Berichte aus den Sitzungen des IHK-Tourismusausschusses

In der Sitzung des IHK-Tourismusausschusses am 27. November 2019 war der Leiter des neu gegründeten Bayerischen Zentrum für Tourismus, Prof. Dr. Alfred Bauer, als Vortragender geladen. Prof. Bauer betonte, dass das Zentrum ein Think-Tank für ganz Bayern sein soll. Drei Themenbereiche hat das Zentrum identifiziert, die es zeitnah bearbeiten will:

• Zielgruppen und Märkte der Zukunft für Bayern: Wie werden die Generationen künftig reisen und wie ist der bayerische Tourismus hierauf eingestellt?
• Nachhaltige Destinationsentwicklung im städtischen und/oder ländlichen Raum: Von einer monothematischen (touristischen) Betrachtung hin zu einer Gesamtbetrachtung des Raumes (Lebens-, Arbeits- und Freizeitraum für die Einheimischen)
• Mobilität in urbanen Räumen und in den Feriengebieten: Ökologische Verkehrsangebote insb. „letzte Meile“ in Urlaubsgebieten sowie spezifische Lenkungskonzepte an touristischen Hotspots

Im Anschluss referierte Prof. Bauer über die Bedeutung und Entwicklung des Tourismus aus Sicht der Einheimischen Bevölkerung im Allgäu. Hier wurde eine Studie mit 1.854 Telefoninterviews durchgeführt. Folgendes sind die zentralen Erkenntnisse:

• Großteils ist die Bevölkerung des Allgäus mit der derzeitigen Anzahl an Touristen einverstanden.
• Bei der touristischen Weiterentwicklung sollte die Bevölkerung z.B. bei Strategieworkshops einbezogen werden.
• Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus ist dem Großteil der Bevölkerung bewusst.
• Die Bevölkerung fühlt sich durch Touristen hauptsächlich durch die verkehrliche Überlastung gestört.
• Durch Tourismus finanzierte Infrastrukturprojekte müssen der einheimischen Bevölkerung besser kommuniziert werden.

Frau Dr. Emslander präsentierte im Anschluss das IHK-Diskussionspapier zur „Innovativen und nachhaltigen Mobilität im Großraum München 2030“, das aktuell mit dem IHK-Ehrenamt diskutiert wird. Ein Gesamtverkehrsplan und Mobilitätskonzept für den Großraum München mit Vernetzung aller Verkehrsträger sind erforderlich, um den Verkehrskollaps infolge des Bevölkerungswachstums und der damit verbundenen steigenden Verkehrsnachfrage zu vermeiden. Ziel ist, die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu sichern. Nach dem substanziellen Ausbau der Kapazitäten im ÖPNV muss auch über eine Verkehrslenkung des MIV nachgedacht werden, um die Effizienz des Verkehrssystems zu erhöhen. Dabei sind marktwirtschaftliche Instrumente, wie beispielsweise eine Bepreisung, ordnungspolitischen Maßnahmen, wie z. B. Fahrverboten, vorzuziehen. Eine in Auftrag gegebene ifo-Studie zeigt die verkehrslenkende Wirkung einer sog. „Anti-Stau-Gebühr“ durch Reduzierung von Verkehrsvolumen und Fahrzeit.

Guter Wille, vage Zusagen

IHK-Ausschüsse diskutieren mit Wirtschaftsstaatssektretär Roland Weigert (Freie Wähler) über Bürokratie, Arbeitszeiten, Ladenschluss, Fachkräfte und Flächennutzung

Es war eine Ausschusssitzung der Premieren. Mit Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert sprach am 9. Juli erstmals ein Spitzenpolitiker der Freien Wähler vor Unternehmern der IHK-Fachausschüsse. Auf der Agenda stand die Diskussion über den Kurs der bayerischen Wirtschaftspolitik.

Wie ernst man in der IHK dieses Thema nimmt, zeigt, dass gleich drei Ausschüsse sich zu dieser gemeinsamen Sitzung im Forum der Münchner IHK Akademie trafen. Rund 80 Teilnehmer, darunter auch IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse, hatten sich für diese Veranstaltung angemeldet. Ein Beleg, wie sehr sich die Unternehmer das Gespräch mit der Politik wünschen.

Unmittelbar vor der Diskussion mit Weigert hatte sich der Tourismusausschuss vor allem zur Klärung einer Personalie getroffen: Einstimmig haben die Mitglieder Peter Inselkammer zum Nachfolger ihres scheidenden Vorsitzenden Conrad Mayer gewählt.

