REACH: EuGH verschärft Informationspflichten über chemische Stoffe in Produkten

Die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe, über die Abnehmer von Erzeugnissen informiert werden müssen, umfasst inzwischen 168 Stoffe. Eine Vielzahl von chemischen Substanzen ist ganz verboten oder nur für spezielle Anwendungen erlaubt.

Unternehmen müssen die Abnehmer ihrer Erzeugnisse informieren, wenn ein sogenannter „besonders besorgniserregender Stoff“ in einem Produkt vorhanden ist. Das verlangt Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ("REACH-Verordnung"). Die Liste dieser Stoffe wird von der Europäischen Chemikalien-Agentur ECHA veröffentlicht und halbjährlich erweitert.

Die aktuelle Liste finden Sie unter echa.europa.eu/chem_data/candidate_list_table_en.asp .

Für die derzeit 168 Stoffe gelten folgende Informationspflichten:

  • Wer ein Erzeugnis, das mehr als 0,1 Massenprozent von einem dieser Stoffe enthält, an einen gewerblichen Abnehmer liefert, muss dies dem Kunden mitteilen und – soweit vorhanden - Informationen zur sicheren Verwendung des Erzeugnisses geben.
  • Wer solche Erzeugnisse an private Verbraucher abgibt, muss die Kunden nicht von sich aus informieren. Wenn jedoch ein privater Verbraucher eine entsprechende Auskunft verlangt, muss ihm der Händler innerhalb von 45 Tagen ebenfalls den Namen der Chemikalie mitteilen und soweit vorhanden, Informationen zur sicheren Verwendung des Erzeugnisses geben.

Die Frage, worauf sich die Mengenschwelle von 0,1 Massenprozent bei einem Produkt bezieht, das aus mehreren Teilen besteht, die, für sich betrachtet, auch als Erzeugnisse angesehen werden können, war bisher in der EU umstritten. Beispiel Fahrrad: Gilt die Informationspflicht erst, wenn die Schwelle von 0,1 Prozent, bezogen auf das ganze Fahrrad, überschritten ist, oder auch dann, wenn beispielsweise in den Lenkergriffen oder im Sattel mehr als 0,1 Prozent eines kritischen Stoffes enthalten sind?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage jetzt entschieden: Auch einzelne Teile gelten als Erzeugnis. Wenn die 0,1-Prozent-Schwelle im Lenkergriff überschritten ist, greift die Informationspflicht. Die Pflicht zur Informationsweitergabe betrifft die gesamte Lieferkette innerhalb der EU und gilt auch für Importeure - ungeachtet möglicher Schwierigkeiten, von den Zulieferern außerhalb der EU die entsprechenden Angaben zu Teilerzeugnissen zu erhalten (Pressemitteilung des EuGH).

Im Übrigen müssen die Hersteller oder Importeure von Erzeugnissen, die einen oder mehrere der oben genannten Stoffe zu mehr als 0,1 Massenprozent enthalten, diese Stoffe bei der ECHA melden, wenn die Menge eines solchen Stoffes jeweils mehr als eine Tonne pro Jahr beträgt.