Interview mit Martin Hebner, AfD

Der Euro hat nichts mit Weltoffenheit zu tun

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© Goran Gajanin / IHK

Martin Hebner, Spitzenkandidat der AfD in Bayern, vertritt im Interview die Ansicht, dass Deutschland für die Schulden anderer hafte.

Martin Hebner, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der bayerischen AfD, hat für das Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster am 28. Juni den Münchner Flughafen als Location ausgewählt. Im Gespräch auf Münchens größter Bühne erklärt Hebner, wieso seine Partei von den Medien sich häufig missverstanden fühlt, und um was es im AfD-Programm wirtschaftspolitisch im Kern geht: die Förderung von Marktwirtschaft und Mittelstand auf Basis von Rechtstaatlichkeit.

Warum haben Sie sich den Flughafen München als Ort für unser Interview ausgewählt?

Ich mag dieses wunderschöne Ambiente und diese Atmosphäre hier. Außerdem macht der Flughafen deutlich, wie wichtig Infrastruktur für Wirtschaft und Industrieunternehmen ist. Und es gibt dafür persönliche Gründe. Es ist ein Ort, an dem ich sehr häufig gewesen bin und dem ich schon sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt habe.

Sie verbinden mit dem Flughafen also sehr positive Bilder?

Eigentlich ja. Okay, das wechselt auch. Manchmal ist das sehr hektisch, wenn man einen Pyjama-Flieger erwischt. Ab 6 Uhr ist man dann halbwach. Immer wenn ich hier weggeflogen oder zurückgekommen bin, habe ich ganz unterschiedliche Szenerien erlebt – meistens in einer positiven Stimmung. Das gilt ebenso, wenn man hier in den Konferenzräumen Kollegen anderer Standorte oder Länder trifft.

Sind Sie für den Bau der 3. Startbahn?

Das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich mich mit diesem Thema nicht detailliert auseinandergesetzt habe.

Grundsätzlich befürworten Sie aber eine leistungsfähige Infrastruktur?

Aber selbstverständlich. Ich möchte aber zur 3. Startbahn keine vorschnelle Aussage treffen. Wir müssen uns da die Zahlen schon genau anschauen. Wir haben im Großraum München ja auch andere Möglichkeiten. Denken Sie an die Flughäfen in Augsburg und Memmingen. Es muss daher hier nicht zwingend ein weiterer und massiver Kapazitätsausbau erfolgen.

Der Münchner Flughaften steht für Weltoffenheit, internationales Flair und kulturelle Vielfalt. Ihr Wahlprogramm liest sich in weiten Teilen anders. Wollen Sie wirklich raus aus dem Euro?

(lacht) Lieber Herr Armbruster, da haben Sie jetzt mehrere Aspekte in einer Frage verbunden. Erstens. Weltoffenheit ist ja nicht gleich Euro.

Deshalb sprechen wir mit Ihnen. Wir wollen Ihre Positionen verdeutlichen.

Weltoffenheit hat nichts mit der Währung zu tun. Wir waren Exportweltmeister auch schon zu Zeiten der D-Mark. Wir hatten lange vor dem Euro beste internationale Kontakte und Austausch mit vielen Ländern. Weltoffenheit bedeutet für mich auch nicht, dass wir alle Kulturen in unserem Land aufnehmen. Das führt zu kulturellen, sozialen, finanziellen Problemen – letztlich auch zu Problemen mit der Infrastruktur. Zuwanderungspolitik kann man deshalb nicht überhastet betreiben. Man kann nicht einfach sagen: Okay. Wir öffnen jetzt mal die Grenzen

Abschotten. Sieht so Ihre Lösung aus?

Nein, Abschottung wäre kompletter Nonsens. Wir wollen das auf keinen Fall. Viele in der AfD haben einiges von der Welt gesehen und beruflich viel erlebt. Das gilt auch für mich persönlich. Ich war beispielsweise als Abteilungsleiter einer großen deutschen Bank zuständig für die Betreuung unserer Auslandstöchter unter anderem in London, Hong Kong und New York. Wir sind zu Hundertprozent für Weltoffenheit. Wir brauchen aber auch eine kontrollierte Einwanderung, die allen Beteiligten nützt. Sonst wird das zu massiven Spannungen führen. Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird selbst Kalkutta – das Zitat stammt von Peter Scholl-Latour.

