IHK-Tourismusausschuss

Berichte aus den Sitzungen des IHK-Tourismusausschusses

Der Tourismusausschuss setzt sich aus unterschiedlichen Akteuren der oberbayerischen Tourismuswirtschaft zusammen und befasst sich mit diversen Themen, die den Tourismus betreffen. Diese reichen von der Förderung der touristischen Infrastruktur über die Digitalisierung bis hin zum Klimawandel. Gemeinsam werden Positionen entwickelt und gegenüber der Politik vertreten.

Guter Wille, vage Zusagen

IHK-Ausschüsse diskutieren mit Wirtschaftsstaatssektretär Roland Weigert (Freie Wähler) über Bürokratie, Arbeitszeiten, Ladenschluss, Fachkräfte und Flächennutzung

Es war eine Ausschusssitzung der Premieren. Mit Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert sprach am 9. Juli erstmals ein Spitzenpolitiker der Freien Wähler vor Unternehmern der IHK-Fachausschüsse. Auf der Agenda stand die Diskussion über den Kurs der bayerischen Wirtschaftspolitik.

Wie ernst man in der IHK dieses Thema nimmt, zeigt, dass gleich drei Ausschüsse sich zu dieser gemeinsamen Sitzung im Forum der Münchner IHK Akademie trafen. Rund 80 Teilnehmer, darunter auch IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse, hatten sich für diese Veranstaltung angemeldet. Ein Beleg, wie sehr sich die Unternehmer das Gespräch mit der Politik wünschen.

Unmittelbar vor der Diskussion mit Weigert hatte sich der Tourismusausschuss vor allem zur Klärung einer Personalie getroffen: Einstimmig haben die Mitglieder Peter Inselkammer zum Nachfolger ihres scheidenden Vorsitzenden Conrad Mayer gewählt.

Inselkammer durfte in seiner neuen Funktion dann gleich im anschließenden Gespräch mit dem Staatssekretär die Fragen stellen, für die sich seine Branche besonders interessiert. IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse sowie die Vorsitzenden und Mitglieder des Handels- und Dienstleiungsausschusses machen die Diskussionsrunde komplett.

Neues Format, altes Problem

Die IHK hatte für diesen Nachmittag erstmals das Veranstaltungsformat „Fishbowl“ gewählt. Anders als bei der Frontalstellung einer Podiumsdiskussion gleicht die Sitzordnung einem Goldfischglas – mit einem Innen- und Außenkreis. Jeder Unternehmer hatte die Chance, auf einem „open chair“ Platz zu nehmen und in die Diskussion zwischen den Ausschussvorsitzenden und dem Staatssekretär einzusteigen.

Das wirkte tatsächlich erfrischend. Nach Ansicht der Unternehmer sollte auch die Wirtschaftspolitik für frischen Wind sorgen. Detlef Dörrié, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Dienstleistungsausschusses, formulierte sehr deutlich seinen Frust. „Wir spüren vom Bürokratieabbau null und nichts“, stellte Dörrié fest.

Peter Inselkammer erklärte, das heutige Arbeitsrecht und die geltenden Arbeitszeitregeln seien mit der Realität kaum noch in Einklang zu bringen. Seiner Ansicht nach könnte das EuGH-Urteil zur vollständigen Erfassung aller Arbeitszeiten für kleinere Betriebe noch höhere bürokratische Belastungen bringen.

Stillstand auch beim Ladenschluss. Michael Zink, Vorsitzender des Handelsausschusses, und Dörrié kritisierten, man führe seit 30 Jahren die gleiche Debatte ohne Ergebnis. Angesichts des scharfen Wettbewerbs mit Nachbarländern und Online-Händlern bezeichneten sie den ewigen Hickhack um verkaufsoffene Sonntage als kleinkariert. Abhilfe würde ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz schaffen, das sich an dem geänderten Kundenverhalten orientiert. An Werktagen sollen die Händler selbst entscheiden, wann geöffnet sein soll – eine vollständige Liberalisierung also. An vier Sonntagen soll im Freistaat geöffnet sein dürfen, und zwar ohne Anlassbezogenheit. Einen Sonderfall sollen daneben touristische Orte bilden, denen rechtssichere und weniger restriktive Regelungen der Öffnungszeiten und des Sortiments helfen würden, im Wettbewerb mit dem Ausland zu bestehen.

