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Russland

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Die EU hat erstmals im März 2014 restriktive Maßnahmen gegen Personen ‎beschlossen, ‎die ‎die territoriale Unversehrtheit der Ukraine durch eine mögliche ‎Abspaltung der ‎Krim ‎gefährden. Seither wurden die Sanktionsmaßnahmen mehrmals ‎ausgeweitet bzw. ‎verlängert. Ziel dieser ‎Maßnahmen ist, Russland zur Deeskalation im Konflikt ‎zwischen ‎pro-russischen Separatisten in ‎der Ost-Ukraine und der Regierung in Kiew ‎zu bewegen.‎ ‎ ‎

Mit dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 17. März ‎‎2014 verfügte die EU Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Gelder bestimmter, ‎in Anhang I des Beschlusses aufgelisteter Personen. Dabei handelt es sich sowohl um Separatisten ‎und Separatistengruppen als auch Personen in der russischen Exekutive und Legislative, die ‎die Annexion der Krim betrieben oder unterstützt haben.‎

Weitreichende sektorale Sanktionen, die auf den ‎Wirtschafts- und Finanzsektor abzielen, hat die Europäische Union am 31. Juli 2014 gegen ‎Russland ‎verhängt. Die Verordnung (EU) ‎Nr. 833/2014 umfasst:

  • ein Embargo über den Waffenhandel, ‎
  • ein Ausfuhrverbot für Güter ‎mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-‎‎Güter) zu militärischen Zwecken oder für militärische Endnutzer,‎
  • einen eingeschränkten Zugang ‎Russlands zu sensitiven ‎Technologien, ‎insbesondere im Energiebereich,
  • Beschränkungen für den Zugang zu EU-Kapitalmärkten, ein Verbot von ‎Darlehen ‎an russische Staatsbanken und hierauf bezogene ‎unterstützende Maßnahmen

‎Diese Sanktionsmaßnahmen traten am 1. August ‎‎2014 in Kraft. Sie wurden am ‎‎ 8. ‎September 2014 mit der Verordnung (EU) 960/2014 nochmals ausgeweitet und mit ‎Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 vom 4. Dezember 2014 teilweise berichtigt. ‎Am 28. Juni 2017 beschloss der Rat die Verlängerung der sektoralen Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Januar 2018.

Krim/Sewastopol

Am 23. Juni 2014 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 Handelsbeschränkungen ‎für Waren mit Ursprung auf der Krim oder Sewastopol und der damit im Zusammenhang ‎stehenden Finanzierungen und Versicherungen erlassen. Das Einfuhrverbot wurde mit der ‎Verordnung (EU) Nr. 825/2014 (vom 31. Juli 2014) um ein Verbot von Investitionen in ‎bestimmten Bereichen, ein Nutzungsverbot natürlicher Ressourcen sowie ein Ausfuhrverbot ‎für wesentliche Ausrüstungen und Technologien für diese Sektoren ergänzt. Mit der ‎Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 (vom 18. Dezember 2014) wurde das Verbot auch auf ‎Dienstleistungen im Tourismus-Sektor und die bestehenden sektoralen Verbote ‎ausgeweitet.‎

Merkblätter zum Download:
BAFA-Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation‎ inkl. FAQs ‎‎(Stand: 12. Januar 2015)
Prüfschema zu den Russland-Embargos für Güterlieferungen (IHK Stuttgart) ‎

Zur ‎Beantwortung von Fragen betreffend Verbote und Genehmigungspflichten ‎hat das ‎BAFA die Telefon-Hotline 06196/908-1237 eingerichtet. ‎

Auf der Webseite des BAFA können Sie sämtliche EU-‎Amtsblätter der im Text erwähnten Beschlüsse und Verordnungen einsehen.‎

Weiterführende Links:
GTAI: Russland-Sanktionen aktuell
BMWi: Unterstützung durch den Bund
AHK Russland: Übersicht zu den Sanktionen, die Russland betreffen
EU-Rat: Restriktive Maßnahmen der EU
ATLAS: Russland-Embargo und Unterlagencodierung