Bedeutet das: Schluss mit dem Schengen-Abkommen und weniger Europa?

Europa ist ein geographischer Begriff – wir sprechen von der EU. Wir wollen den gemeinsamen Wirtschaftsraum nicht abschaffen. Wir wollen aber wieder mehr Kompetenz in die Nationalstaaten zurückverlagern.

Läuft das nicht auf das Gleiche hinaus? Erwarten Sie keine Nachteile für unsere Wirtschaft, die von Euro, EU-Binnenmarkt und freiem Handel stark profitiert?

Wir wollen definitiv den internationalen Austausch, den freien Handel mit Handelsabkommen. Aber auf Basis fairer Grundlagen, damit die deutsche Industrie auch tatsächlich davon profitieren kann. Nur dann kann der Deutsche Bundestag darüber auch sinnvoll beraten und beschließen.

Was verstehen Sie unter fairen Grundlagen?

Was wir keinesfalls wollen, sind Schiedsgerichtsverfahren, wie sie etwa bei TTIP geplant waren. Wir haben mit BGB und HGB sehr solide deutsche Rechtsgrundlagen. Das sind sinnvolle Grundlagen für neue Gesetze und Handelsabkommen. Was wir nicht akzeptieren, ist der Versuch, private, internationale Schiedsgerichte über die deutsche Gerichtsbarkeit zu stellen.

Gehört zu den fairen Grundlagen auch eine deutsche Währung?

Nochmal: Der Euro hat nichts mit Weltoffenheit zu tun. Überhaupt nicht. Der Euro ist ein politisches Projekt. In den 90er Jahren in einem fast planwirtschaftlichen Verfahren eingeführt.

Was daran war planwirtschaftlich?

Der Versuch, Gesellschaften und Volkswirtschaften zusammen zu bekommen, die niemals miteinander kompatibel waren, und eine gemeinsame Währung als ersten Schritt zu einer politischen Integration einzuführen. Der Euro wird weiter zu Problemen und Verteilungsstreits führen.

Die EU verkommt zu einer Schuldengemeinschaft. Das war so weder vorgesehen noch bei Gründung angekündigt, ganz im Gegenteil

Martin Hebner, Spitzenkandidat der AfD in Bayern

Sie lehnen also den Euro ab?

Herr Armbruster, bitte verzeihen Sie, aber der Euro ist jetzt 15 Jahre alt, und seit sieben Jahre retten wir ihn. Was in einer so kurzen Lebenszeit bereits gerettet werden muss, ist eine Fehlkonstruktion per se.

Das ist endlich eine klare Antwort.

Er ist übrigens nicht gerettet. Der Begriff retten ist in diesem Zusammenhang ein Euphemismus. Wir überdecken mit deutscher Bonität die Probleme anderswo. Dieses Problem wird irgendwann auch die Wirtschaft und die Industrie erreichen.

Haben Sie sich über den Wahlsieg von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gefreut? Er hat versprochen, Europas Probleme gemeinsam mit Deutschland zu lösen.

Nein, sein Sieg macht mich nicht glücklich. Macron steht für einen Mitte-Links-Kurs. Er ist Zögling des Sozialisten François Hollandes. Herr Hollande hat wirtschaftlich eine Bankrotterklärung hinterlassen. Auch Frankreichs neuer Präsident versucht, andere mit in die finanzielle Verantwortung zu ziehen.

Macron hat Lösungen vorgeschlagen für die Geburtsfehler des Euros, die Sie beklagen. Macron forderten die Berufung eines EU-Finanzministers und die Schaffung eines gemeinsamen Investitionsfonds der EU-Staaten, um die Finanz- und Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren. Wären das keine Fortschritte?

