EU-Kapitalmarktunion

Die bayerischen Kammern und Bankenverbände sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Brüsseler Pläne für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen aus. Das Vorhaben der EU-Kommission „bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen“, heißt es in dem Papier. Auch die vom Europäischen Parlament als Alternative ins Spiel gebrachte Rückversicherungslösung lehnen die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern und der Sparkassenverband Bayern ab.

Ihre Position begründen die Wirtschaftsorganisationen insbesondere mit den nach wie vor sehr ungleich verteilten Bankrisiken in Europa. Für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem hätte das zur Folge, dass die soliden Institute des einen Landes für die maroden Banken eines anderen Landes einstehen müssten. Die Kammern und Verbände fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung dazu auf, sich weiterhin für die stringente Umsetzung der bestehenden europäischen Einlagensicherungsrichtlinie einzusetzen. Diese beinhaltet einheitliche Standards für die nationalen Einlagensicherungssysteme, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament 2014 geeinigt hatten. „Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaats, sein nationales Einlagensicherungssystem konsequent auf- und auszubauen“, heißt es im Positionspapier. Auf dieser Basis könnten auch die freiwilligen beziehungsweise institutssichernden Systeme in Deutschland bestehen bleiben, deren Schutzniveau weit über die gesetzliche Grenze von 100.000 Euro hinausgeht.

Das gemeinsam verfasste Positionspapier konnte beim Landtagsfrühstück am 25.01.2017 Herrn Dr. Rieger MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, übergeben werden.

FPMI-Positionspapier zur EU-Einlagensicherung

Eine europäische Bankenunion im Sinne einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einheitlicher Aufsichtsstandards sowie Instrumente für die Abwicklung insolventer Kreditinstitute hat nach Einschätzung des DIHK das Potenzial, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Bankenschieflagen zu vermeiden, die Staaten und die Währungsunion unter Druck setzen könnten. Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2013 einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen. Das Verfahren würde den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) ergänzen, der seine Arbeit im November 2014 aufnehmen wird. Der DIHK sieht in der Einrichtung einer europäischen Aufsicht und der Vereinheitlichung der Standards für die Abwicklung von Banken notwendige Schritte zur Vollendung des Binnenmarkts. Er plädiert zudem dafür, eine weitgehende Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten anzustreben, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Eurozone und den Nicht-Euro-Ländern zu vermeiden. Einen gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsfonds oder eine europaweite Einlagensicherung lehnt der DIHK dagegen ab. Hierdurch würden falsche Anreize gesetzt und die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Fehlentwicklungen erhöht. Zudem könne ein zentraler Mechanismus auf europäischer Ebene zu einer Vergemeinschaftung von bestehenden Lasten und zukünftigen Risiken auch aus der Staatsverschuldung führen. Die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen wie auch von Einlagensicherungssystemen sollte nach Auffassung des DIHK daher weiterhin auf nationaler Ebene verbleiben.

DIHK-Stellungnahme zu Bankenunion

Für mittelständische Unternehmen stellen klassische Bankkredite häufig den einzigen Zugang zu Fremdkapital dar. Die Finanzierung über den Kapitalmarkt (Aktien, Unternehmensanleihen etc.) nimmt jedoch insbesondere bei großen Unternehmen eine zentrale Rolle ein.

In Ihrer Stellungnahme fordern der DIHK gemeinsam mit dem Bund der Deutschen Industrie e.V. und dem Deutschen Aktieninstitut insbesondere praxisgerechte und rechtssichere Verfahren sowie eigene Hochqualitätskriterien für synthetische Verbriefungen.

Die bayerischen IHKs betrachten die EU-Kapitalmarktunion grundsätzlich als sinnvolles Binnenmarktprojekt, wenn es um die Beseitigung von Hindernissen bei der grenzüberschreitenden Kapitalmarktfinanzierung geht. Dieses Projekt kann jedoch nicht die rückläufige Kreditvergabe des Bankensektors in einigen EU-Ländern ausgleichen. Es kann auch kein Ersatz für unterbliebene Strukturreformen in den einzelnen Mitgliedstaaten sein.

