IHK Ratgeber

Chemikalien

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REACH-Verordnung

REACH ist die zentrale europäische Chemikalienverordnung (EG 1907/2006). Sie steht für die „Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe" (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) und ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. Damit soll ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt sichergestellt werden. Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender müssen ihre Chemikalien registrieren und sind für die sichere Verwendung verantwortlich. REACH gilt für alle Stoffe, Gemische und Erzeugnisse.

Daraus ergeben sich folgende Regelungen:

Registrierung

in der EU dürfen chemische Stoffe nur hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie unter REACH registriert sind („keine Daten - kein Markt“). Dabei bezieht sich die Registrierung nur auf Stoffe, von denen mehr als eine Tonne im Jahr produziert oder in die EU importiert wird (=Nicht-Phase-in-Stoffen). Bei Erzeugnissen bezieht sich die Mengenschwelle auf den enthaltenen Stoff und nicht das Gesamterzeugnis. Eine Registrierung ist auch nur dann relevant, falls es zu einer beabsichtigten Freisetzung dieses Stoffes kommt.

Beim Import von Stoffen, Gemischen und/oder Erzeugnissen in die EU sollte der Importeur prüfen, ob der Hersteller einen Alleinvertreter in der EU benannt hat, um die Pflichten von Importeuren von (Artikel 8) zu erfüllen. In diesem Fall werden Importeure als nachgeschaltete Anwender betrachtet.

Die Registrierung erfolgt über die ECHA, der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki.

Informationspflichten nach Artikel 33 REACH-Verordnung

Mit der letzten Registrierungsfrist für Phase-in-Stoffe vom 15. Januar 2019 wurden 197 Stoffe als besonders besorgniserregenden Stoff (SVHC) eingestuft und von der ECHA in eine Kandidatenliste der übernommen. Bei diesen gelisteten Stoffen müssen die Unternehmen die Abnehmer ihrer Erzeugnisse gem. Artikel 33 informieren, dass ein sogenannter „besonders besorgniserregender Stoff“ in dem Produkt vorhanden ist. Die Liste kann hier abgerufen werden.

Die Informationspflicht gegenüber einem Abnehmer besteht aber nur, falls der SVHC-Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent in diesen Erzeugnissen enthalten ist. Dann müssen Informationen zur Verfügung gestellt werden, die für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichen. Damit ist mindestens der Stoffname verbunden.

Wer solche Erzeugnisse an private Verbraucher abgibt, muss die Kunden nicht von sich aus informieren. Wenn jedoch ein privater Verbraucher eine entsprechende Auskunft verlangt, muss ihm der Händler innerhalb von 45 Tagen ebenfalls den Namen der Chemikalie mitteilen und soweit vorhanden, Informationen zur sicheren Verwendung des Erzeugnisses geben.

Mitteilungspflicht nach Artikel 7 (2) REACH-Verordnung

Ist der relevante Stoffe zusätzlich in einer Menge von mehr als 1 Tonne pro Jahr und Produzent/Importeur im ‎Erzeugnis enthalten, greift die Mitteilungspflicht an die ECHA nach Artikel 7 (2)

Zulassung und Verbote

Im Anhang XIV der REACH-Verordnung sind die Stoffe aufgelistet, die einem Zulassungsverfahren unterliegen. Diese Stoffe dürfen nur noch eine befristete Zeit verwendet werden, es sei denn, ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender erhält eine Zulassung für die weitere Verwendung. Auch diese Stoffe stehen auf einer Liste der ECHA.

Hinweis: Einige Stoffverbote werden nicht über REACH geregelt, sondern über andere Verordnungen, die hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit genannt sind:

  • POP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 850/2004).
  • Verordnung über fluorierte Treibhausgase (Verordnung (EU) Nr. 517/2014)
  • Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Verordnung (EG) Nr. 2037/2000)

Darüber hinaus gibt es einige produktspezifische Regelungen, die ebenfalls Stoffverbote enthalten:

  • Biozide
  • Elektrische und elektronische Geräte (interner Link auf RoHS-Richtlinie), Batterien
  • Wasch- und Reinigungsmittel

Beschränkung

Durch Beschränkungen werden in der Regel die Herstellung, die Vermarktung (einschließlich Import) oder die Verwendung von Stoffen beschränkt bzw. verboten. Die aktuell geltenden Beschränkungen für Stoffe, Gemische und / oder Erzeugnisse sind in Anhang XVII der REACH-Verordnung aufgeführt. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) führt eine Liste (https://echa.europa.eu/de/substances-restricted-under-reach) der betroffenen Stoffe, die laufend erweitert wird.

Aktuell

  • Brexit:
    Die Auswirkungen des Brexit auf REACH finden Sie hier
  • EuGH-Urteil zur Abgrenzung komplexer Erzeugnisse:
    Die Informationspflicht nach Artikel 33 orientiert sich an der Mengenschwelle von 0,1 Massenprozent bei einem Produkt. Besteht dies aus mehreren Teilen, die für sich betrachtet, auch als Erzeugnisse angesehen werden können, bestand die Schwierigkeit zur Abgrenzung des Begriffes Erzeugnis. Beispiel Fahrrad: Gilt die Informationspflicht erst, wenn die Schwelle von 0,1 Prozent, bezogen auf das ganze Fahrrad, überschritten ist, oder auch dann, wenn beispielsweise in den Lenkergriffen oder im Sattel mehr als 0,1 Prozent eines kritischen Stoffes enthalten sind?
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage am 10. September 2015 entschieden: Auch einzelne Teile gelten als Erzeugnis. Wenn die 0,1-Prozent-Schwelle im Lenkergriff überschritten ist, greift die Informationspflicht. Die Pflicht zur Informationsweitergabe betrifft die gesamte Lieferkette innerhalb der EU und gilt auch für Importeure. Vgl. hierzu die Pressemitteilung des EuGH.