Was heißt das denn? Das sind schöne Begriffe für einen fast apokalyptischen Inhalt. Sein Verspechen ist: Wir tragen Lasten gemeinsam. Ich verstehe Macrons schwierige Lage und seinen Versuch, seine schwächelnde Wirtschaft auf Kosten Deutschlands zu sanieren. Damit marschieren wir schnurstracks in die Schuldenunion. Da sind wir schon gut dabei. Nehmen sie die Bankenrettung und die Aufkäufe von Staatsanleihen der EZB. Das sind Mechanismen, die kaum ein Politiker im Bundestag durchblickt. Das Prinzip ist immer gleich. Deutschland haftet für die Schulden der Anderen. Von Macrons Plänen halte ich wenig.

Haben Sie die Niederlage von Marine Le Pen bedauert?

Zum Teil. Wir haben in Frankreich eine völlig andere Situation. Der Front National ist keinesfalls mit der AfD gleichzusetzen.

Wo ist der Unterschied?

Der Front National ist in Wirtschaftsfragen eine sozialistische Partei. Er steht für Protektionismus und staatssozialistisches Gedankengut. Dieser Ansatz ist uns völlig fremd. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft mit klaren Regeln. Im Gegensatz zu Le Pen wollen wir keine Abschottung.

Die AfD ist in zehn Landtagen vertreten. Auch deshalb hat die CDU-Basis Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik in die Defensive gedrängt. Fühlen Sie sich bestätigt?

Natürlich wissen wir, dass wir damals, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, vollkommen Recht hatten. Denn die Entwicklung im August und September 2015 war katastrophal. Herr Seehofer hat Anfang 2016 die Politik Merkels als Herrschaft des Unrechts bezeichnet. Diesen Begriff hat die CSU bislang nur für Diktaturen verwendet. Es wurden staatliche Regeln – Schengen-Abkommen, Dublin-Abkommen – über Bord geworfen. Es war ein komplettes Armutszeugnis, was die Union damals abgeliefert hat. Und auch ein Herr Seehofer und ein Herr Herrmann haben das im Ergebnis mitgetragen.

Auch in der Wirtschaft haben das viele mitgetragen.

Auf Unrecht lässt sich kein Rechtsstaat bauen. Und Rechtsstaatlichkeit ist die Basis einer funktionierenden Marktwirtschaft. Fehlende Rechtssicherheit kostet Jobs, Wachstum und Investitionen. Das muss ich der IHK wohl kaum erklären.

Die CSU hat in Sachen Flüchtlingspolitik den Ton verschärft. Bayerns Landräte haben konsequent und härter abgeschoben. Ist die CSU dabei, die AfD überflüssig zu machen?

Nein, die CSU äußert sich zwar ähnlich, ist aber politisch viel zu mutlos. Sie hat es versäumt, im vergangenen Jahr die richtigen Akzente zu setzen – und sich bundesweit auszudehnen als Alternative zur CDU. Die Folge ist klar: Wer CSU wählt, bekommt Merkel.

Die Union hat – ihrer Ansicht nach – entscheidende Fehler gemacht. Was machen wir denn jetzt mit der gut einer Million Menschen, die neu in unserem Land sind?

Wissen Sie genau wie viele es sind?

Nein, das weiß ich nicht.

Sehen Sie. Niemand weiß es. Es doch ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass niemand die Zahl weiß. Es gibt nur Schätzungen. Eine Million hatten wir vielleicht Anfang 2016. Hunderttausende wurden damals gar nicht registriert. Wir sind längst in Richtung zwei Millionen unterwegs. Ein Unding. Wir wissen nicht, wie viele Leute im Land sind. Wir wissen nicht, wovon sie leben. Wir wissen vor allem nicht, wovon sie in Zukunft leben wollen.

Ihre Botschaft ist klar. Die Politik hat versagt. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Erstens: Klären, über wie viele Menschen wir sprechen. Dann Grenzen schließen und die Einwanderung regeln, so wie das andere Länder längst machen.

Wollen Sie das Asylrecht abschaffen?

Nein, überhaupt nicht. Das Asylgesetz halte ich für sehr wichtig. Man sollte aber die Leute dort prüfen, wo sie herkommen. Wir brauchen die Registrierungsstellen am Rand der Krisengebiete. Sorry, das mag jetzt zynisch klingen: Aber ist doch ein Irrwitz, die Leute an der lybischen Küste ungehindert auf Schiffe steigen zu lassen, die für die See völlig ungeeignet sind und danach mit Bildern Ertrinkender auf dem Mittelmeer Empörung zu schüren.