Für sinnvoll erachten die Bayerischen IHKs Maßnahmen, die in folgende Richtungen gehen:

• Standardisierungen von Kapitalmarktprodukten, so dass Unternehmen diese bereits ab niedrigeren Volumina einsetzen können.
• Entwicklung von geeigneten Instrumenten, die den indirekten Zugang zum Kapi-talmarkt erleichtern (z. B. Verbriefung von Kreditrisiken).
• Harmonisierung von Handlungsfeldern in ausgewählten Rechtsbereichen (v.a. „europäisches Grundbuch“ und „Verwertung von Immobiliensicherheiten“).

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2015 ein Grünbuch zur Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion vorgelegt. Ziel ist es, eine stärkere Unternehmensfinanzierung durch den Kapitalmarkt zu erreichen und zu gewährleisten, dass finanzielle Mittel ungehindert über nationalstaatliche Grenzen hinweg fließen können. Mit diesen Maßnahmen soll gleichzeitig das Finanzsystem durch eine Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten robuster gemacht werden.

Die IHK für München und Oberbayern bringt sich gemeinsam mit dem DIHK regelmäßig zu aktuellen Fragestellungen in die Diskussion ein und positioniert sich gegenüber der Politik.

Der DIHK fordert in seiner Stellungnahme, das Projekt der Kapitalmarktunion nicht mit unrealistischen Erwartungen zu überladen. Ein Übergang zu einer primär kapitalmarktbasierten Finanzierungslandschaft ist für die europäische Wirtschaft weder machbar noch sinnvoll.

Die Europäische Kommission legte anfangs des Jahres ihren „Capital Markets Union Mid-Term Review 2017“ vor und forderte die Marktteilnehmer, diesen zu kommentieren. Diesem Aufruf folgten auch die beiden Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

„Ein echter ‚Kapitalbinnenmarkt‘, der die Fragmentierung der europäischen Finanzmärkte verringert“ – so beginnt die Stellungnahme – „kann den Finanzierungszugang der gewerblichen Wirtschaft verbessern, neue Quellen der Unternehmensfinanzierung erschließen sowie die Effizienz und Stabilität des integrierten europäischen Kapitalmarkts erhöhen. Insbesondere die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes, ein erleichterter Zugang zu den Anleihe- und Aktienmärkten, die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen sowie die Förderung der Risikokapital- und Beteiligungsfinanzierung sind wichtige Handlungsfelder, die aus Sicht der Realwirtschaft einen hohen Stellenwert haben.“

Bei aller Wertschätzung der vielfältigen Ideen stellt die Wirtschaft jedoch heraus, dass alle neuen Instrumente die Bankfinanzierung in Europa nicht ersetzen können. Von daher „kommt es vor allem darauf an, solche Instrumente zu stärken, die die in Europa bislang sehr erfolgreich praktizierte Bankfinanzierung mit der Kapitalmarktfinanzierung vernetzen. Einen entscheidenden Ansatzpunkt für die Verzahnung von Bank- und Kapitalmarktfinanzierung stellt die Weiterentwicklung des Verbriefungsmarktes in Europa dar.“

Darüber hinaus wird zudem auf die Rolle der Regulierung in der Bankenfinanzierung und bei der Verwirklichung der Kapitalmarktunion eingegangen. „Entscheidend für den Erfolg der Kapitalmarktunion“, so heißt es im Papier, „wird ein widerspruchsfreier, konsistenter Regulierungsrahmen sein. Überlappungen, Widersprüche und Dopplungen in der Regulierungsagenda sollten korrigiert und künftig vermieden werden.“

Die vollständige Stellungnahme steht Ihnen zum Download bereit.