IHK Ratgeber

Chemikalien

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REACH-Verordnung

REACH ist die zentrale europäische Chemikalienverordnung (EG 1907/2006). Sie steht für die „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe" (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) und ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. Damit soll ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt sichergestellt werden. Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender müssen ihre Chemikalien registrieren und sind für die sichere Verwendung verantwortlich. REACH gilt für alle Stoffe, Gemische und Erzeugnisse.

Daraus ergeben sich folgende Regelungen:

Registrierung

in der EU dürfen chemische Stoffe nur hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie unter REACH registriert sind („keine Daten - kein Markt“). Dabei bezieht sich die Registrierung nur auf Stoffe, von denen mehr als eine Tonne im Jahr produziert oder in die EU importiert wird (=Nicht-Phase-in-Stoffen). Bei Erzeugnissen bezieht sich die Mengenschwelle auf den enthaltenen Stoff und nicht das Gesamterzeugnis. Eine Registrierung ist auch nur dann relevant, falls es zu einer beabsichtigten Freisetzung dieses Stoffes kommt.

Beim Import von Stoffen, Gemischen und/oder Erzeugnissen in die EU sollte der Importeur prüfen, ob der Hersteller einen Alleinvertreter in der EU benannt hat, um die Pflichten von Importeuren von (Artikel 8) zu erfüllen. In diesem Fall werden Importeure als nachgeschaltete Anwender betrachtet.

Die Registrierung erfolgt über die ECHA, der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki.

Informationspflichten nach Artikel 33 REACH-Verordnung

Mit der letzten Registrierungsfrist für Phase-in-Stoffe vom 15. Januar 2019 wurden 197 Stoffe als besonders besorgniserregenden Stoff (SVHC) eingestuft und von der ECHA in eine Kandidatenliste der übernommen. Bei diesen gelisteten Stoffen müssen die Unternehmen die Abnehmer ihrer Erzeugnisse gem. Artikel 33 informieren, dass ein sogenannter „besonders besorgniserregender Stoff“ in dem Produkt vorhanden ist. Die Liste kann hier abgerufen werden.

Die Informationspflicht gegenüber einem Abnehmer besteht aber nur, falls der SVHC-Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent in diesen Erzeugnissen enthalten ist. Dann müssen Informationen zur Verfügung gestellt werden, die für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichen. Damit ist mindestens der Stoffname verbunden.

Wer solche Erzeugnisse an private Verbraucher abgibt, muss die Kunden nicht von sich aus informieren. Wenn jedoch ein privater Verbraucher eine entsprechende Auskunft verlangt, muss ihm der Händler innerhalb von 45 Tagen ebenfalls den Namen der Chemikalie mitteilen und soweit vorhanden, Informationen zur sicheren Verwendung des Erzeugnisses geben.

Mitteilungspflicht nach Artikel 7 (2) REACH-Verordnung

Ist der relevante Stoffe zusätzlich in einer Menge von mehr als 1 Tonne pro Jahr und Produzent/Importeur im ‎Erzeugnis enthalten, greift die Mitteilungspflicht an die ECHA nach Artikel 7 (2)

Zulassung und Verbote

Im Anhang XIV der REACH-Verordnung sind die Stoffe aufgelistet, die einem Zulassungsverfahren unterliegen. Diese Stoffe dürfen nur noch eine befristete Zeit verwendet werden, es sei denn, ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender erhält eine Zulassung für die weitere Verwendung. Auch diese Stoffe stehen auf einer Liste der ECHA.