Sie argumentieren jetzt wie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Sehen Sie in ihm in der EU einen Verbündeten?

Was meinen Sie konkret?

Kurz will das Mittelmeer abriegeln, Rettungstaten von NGOs wie Ärzte ohne Grenzen überflüssig machen, Schlepper notfalls auch militärisch bekämpfen, Auffanglager an den Krisengebieten errichten und Umsiedlungsprogramme für Flüchtlinge finanzieren.
Natürlich hat er mit vielem Recht. Absolut richtig finde ich, dass Österreich gemeinsam mit Ungarn die Balkanroute geschlossen hat. Das hat der Frau Merkel politisch sehr geholfen, obwohl sie nichts dazu beigetragen hat. Und dann dieser Deal mit der Türkei! Da muss man schon schwer schlucken, dass wir die Türkei dafür bezahlen, was wir nicht können: die Leute zurückzuhalten. Das halte ich für menschenverachtend. Leute von uns müssten vor Ort sein, um die Asylanträge zu prüfen, nicht das Regime Erdogan.

Auf Initiative der bayerischen IHKs ist jetzt das 3+2-Modell im Bundesintegrationsgesetz verankert. Auch Geflüchtete mit unsicherem Status sollen eine Ausbildung und zwei folgende Berufsjahre ohne Abschieberisiko absolvieren können. Halt Sie das für richtig?

Ich fände es besser, über die Asylanträge schneller zu entscheiden. Letztlich setzen wir ein falsches Signal. Jemand erst nach einigen Jahren abzuschieben, halte ich für unmenschlich. Die Bundesregierung hat die Misere zu verantworten. Wenn ich mich dafür entscheide, viele Menschen reinzulassen, muss ich auch genügend Beamte haben, um die Fälle schnell zu entscheiden. Wenn man es nicht schafft, unsere Grenzen zu schützen, sollte es man wenigstens hinbekommen, die Papiere zu sortieren.

Es gibt bayerische Unternehmer, die das anders sehen. Sie sehen in den Geflüchteten eine echte Chance. Halten Sie das für naiv?

Haben Sie sich schon einmal die Zustände in einem Asylbewerberheim angesehen?

Nein.

Tun Sie das bitte mal. Sie werden sehen, vor wie großen sprachlichen und kulturellen Hürden wir stehen. Es war von der Bundesregierung leichtfertig, der Öffentlichkeit eine schnelle Integration zu versprechen. Und zu den Unternehmen, über welche Zahlen sprechen wir da?

Ein Interview läuft eigentlich so: Ich frage, Sie antworten. Versuchen wir es mit der nächsten Frage: Die AfD steht für einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Was bedeutet das für die Steuerpolitik, einem der größten Standorthandicaps?

Wir brauchen eine massive Vereinfachung des Steuersystems. Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder hat sich über die Steuervorschläge eines Professors aus Heidelberg lustig gemacht. Die Union ließ ihre Pläne zur Vereinfachung des Steuerrechts einfach fallen. Aber was Paul Kirchhof damals gefordert hatte, halte ich für sehr sinnvoll.

Was wir derzeit an Steuergesetzgebung haben, ist komplett zu vereinfachen.

Martin Ebner, Spitzenkandidat der AfD in Bayern

Würde die Wirtschaft von Ihrer Steuerpolitik profitieren?

Mit Sicherheit. Ich bin auch selbstständig, ich weiß, worüber ich rede. Unser Steuerrecht durchblickt kaum einer mehr, das nutzt nur der Steuerberaterbranche. Es würde uns allen helfen, wenn sich die Unternehmer wieder mehr mit ihrem Kerngeschäft beschäftigen würden als mit ihrer Steuererklärung. Wir brauchen dringend einen Bürokratieabbau. Ex-Wirtschaftsminister Gabriel hat die Devise ausgegeben: Ich streiche ein altes Gesetz, wenn ich ein neues einführen will. Das reicht nicht aus. Wir müssen komplett ausmisten.