Inselkammer durfte in seiner neuen Funktion dann gleich im anschließenden Gespräch mit dem Staatssekretär die Fragen stellen, für die sich seine Branche besonders interessiert. IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse sowie die Vorsitzenden und Mitglieder des Handels- und Dienstleiungsausschusses machen die Diskussionsrunde komplett.

Neues Format, altes Problem

Die IHK hatte für diesen Nachmittag erstmals das Veranstaltungsformat „Fishbowl“ gewählt. Anders als bei der Frontalstellung einer Podiumsdiskussion gleicht die Sitzordnung einem Goldfischglas – mit einem Innen- und Außenkreis. Jeder Unternehmer hatte die Chance, auf einem „open chair“ Platz zu nehmen und in die Diskussion zwischen den Ausschussvorsitzenden und dem Staatssekretär einzusteigen.

Das wirkte tatsächlich erfrischend. Nach Ansicht der Unternehmer sollte auch die Wirtschaftspolitik für frischen Wind sorgen. Detlef Dörrié, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Dienstleistungsausschusses, formulierte sehr deutlich seinen Frust. „Wir spüren vom Bürokratieabbau null und nichts“, stellte Dörrié fest.

Peter Inselkammer erklärte, das heutige Arbeitsrecht und die geltenden Arbeitszeitregeln seien mit der Realität kaum noch in Einklang zu bringen. Seiner Ansicht nach könnte das EuGH-Urteil zur vollständigen Erfassung aller Arbeitszeiten für kleinere Betriebe noch höhere bürokratische Belastungen bringen.

Stillstand auch beim Ladenschluss. Michael Zink, Vorsitzender des Handelsausschusses, und Dörrié kritisierten, man führe seit 30 Jahren die gleiche Debatte ohne Ergebnis. Angesichts des scharfen Wettbewerbs mit Nachbarländern und Online-Händlern bezeichneten sie den ewigen Hickhack um verkaufsoffene Sonntage als kleinkariert. Abhilfe würde ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz schaffen, das sich an dem geänderten Kundenverhalten orientiert. An Werktagen sollen die Händler selbst entscheiden, wann geöffnet sein soll – eine vollständige Liberalisierung also. An vier Sonntagen soll im Freistaat geöffnet sein dürfen, und zwar ohne Anlassbezogenheit. Einen Sonderfall sollen daneben touristische Orte bilden, denen rechtssichere und weniger restriktive Regelungen der Öffnungszeiten und des Sortiments helfen würden, im Wettbewerb mit dem Ausland zu bestehen.

Auch Mitarbeiter sind frustriert

Inselkammer sagte, in der Gastronomie schadet die Regulierung der Öffnungs- und Arbeitszeiten nicht nur den Wirten. Auch Mitarbeiter, die gerne mehr arbeiten und verdienen wollten, seien frustriert. Die Unternehmer bekräftigen die IHK-Forderung: Erhöhung der möglichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden, die frei verteilbar sind. Weigert zeigte sich für diese Argumente und Forderungen offen. Er betonte, wie wichtig für die Staatsregierung das Gespräch mit den Unternehmern sei. Die IHKs und Handwerkskammern seien „natürliche Partner“, wenn es um wirtschaftspolitische Fragen gehe. Die Staatsregierung wisse sehr wohl, dass etwas getan werden müsse, um ein Abschwächen der Konjunktur zu verhindern.

Weigerts Ausführungen machten aber auch deutlich: schnelle Lösungen gibt es keine. Der „Rückenwind aus Berlin“, den sich Weigert erhofft, wird vorerst ausbleiben. Im Bundeskabinett gibt es niemanden, der wegen Änderungen im Steuer- und Arbeitsrecht eine neue Koalitionskrise provozieren würde.

Fachkräfte-Import genügt nicht

Unterschiedliche Positionen gab es in der Diskussion über den Fachkräftemangel. Einen Vorschlag, den Fachkräftemangel im Pflegebereich mit Arbeitskräften aus Vietnam zu lindern, sah Weigert skeptisch. Der Fachkräfte-Import würde die Herkunftsländer schwächen. Man müsse wohl die eigenen Fachkräftepotenziale erschließen.

Was laut Weigert sicher hilft: die Leute besser zu bezahlen. In seiner früheren Funktion als Landrat habe er so eine 400 Mitarbeiter starke Pflegeeinrichtung mit genügend Personal versorgt.