Hinweis: Einige Stoffverbote werden nicht über REACH geregelt, sondern über andere Verordnungen, die hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit genannt sind:

  • POP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 850/2004).
  • Verordnung über fluorierte Treibhausgase (Verordnung (EU) Nr. 517/2014)
  • Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000)

Darüber hinaus gibt es einige produktspezifische Regelungen, die ebenfalls Stoffverbote enthalten:

  • Biozide
  • Elektrische und elektronische Geräte (interner Link auf RoHS-Richtlinie), Batterien
  • Wasch- und Reinigungsmittel

Beschränkung

Durch Beschränkungen werden in der Regel die Herstellung, die Vermarktung (einschließlich Import) oder die Verwendung von Stoffen beschränkt bzw. verboten. Die aktuell geltenden Beschränkungen für Stoffe, Gemische und / oder Erzeugnisse sind in Anhang XVII der REACH-Verordnung aufgeführt. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) führt eine Liste (https://echa.europa.eu/de/substances-restricted-under-reach) der betroffenen Stoffe, die laufend erweitert wird.

Aktuell

  • ECHA eröffnet Konsultation zur Beschränkung von absichtlich zugesetztem Mikroplastik unter REACH
    Am 30. Januar 2019 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) nach Anhang XV der REACH-Verordnung konkrete Pläne zur Beschränkung von Mikroplastik vorgeschlagen. Dabei geht es um Produkte mit absichtlich zugesetztem Mikroplastik. Derzeit läuft ein öffentliches Konsultationsverfahren zu den Vorschlägen der ECHA.
    Die Beschränkungsvorschläge der ECHA beziehen sich auf eine weitreichende Mikroplastik-Definition und auf eine Vielzahl von Anwendungen, deren Ausmaß derzeit noch nicht abzuschätzen ist. Die Vorschläge werden von der EU-Kommission bis voraussichtlich Anfang 2020 bewertet. Betroffene Unternehmen können sich bis zum 20. September 2019 an der Konsultation beteiligen.

  • Brexit
    Die Auswirkungen des Brexit auf REACH finden Sie hier
  • EuGH-Urteil zur Abgrenzung komplexer Erzeugnisse
    Die Informationspflicht nach Artikel 33 orientiert sich an der Mengenschwelle von 0,1 Massenprozent bei einem Produkt. Besteht dies aus mehreren Teilen, die für sich betrachtet, auch als Erzeugnisse angesehen werden können, bestand die Schwierigkeit zur Abgrenzung des Begriffes Erzeugnis. Beispiel Fahrrad: Gilt die Informationspflicht erst, wenn die Schwelle von 0,1 Prozent, bezogen auf das ganze Fahrrad, überschritten ist, oder auch dann, wenn beispielsweise in den Lenkergriffen oder im Sattel mehr als 0,1 Prozent eines kritischen Stoffes enthalten sind?
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage am 10. September 2015 entschieden: Auch einzelne Teile gelten als Erzeugnis. Wenn die 0,1-Prozent-Schwelle im Lenkergriff überschritten ist, greift die Informationspflicht. Die Pflicht zur Informationsweitergabe betrifft die gesamte Lieferkette innerhalb der EU und gilt auch für Importeure. Vgl. hierzu die Pressemitteilung des EuGH.
  • Änderungen 2020: Bisher fehlten in der REACH-Verordnung konkrete Vorgaben zum Umgang mit Nanomaterialien und deren Bewertung. Mit der Anpassung und Ausgestaltung der Verordnung werden nun klarere und eindeutige Regeln für Nanomaterialien auf dem europäischen Markt eingeführt. Unternehmen müssen bei der Registrierung von Nanomaterialien zukünftig eine Risikobewertung für Mensch und Umwelt für die jeweiligen registrierten Formen durchführen. Alle Akteure innerhalb der Lieferkette, sowohl die Registranten als auch die nachgeschalteten Anwender, müssen zudem für die nanoskaligen Substanzen spezifische Daten erfassen und weiterleiten.