Befürworten Sie auch eine steuerliche Entlastung des Mittelstands?

Natürlich. 1960 hat der Spitzensteuersatz beim 18-fachen des Durchschnittseinkommens gegriffen, heute beginnt er bereits beim Faktor 1,8. Für mich ist das ungeheuerlich, was wir hier insbesondere auch der nächsten Generation zumuten. Die Jungen versuchen, sich Wohlstand zu erarbeiten, sich ein Vermögen aufzubauen. Das geht nicht mit der heutigen Steuer- und Abgabenlast. Wir pumpen pro Jahr 92 Milliarden Steuerzuschuss in die Rentenkasse. Wer soll das in Zukunft bezahlen?

Welche Folgen befürchten Sie?

Der „Brain drain“ (Abwanderung von Spitzentalenten und klugen Köpfen, die Red.) in andere Länder ist heute schon enorm. Wir müssen uns fragen: Was wird mit unseren gut ausbildeten Kindern? Was hält sie noch im Land, wenn wir die Steuer- und Abgabenschraube immer weiter drehen? Es wird zwangsläufig ein Problem für die Industrie, wenn die besten Talente weiter ins Ausland gehen.

Von der Forderung anderer Parteien nach einer Vermögensteuer und höherem Spitzensteuersatz halten sie vermutlich wenig?

(lacht) Das ist kompletter Unfug.

Bundesregierung und Freistaat haben den digitalen Aufbruch versprochen. Wie sollte der Ihrer Ansicht nach gestaltet werden?

Wenn ich höre, was andere Partien zur Digitalisierung sagen, frage ich mich immer: Wissen die eigentlich, über was sie reden?

Über was reden wir also?

Über die nächste Digitalisierungswelle. Die erste begann schon in den 70er Jahren mit massiven Investitionen in den Unternehmen. Schrittweise wurden alle internen Prozesse digitalisiert. Um was es heute primär geht, sind Digitale Zugangs-Portale für Kunden und Big Data, das Sammeln und die Analyse von Kundendaten. Die Konzepte zur Analyse unstrukturierter Daten gab es schon zu meiner Studentenzeit, damals fehlte es an Rechenkapazität. Heute geht das. Darum ist Facebook so teuer an der Börse. Facebook weiß so viel über die Personen, ihre Hobbys und Leidenschaften. Die Daten liegen übrigens nicht in Deutschland. Ein ganz wichtiges Thema ist für mich daher Datenschutz.

Was muss die Politik jetzt tun?

Für die Digitalisierung brauchen wir als erstes mehr Netzausbau. Das dürfen wir nicht nur den Unternehmen überlassen. Hier muss der Staat mit Investitionen in die Infrastruktur voran gehen. Deutschland ist eines der Länder in Europa mit der geringsten Ausbaustufe in der Glasfaser-Versorgung. Das halte ich für eine Katastrophe.

Erfordert die Digitalisierung mehr Flexibilität im Arbeitsrecht?

Wir brauchen mehr Flexibilität im Arbeitsleben. Digitalisierung macht starre Konzepte überflüssig. Wir müssen nicht länger von 8 Uhr morgens bis 17 Uhr immer im gleichen Büro sitzen und Zeiten im Straßenverkehr auf dem Weg zur Arbeit verbringen. Wir sollten mit mehr Home-Office und einer besseren Infrastruktur gerade das Fachkräftepotenzial von Frauen besser ausschöpfen. Home-office und Job-Sharing Modelle würden gerade Frauen mit Kindern helfen.

Wie wollen Sie digitale Geschäftsmodelle fördern?

Ich halte viel davon, die Selbstständigkeit generell zu fördern. Ich finde es aber falsch, wenn der Staat selbst als Investor in den Markt geht, um digitale Unternehmen anzuschieben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Richtig wäre dagegen, die nötige IT-Grundlagenforschung zu fördern.

Die Umsetzung der Energiewende gehört zu den Großbaustellen deutscher Politik. Bislang hat nichts den Anstieg der Strompreise gestoppt. Wie soll es weitergehen?