Mobilfunk-Löcher schließen

Leidenschaft zeigte der Staatssekretär bei den Themen Mobilfunk und E-Government. Mit großzügiger Förderung der Kommunen will die Staatsregierung im Rahmen ihrer Zukunftsinitiative Mobilfunk die rund 800 Mobilfunk-Löcher (Dörrié: „Ich kenne jedes einzelne davon.“) binnen der nächsten drei Jahre schließen.

Praxischeck für neue Gesetze

Auf die Forderung eines Teilnehmers, neue Gesetze vor ihrem Inkfrafttreten einem „Praxischeck“ zu unterziehen, reagierte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer mit dem Hinweis: „Das haben doch wir erfunden.“ Auf Anregung der IHK habe der Bürokratiebeauftragte der Staatsregierung, Walter Nussel (CSU), dies in der Bundespolitik eingespeist – und in Berlin einen Standard gesetzt.

Weigert hielt auch ein Plädoyer in eigener Sache. Er habe noch nie so viele kompetente Mitarbeiter im Team gehabt wie jetzt im Wirtschaftsministerium. Auch seine Beamten wollten überflüssige Bürokratie vermeiden. Und in Berlin und Brüssel müsse man eben das bayerische Interesse besser vertreten. „Wir machen Druck“, versprach der Staatssekretär.

Im Anschluss an die Diskussion beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit dem Thema Sustainable Finance, insbesondere mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Die bayerische Wirtschaft befürchtet einen erheblichen Bürokratieaufbau, wenn Unternehmen bspw. bei einer Kreditanfrage künftig entlang ihrer Liefer- und Leistungskette Nachhaltigkeitskriterien erfassen und offenlegen müssten. Eine IHK-Positionierung wird derzeit unter Einbezug relevanter Ausschüsse und Arbeitskreise entwickelt.

Von links nach rechts: Peter Inselkammer, Conrad Mayer, Peter Kammerer

Im Zentrum der Sitzung am 9. Juli 2019 stand die Wahl des neuen Vorsitzenden des IHK-Tourismusausschusses. Peter Inselkammer, Geschäftsführer des Platzl Hotels, wurde von den Mitgliedern des Tourismusausschusses einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt und löst somit Conrad Mayer ab, der seit 2011 den Vorsitz innehatte. Wir bedanken uns herzlich bei Herrn Mayer für sein Engagement und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Inselkammer.

Nach der Wahl wurden aktuelle Themen aus der IHK besprochen. Hierzu zählte die durchgeführte Halbzeitevaluierung sowie die Themen Quellensteuer, Grundsteuer und Flächennutzung in Bayern. Nachdem Peter Kammerer, svt. Hauptgeschäftsführer der IHK München, ifo-Studien zur Automobilindustrie sowie zur Energieversorgung vorgestellt hat, wurde die Sitzung des Tourismusausschusses abgeschlossen und übergeleitet zur gemeinsamen Sondersitzung mit den IHK-Ausschüssen Handel und Dienstleistungen.

In der Sitzung des IHK-Tourismusausschusses am 26. November 2018 waren Walter Nussel, MdL (CSU, Bürokratiebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung), Dr. Sabine Jarothe (Leitung Abteilung Tourismus im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) sowie Barbara Radomski (Geschäftsführerin der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH) als externe Vortragende geladen. Barbara Radomski präsentierte die Aufgaben und Strategie der Landesmarketingorganisation des Freistaates. Im Vordergrund steht hier vor allem die potentiellen Kunden auf der Inspirationsebene abzuholen – in Zeiten, in denen Urlaubsgäste viele mögliche Urlaubsziele im Hinterkopf haben (Multioptionalität) eine wichtige Aufgabe. Die Dachmarkenstrategie „Bayern – Traditionell anders“ versucht Bayern authentisch zu vermarkten, hierbei helfen Storytelling über Testimonials und eine einheitliche Bildsprache. Im kommenden Jahr wird das Schwerpunktthema „Wald“ ausgerufen, an dem sich die Partner beteiligen können. Der Bürokratiebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung (CSU), MdL Walter Nussel, präsentierte zunächst über die Umsetzungen in der vergangenen Legislaturperiode. So konnten z.B. bei den Allergen-Kennzeichnungen Erfolge erzielt werden und ein Kassenleitfaden entworfen werden, um Ängsten vor der falschen Anwendung von Kassensystemen entgegenzuwirken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Praxis-Check im Gastgewerbe, dessen Einführung im Sommer 2018 beschlossen wurde. Unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums wurde zusammen mit Unternehmern aus dem Gastgewerbe, Vertretern des Verbandes, den zuständigen Bezirksregierungen sowie dem Beauftragten für Bürokratieabbau das noch in der Ressortabstimmung befindliche Gaststättenmodernisierungsprogramm auf dessen Praxistauglichkeit geprüft. In der Diskussion mit den Ausschussmitgliedern ging es unter anderem um die Themen Flexibilisierung der Arbeitszeit im Hotel- und Gaststättengewerbe, Entlastung der Auszubildenden bei der Versteuerung und der Sozialversicherung freier Kost und Logis als Sachbezüge sowie um den Service-Gedanken bei der Bayerischen Staatsregierung. Anschließend stellte Frau Dr. Sabine Jarothe die Tourismusförderungen der Staatsregierung (z.B. Sonderprogramm „PremiumOffensive Tourismus“, Sonderprogramm „Tourismusland Bayern – Qualität und Gastlichkeit“) vor. Im Frühjahr startet zusätzlich das Gaststättenmodernisierungsprogramm zur Erhaltung der bayerischen Wirtshauskultur, welches sich momentan in der Abstimmung mit dem Finanzministerium befindet (detaillierte Informationen zu den Förderprogrammen finden Sie unter folgendem Link). Der Ausschussvorsitzende Conrad Mayer kündigt zum Ende der Sitzung an, dass er sich vom Amt des Vorsitzenden des IHK-Tourismusausschuss zurückziehen und sein Amt zur Verfügung stellen will. Bei der nächsten Sitzung soll ein neuer Ausschussvorsitzender gewählt werden.