Helpdesk
Der REACH-CLP-Biozid Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) dient als nationale Auskunftsstelle für Hersteller, Importeure und Anwender chemischer Stoffe

Hier können Sie die IHK-Merkblätter herunterladen:

Chemikalienrecht in 10 Minuten
Informationspflicht nach Artikel 33 - Formulierungshilfen

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CLP-Verordnung

Die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging, (EG) Nr. 1272/2008), regelt europaweit die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Die Verordnung gibt an, wie Hersteller, Importeure und Händler Stoffe und Gemische einstufen müssen und welche Bedingungen bei gefährlich eingestuften Stoffen für die Kennzeichnung und Verpackung gelten. Am 20. Januar 2009 ist diese Verordnung in Kraft getreten.

Zweck der Einstufung ist die Feststellung, welche Gefahren für einen Stoff oder für ein Gemisch gelten (Gefahrenermittlung). Bei der Einstufung werden verschiedenen Gefahrenklassen unterschieden: physikalische Gefahren (z. B. Explosivität oder Entzündbarkeit), Gesundheitsgefahren (z. B. Toxizität oder Karzinogenität) und Umweltgefahren (z. B. Gewässergefährdung oder Ozonschädigung).

Die Kennzeichnung resultiert aus den Ergebnissen der Einstufung. Für jede eingestufte Gefahr gibt es zugehörige standardisierte Kennzeichnungselemente (Gefahrenpiktogramme, Signalwort, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise). Für die Umsetzung der Einstufung und Kennzeichnung bietet das Dokument des Umweltbundesamtes wertvolle Informationen: Leitfaden zur Anwendung der CLP-Verordnung


Aktuell

  • UFI-Kennzeichnung, Eindeutiger Rezepturidentifikator
    Ab 2020 soll ein 16-stelliger alphanumerischer Code auf Etiketten von Produkten, die ein gefährliches Gemisch enthalten, enthalten sein. Dies fordert der neue Anhang VIII, Abschnitt 5 (Teil A) ((EU) 2017/542) der CLP-Verordnung. Mit der UFI (Unique Formula Identifier) werden der Giftnotrufzentrale eindeutige Information zu dem Produkt zur Verfügung gestellt, die im Notfall dort abgefragt werden können. Über folgenden Link kann der UFI-Codes generiert werden.
    Der Nachtrag zur CLP-Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Je nach Verwendungsbereich gelten folgende Übergangsfristen für die UFI-Kennzeichnung:
    ab 1. Januar 2020 für alle neuen Produkte zur Verwendung durch Verbraucher
    ab 1. Januar 2021 für alle neuen Produkte zur gewerblichen Verwendung
    ab 1. Januar 2024 für alle neuen Produkte zur industriellen Verwendung
    ab 1. Januar 2025 für bestehende Produkte, die bereits angemeldet und auf dem Markt sind

  • 12. Anpassungsverordnung
    Im EU-Amtsblatt L 86 vom 28.03.2019 wurde aufgrund technischem und wissenschaftlichem Fortschritt die 12. Anpassungsverordnung (ATP, (EU) 2019/521) zur CLP-Verordnung veröffentlicht.
    Die Änderungen betreffen folgende Aspekte der Anhänge I bis VI:
    - neue Gefahrenklasse „desensibilisierte explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff“,
    - neue Gefahrenkategorie „selbstentzündliche (pyrophore) Gase“ innerhalb der Gefahrenklasse „entzündbare Gase“,
    - Anpassungen an die Kriterien für Stoffe und Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln,
    - allgemeine Berücksichtigungsgrenzwerte,
    - allgemeine Bestimmungen zur Einstufung von Aerosolformen von Gemischen,
    - detaillierte Definitionen und Einstufungskriterien für diverse Gefahrenklassen,
    - Gefahren- und Sicherheitshinweise.
    Die 12. ATP gilt ab dem 17. Oktober 2020. Die Unternehmen haben aber die Möglichkeit, die neuen Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung vor diesem Termin auf freiwilliger Basis anzuwenden.