Die Energiewende ist Planwirtschaft pur. Sie hat uns in ca. zehn Jahren eine Verdopplung des Strompreises beschert. Zudem sind die Netze instabiler geworden. Das schwankende Angebot an grünem Strom führt zu massiven Netzstörungen und gefährdet die Produktion. Ohne Strom würde der Betrieb hier am Flughafen komplett zusammenbrechen. Ich halte von dem EEG-Gesetz gar nichts. Das müssen wir schrittweise abwickeln.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ihre europapolitischen Ziele als verrückt bezeichnet. Der Ökonom Gustav Horn sprach von einem Wohlstandsvernichtungsprogramm. Wie wollen Sie mit solcher Kritik den Mittelstand von Ihren Positionen überzeugen?

Das schaffen wir nur, wenn wir mit den Unternehmern sprechen. Es geht nicht anders. Wir werden leider immer wieder in Medienberichten diskreditiert. Da wird ein falsches Bild von uns gezeichnet. Unser Grundsatz- und auch unser Wahlprogramm sind komplett auf eine soziale Marktwirtschaft und den Mittelstand ausgerichtet. Das kommt in den Medien nie rüber, darüber wird nie berichtet. Und was die von Ihnen genannten Herren anbelangt, so kenne ich deren Aussagen nicht im Detail. Es wäre besser miteinander, als nur über uns zu sprechen.

Deshalb führen wir dieses Interview.

Mich würde auch interessieren, wie der Herr Horn zu so einer Aussage kommt.

Er begründet das mit Ihrer Abkehr vom Euro und dem EU-Binnenmarkt.

Mit dem Herrn würde ich gerne mal diskutieren. Wir sehen im Euro den großen Sprengsatz für unseren heutigen Wohlstand. Der Grund liegt u.a. in der enormen und immer weiter anwachsenden Schuldenlast, die Deutschland für andere Länder übernimmt.

Sie wollen in den Bundestag…

Wir werden in den Bundestag einziehen.

Streben Sie Regierungsverantwortung an?

Selbstverständlich, aber nicht um jeden Preis. Wir halten beispielsweise mehr direkte Demokratie für eine absolute Notwendigkeit. Ich halte es für falsch, dass wir von Repräsentanten regiert werden, über die wir nur alle vier Jahre abstimmen dürfen. Und wir müssen zurück zum Prinzip des Rechtstaats. Es kann nicht sein, dass wichtige Gesetze im Schnellverfahren und ohne wirkliche Debatte verabschiedet und gekippt werden. Teile unseres Grundgesetzes, Art. 16, Abs. 2, dürfen nicht de facto außer Kraft gesetzt werden. Diese Punkte sind für uns nicht verhandelbar.

Um was geht es bei der kommenden Bundestagswahl?

Es geht um die Frage, ob man eine Regierung, die eine Herrschaft des Unrechts errichtet und Gesetze gebrochen hat und dies weiterhin tut, ungestraft durchkommen lässt. Es geht um die schrittweise Reduktion planwirtschaftlicher Instrumente wie dem EEG und dem Euro und den laufenden Geld- und Wohlstandstransfer in andere Länder. Davon ist auch jeder Unternehmer betroffen. Politisch steht das vieles auf der Kippe. Sicher ist: Die Rechnung wird kommen.

Zur Person von Martin Hebner

Martin Hebner wurde Ende März zum Spitzenkandidaten der bayerischen AfD für die Bundestagswahl gekürt. Der 57 Jahre alte Diplom-Informatiker und Wirtschaftswissenschaftler ist im Landesvorstand Bayern unter anderem für die Programmatik zuständig. Er ist Vorsitzender im AfD-Kreisverband Starnberg und dort auch Bundestagsdirektkandidat. Der verheiratete Familienvater mit vier Kindern kritisiert unter anderem die seit Jahren andauernde Euro-Rettung. Sein landespolitisches Ziel: Die AfD zur zweitstärksten politischen Kraft Bayerns zu machen.

Interview mit Martin Hebner, AfD

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 führt die IHK Interviews mit den bayerischen Spitzenkandidaten. Martin Hebner von der AfD in Bayern erläutert, warum die EU seiner Ansicht nach zu einer Schuldengemeinschaft geworden ist.