V. l. n. r.: Conrad Mayer, Ulrich Leiner, Klaus Stöttner, Peter Kammerer

Im Zuge der bevorstehenden Landtagswahl drehte sich die Sitzung des IHK-Tourismusausschusses am 25. Juni 2018 um die tourismuspolitischen Programme der Landtagsparteien. Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Ulrich Leiner, tourismuspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, stellten ihre Parteiprogramme vor. Die anschließende Diskussion, moderiert von Conrad Mayer, Vorsitzender des IHK-Tourismusausschusses, drehte sich vor allem um die Themen Ausbildung und Fachkräfte, Arbeitszeitflexibilisierung und Bürokratieabbau, Einzelhandel und Ladenöffnungszeiten sowie Tourismusorganisationen und –strukturen. Ergebnis: Trotz Rekordzahlen plagt sich die Tourismusbranche mit alten Problemen. Der Ausschussvorsitzende Mayer kritisierte deutlich die überbordende Bürokratie, die nachweislich wichtige personelle Ressourcen bindet. Den Unmut bekundeteten die Mitglieder und Gäste des Ausschusses auch über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), deren Umsetzung nicht nachvollziehbar ist und für KMUs geschäftsschädigend ist. Als ebenso geschäftsschädigend kritisierten die Podiumsteilnehmer die in Bayern geltenden Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten, die auch dem Tourismus schadeten. Vor der Diskussion berichtete Peter Kammerer, Stv. Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, über aktuelle Entwicklungen und Trends im oberbayerischen Tourismus – hier ging es unter anderem um aktuelle Erkenntnisse aus der BIHK-Konjunkturumfrage sowie um das Thema Overtourism.

Die Sitzung des IHK-Tourismusausschusses am 15. November 2017 beschäftigte sich mit der Entwicklung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse sowie, im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Herbst 2018, mit der politischen Positionierung der Tourismuswirtschaft und der IHK.

Für das erste Hauptthema der Sitzung referierte Herr Staatssekretär Hintersberger über „Arbeiten 4.0 – Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft“. In seinem Vortag behandelte er die Themenfelder Fachkräftemangel, duale Ausbildung, Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt und Barrierefreiheit. Als stetige Herausforderung wurde erneut das Arbeitszeitgesetz genannt. Weiterhin betonte Herr Staatssekretär Hintersberger die Wichtigkeit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und stellt die Vereinbarung „Integration durch Arbeit und Ausbildung“ vor, welche u.a. mit den bayerischen IHKs ausgearbeitet wurde.

Im zweiten Vortrag der Sitzung stellte Herr Hubert Schöffmann, Leiter der Abteilung Berufliche Ausbildung der IHK für München und Oberbayern, die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt im Hotel- und Gaststättenbereich (HoGa) vor. Hauptthema war der Rückgang der abgeschlossenen HoGa-Ausbildungsverträge, welche im Fünfjahresrückblick ein Minus von 35% verzeichnen. In der anschließenden Diskussion wurden Lösungen diskutiert, wie das Problem langfristig angegangen werden kann.