  • Stand Titandioxid
    Derzeit versucht der REACH-Regelungsausschuss eine Einigung in der Frage zu erzielen, ob Titandioxid im Rahmen der CLP-Verordnung ((EG)1272/2008) als Krebsverdachtsstoff eingestuft werden soll. In der letzten Sitzung Mitte April 2019 ist es erneut zu keiner Entscheidung über eine mögliche Einstufung von Titandioxid gekommen. Eine weitere Entwicklung ist erst für den Herbst 2019 zu erwarten.
    Eine inhaltliche Tendenz des Verfahrens lässt sich aus Sicht des DIHK derzeit weiterhin nicht erkennen.

Hier könnnen Sie das Merkblatt der ECHA herunterladen:

Merkblatt der ECHA zur Umsetzung der CLP-Verordnung

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RoHS-Richtlinie

Die EU-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS, 2011/65/EU = "RoHS 2") regelt die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten. Sie hat zum Ziel, bestimmte gefährliche Stoffe aus Elektro- und Elektronikgeräten auszuschließen oder die Nutzung bestimmter Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten einzuschränken. Dazu zählen Stoffe wie Blei, Quecksilber, Cadmium und Chrom sowie bestimmte bromhaltige Flammschutzmittel und Weichmacher sowie über (EU) 2015/863 geregelt DEHP, BBP, DBP, DIBP. Die Richtlinie wurde in der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV) vom 19.04.2013 in deutsches Recht umgesetzt.

Diese Stoffe dürfen nur bis zu einem Höchstkonzentrationswert in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, es sei denn, Ausnahmen nach den Anhängen der Richtlinie erlauben die Nutzung unter bestimmten Voraussetzungen. Damit kann eine Reduzierung und Ausschleusung von Schadstoffen erzielt werden und das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verbessert werden.

Mit der CE-Kennzeichnung des Produktes wird die Konformität zur RoHS-Richtlinie bestätigt.

Hinweis: Die Ausnahmen sowie zeitlich begrenzte Ausnahmen sind in Anhang III und IV gelistet. Diese Listen werden regelmäßig aktualisiert und sollten regelmäßig auf Änderungen hin überwacht werden.

Weitere Informationen zur Umsetzung finden Sie im Merkblatt des bayerischen Wirtschaftsministeriums am Ende dieses Abschnitts.

Aktuell

  • Kein „hard stop“ ab Juli 2019 mehr – EU ändert RoHS-Richtlinie
    Nach der bisher geltenden RoHS-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-2) durften elektrische und elektronische Geräte, die nicht bereits in den Geltungsbereich der RoHS-1-Richtlinie fielen, nur noch bis zum 22. Juli 2019 verkauft werden, soweit sie nicht der Richtlinie entsprechen. Dies hätte bedeutet, dass davon betroffene gebrauchte Geräte oder bereits an Händler ausgelieferte Neugeräte nach diesem Termin nicht mehr hätten verkauft werden dürfen. Diesen so genannten „hard stop“ hat die EU jetzt durch eine Änderung der RoHS-2-Richtlinie aufgehoben. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2017/2102 vom 15. November 2017 (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 8) wird nun klar geregelt, dass nur erstmals in Verkehr gebrachte Geräte die RoHS-Anforderungen ab 22. Juli 2019 einhalten müssen. Betroffen sind insbesondere Geräte, die unter die Kategorie 11 von Anhang 1 der RoHS-Verordnung fallen, wie Möbel und Bekleidung mit eingebauten elektrischen Funktionen.
  • Ausnahmen Blei
    Die Ausnahmen für gewisse Bleiverwendungsmöglichkeiten werden lt. EU-Amtsblatt L 123 vom 01.03.2018 im Rahmen der RoHS-Richtlinie bis zur festgelegten Frist fortgesetzt.

