholen – in Zeiten, in denen Urlaubsgäste viele mögliche Urlaubsziele im Hinterkopf haben (Multioptionalität) eine wichtige Aufgabe. Die Dachmarkenstrategie „Bayern – Traditionell anders“ versucht Bayern authentisch zu vermarkten, hierbei helfen Storytelling über Testimonials und eine einheitliche Bildsprache. Im kommenden Jahr wird das Schwerpunktthema „Wald“ ausgerufen, an dem sich die Partner beteiligen können. Der Bürokratiebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung (CSU), MdL Walter Nussel, präsentierte zunächst über die Umsetzungen in der vergangenen Legislaturperiode. So konnten z.B. bei den Allergen-Kennzeichnungen Erfolge erzielt werden und ein Kassenleitfaden entworfen werden, um Ängsten vor der falschen Anwendung von Kassensystemen entgegenzuwirken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Praxis-Check im Gastgewerbe, dessen Einführung im Sommer 2018 beschlossen wurde. Unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums wurde zusammen mit Unternehmern aus dem Gastgewerbe, Vertretern des Verbandes, den zuständigen Bezirksregierungen sowie dem Beauftragten für Bürokratieabbau das noch in der Ressortabstimmung befindliche Gaststättenmodernisierungsprogramm auf dessen Praxistauglichkeit geprüft. In der Diskussion mit den Ausschussmitgliedern ging es unter anderem um die Themen Flexibilisierung der Arbeitszeit im Hotel- und Gaststättengewerbe, Entlastung der Auszubildenden bei der Versteuerung und der Sozialversicherung freier Kost und Logis als Sachbezüge sowie um den Service-Gedanken bei der Bayerischen Staatsregierung. Anschließend stellte Frau Dr. Sabine Jarothe die Tourismusförderungen der Staatsregierung (z.B. Sonderprogramm „PremiumOffensive Tourismus“, Sonderprogramm „Tourismusland Bayern – Qualität und Gastlichkeit“) vor. Im Frühjahr startet zusätzlich das Gaststättenmodernisierungsprogramm zur Erhaltung der bayerischen Wirtshauskultur, welches sich momentan in der Abstimmung mit dem Finanzministerium befindet (detaillierte Informationen zu den Förderprogrammen finden Sie unter folgendem Link). Der Ausschussvorsitzende Conrad Mayer kündigt zum Ende der Sitzung an, dass er sich vom Amt des Vorsitzenden des IHK-Tourismusausschuss zurückziehen und sein Amt zur Verfügung stellen will. Bei der nächsten Sitzung soll ein neuer Ausschussvorsitzender gewählt werden.

V. l. n. r.: Conrad Mayer, Ulrich Leiner, Klaus Stöttner, Peter Kammerer

Im Zuge der bevorstehenden Landtagswahl drehte sich die Sitzung des IHK-Tourismusausschusses am 25. Juni 2018 um die tourismuspolitischen Programme der Landtagsparteien. Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Ulrich Leiner, tourismuspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, stellten ihre Parteiprogramme vor. Die anschließende Diskussion, moderiert von Conrad Mayer, Vorsitzender des IHK-Tourismusausschusses, drehte sich vor allem um die Themen Ausbildung und Fachkräfte, Arbeitszeitflexibilisierung und Bürokratieabbau, Einzelhandel und Ladenöffnungszeiten sowie Tourismusorganisationen und –strukturen. Ergebnis: Trotz Rekordzahlen plagt sich die Tourismusbranche mit alten Problemen. Der Ausschussvorsitzende Mayer kritisierte deutlich die überbordende Bürokratie, die nachweislich wichtige personelle Ressourcen bindet. Den Unmut bekundeteten die Mitglieder und Gäste des Ausschusses auch über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), deren Umsetzung nicht nachvollziehbar ist und für KMUs geschäftsschädigend ist. Als ebenso geschäftsschädigend kritisierten die Podiumsteilnehmer die in Bayern geltenden Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten, die auch dem Tourismus schadeten. Vor der Diskussion berichtete Peter Kammerer, Stv. Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, über aktuelle Entwicklungen und Trends im oberbayerischen Tourismus – hier ging es unter anderem um aktuelle Erkenntnisse aus der BIHK-Konjunkturumfrage sowie um das Thema Overtourism.

Die Sitzung des IHK-Tourismusausschusses am 15. November 2017 beschäftigte sich mit der Entwicklung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse sowie, im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Herbst 2018, mit der politischen Positionierung der Tourismuswirtschaft und der IHK.

Für das erste Hauptthema der Sitzung referierte Herr Staatssekretär Hintersberger über „Arbeiten 4.0 – Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft“. In seinem Vortag behandelte er die Themenfelder Fachkräftemangel, duale Ausbildung, Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt und Barrierefreiheit. Als stetige Herausforderung wurde erneut das Arbeitszeitgesetz genannt. Weiterhin betonte Herr Staatssekretär Hintersberger die Wichtigkeit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und stellt die Vereinbarung „Integration durch Arbeit und Ausbildung“ vor, welche u.a. mit den bayerischen IHKs ausgearbeitet wurde.