Auch Mitarbeiter sind frustriert

Inselkammer sagte, in der Gastronomie schadet die Regulierung der Öffnungs- und Arbeitszeiten nicht nur den Wirten. Auch Mitarbeiter, die gerne mehr arbeiten und verdienen wollten, seien frustriert. Die Unternehmer bekräftigen die IHK-Forderung: Erhöhung der möglichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden, die frei verteilbar sind. Weigert zeigte sich für diese Argumente und Forderungen offen. Er betonte, wie wichtig für die Staatsregierung das Gespräch mit den Unternehmern sei. Die IHKs und Handwerkskammern seien „natürliche Partner“, wenn es um wirtschaftspolitische Fragen gehe. Die Staatsregierung wisse sehr wohl, dass etwas getan werden müsse, um ein Abschwächen der Konjunktur zu verhindern.

Weigerts Ausführungen machten aber auch deutlich: schnelle Lösungen gibt es keine. Der „Rückenwind aus Berlin“, den sich Weigert erhofft, wird vorerst ausbleiben. Im Bundeskabinett gibt es niemanden, der wegen Änderungen im Steuer- und Arbeitsrecht eine neue Koalitionskrise provozieren würde.

Fachkräfte-Import genügt nicht

Unterschiedliche Positionen gab es in der Diskussion über den Fachkräftemangel. Einen Vorschlag, den Fachkräftemangel im Pflegebereich mit Arbeitskräften aus Vietnam zu lindern, sah Weigert skeptisch. Der Fachkräfte-Import würde die Herkunftsländer schwächen. Man müsse wohl die eigenen Fachkräftepotenziale erschließen.

Was laut Weigert sicher hilft: die Leute besser zu bezahlen. In seiner früheren Funktion als Landrat habe er so eine 400 Mitarbeiter starke Pflegeeinrichtung mit genügend Personal versorgt.

Mobilfunk-Löcher schließen

Leidenschaft zeigte der Staatssekretär bei den Themen Mobilfunk und E-Government. Mit großzügiger Förderung der Kommunen will die Staatsregierung im Rahmen ihrer Zukunftsinitiative Mobilfunk die rund 800 Mobilfunk-Löcher (Dörrié: „Ich kenne jedes einzelne davon.“) binnen der nächsten drei Jahre schließen.

Praxischeck für neue Gesetze

Auf die Forderung eines Teilnehmers, neue Gesetze vor ihrem Inkfrafttreten einem „Praxischeck“ zu unterziehen, reagierte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer mit dem Hinweis: „Das haben doch wir erfunden.“ Auf Anregung der IHK habe der Bürokratiebeauftragte der Staatsregierung, Walter Nussel (CSU), dies in der Bundespolitik eingespeist – und in Berlin einen Standard gesetzt.

Weigert hielt auch ein Plädoyer in eigener Sache. Er habe noch nie so viele kompetente Mitarbeiter im Team gehabt wie jetzt im Wirtschaftsministerium. Auch seine Beamten wollten überflüssige Bürokratie vermeiden. Und in Berlin und Brüssel müsse man eben das bayerische Interesse besser vertreten. „Wir machen Druck“, versprach der Staatssekretär.

Im Anschluss an die Diskussion beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit dem Thema Sustainable Finance, insbesondere mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Die bayerische Wirtschaft befürchtet einen erheblichen Bürokratieaufbau, wenn Unternehmen bspw. bei einer Kreditanfrage künftig entlang ihrer Liefer- und Leistungskette Nachhaltigkeitskriterien erfassen und offenlegen müssten. Eine IHK-Positionierung wird derzeit unter Einbezug relevanter Ausschüsse und Arbeitskreise entwickelt.