Helpdesk

Der REACH-CLP-Biozid Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) dient als nationale Auskunftsstelle für Hersteller, Importeure und Anwender chemischer Stoffe

Hier können Sie die IHK-Merkblätter herunterladen:

Chemikalienrecht in 10 Minuten
Informationspflicht nach Artikel 33 - Formulierungshilfen

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CLP-Verordnung

Die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging, (EG) Nr. 1272/2008), regelt europaweit die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Die Verordnung gibt an, wie Hersteller, Importeure und Händler Stoffe und Gemische einstufen müssen und welche Bedingungen bei gefährlich eingestuften Stoffen für die Kennzeichnung und Verpackung gelten. Am 20. Januar 2009 ist diese Verordnung in Kraft getreten.

Zweck der Einstufung ist die Feststellung, welche Gefahren für einen Stoff oder für ein Gemisch gelten (Gefahrenermittlung). Bei der Einstufung werden verschiedenen Gefahrenklassen unterschieden: physikalische Gefahren (z. B. Explosivität oder Entzündbarkeit), Gesundheitsgefahren (z. B. Toxizität oder Karzinogenität) und Umweltgefahren (z. B. Gewässergefährdung oder Ozonschädigung).

Die Kennzeichnung resultiert aus den Ergebnissen der Einstufung. Für jede eingestufte Gefahr gibt es zugehörige standardisierte Kennzeichnungselemente (Gefahrenpiktogramme, Signalwort, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise). Für die Umsetzung der Einstufung und Kennzeichnung bietet das Dokument des Umweltbundesamtes wertvolle Informationen: Leitfaden zur Anwendung der CLP-Verordnung

Hier könnnen Sie das Merkblatt der ECHA herunterladen:

Merkblatt der ECHA zur Umsetzung der CLP-Verordnung

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RoHS-Richtlinie

Die EU-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS, 2011/65/EU) regelt die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten. Sie hat zum Ziel, bestimmte gefährliche Stoffe aus Elektro- und Elektronikgeräten auszuschließen oder die Nutzung bestimmter Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten einzuschränken. Dazu zählen Stoffe wie Blei, Quecksilber, Cadmium und Chrom sowie bestimmte bromhaltige Flammschutzmittel und Weichmacher sowie über (EU) 2015/863 geregelt DEHP, BBP, DBP, DIBP.

Diese Stoffe dürfen nur bis zu einem Höchstkonzentrationswert in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, es sei denn, Ausnahmen nach den Anhängen der Richtlinie erlauben die Nutzung unter bestimmten Voraussetzungen. Damit kann eine Reduzierung und Ausschleusung von Schadstoffen erzielt werden und das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verbessert werden.

Hinweis: Die Ausnahmen sowie zeitlich begrenzte Ausnahmen sind in Anhang III und IV gelistet. Diese Listen werden regelmäßig aktualisiert und sollten regelmäßig auf Änderungen hin überwacht werden.

Die RoHS-Richtlinie ist in der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV) vom 19.04.2013 in deutsches Recht umgesetzt. Weitere Informationen zur Umsetzung finden unten Sie im Merkblatt des bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Aktuell: Kein „hard stop“ ab Juli 2019 mehr – EU ändert RoHS-Richtlinie

Nach der bisher geltenden RoHS-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-2) durften elektrische und elektronische Geräte, die nicht bereits in den Geltungsbereich der RoHS-1-Richtlinie fielen, nur noch bis zum 22. Juli 2019 verkauft werden, soweit sie nicht der Richtlinie entsprechen. Dies hätte bedeutet, dass davon betroffene gebrauchte Geräte oder bereits an Händler ausgelieferte Neugeräte nach diesem Termin nicht mehr hätten verkauft werden dürfen. Diesen so genannten „hard stop“ hat die EU jetzt durch eine Änderung der RoHS-2-Richtlinie aufgehoben. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2017/2102 vom 15. November 2017 (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 8) wird nun klar geregelt, dass nur erstmals in Verkehr gebrachte Geräte die RoHS-Anforderungen ab 22. Juli 2019 einhalten müssen. Betroffen sind insbesondere Geräte, die unter die Kategorie 11 von Anhang 1 der RoHS-Verordnung fallen, wie Möbel und Bekleidung mit eingebauten elektrischen Funktionen.

Ausnahmen Blei:

Die Ausnahmen für gewisse Bleiverwendungsmöglichkeiten werden lt. EU-Amtsblatt L 123 vom 01.03.2018 im Rahmen der RoHS-Richtlinie bis zur festgelegten Frist fortgesetzt.

Hier können Sie das Merkblatt des bayerischen Wirtschaftsministeriums herunterladen:

Merkblatt RoHS des bayerischen Wirtschaftsministeriums‎

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