Hier können Sie das Merkblatt des bayerischen Wirtschaftsministeriums herunterladen:

Merkblatt RoHS des bayerischen Wirtschaftsministeriums‎

Merkblatt zur Novelle der RoHS-Richtline der IHK Hochrhein-Bodensee

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POP-Verordnung

Am 29. April 2004 wurden mit der Verordnung über persistente organische Schadstoffe ((EG) Nr. 850/2004, POP-Verordnung) ‎detaillierte Vorgaben hinsichtlich der Herstellung, des Inverkehrbringens, der Verwendung und der Freisetzung von persistenten organischen Schadstoffen für die EU festgelegt. Ziel davon ist, in Übereinstimmung mit dem Vorsorgeprinzip, die menschliche Gesundheit und Umwelt vor den POP zu schützen. Daneben wird im Rahmen der Verordnung die Freisetzung dieser Stoffe beschränkt und Bestimmungen zur Entsorgung von Abfällen festgelegt. Die POP-Verordnung und die REACH-Verordnung sind unabhängige Rechtsvorschriften, die parallel zu beachten sind. Die jeweils strengere Regelung gilt.
Mit der POP-Verordnung wird das Stockholmer Übereinkommen umgesetzt, welches das Ziel hat, die Produktion, Verwendung und Freisetzung von POPs zu beenden oder einzuschränken.


Aktuell

  • Revision
    Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Juni 2019 der Revision der POP-Verordnung final zugestimmt. U. a. umfasst die Änderung das Verbot des Flammschutzmittels DecaBDE. Dieses unterliegt demnach zukünftig abhängig von bestimmten Mengengrenzen einer Beschränkung durch die POP-Verordnung. Daneben soll für alle PBDEs (Chemikalien als Flammschutzmittel) in Artikeln und Gemischen ein Grenzwert der unbeabsichtigten Spurenverunreinigung von 500 mg/kg gelten. Für Flugzeuge, Fahrzeuge und elektronische Geräte sollen Ausnahmen gelten.
    Die Richtlinienänderung voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft.

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PIC-Verordnung

Die PIC-Verordnung (EU) Nr. 649/2012 regelt die Ausfuhr von beschränkter und verbotener Chemikalien wie bestimmte gefährliche Industriechemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel in Nicht-EU-Länder. PIC steht für Prior Informed Consent.

Mit dieser Verordnung wird das Notifizierungsverfahren sowie die ausdrücklichen Zustimmung vor dem Export geregelt. Die gefährlichen Stoffe sind wie in der EU bei der Ausfuhr üblich in der Landessprache des Empfängerlandes zu kennzeichnen.

Bei den betroffenen Stoffen handelt es sich um Chemikalien, die in der Europäischen Union verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Diese sind in Anhang I der Verordnung gelistet und sind notifizierungspflichtig. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 muss die erste Ausfuhr eines solchen Stoffes pro Kalenderjahr gemeldet werden.

Auch Erzeugnisse sind von der PIC-Verordnung betroffen, falls sie Stoffe des Anhangs I Teil 2 oder 3 in ihrem Ausgangszustand enthalten und ihre Verwendung in diesem bestimmten Produkt nach EU-Recht verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt.

Mindestens 35 Tage vor Ausfuhr muss eine erste Meldung erfolgen. Über die Datenbank ePIC der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) wird das gesamte Verfahren elektronisch umgesetzt. Für die Durchführung der Verordnung in Deutschland ist die Bundesstelle für Chemikalien (BfC) der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die zuständige Behörde.



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ChemKlimaSchutzV

Ziel der Chemikalien-Klimaschutzverordnung ist es, die Emissionen der klimarelevanten fluorierten Treibhausgase zu verringern. Demnach dürfen nur von Personal mit entsprechendem Zertifikat Arbeiten an ortsfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen mit fluorierten Treibhausgasen durchgeführt werden.

Gem. § 5 ChemKlimaschutzV sind die IHKs zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von entsprechenden Sachkundebescheinigungen berechtigt. Wenden Sie sich hierfür bitte an unseren Bereich Berufliche Bildung.

Weitere Information finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für Umwelt.


Hier könnnen Sie das Merkblatt des DIHK herunterladen:

Die Sachkunde nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung.


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