Gewerbesteuer mit Augenmaß gefordert

Angesichts der zunehmenden finanziellen Engpässe bei zeitgleich weiter steigenden Kosten und Ausgaben der Städte und Gemeinden hatte die IHK bereits befürchtet, dass auch im Landkreis einige Gemeinden ihre Hebesätze anheben könnten. Klaus Bauer, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Weilheim-Schongau, fordert daher Augen­maß für die Zukunft. „Dass der Großteil der Gemeinden und Städte angesichts ihrer finanziellen Lage unter Druck steht, ist nachvollziehbar. Die Haushaltslöcher dürfen aber nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden“, sagt Bauer.

Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorge­schrieben, den die neue Bundesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag auf 280 Prozent erhöhen will. Den höchsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer im Landkreis wiesen mit 400 Prozent die Gemeinden Bernbeuren, Peiting und Weilheim in Oberbayern auf. Mit 310 Prozent erhoben Böbing, Eglfing, Huglfing und Oberhausen den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis. Im Zehnjahresvergleich senkte keine der Gemeinden den Hebesatz. In 16 Kommunen stiegen die Hebesätze jedoch um bis
zu 90 Prozentpunkte.

„Jegliche Steuererhöhung kommt zur Unzeit. Unsere heimische Wirtschaft steckt noch immer in der Dauerstagnation fest, die Investitionsbereitschaft liegt nahe dem Nullpunkt. Steuer-, Energie- und Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich an der oberen Grenze, die Flut an Bürokratie schlichtweg erdrückend. Wenn Kommunen in dieser für alle Seiten herausfordernden Zeit ihre Gewerbesteuerhebesätze nach oben schrauben, verschärft das die wirtschaftliche Lage. Ihre Liquidität brauchen die Unternehmen für Zukunftsinvestitionen und Innovationen, was die neue Bundesregierung erkannt hat und deshalb Entlastungen auf den Weg bringen will“, sagt Bauer. Der Regionalausschuss­vorsitzende macht deutlich: „Junge Firmen, Gründerinnen und Gründer ebenso wie die alteingesessenen Unternehmen brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind durch höhere Steuern – ansonsten suchen sie sich für ihre weitere Entwicklung einen anderen Standort. Das dürfen wir nicht riskieren.“

Insgesamt nahmen die Kommunen im Landkreis Weilheim-Schongau im vergangenen Jahr über die Gewerbesteuer rund 99 Millionen Euro ein, etwa zwei Millionen Euro mehr als im Jahr 2023. Von der angegebenen Summe müssen die Kommunen eine Gewerbe­steuerumlage an Bund und Länder abführen, im vergangenen Jahr waren das über fast zehn Millionen Euro. Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2024 für rund 39 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen auf Landkreis­ebene.

In vielen Kommunen spielen bei den aktuellen Diskussionen über höhere Gewerbe­steuern die steigenden Kreisumlagen eine große Rolle. Über die Kreisumlage werden die Kommunen an den Ausgaben ihrer Landkreise beteiligt, die keine eigenen Steuereinnah­men haben. Die Kreisumlagen sind in den vergangenen Jahren oftmals deutlich angestie­gen, unter anderem durch höhere Kosten für Krankenhäuser, in der Kinder- und Jugend­hilfe sowie für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht werden.