Im zweiten Vortrag der Sitzung stellte Herr Hubert Schöffmann, Leiter der Abteilung Berufliche Ausbildung der IHK für München und Oberbayern, die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt im Hotel- und Gaststättenbereich (HoGa) vor. Hauptthema war der Rückgang der abgeschlossenen HoGa-Ausbildungsverträge, welche im Fünfjahresrückblick ein Minus von 35% verzeichnen. In der anschließenden Diskussion wurden Lösungen diskutiert, wie das Problem langfristig angegangen werden kann.

Für das zweite Thema der Sitzung – die bevorstehe Landtagswahl 2018 – gab Herr Kammerer, Stv. Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern einen kurzen Überblick zu den tourismuspolitischen Positionen. Schwerpunktthemen sind: Einzelhandel und Tourismus, Ladenschluss und Sonntagsöffnungszeiten in touristischen Orten, Arbeitszeitregelung, sowie Qualität im Tourismus.

Zum Abschluss der Sitzung stellte Klaus Stöttner, Mitglied des Landtags und tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die tourismuspolitischen Forderungen der CSU vor. Dabei benennt er drei zentrale Faktoren für eine erfolgreiche Tourismuswirtschaft: Hardware, Menschen und Strukturen. Hardware meint u. a. die Deckung des Investitionsbedarfs, die ständige Verbesserung der Qualität im Tourismus, den Erhalt von kleinen und großen Betrieben sowie die stetige Verbesserung der Infrastruktur. Für den Faktor Mensch stehen die Qualität der Ausbildung, Finden von Fachkräften, Gästebewerbung und Digitalisierung. Für den letzten Punkt – Strukturen – werden Bürokratieabbau, Vernetzung und unternehmerfreundliche Regulierungen gefordert.

In der anschließenden Diskussion wurden durch die Mitglieder und Gäste zusätzlich folgende Themen aufgebracht: Schleppender Ausbau in der Breitbandversorgung, Liberalisierung der Öffnungszeiten, eine klare Aufgabenteilung innerhalb der touristischen Strukturen sowie der Wettbewerb über die Plattform Airbnb.

V. l. n. r.: Robert Salzl, Franz Josef Pschierer, Daniela Ludwig, Conrad Mayer, Jürgen Muth, Franz Bergmüller, Peter Kammerer

Die Sitzung des IHK-Tourismusausschusses am 16. März 2017 stand unter dem Slogan: „Tourismuspolitik in München und Oberbayern - Wirtschaft und Politik im Dialog“. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer stellte die Tourismuspolitik der Staatsregierung vor. Weiterhin nahm Daniela Ludwig, MdB an der angeregten Diskussion teil. Mit welchen Fragen sich die Tourismuswirtschaft derzeit beschäftigt, verdeutlichte die Diskussion mit Conrad Mayer, Vorsitzender des IHK-Tourismusausschusses, Robert Salzl, Präsident Tourismus Oberbayern München, Franz Bergmüller, Bezirksvorsitzender DEHOGA Oberbayern, Jürgen Muth, Vorsitzender Tourismus Initiative München und dem stellvertretenden IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer.

Zur Diskussion standen unter anderem die Sicherung der touristischen Infrastruktur, Fachkräfte im Tourismus, und ganz aktuell das Thema Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie.

Ergebnis: Trotz Rekordzahlen plagt sich die Tourismusbranche mit alten Problemen. Der Ausschussvorsitzende Mayer kritisierte deutlich das Arbeitszeitgesetz. Er sagte, mit der vorgeschriebenen täglichen Höchstarbeitszeit und der ununterbrochenen Ruhezeit von elf Stunden während der Saison könne seine Branche nicht leben. Im Tourismus seien saisonale Schwankungen und Fachkräftemangel Alltag. Dafür brauche es flexible Arbeitszeiten. Mayer schlug vor, die Vorschrift auf wöchentliche oder sogar saisonale Höchstarbeitszeit umzustellen. Als ebenso rückständig kritisierten die Podiumsteilnehmer die in Bayern geltenden Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten, die auch dem Tourismus schadeten.

Anschließend fand eine offene und konstruktive Fragerunde statt, gefolgt von einem Bericht über die aktuellen touristischen Themen in der IHK für München und Oberbayern. Von besonderem Interesse war hierbei das Thema „Verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt“, welches eine angeregte Diskussion erzeugte.

Bei der konstituierenden Sitzung des Tourismusausschusses am 20. Oktober 2016 wurde von den Ausschussmitgliedern Conrad Mayer, Conrad Mayer Hotel und Gastronomie GmbH, einstimmig zum Vorsitzenden, Peter Inselkammer, Gast- und Vergnügungsstätte 'Platzl' Inselkammer GmbH Platzl Hotel Inselkammer KG zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Martin Katz, FTI Touristik GmbH, zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Diskutiert wurden in dieser Sitzung eine Resolution für eine „Tourismusstrukturreform“ sowie der Entwurf für das Positionspapier Tourismus. Abschließend wurde das Arbeitsprogramm des Ausschusses für die kommende Wahlperiode vorgestellt