Für das zweite Thema der Sitzung – die bevorstehe Landtagswahl 2018 – gab Herr Kammerer, Stv. Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern einen kurzen Überblick zu den tourismuspolitischen Positionen. Schwerpunktthemen sind: Einzelhandel und Tourismus, Ladenschluss und Sonntagsöffnungszeiten in touristischen Orten, Arbeitszeitregelung, sowie Qualität im Tourismus.

Zum Abschluss der Sitzung stellte Klaus Stöttner, Mitglied des Landtags und tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die tourismuspolitischen Forderungen der CSU vor. Dabei benennt er drei zentrale Faktoren für eine erfolgreiche Tourismuswirtschaft: Hardware, Menschen und Strukturen. Hardware meint u. a. die Deckung des Investitionsbedarfs, die ständige Verbesserung der Qualität im Tourismus, den Erhalt von kleinen und großen Betrieben sowie die stetige Verbesserung der Infrastruktur. Für den Faktor Mensch stehen die Qualität der Ausbildung, Finden von Fachkräften, Gästebewerbung und Digitalisierung. Für den letzten Punkt – Strukturen – werden Bürokratieabbau, Vernetzung und unternehmerfreundliche Regulierungen gefordert.

In der anschließenden Diskussion wurden durch die Mitglieder und Gäste zusätzlich folgende Themen aufgebracht: Schleppender Ausbau in der Breitbandversorgung, Liberalisierung der Öffnungszeiten, eine klare Aufgabenteilung innerhalb der touristischen Strukturen sowie der Wettbewerb über die Plattform Airbnb.

V. l. n. r.: Robert Salzl, Franz Josef Pschierer, Daniela Ludwig, Conrad Mayer, Jürgen Muth, Franz Bergmüller, Peter Kammerer

Die Sitzung des IHK-Tourismusausschusses am 16. März 2017 stand unter dem Slogan: „Tourismuspolitik in München und Oberbayern - Wirtschaft und Politik im Dialog“. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer stellte die Tourismuspolitik der Staatsregierung vor. Weiterhin nahm Daniela Ludwig, MdB an der angeregten Diskussion teil. Mit welchen Fragen sich die Tourismuswirtschaft derzeit beschäftigt, verdeutlichte die Diskussion mit Conrad Mayer, Vorsitzender des IHK-Tourismusausschusses, Robert Salzl, Präsident Tourismus Oberbayern München, Franz Bergmüller, Bezirksvorsitzender DEHOGA Oberbayern, Jürgen Muth, Vorsitzender Tourismus Initiative München und dem stellvertretenden IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer.

Zur Diskussion standen unter anderem die Sicherung der touristischen Infrastruktur, Fachkräfte im Tourismus, und ganz aktuell das Thema Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie.

Ergebnis: Trotz Rekordzahlen plagt sich die Tourismusbranche mit alten Problemen. Der Ausschussvorsitzende Mayer kritisierte deutlich das Arbeitszeitgesetz. Er sagte, mit der vorgeschriebenen täglichen Höchstarbeitszeit und der ununterbrochenen Ruhezeit von elf Stunden während der Saison könne seine Branche nicht leben. Im Tourismus seien saisonale Schwankungen und Fachkräftemangel Alltag. Dafür brauche es flexible Arbeitszeiten. Mayer schlug vor, die Vorschrift auf wöchentliche oder sogar saisonale Höchstarbeitszeit umzustellen. Als ebenso rückständig kritisierten die Podiumsteilnehmer die in Bayern geltenden Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten, die auch dem Tourismus schadeten.

Anschließend fand eine offene und konstruktive Fragerunde statt, gefolgt von einem Bericht über die aktuellen touristischen Themen in der IHK für München und Oberbayern. Von besonderem Interesse war hierbei das Thema „Verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt“, welches eine angeregte Diskussion erzeugte.

Bei der konstituierenden Sitzung des Tourismusausschusses am 20. Oktober 2016 wurde von den Ausschussmitgliedern Conrad Mayer, Conrad Mayer Hotel und Gastronomie GmbH, einstimmig zum Vorsitzenden, Peter Inselkammer, Gast- und Vergnügungsstätte 'Platzl' Inselkammer GmbH Platzl Hotel Inselkammer KG zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Martin Katz, FTI Touristik GmbH, zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Diskutiert wurden in dieser Sitzung eine Resolution für eine „Tourismusstrukturreform“ sowie der Entwurf für das Positionspapier Tourismus. Abschließend wurde das Arbeitsprogramm des Ausschusses für die kommende Wahlperiode vorgestellt